Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen
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Pressestatement: Vermittlungsausschuss soll Digitalpakt zügig auf den Weg bringen

Zur heutigen Sitzung des Bundesrates und der Anrufung des Vermittlungsausschusses für die Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich hoffe sehr, dass der Vermittlungsausschuss schnell seine Arbeit aufnehmen kann und dass er für konstruktive und zielgerichtete Verhandlungen genutzt wird. Außerhalb des politischen Raumschiffs ist es kaum noch zu vermitteln, warum die bereit gestellten Mittel nicht an die Schulen fließen können. Nach Jahren der Ankündigung haben Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte lange genug auf die zusätzlichen Investitionen in die digitalisierte Schule gewartet. Wir stehen für eine schnelle Umsetzung des Digitalpaktes bereit.”

 

 

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig
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Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”

Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes
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Pressemitteilung zur heutigen Änderung des Grundgesetzes

Zur heute im Bundestag verabschiedeten Grundgesetzänderung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Ich freue mich, dass der Bundestag heute das Kooperationsverbot gelockert hat. Damit gibt es endlich die Möglichkeit, dass auch der Bund seinen Anteil für gute Bildung leisten kann. Unser grüner Verhandlungserfolg ist es, dass nun auch in Personal statt nur in Kabel und Beton investiert wird. Mit dem anstehenden Digitalpakt Schule finanzieren wir nun von Bundesseite Systemadministrator*innen, IT-Fachkräfte, Medienpädagog*innen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte.

Und das ist nur der erste Schritt: Mit der Grundgesetzänderung kann der Bund nun auch in den Ganztagsausbau, in Schulen in benachteiligen Quartieren und in mehr Chancengerechtigkeit investieren.

Heute ist ein guter Tag für unsere Schulen. Ich hoffe sehr, dass nun auch die Länder die Chance ergreifen und im Bundesrat dem Gesetz ebenfalls zustimmen. Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen haben lange genug auf diese Mittel gewartet.”

Meine Rede zum Bildungshaushalt
Screenshot von bundestag.de

Meine Rede zum Bildungshaushalt

Es ist wieder Haushaltswoche im Bundestag, d.h. es wird über das Budget des Bundes für das kommende Jahr debattiert und entschieden. Der Haushalt des Bildungsministeriums ist leider ohne Ambitionen, sorgt nicht für Gerechtigkeit in der Bildung und bleibt bei der Vorbereitung auf die digitalisierte Welt Schlusslicht. Hierzu habe ich in der Debatte geredet:

 

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
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Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.”

 

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer Rundschau, Märkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Zum heutigen Abschluss der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagfraktion:

“Ich danke der KMK ausdrücklich für ihr Engagement in der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Die aktuell diskutierten Pädagogen-Pranger einer selbsternannten Alternative zeigen mehr als deutlich, dass wir uns in der Demokratieerziehung stärker engagieren müssen, um der gesellschaftlichen Spaltung und einer Verrohung des Umgangs entgegen zu treten.

Die Zahlen der KMK zum aktuellen und absehbaren Mangel an Lehrkräften sind alarmierend und erschütternd. Auch wenn die Länder hier in erste Linie zuständig sind, da sie seit Jahren zu wenige Pädagogen ausbilden und die Kapazitäten dafür zu langsam erhöhen, ist auch der Bund gefordert. Das Kooperationsverbot taugt nicht länger als Ausrede: Bildung ist unsere einzige Ressource und darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Zudem müssen wir den Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um Technik und Schuladministration kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.

Das Kooperationsverbot steht auch der Digitalisierung der Schulen im Weg: Der Digitalpakt – so er denn kommen wird – ist dafür ungeeignet. Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine. Das ist weder nachhaltig noch ökonomisch. Wir brauchen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, damit der Bund gewisse Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. Nur so schaffen wir Schulen und Unterricht für die Zukunft.”

 

Diese Meldung wurde unter anderem von n-tv.de aufgegriffen.

 

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen
GEW-Logo, Quelle: gew.de

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich danke der GEW für diese wichtige Bestandsaufnahme, die wieder einmal unterstreicht, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90% der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule – so er denn irgendwann kommt – ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94% der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Mrd. Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.”

 

Diese Äußerungen wurden unter anderem vom Handelsblatt, FuldaInfo, Hasepost, der Schwäbischen Post (Paywall) und dem zwd Politikmagazin aufgenommen.

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)