Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, flickr.com)

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag „Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen“ (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.“

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Zu den Äußerungen von Dorothee Bär zu digitaler Bildung erkläre ich als  Sprecherin für Bildungspolitik:

„Mich freut es sehr, dass die Staatsministerin Bär unsere Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes unterstützt. Leider ist es gerade ihre Fraktion, die sich zum Teil vehement dagegen wehrt. Noch läuft das Gesetzgebungsverfahren und ich freue mich über Überzeugungsarbeit von Frau Bär in ihren eigenen Reihen.

Nur leider ist die Umsetzung von digitalisiertem Unterricht nicht ganz so einfach, wie sich das Schnellschuss-Bär vorstellt. Nur mit einer einmaligen Geldspritze und einem Fach Digitalkunde ist es eben nicht getan. Statt sich auf die Geräte zu fixieren, brauchen wir didaktisch-methodische Unterrichtskonzepte. Statt einem Fach Digitalkunde oder Informatik brauchen wir einen ganzheitlicheren Ansatz, der digitale Fähigkeiten und ein Verständnis von den Möglichkeiten als Querschnitt in vielen Fächern thematisiert und fördert. Gerade in den ersten Schuljahren muss es in erster Linie um die Freude am Problemlösen auch von technischen Aufgaben gehen. Und in einem zweiten Schritt brauchen wir eine differenzierte Medienbildung, die zu einem kritischen und kompetenten Umgang befähigt, was neben den Kindern auch die Eltern und Lehrer*innen mit einbezieht.“