Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend
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PM: Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend

Zum schleppenden Mittelabfluss beim Digitalpakt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen:

“Der Mittelabfluss beim Digitalpakt ist beschämend. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund der langen Vorlaufzeit, dem augenscheinlich immensen Bedarf auch schon vor Corona und der Notwendigkeit, hybride Unterrichtsformen jetzt bereit umsetzen zu können. Schulen brauchen jetzt schnellstmöglich eine digitale Grundausstattung – völlig unabhängig vom Digitalpakt – also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Der Digitalpakt wird nicht ausreichen, die Schulen krisen- und zukunftsfest zu machen.”

Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?
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Sorgt das Sofortausstattungsprogramm für Chancengerechtigkeit?

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im vergangenen Mai einen Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (Sofortausstattungsprogramm) in Kraft gesetzt. Dieser soll Schulen dabei unterstützen, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt.

Zu Beginn des neuen Schuljahres und vier Monate nach Inkraftsetzung des Sofortausstattungsprogramms sowie im Lichte zunehmender Infektionszahlen und drohender Einschränkungen des Präsenzbetriebs in Schulen möchten wir Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

Mit einer Kleinen Anfrage wollen wir nun herausfinden,

*             ob die Sommmerferien genutzt wurden, um Geräte anzuschaffen und an die berechtigten Schüler*innen herauszugeben,

*             wie hoch der Bedarf an Endgeräten ist, damit alle Schüler*innen am Fernunterricht partizipieren können,

*             ob/welche Probleme bei der Beantragung und Bewilligung der Mittel bestehen,

*             ob sich Einkaufsgemeinschaften gebildet haben,

*             ob es Problemanzeigen über die Erstattung von Endgeräten als Mehrbedarf über das SGB gibt und ob die Bundesregierung aufgrund diverser Gerichtsurteile hier Anpassungsbedarf sieht,

*             wie eine bedarfsgerechte Verteilung der Endgeräte sichergestellt wird?

Wir erhoffen uns Antworten, inwieweit das Sonderprogramm sein Versprechen erfüllt, schnell und unbürokratisch dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, am hybriden Unterricht teilzunehmen, um so die Chancenungerechtigkeit nicht größer werden zu lassen?

Interview mit checkpoint-elearning.de
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Interview mit checkpoint-elearning.de

Wie zukunftsfähig und krisenfest ist der Bildungsföderalismus?

Mit dem Portal checkpoint-elearning habe ich in der Sommerpause gesprochen über den Digitalpakt Schule, der nicht so richtig aus den Startlöchern kommt, über schulische Medienentwicklungspläne und digitaler Grundausstattung, über Unterstützung für Schulleitungen und hybride Unterrichtsformen und über die Rolle von Lehrkräften sowie meiner Idee einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung.

Hier das Interview:

 

Für die digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan überflüssig, findet Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik, Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen. Doch sie fordert, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben.

Die Nutzung der Mittel aus dem DigitalPakt ist bisher verhalten. Wie erklären Sie sich das?

Margit Stumpp: Die Wirkungen des Digitalpakts sind leider sehr gering; das sieht man nicht zuletzt daran, dass auch nach einem Jahr nur ein Bruchteil der Mittel abgerufen wurden und viele Schulen von den pandemiebedingten Schulschließungen unvorbereitet getroffen wurden. Es rächt sich, dass nach der Ankündigung des Digitalpakts viele Schulträger auf eigene Investitionen verzichtet haben und jetzt erst einmal Versäumtes nachholen. Hier wurde zu viel Zeit verloren, nicht nur in Pandemiezeiten.

Nun gibt es eine Ergänzung zum DigitalPakt, um die Digitalisierung der Schulen schnell voran zu treiben. Warum sollte es bei diesen zusätzlichen Mitteln besser klappen?

Margit Stumpp: Wir unterstützen zwar den Ansatz, dass Schulen ein Medienkonzept erstellen müssen, um eine Grundlage für die weitere Ausstattung zu haben und diese sinnvoll eingesetzt wird. Der Leitsatz dabei muss lauten: Technik folgt der Pädagogik. Für eine digitale Grundausstattung ist ein Medienentwicklungsplan jedoch überflüssig. Dafür braucht man einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis definiert. Das ergibt eine Checkliste, die für die Schulen den Bedarf definiert.
Wenn nach über einem Jahr der Großteil der Fördergelder brach liegen, liegt das an dem großen Aufwand für die Schulen, die noch den Einstieg in die Digitalisierung bewältigen müssen. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Ungefähr die Hälfte der Schulleitungen bzw. der Schulträger haben keine Ressourcen oder nicht die notwendige Kompetenz, einen Antrag zu stellen. Sie brauchen dringend fachliche Unterstützung. Und gerade jetzt im Sommer, in dem sich die Schulen für das kommende Schuljahr mit hybriden Unterrichtsformen vorbereiten, müssen Mittel aus dem Digitalpakt unbürokratisch und schnell zur Verfügung stehen.

Wo sehen Sie beim neuen Geldsegen für die Schulen den größten Engpass?

Margit Stumpp: Es zeigen sich zwei große Herausforderungen für die Schulen: Zum einen fehlt vielen Schulen die Zeit und die Kompetenz, die Digitalisierung fachlich- und pädagogisch-kompetent voranzutreiben. Viel zu oft hängt der Erfolg an einzelnen engagierten Lehrkräften bzw. Schulleitungen.
Doch die Digitalisierung der Schulen darf nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern muss professionell realisiert werden. Dazu braucht es IT-Personal an jeder Schule, einen Fokus auf Digitalisierung in der Lehrkräfteaus- und -weiterbildung sowie Unterstützung bei den Schulentwicklungsprozessen. Wir dürfen die Schulen mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen.

Und die andere?

Margit Stumpp: Zum zweiten stimmt der politische Rahmen nicht, um den Digitalpakt zum Erfolg werden zu lassen: In der Debatte zur Grundgesetzänderung haben wir durchgesetzt, dass auch Personal im Rahmen von Projekten wie dem Digitalpakt finanziert werden kann. Leider haben Bund und Länder das in der dazugehörenden Vereinbarung nicht mehr aufgegriffen, die Konsequenz sehen wir gerade anhand der überforderten und unzureichend vorbereiteten Schulen.
Hinzu kommt, dass der Digitalpakt nur befristet ist, die Nachfolgekosten sind aber bereits abzusehen. Das schreckt gerade finanzschwache Länder und Kommunen davor ab, jetzt in die Vollen zu gehen. Das wäre aber dringend geboten. Vor diesem Hintergrund muss die Frage erlaubt sein, wie zukunftsfähig und krisenfest der Bildungsföderalismus in seiner jetzigen Form ist.
Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne im Bundestag uns seit vielen Jahren dafür einsetzten, dass der Bund sich stärker als bisher – aktuell sind es gerade einmal magere zehn Prozent – an den Bildungsausgaben beteiligt, damit Daueraufgaben wie Digitalisierung oder Chancengerechtigkeit auch dauerhaft und ausreichend finanziert werden.

Was aus Ihrer Sicht notwendig, damit die Digitalisierung unserer Schulen zügig voran schreitet?

Margit Stumpp: Die Schulen brauchen gerade über den Sommer schnell und unbürokratisch Hilfe aus dem Digitalpakt. Wir kommen nicht drum herum, alle Schulen möglichst zügig mit einem digitalen Fundament auszustatten – unabhängig von Corona, Digitalpakt oder anderen zeitlich befristeten Projekten. Denn Digitalisierung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Entwicklung, die bleibt.
Schulen benötigen meiner Einschätzung nach –  ich war viele Jahre auch als Lehrerin und Systemadministratorin tätig – ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Lernenden zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das heißt konkret: Schulen brauchen einen Breitbandanschluss, sichere WLAN-Ausleuchtung, datenschutzkonforme Serverlösungen, Lernmanagement- und Videokonferenzsysteme sowie Präsentationswerkzeuge.
Lehrerinnen und Lehrer brauchen dienstliche Endgeräte, Mailadressen, Zugang zu datensicheren Lehr- und Lernplattformen sowie Messengerdiensten und die Möglichkeit, sich kompetent fort- und weiterzubilden in allen Fragen der Digitalisierung der Schulen und in digitalen Lehrmethoden. Und Lernende brauchen die (technische) Möglichkeit, die digitalen Zugangswege zu ihren Lehrkräften und Lernmitteln zu nutzen, das heißt eine schulische Mailadresse, Zugang zu einer datenschutzkonformen Lernplattform inklusive Lernsoftware und Messengern und geeignete Endgeräte.

Der Digital-Pakt fokussiert auf die Anschaffung von Technik. Was braucht es sonst noch für Digitale Schule?

Margit Stumpp: Hier möchte ich das oben Beschriebene noch einmal zusammenfassen: Zuerst brauchen alle Schulen ein digitales Fundament für Schulen, Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler. In einem zweiten Schritt muss pädagogisch geklärt werden, welche zusätzliche Ausstattung erforderlich ist. Damit Digitalisierung in der Schule die Bildungschancen aller Kinder verbessert, muss digitales Lernen ein größeres Gewicht in der Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen bekommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Außerdem brauchen Schulleitungen professionelle Hilfe bei ihren Schulentwicklungsprozessen. Denn Digitalisierung bedeutet nicht, nur ein weiteres Medium zur Verfügung zu haben, sondern greift tief in organisatorische und pädagogische Prozesse ein. Der Digitalpakt muss fortgeführt und besser verstetigt werden. Und mithilfe einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildungen wollen wir eine niedrigschwellige Anlaufstelle schaffen, Lehrkräften, aber auch allen Interessierten qualitätsgeprüfte Materialien und Angebote bereitstellen.
Weitere konkrete Lösungen zu den digitalen Herausforderungen und Anstrengungen für mehr Chancengerechtigkeit habe ich in meinen Antrag “Lernen aus der Krise – ein Update für die Schulen” skizziert.


Das Interview findet sich auch auf der Seite checkoint-elearning.de.

Pressemitteilung: Bundeszentrale für Digitale Aufklärung muss mehr als leere Ankündigung sein
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Pressemitteilung: Bundeszentrale für Digitale Aufklärung muss mehr als leere Ankündigung sein

Anlässlich der Vorstellung einer Bundeszentrale für digitale Aufklärung durch Staatsministerin Dorothee Bär erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist erfreulich, dass unser Vorschlag zur Gründung einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung von der Bundesregierung anscheinend doch ernst genommen wird, nachdem die Fraktion der CDU/CSU ihn noch im März als „schlecht und puren Aktionismus“ bezeichnet hatte. Schade, dass durch diesen blinden Reflex viel Zeit vergeudet wurde, aber besser spät als nie.

Wir erwarten allerdings mehr als leere Ankündigungen und eine Lightversion in Form einer schicken Webseite. Da greift der Vorschlag von Frau Bär viel zu kurz. Damit die Bundeszentrale eine ernstzunehmende Wirkung entfaltet, muss sie als unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Heranwachsende, Erwachsene und pädagogische Fachkräfte konzipiert werden. Dafür braucht sie nach unseren Schätzungen mindestens ein Budget von jährlich zehn Millionen Euro. Wir sehen die erfolgreiche Umsetzung einer solchen Bundeszentrale auch als Schlüssel für digitale Souveränität im Allgemeinen und den Erfolg des Digitalpakts Schule im Besonderen – dem die Grünen im Bundestag und Bundesrat mithilfe der Verfassungsänderung den Weg geebnet haben.”

Unter anderem berichtete der Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI (€) darüber.

Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus
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Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus

Zur heute unterzeichneten Zusatzvereinbarung für Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise darf die Bildungskrise nicht verschärfen. Leider haben sich Schulen, Bildungspolitik und der Bildungsföderalimus in den vergangen Monaten als wenig krisenfest erwiesen, der geringe Abruf von Digitalpaktmittel ist hier nur ein Beispiel. Daher ist es richtig, mithilfe von Endgeräten der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit zu begegnen. Eine Verteilung nach Bedürftigkeit wäre zielführender gewesen als über den Königssteiner Schlüssel. Zudem ist nicht verständlich, warum diese Mittel auch in die allgemeine Ausstattung der Schulen fließen darf. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Geräteausstattung kann nur ein erster Schritt sein: Alle Schulen brauchen erstens unabhängig von Pandemie und Digitalpakt endlich eine digitale Grundausstattung, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Wir brauchen zweitens eine Flexibilisierung des Digitalpakts, damit die Schulen die Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten oder sich technischen Support einzukaufen. Und drittens ist einen Verstetigung des Digitalpakts, also ein Digitalpakt plus unerlässlich, der dann z.B. auch die Wartung der Schul-IT regelt.

Doch es wäre falsch zu glauben, dass damit die Probleme bereits gelöst seien. Ich sehe nicht, dass die Schulen auf einen zweite Covid-19-Welle vorbereitet sind. Dafür müssen jetzt dringend Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht etabliert werden. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von Der Zeit, News4Teachers und den Fränkischen Nachrichten aufgegriffen.

Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”
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Bundestagsrede zu meinem Antrag “Ein Update für die Schulen”

Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen” im Plenum des Bundestag zu debattieren:

Worum geht’s im Antrag?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.

In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.

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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können

Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen
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Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach erst 2,5% der Mittel aus dem vor einem Jahr gestarteten Digitalpakt Schule abgeflossen sind, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Digitalpakt Schule zündet nicht, dabei wäre seine rasche Umsetzung gerade dringender denn je. Die Idee, die Mittel an Medienkonzepte zu knüpfen statt mit der Gießkanne zu verteilen, bleibt richtig, darf aber nicht dazu führen, dass nach einem Jahr noch immer kaum Anträge bewilligt wurden. Dafür braucht es mehr Tempo und Ressourcen in den Ministerien, bei den Schulträgern und auch Unterstützung für die Schulen.

Die Schulschließungen haben die soziale Schere bei den Bildungschancen weiter geöffnet. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sondern müssen spätestens die Sommerferien dafür nutzen, dass zum Schulbeginn wieder alle Kinder und Jugendliche von ihren Lehrkräften erreicht und gefördert werden. Wo der Digitalpakt dabei hilfreich sein kann, muss er flexibilisiert werden. Und auch unabhängig von Digitalpakt, Pandemie und Medienkonzepten brauchen alle Schulen ein digitales Fundament.”

Details zum digitalen Schulupdate und für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch zu finden in meinem Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen”.

Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?
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Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?

Der Digitalpakt Schule erweist sich als nicht sehr krisenfest, weshalb er bereits zweimal nachgebessert werden musste. In einen ersten Schritt wurden Mittel für digitale Lerninhalte freigegeben – als ob es daran mangeln würde! (vgl. meine Idee einer neuen Bundeszentrale) In einem zweiten Schritt können Schulen endlich Enddgeräte für die Schülerinnen und Schüler anschaffen, die bisher vom Lernen zu Hause abgehängt waren.

Um Mittel aus dem Digitalpakt zu bekommen, müssen die Schulen Medienkonzepte erarbeiten. Mich erreichen immer wieder Anfragen, ob diese Konzepte auch erforderlich sind, um an den oben beschriebenen Öffnungen partizipieren zu können. Berechtigte Frage an ein Bundesbildungsministerium, das sich nicht unbedingt mit Offenherzigkeit und klarer Kommunikation hervor tut. Also habe ich mal konkret nachgefragt und die Antwort bekommen, dass in einem ersten Schritt alle Schulen von den Öffnungen profitieren können. Nach der Pandemie können die Schulen die Geräte dann im Rahmen ihrer Medienkonzepte weiter nutzen.

Hier die Antwort zum nachlesen und downloaden: