Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister
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Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister

Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:

Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.

Dabei hat sich die Große Koalition im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur Großes vorgenommen. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Zeit, Bilanz zu ziehen – was hat sich in den letzten zwei Jahren im Hinblick auf den Breitband- und Mobilfunkausbau getan?

Breitbandversorgung: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Online Fahrkarten buchen, Zeitung lesen, online lernen – ohne einen schnellen Internetzugang ist all dies nicht oder nur eingeschränkt möglich. Doch besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1% der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung[2]. Von der „Gigabitgesellschaft“[3], die sich die Bundesregierung als Ziel bis 2025 gesetzt hat, sind wir noch meilenweit entfernt: 27,3% der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 5,5%. Da überrascht es nicht, dass Deutschland im internationalen Vergleich auf den hinteren Plätzen landet. Der Wettbewerbsbericht des Weltwirtschaftsforums vom Oktober diesen Jahres offenbart, dass Deutschland bei Internetverbindungen über Glasfaserkabel einen blamablen 72. Platz erreicht.

Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf[4]. Das Prozedere bleibt aufwändig und kompliziert, viele Kommunen können sich nicht einmal den Eigenanteil für Projekte leisten. Folge ist, dass Millionen für Beratungsleistung ausgegeben werden  und viel zu viel Zeit ins Land geht, bis der erste Spatenstich erfolgt. Und zu oft kommt es vor, dass Kommunen ihre Förderung zurückgeben – die Gründe sind vielfältig und stehen auffällig oft im Zusammenhang mit spontanen Planänderungen der Deutschen Telekom[5].

Mobilfunk: Deutschland steckt immer noch im Funkloch

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist der Mobilfunkstandard noch schlechter verfügbar[6]. Noch im August 2019 teilten die Mobilfunkanbieter der Bundesregierung mit, dass sie derzeit nur zwischen 89,1% und 96,3% der Haushalte mit 10 MBit/s versorgen. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Bei der dieses Jahr zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden.

In den kürzlich durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten der lang erwarteten Mobilfunkstrategie übt das Verkehrsministerium Selbstkritik: Deutschland werde den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ derzeit nicht gerecht, heißt es im Papier. Ein Maßnahmenmix diverser Förderinstrumente soll Abhilfe schaffen, um z.B. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Ankündigungen dürfen keine der bei Minister Scheuer üblichen Luftnummern sein, die an der konkreten Umsetzung scheitern. Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Erlöse der letzten Frequenzversteigerung im Rahmen des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Fördermaßnahmen und eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen. Geld, das die Mobilfunkunternehmen für Frequenzen ausgegeben haben, wird ihnen wieder zurückgegeben. Eine unsinniges Hin- und Hergeschiebe, das mit angemessenen Versorgungsauflagen zur Schließung weißer und grauer Flecken bei den letzten Versteigerungen überflüssig geworden wäre.

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, den die Bundesregierung sinnvoll in deutsches Recht integrieren muss. Doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Nach zwei Jahren Großer Koalition fällt die Halbzeitbilanz ernüchternd aus: Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt. Zu viele Haushalte in Deutschland verfügen über keinen schnellen Glasfaser-Anschluss, das Bundesförderprogramm wird von den Kommunen nur mittelmäßig angenommen. Das Land ist übersät mit „weißen Flecken“, Gebiete, in denen die Bewohnerinnen und Bewohner kein mobilen Internetempfang haben. Mobil arbeiten ist auf dem Großteil der Bahnstrecken unmöglich. Bisher ist es der Bundesregierung nicht gelungen, geeignete Maßnahmen zu finden und umzusetzen, die ein flächendeckendes LTE-Netz ermöglichen. Verkehrsminister Scheuer ist mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch festsitzen, ist das ein Trauerspiel.


[1] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/web/peter-altmaier-schaemt-sich-fuer-deutsches-handynetz-a-1240225.html

[2] Zahlen von Ende 2018: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/breitband-verfuegbarkeit-ende-2018.pdf?__blob=publicationFile

[3] Vgl. https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Digitale-Gesellschaft/Gigabitgesellschaft/gigabitgesellschaft.html

[4] Vgl. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/064/1906486.pdf

[5] Vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/breitbandausbau-kommunen-verzichten-auf-124-millionen-euro-an-foerdermitteln-a-1277928.html

[6] https://portal1.dbtg.de/2018/02/20/,DanaInfo=www.opensignal.com,SSL+europes-4g-speeds-rise-while-the-rest-of-the-world-stalls#

Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden
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Mobilfunk: Versorgungsauflagen erfüllen, bevor neue Versprechungen gemacht werden

Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Bund und Mobilfunkunternehmen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die rechtliche Bindung ist ein notwendiger und längst überfälliger Schritt, damit die Versprechen von Deutscher Telekom, Vodafone und co. nicht folgenlos verpuffen. Die vom Bund dafür ermöglichte Streckung der Zahlungspflichten ist vertretbar. Bevor die Mobilfunkkonzerne allerdings neue Ausbauverpflichtungen eingehen, sollten sie sicherstellen, dass die Vergabebedingungen aus der letzten Frequenzversteigerung erfüllt werden – nämlich bis Ende des Jahres bundesweit 98 Prozent und landesweit 97 Prozent der Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s schnellem mobilen Internet zu versorgen. Es ist stark zu bezweifeln, dass alle Mobilfunkunternehmen diese Auflage erfüllen werden.

Das seit Monaten hoch angepriesene Gesamtkonzept Mobilfunk der Bundesregierung lässt zudem weiter auf sich warten. Es fehlt nach wie vor an einer durchdachten Strategie, wie die digitale Infrastruktur in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Zwingende Voraussetzung ist dabei, dass Breitband- und Mobilfunkausbau endlich zusammen gedacht werden.“

Der Tagesspiegel Background berichtet über das Thema und hat dieses Statement in seiner Berichterstattung aufgenommen.

Mit Plan aus dem Funkloch

Mit Plan aus dem Funkloch

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD formuliert anspruchsvolle Ziele im Bereich Digitalisierung und digitale Infrastruktur. Deutschland solle eine „flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse“ bereitstellen, mit einer „verlässlichen und lückenlosen Mobilfunkversorgung insbesondere im ländlichen Raum“. Aktuelle Zahlen zeigen – die Realität sieht anders aus. Laut aktuellem Speedcheck Mobilfunk Report liegt Deutschland hinsichtlich der LTE-Abdeckung im internationalen Vergleich auf einem blamablen Rang 70. Nur in Weißrussland und Irland ist der Mobilfunkstandard LTE noch schlechter verfügbar. Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Lokales Roaming als kurzfristige Lösung für graue Flecken

Bei der kürzlich zum Ende gekommenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend festgelegt worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Doch eine solche Verpflichtung schaffte es nach koalitionsinternen Streitigkeiten nicht in den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes – weder in die vierte Gesetzesänderung vor der Frequenzversteigerung, noch in die Darauffolgende im Nachgang der Versteigerung.

Der aktuelle Vorstoß der großen Koalition, Mobilfunklöcher mit Hilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal nichts.

Die seit Monaten angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung lässt zudem nach wie vor auf sich warten. Die hoch angepriesene „Gesamtstrategie“ soll Maßnahmen enthalten, um den Mobilfunkausbau in schlecht versorgten Gebieten voranzubringen. Vergangenes Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen ersten Einblick in das Maßnahmenpaket gegeben. Laut dem Verkehrsminister sollen unter anderem schnellere Genehmigung- und Ausbauprozesse initiiert und die Mobilfunkversorgung in Zügen gefördert werden. Den guten Vorsätzen müssen nun Taten folgen, die in der Praxis mit Unterstützung aller beteiligten Akteure effektiv umgesetzt werden. Nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit ist allerdings fraglich, ob die Mobilfunkstrategie hält, was die Bundesregierung verspricht.

Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge

Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt – doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkrete Vorgaben treffen, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

Das Wettrennen der Mobilfunkunternehmen um die beste Startposition beim Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G wirkt im Hinblick auf die katastrophale LTE-Verfügbarkeit in Deutschland geradezu absurd. Mehr noch: Der 5G-Ausbau könnte sogar negative Auswirkungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben. Die Mobilfunkanbieter haben angekündigt, ihr 3G-Netz im Rahmen des 4G- und 5G-Ausbaus sukzessiv zurückzubauen. Es besteht die Gefahr, dass Kundinnen und Kunden in das veraltete 2G-Netz (GSM) zurückfallen – und plötzlich nur noch telefonieren und SMS schreiben können. Ein Upgrade des Mobilfunkvertrages auf LTE birgt unter Umständen Kostenfallen und eine Preiserhöhung durch die Hintertür.

Rahmenbedingungen für zukunftsfähigen Mobilfunk schaffen

Die Bundesregierung muss ihre seit Jahren gemachten Versprechen einlösen und die digitale Infrastruktur fit für das 21. Jahrhundert machen. Die Gestaltung der Vergabebedingungen der vergangenen Frequenzversteigerungen wären eine gute Möglichkeit gewesen, die Ziele effektiv anzugehen. Dieser Zug ist vorerst abgefahren – doch die nächste Versteigerung der Frequenzen wird kommen. Bis dahin müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden und die Mobilfunkanbieter ihre Auflagen der letzten Versteigerungen erfüllt haben – damit die Mobilfunknutzerinnen und -nutzer schnellstmöglich aus dem Funkloch kommen.

Dieser Artikel ist zuerst im Tagesspiegel Background erschienen.
https://background.tagesspiegel.de/mit-plan-aus-dem-funkloch

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos
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Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”

Pressestatement zur 5G-Frequenzauktion
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Pressestatement zur 5G-Frequenzauktion

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt:

“Der Weg für die Versteigerung von Frequenzen der Mobilfunkgeneration 5G, die am kommenden Dienstag, den 19. März beginnen, ist frei. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte sämtliche Eilanträge der Mobilfunknetzbetreiber und Mobilfunkanbieter ab und erklärte die Entscheidungen der Bundesnetzagentur zur Versteigerung für rechtens. Auch wenn nach unserer Auffassung die Regelungen der Bundesnetzagentur nicht hinreichend sind, besteht nun zumindest Rechtssicherheit.”

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online, der Fernsehsender ARTE und der Online-Radiosender detektor.fm berichteten.

 

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
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Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

Pressestatement zur öffentlichen WLAN-Versorgung

In meiner Funktion als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, folgend mein Kommentar zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur öffentlichen WLAN-Versorgung:

“In meiner schriftlichen Frage zur Situation der öffentlichen WLAN-Versorgung durch den Bund wollte ich wissen, wie weit die im Koalitionsvertrag angekündigten Anstrengungen, das Angebot auszubauen, voran geschritten sind. Abweichend von den Versprechungen ist offenbar nichts passiert und – schlimmer noch – nichts geplant! Weiter lesen