Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Pressestatement: Dorothee Bär stellt Kooperationsverbot in Frage

Zu den Äußerungen von Dorothee Bär zu digitaler Bildung erkläre ich als  Sprecherin für Bildungspolitik:

“Mich freut es sehr, dass die Staatsministerin Bär unsere Forderung nach einer Aufhebung des Kooperationsverbotes unterstützt. Leider ist es gerade ihre Fraktion, die sich zum Teil vehement dagegen wehrt. Noch läuft das Gesetzgebungsverfahren und ich freue mich über Überzeugungsarbeit von Frau Bär in ihren eigenen Reihen.

Nur leider ist die Umsetzung von digitalisiertem Unterricht nicht ganz so einfach, wie sich das Schnellschuss-Bär vorstellt. Nur mit einer einmaligen Geldspritze und einem Fach Digitalkunde ist es eben nicht getan. Statt sich auf die Geräte zu fixieren, brauchen wir didaktisch-methodische Unterrichtskonzepte. Statt einem Fach Digitalkunde oder Informatik brauchen wir einen ganzheitlicheren Ansatz, der digitale Fähigkeiten und ein Verständnis von den Möglichkeiten als Querschnitt in vielen Fächern thematisiert und fördert. Gerade in den ersten Schuljahren muss es in erster Linie um die Freude am Problemlösen auch von technischen Aufgaben gehen. Und in einem zweiten Schritt brauchen wir eine differenzierte Medienbildung, die zu einem kritischen und kompetenten Umgang befähigt, was neben den Kindern auch die Eltern und Lehrer*innen mit einbezieht.”

Frankfurter Rundschau: Mein Gastbeitrag zu digitaler Bildung

Frankfurter Rundschau: Mein Gastbeitrag zu digitaler Bildung

Die Zukunft wartet nicht. Digitale Medien sind weder gut noch schlecht. Man muss sie richtig einsetzen – auch in Schulen. Dafür fehlt ein Konzept.

Das ist die die These meines Gastbeitrages in der Frankfurter Rundschau:

Dass Kinder in einer medienfreien Welt aufwachsen können, ist genauso eine Illusion wie der Glaube, dass digitale Medien Wundermittel seien. Wie jedes andere Werkzeug sind auch digitale Medien weder per se gut noch schlecht. Neben der passenden Infrastruktur an Schulen sind fachdidaktische Konzepte notwendig. Die zentralen Fragen lauten: Welche Kompetenzen müssen junge Menschen erlernen, um sich in einer rasant veränderten Wirklichkeit zurechtzufinden und den digitalen Wandel nachvollziehen und vielleicht noch wichtiger, selbst gestalten zu können? Und: Welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt sein, damit Lehrkräfte diese Fertigkeiten kompetent vermitteln können?

Beide Antworten bleibt Bildungsministerin Anja Karliczek schuldig. Was die Bundesregierung in Sachen digitaler Bildung derzeit macht, ist katastrophal. Am Digitalpakt Schule zeigt sich eindrucksvoll, wie mangelnder Gestaltungswille und politische Orientierungslosigkeit dazu führen, dass eine der wichtigsten Aufgaben der Bildungspolitik in den Sand gesetzt wird. Denn während unsere Nachbarn in Skandinavien und dem Baltikum seit Jahren die Schule der Zukunft gestalten, verliert sich die Bundesrepublik nach wie vor im föderalen Hickhack und verpasst den Anschluss.

Für den Bildungsstandort Deutschland ist das fatal. Den häufig klammen Kommunen fehlt seit Jahren jede Planungssicherheit. Sie wissen weder, ob und wann die versprochenen Mittel des Bundes ankommen, noch, was gefördert werden soll; Investitionen bleiben aus, die Zeche zahlen am Ende Schüler, Eltern und Lehrkräfte.

Der vollständige Beitrag ist zu finden unter FR.de.

 

Bildquelle: Screenshot von FR.de

 

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Rohrkrepierer Digitalpakt – Bundesregierung kommt bei digitaler Bildung nicht vom Fleck

Im Koalitionsvertrag wird ein digitale “Bildungsoffensive” angekündigt. Bei solch vollmundiger Ankündigungspolitik werde ich stutzig und habe mit einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, was sich dahinter genau verbringt. Die Antwort der Bundesregierung ist mehr als dürftig:

  • Die konkrete Ausgestaltung des Digitalpakts Schule bleibt weiterhin nebulös: Im Haushalt 2018 ist kein Cent dafür eingestellt, die Bund-Länder-Vereinbarungen treten auf der Stelle und eine Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes exisitert nicht.
  • Die Bundesregierung weiß nicht, wann Schulen mit dem ersten Geld rechnen können und verweist an den kritischen Punkten – Endgeräte, Qualifizierung, Bildungsgerechtigkeit – auf die Zuständigkeit der Länder.

 

Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion erkläre ich dazu:

“Die Bundesregierung liefert bildungspolitisch nicht annähernd, was sie zuvor versprochen hat: Der Digitalpakt Schule wartet auch im Jahr 3 nach der Ankündigung auf Umsetzung. Entgegen der Antwort auf meine Kleine Anfrage ist im aktuellen Haushalt kein Cent für den Bildungspakt eingestellt. Die fundamentale Bund-Länder-Vereinbarung wurde seit einem Jahr politisch nicht mehr angegangen. Niemand weiß, wie die 2/3-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht werden soll. Ob Schulen noch in dieser Wahlperiode dem ersten Geld rechnen können, steht in den Sternen. Politische Prioritäten sehen eindeutig anders aus.

Bei entscheidenden Fragen versteckt sich das Ministerium hinter den Ländern und Schulträgern: Wer sorgt für die Endgeräte? Wie werden die Lehrerinnen und Lehrer fort- und weitergebildet auch unter dem Eindruck eines gravierenden Fachkräftemangels? Wie sichern wir Bildungsgerechtigkeit in einer digitalisierten Schule? Wir werden es nicht hinnehmen, dass sich die Bundesregierung hier aus ihrer Verantwortung stiehlt.

Während Kinder und ihre Eltern darauf warten, dass sich etwas bewegt, sieht die Bundesregierung “mit großem Interesse” der Nachfolgeerhebung zur digitalen Kompetenzvermittlung entgegen. Die ICILS-Ergebnisse von 2013 stellten Deutschland ein vernichtendes Urteil aus. Aber statt zu handeln, wird abgewartet und wertvolle Zeit verstreicht, um die Lücke zu schließen.

Die Bundesregierung äußert sich zynisch und lebensfern, wenn sie behauptet, der HartzIV-Regelsatz reiche aus, um alle Kinder mit mobilen Endgeräten zu versorgen. Welches Gerät hat die Regierung im Sinn, dass man sich von 1,17 € im Monat kaufen kann? In Zukunft werden Endgeräte Voraussetzung zur Beteiligung am Unterricht sein, keine netten Add-ons. Die Bildungschancen sind eh schon extrem abhängig vom sozioökonomischen Hintergrund. Was wir brauchen ist endlich mehr Bildungsgerechtigkeit statt eine weitere Vertiefung der Ungleichheit auf Kosten der wirtschaftlich Abgehängten.

Auch handwerklich arbeitet die Bundesregierung nicht sauber. Sie bezieht sich bei ihrer Auskunft zur Breitbandversorgung der Schulen auf den Breitbandatlas. Ausgerechnet auf den Breitbandatlas, der sich einzig aus Daten der Netzbetreiber speist. Das ist keine valide Datengrundlage. Es sagt viel über den politischen Willen des Glasfaserausbaus – Voraussetzung für die Digitalisierung der Schulen – aus, wenn die Regierung nicht einmal über eigene Daten verfügt.”

 

Meine Kritik wurde unter anderem vom Trierischen Volksfreund und der Rheinischen Post aufgegriffen.

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Pressestatement: “Digitalpakt Schule kommt im Haushalt der Bundesregierung nicht vor”

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zur aktuellen Forderung des Aktionsrats Bildung nach schnellem Internet in allen Schulen:

“Der Aktionsrat Bildung hat recht: Die digitale Ausstattung an den Schulen ist in Teilen erschütternd schlecht. Im Koalitionsvertrag wird der Digitalpakt Schule wiederholt angekündigt, doch beim Blick in den aktuellen Haushalt wird klar: Keinen einzigen Cent wird die Regierung in diesem Jahr dafür ausgeben. Die Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wahrheit könnte nicht gravierender sein. Selbst die angekündigten 3,5 Mrd. Euro reichen bestenfalls für einen Glasfaseranschluss für die Schulen, aber für digitale Bildung sind größere Anstrengungen und eine stetige und verlässliche Finanzierung nötig.”

Kleine Anfrage zu digitaler Bildung

Kleine Anfrage zu digitaler Bildung

Die Regierungsfraktionen kündigen im Koalitionsvertrag Vieles vollmundig an, auch in der Bildungspolitik. Leider steckt hinter den schönen Worten meist nicht viel Substanz. Um dem genauer auf den Grund zu gehen, habe ich eine Kleine Anfrage zu digitaler Bildung gestellt, um beispielsweise herauszufinden

  • was die Bundesregierung überhaupt unter digitaler Bildung versteht, wer dafür zuständig ist und was die Bundesregierung in dieser Wahlperiode dazu genau plant,
  • wie der erneut angekündigte Digitalpakt Schule konkret umgesetzt werden soll, welche Verabredung dafür bereits mit den Bundesländern getroffen wurden und wann die Schulen mit dem ersten Geld rechnen können,
  • wie die Schul-Cloud für alle Schulen umgesetzt werden kann und warum sie besser sein soll als bereits bestehende Lösungen auf Länderebene sowie
  • was die Bundesregierung unternimmt, damit die digitalen Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern im internationalen Vergleich nicht weiter hinterherhinken.

Die vollständige Kleine Anfrag findet sich hier.

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Pläne von Bildungsministerin Karliczek zum Kooperationsverbot reichen nicht aus

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine schnelle Änderung des Grundgesetz-Artikels 104c zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich angekündigt. Damit sollen Schulen im Bereich der digitalen Infrastruktur unterstützt werden. Dazu äußert sich Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die angekündigte Grundgesetzänderung von Bundesbildungsministerin Karliczek ist leider – anders als kommuniziert – keine Abschaffung des Kooperationsverbotes, sondern lediglich eine Aufweichung. Sollten ihre Pläne umgesetzt werden, hätten wir weiterhin keine nachhaltige Bildungsfinanzierung, die stetig, dauerhaft und ausreichend die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Notwendig ist daher eine Kooperationsvereinbarung anstelle eines Kooperationsverbotes: Mit dieser könnten Bund und Länder verabreden, wer welche Leistungen bezahlt ohne in die inhaltliche Kultushoheit der Länder einzugreifen.”