Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Pressestatement zum Digitalpakt

Pressestatement zum Digitalpakt

Es ist geschafft. Nach langem Ringen und dem Anrufen des Vermittlungsausschlusses haben sich Bund und Länder gestern Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag stimmt noch heute darüber ab. Damit wird endlich der Weg frei für den Digitalpakt, der unsere Schulen aus der Kreidezeit führen kann. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

“Es ist eine gute Nachricht für die Schulen, dass mit der vereinbarten Grundgesetzänderung der Digitalpakt nun endlich kommen kann. Besonders die Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal ist uns wichtig. Damit können multiprofessionelle Teams an den Schulen endlich Normalität werden. Es braucht für Schulen in der digitalen Welt unbedingt auch IT-Expert*innen, die sich um die technische Infrastruktur und die Endgeräte kümmern.

Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Regierung gefordert, dass die Mittel aus dem Digitalpakt auch rasch freigegeben werden und schnell an den Schulen ankommen.  Die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben lange genug gewartet.

Das Kooperationsverbot wurde leicht aufgebrochen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeigte sich die AfD wiederholt ahnungslos von den Vorgängen und Regularien des Bundestags und des Vermittlungsausschusses. Britta Haßelmann, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hielt daraufhin ein leidenschaftliche Gegenrede und klärte die vermeintliche Alternative auf:

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss
Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Warum der Bund mehr in Schulen investieren muss

Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Lockerung des Kooperationsverbotes ab. Wir Grüne konnten uns vor wenigen Tagen mit den Regierungsfraktionen und der FDP auf eine entsprechende Änderung des Grundgesetzartikels 104c einigen. Wird die Gesetzesänderung heute vom Bundestag beschlossen, muss noch der Bundesrat am 14. Dezember ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Danach wäre endlich der Weg frei für die Umsetzung des Digitalpakts Schule, den die ehemalige Bildungsministerin Wanka schon vor zweieinhalb Jahren versprochen hatte. Warum es gut ist, wenn der Bund endlich mehr in Schulen investieren kann, erkläre ich im Video:

 

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Pressemitteilung zur KMK-Sitzung: Mehr gemeinsames Engagement für die Bildung

Zum heutigen Abschluss der Beratungen der Kultusministerkonferenz (KMK) erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagfraktion:

“Ich danke der KMK ausdrücklich für ihr Engagement in der Demokratie- und Menschenrechtsbildung. Die aktuell diskutierten Pädagogen-Pranger einer selbsternannten Alternative zeigen mehr als deutlich, dass wir uns in der Demokratieerziehung stärker engagieren müssen, um der gesellschaftlichen Spaltung und einer Verrohung des Umgangs entgegen zu treten.

Die Zahlen der KMK zum aktuellen und absehbaren Mangel an Lehrkräften sind alarmierend und erschütternd. Auch wenn die Länder hier in erste Linie zuständig sind, da sie seit Jahren zu wenige Pädagogen ausbilden und die Kapazitäten dafür zu langsam erhöhen, ist auch der Bund gefordert. Das Kooperationsverbot taugt nicht länger als Ausrede: Bildung ist unsere einzige Ressource und darf nicht im Kompetenzgerangel zerrieben werden, sondern bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Mit der laufenden Grundgesetzänderung muss das Kooperationsverbot fallen, damit Bund und Länder endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.

Zudem müssen wir den Beruf attraktiver machen. Mithilfe multiprofessioneller Teams können wir Lehrer*innen entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um Technik und Schuladministration kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.

Das Kooperationsverbot steht auch der Digitalisierung der Schulen im Weg: Der Digitalpakt – so er denn kommen wird – ist dafür ungeeignet. Er leistet lediglich eine Anschubfinanzierung und lässt danach die Länder und Schulträger mit der Wartung und Erneuerung der Technik alleine. Das ist weder nachhaltig noch ökonomisch. Wir brauchen eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, damit der Bund gewisse Aufgaben dauerhaft finanzieren kann. Nur so schaffen wir Schulen und Unterricht für die Zukunft.”

 

Diese Meldung wurde unter anderem von n-tv.de aufgegriffen.

 

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen
GEW-Logo, Quelle: gew.de

Pressemitteilung: Mehr Zusammenarbeit für die Bildung – Sanierungsstau aufheben und Digitalisierung voranbringen

Zur heute vorgestellten GEW-Studie „Gut aufgestellt für Gegenwart und Zukunft? Vom Einzug der Digitalisierung in marode Schulen” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Ich danke der GEW für diese wichtige Bestandsaufnahme, die wieder einmal unterstreicht, wie sehr der Bildungsföderalismus hemmt: Stinkende Klos und marode Gebäude sind die unzumutbare Folge. Die digitale Ausstattung hinkt den Ansprüchen ebenso hinterher: In Sachsen-Anhalt sind nur 36 von 800 Schulen an Breitband-Internet angeschlossen. Knapp 90% der Lehrkräfte fordern daher mehr Geld für digitale Ausstattung.

Solange der Bund über das Kooperationsverbot nicht dauerhaft in die Schulbildung investieren darf, werden diese Missstände bestehen bleiben und sich mancherorts noch verschlimmern. Auch der mit großem Pathos angekündigte Digitalpakt Schule – so er denn irgendwann kommt – ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung; mit den Folgekosten für Wartung und Erneuerung werden Länder und Kommunen alleine gelassen und nicht selten überfordert sein. 94% der befragten Lehrerinnen und Lehrer sehen hier politischen Handlungsbedarf.

Die KfW beziffert den Sanierungsstau an Schulen auf über 47 Mrd. Euro. Es braucht also einen nationalen Kraftakt; der Digitalpakt und das Schulsanierungsprogramm können hier nur ein Anfang sein.

Am Freitag wird im Bundestag über eine Änderung des Grundgesetzes debattiert. Der Vorschlag der Großen Koalition geht uns nicht weit genug: Bund, Länder und Kommunen müssen endlich dauerhaft und nachhaltig in der Bildung zusammenarbeiten können. Die Schulen brauchen Verlässlichkeit statt weiterhin Projekt- und Anschubfinanzierung, nach deren Ende die Wirkung meist verpufft.

In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen darf sich der Bund nicht weiter nur stiefmütterlich an der Bildungsfinanzierung beteiligen. Wir brauchen nichts weniger als einen bildungspolitischen Aufbruch. Den Grundstein können wir gemeinsam am Freitag im Bundestag legen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug.”

 

Diese Äußerungen wurden unter anderem vom Handelsblatt, FuldaInfo, Hasepost, der Schwäbischen Post (Paywall) und dem zwd Politikmagazin aufgenommen.

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Digitalpakt: Union lenkt von eigenen Fehlern ab

Im aktuellen Etat der Bildungsministerin ist kein einziger Euro für den Digitalpakt Schule vorgesehen. Weiterhin steht in den Sternen, wann die Schulen mit dem ersten Geld daraus rechnen können. Nichtsdestotrotz veröffentlichte die Unionsfraktion im Bundestag nun ein Positionspapier und warnen die Länder – die seit Jahren auf die angekündigten Mittel warten – davor, Tempo zu machen.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion:

“Die Bundesbildungsministerin Karliczek weist zwar in ihrem Interview zum Digitalpakt die Forderungen der Länder nach einer raschen Umsetzung des Digitalpakts mit weniger scharfen Worten zurück wie die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier, dennoch vertritt auch sie die absurde Auffassung, die Länder müssten vorangehen, zunächst auch ohne die Bundesgelder aus dem geplanten Digitalpakt.

Dabei verkennt Sie jedoch den dringenden Handlungsbedarf: Es war die Unionsministerin Wanka, die den Digitalpakt vor Jahren vollmundig ankündigte, dann aber nicht einen Euro zur Umsetzung zur Verfügung stellte und so eine bessere digitale Ausstattung von Schulen ausbremste. Diesen Scherbenhaufen muss nun ihre Nachfolgerin zusammenkehren, verstolpert sich dabei jedoch in einer total unzureichenden Grundgesetzänderung.

Frau Kaliczek scheint auch die Schwierigkeiten für den Abruf der, wie sie erklärt, “bereitstehenden Gelder” für einen Glasfaseranschluss der Schulen zu übersehen. Hier zeigt sich leider erneut die Mogelpackung der Bildungsversprechen des Koalitionsvertrags.

Die Bundesregierung entzieht sich ihrer Verantwortung und wälzt diese mal wieder auf die Länder ab. Doch die Länder und Schulträger haben lange genug gewartet. Statt ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass das dringend benötigte Geld aus dem Digitalpakt auch in den Schulen ankommt. Dort ist die Geduld für politische Schuldzuschreibungen längst aufgebraucht. Es bleibt zu hoffen, dass auch die GroKo endlich in der Realität des digitalen Zeitalters ankommt, um gemeinsam mit den Ländern für die entsprechende Aus- und Weiterbildung des Personals als auch für den Ausbau und Wartung der Technik aufzukommen.”

 

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.