Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister
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Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister

Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:

Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.

Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Zeit, Bilanz zu ziehen – was hat sich in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf den Breitband- und Mobilfunkausbau getan?

Breitbandversorgung: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Online Fahrkarten buchen, Zeitung lesen, online lernen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich. Doch besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1% der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung[2]. Von der „Gigabitgesellschaft“[3], die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 5,5%. Da überrascht es nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen landet. Der Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums vom Oktober diesen Jahres offenbart, dass Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel einen blamablen 72. Platz erreicht.

Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf[4]. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden  und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt. Und zu oft kommt es vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben – die Gründe sind vielfältig und stehen auffällig oft im Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Deutschen Telekom[5].

Mobilfunk: Deutschland steckt immer noch im Funkloch

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist der Mobilfunkstandard noch schlechter verfügbar[6]. Noch im August 2019 teilten die Mobilfunkanbieter der Bundesregierung mit, dass sie derzeit nur zwischen 89,1% und 96,3% der Haushalte mit 10 MBit/s versorgen. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden.

In den kürzlich durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten der lang erwarteten Mobilfunkstrategie übt das Verkehrsministerium Selbstkritik: Deutschland werde den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ derzeit nicht gerecht, heißt es im Papier. Ein Maßnahmenmix diverser Förderinstrumente soll Abhilfe schaffen, um z.B. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Ankündigungen dürfen keine der bei Minister Scheuer üblichen Luftnummern sein, die an der konkreten Umsetzung scheitern. Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Erlöse der letzten Frequenzversteigerung im Rahmen des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Fördermaßnahmen und eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen. Geld, das die Mobilfunkunternehmen für Frequenzen ausgegeben haben, wird ihnen wieder zurückgegeben. Eine unsinniges Hin- und Hergeschiebe, das mit angemessenen Versorgungsauflagen zur Schließung weißer und grauer Flecken bei den letzten Versteigerungen überflüssig geworden wäre.

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, den die Bundesregierung sinnvoll in deutsches Recht integrieren muss. Doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Nach zwei Jahren Großer Koalition fällt die Halbzeitbilanz ernüchternd aus: Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Zu viele Haushalte in Deutschland verfügen über keinen schnellen Glasfaser-Anschluss, das Bundesförderprogramm wird von den Kommunen nur mittelmäßig angenommen. Das Land ist übersät mit „weißen Flecken“, Gebiete, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner kein mobilen Internetempfang haben. Mobil arbeiten ist auf dem Großteil der Bahnstrecken unmöglich. Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen, die ein flächendeckendes LTE-Netz ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer ist mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch festsitzen, ist das ein Trauerspiel.


[1] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/peter-altmaier-schaemt-sich-fuer-deutsches-handynetz-a-1240225.html

[2] Zahlen von Ende 2018: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile

[3] Vgl. https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Gigabitgesellschaft/gigabitgesellschaft.html

[4] Vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906486.pdf

[5] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitbandausbau-kommunen-verzichten-auf-124-millionen-euro-an-foerdermitteln-a-1277928.html

[6] https://portal1.dbtg.de/2018/02/20/,DanaInfo=www.opensignal.com,SSL+europes-4g-speeds-rise-while-the-rest-of-the-world-stalls#

Mit Plan aus dem Funkloch

Mit Plan aus dem Funkloch

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert anspruchsvolle Ziele im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“. Aktuelle Zahlen zeigen – die Realität sieht anders aus. Laut aktuellem Speedcheck Mobilfunk Report liegt Deutschland hinsichtlich der LTE-Abdeckung im internationalen Vergleich auf einem blamablen Rang 70. Nur in Weißrussland und Irland ist der Mobilfunkstandard LTE noch schlechter verfügbar. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Lokales Roaming als kurzfristige Lösung für graue Flecken

Bei der kürzlich zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Doch eine solche Verpflichtung schaffte es nach koalitionsinternen Streitigkeiten nicht in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – weder in die vierte Gesetzesänderung vor der Frequenzversteigerung, noch in die Darauffolgende im Nachgang der Versteigerung.

Der aktuelle Vorstoß der großen Koalition, Mobilfunklöcher mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal nichts.

Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lässt zudem nach wie vor auf sich warten. Die hoch angepriesene „Gesamtstrategie“ soll Maßnahmen enthalten, um den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten Gebieten voranzubringen. Vergangenes Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen ersten Einblick in das Maßnahmenpaket gegeben. Laut dem Verkehrsminister sollen unter anderem schnellere Genehmigung- und Ausbauprozesse initiiert und die Mobilfunkversorgung in Zügen gefördert werden. Den guten Vorsätzen müssen nun Taten folgen, die in der Praxis mit Unterstützung aller beteiligten Akteure effektiv umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist allerdings fraglich, ob die Mobilfunkstrategie hält, was die Bundesregierung verspricht.

Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Das Wettrennen der Mobilfunkunternehmen um die beste Startposition beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wirkt im Hinblick auf die katastrophale LTE-Verfügbarkeit in Deutschland geradezu absurd. Mehr noch: Der 5G-Ausbau könnte sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihr 3G-Netz im Rahmen des 4G- und 5G-Ausbaus sukzessiv zurückzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Ein Upgrade des Mobilfunkvertrages auf LTE birgt unter Umständen Kostenfallen und eine Preiserhöhung durch die Hintertür.

Rahmenbedingungen für zukunftsfähigen Mobilfunk schaffen

Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen einlösen und die digitale Infrastruktur fit für das 21. Jahrhundert machen. Die Gestaltung der Vergabebedingungen der vergangenen Frequenzversteigerungen wären eine gute Möglichkeit gewesen, die Ziele effektiv anzugehen. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – doch die nächste Versteigerung der Frequenzen wird kommen. Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Mobilfunkanbieter ihre Auflagen der letzten Versteigerungen erfüllt haben – damit die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer schnellstmöglich aus dem Funkloch kommen.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background erschienen.
https://background.tagesspiegel.de/mit-plan-aus-dem-funkloch

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung
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Offene Standards für gemeinwohlorientierte Digitalisierung

Digitalisierung ist in aller Munde. Kaum eine Diskussionsveranstaltung, die nicht den Bezug zur Digitalisierung herstellt und herausstellt, wie wichtig es ist, sich auf die Digitalisierung vorzubereiten. Für uns Grüne ist es vor allem wichtig, dass sich die Gestaltung der Digitalisierung am Gemeinwohl orientiert. Nutzer*innen müssen selbstbestimmt mit digitalen Technologien umgehen können. Grundlegende Prinzipien wie Open Data, offene Software und Netzneutralität sind deshalb so wichtig. In unserem Antrag mit dem Titel “Offen für die Zukunft – Offene Standards für eine gerechte und gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung nutzen” fordern wir unter anderem, Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich zu verankern. Außerdem braucht es ein zweites Open-Data- oder Transparenz-Gesetz, mit dem die IT-Sicherheit gestärkt und das Recht auf Informationsfreiheit ausgeweitet wird.

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Pressestatement zum Start der Bildungsmesse didacta

Zum morgigen Start der Bildungsmesse didacta in Köln erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die didacta zeigt in ihrer Fülle und Bandbreite die Möglichkeiten modernen Lernens, aber auch die Schwachstellen des Bildungssystems: Die Bildungschancen sind noch immer nicht vom der sozialen Herkunft entkoppelt, die Bildungsausgaben hinken den selbstgesteckten Zielen hinterher. Weil dies viele Schulträger finanziell überfordert, kommen die Möglichkeiten der Dgitalisierung, die auch auf der Didakta gezeigt werden, viel zu langsam in den Klassenräumen an.

Wir streiten für einen modernen Bildungsföderalismus, der endlich die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Schulträgern ermöglicht.
Wir treten ein für mehr Chancengerechtigkeit und Teilhabe, etwa über den Ausbau der Ganztagsangebote und der individuellen Förderung.
Und wir kämpfen für eine zeitgemäße digitale Bildung und das Ende der Kreidezeit, indem wir mit multi-professionellen Teams und der Fortbildung der Lehrkräfte die Schulen in der Digitalisierung begleiten.”

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten
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Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim & Sprecherin für Bildung, Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist im Rahmen einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda vom 2. bis zum 8. Februar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und in den Oman. Neben Frau Stumpp sind auch Vertreter*innen der fünf weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Teil der Delegation. Es sind zahlreiche Gespräche der Abgeordneten mit Entscheider*innen aus Politik und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung und Technologiepolitik vorgesehen.

Zur Reise erklärt Margit Stumpp: “Der Stellenwert der Digitalisierung ist in den Ländern des Nahen Ostens hoch. Umso spannender wird es sein, vor Ort zu sehen, in welchem Umfang Digitalisierung in Alltag, in Bildung und Wirtschaft Einzug gehalten hat. Vom Austausch zu Umsetzungsstrategien, Struktur und Stand der Infrastruktur erhoffe ich mir wertvolle Erkenntnisse.”

Meine Rede zum Bildungsbericht

Meine Rede zum Bildungsbericht

Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:

 

Hintergrund:

Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.

Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online, der Fernsehsender ARTE und der Online-Radiosender detektor.fm berichteten.

 

Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt
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Kleine Anfrage zum Breitbandausbau: Deutschland wird weiter abgehängt

Eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau ist eingetroffen. Sie ist HIER einsehbar. Als Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich dazu:

“Mit seinem derzeitigen Breitbandförderprogramm wird Deutschland bei der Digitalisierung weiter abgehängt. Das belegen die aktuellen Zahlen, die die Bundesregierung auf unsere Anfrage liefert. Viele Kommunen kommen nach wie vor nur sehr schwer an die Fördergelder für schnelles Internet. Die von Infrastrukturminister Scheuer im August vorgenommenen Änderungen an den Förderrichtlinien waren aktionistisch und nicht durchdacht. Unsere Kritik wird bestätigt: Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Der Bund sollte deshalb dringend seinen eigenen Förderanteil erhöhen und nicht zulassen, dass die Kommunen weiter auf die Finanzierungshilfen der Länder angewiesen sind. Hinzu kommt, dass Regionen, die heute mit Bandbreiten zwischen 30 und 50 Mbit/s versorgt sind, keine Förderung erhalten. Damit werden 15 Prozent der Haushalte langfristig abgehängt. Deutschland hinkt auch bei der Digitalisierung der Schulen hinterher: Aus unserer Anfrage geht hervor, dass bisher 6.000 Schulen, also knapp 20 Prozent aller förderfähigen allgemeinbildenden Schulen deutschlandweit, Fördermittel beantragt haben. Wie viele Schulen davon bereits einen endgültigen Bescheid bekommen haben geschweige denn wie viele schon am Netz sind: Dazu will die Bundesregierung keine Angaben machen. Die Zahl dürfte sich nach wie vor im Promillebereich bewegen.”

Die Süddeutsche Zeitung und der MDR berichten neben anderen Medien über unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung.