Die Demokratie hat gewonnen

Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis hat Margit der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Für die Türkei steht viel auf dem Spiel.  Eine umstrittene Annullierung der erfolgten Wahl durch die Hohe Wahlkommission (YSK) auf Antrag der AKP hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei beeinträchtigt. Die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft dienen allein der Einschüchterung einer verunsicherten Opposition.

Umso Wichtiger ist, dass die internationale Aufmerksamkeit weiterhin gewährleistet bleibt, um der Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu garantieren, damit diese landesweit dem Wahlsystem Vertrauen kann.

Gerne stellen wir Ihnen persönliche Eindrücke und Statements für Ihre Berichterstattung zur Verfügung. Frau Stumpp bleibt am Montag in Istanbul und hat am Vormittag auch Zeit für einen Austausch über die Ereignisse.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro von Frau Stumpp unter: +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

Die Pressemitteilung der vorherigen Kommunalwahlbeobachtug finden Sie auf der Web-Präsenz von Frau Stumpp: https://gruenlink.de/1lg7

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement zu Demokratievermittlung an Schulen

Pressestatement zu Demokratievermittlung an Schulen

Heute wurde eine Studie veröffentlicht, wonach Demokratielernen in vielen Schulen eine nur untergeordnete Rolle spielt. Befragt wurden Lehrerinnen und Lehrern nach ihrer Rolle in der Demokratievermittlung. Als Sprecherin für Bildungspolitik erkläre ich hierzu:

“Die aktuelle Studie zeigt eindrücklich, dass bei der Demokratiebildung an unseren Schulen noch Luft nach oben ist. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher Spaltung, aggressiver und verletzender Debatten und hate speech ist es dringend erforderlich, den Stellenwert der Demokratiebildung zu erhöhen. Geeignete Maßnahmen dafür wären, den Politikunterricht zu stärken, Lehrkräfte in ihrer Aus- und Weiterbildung dafür zu sensibilisieren oder Partizipationsmöglichkeiten für Lehrer*innen und Schüler*innen zu schaffen, um Selbstwirksamkeit in der Schule erlebbar zu machen.”

 

Infomobil des Bundestags in Heidenheim

Infomobil des Bundestags in Heidenheim

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen, ist das Infomobil des Deutschen Bundestags bundesweit unterwegs. Für den Wahlkreis „Aalen – Heidenheim“ ist es vom 23. bis zum 25. August in Heidenheim auf dem Eugen-Jaekle-Platz zu Gast.

Margit Stumpp wird am 24. August um 11 Uhr vor Ort sein und kommt dort gerne mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Arbeit des Bundestags kennenzulernen. Es gibt eine Vielzahl von Informationsmaterialen zur kostenlosen Mitnahme. Gruppen können sich für Vorträge anmelden. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u. a. zu den Seiten des Bundestags.

Öffnungszeiten: Donnerstag und Freitag von 10 bis 19 Uhr, Samstag von 10 bis 14 Uhr.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestags: Frau Labrenz, monika.labrenz@bundestag.de.

Weitere Ziele des Infomobils erfahren Sie unter: http://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil.

Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag/ Jörg F. Müller

Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Jetzt bewerben: Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz”

Als stellvertretendes Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung freue ich mich, dass auch in diesem Jahr der Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” ausgeschrieben wird. Die Bewerbungsphase läuft noch bis zum 23. September 2018. Ich freue mich über viele Einsendungen.

Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Bewerben können sich alle zivilgesellschaftlich Engagierten mit ihrem vorbildlichen und nachahmbaren Projekt, das sich in den Themenfeldern des Bündnisses für Demokratie und Toleranz (BfDT) bewegt: Demokratie, Toleranz, Integration, Gewaltprävention, Extremismus, Antisemitismus. In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die sich gegen Antisemitismus und für

jüdisches Leben in Deutschland einsetzen, sich gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (z.B. Antiziganismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit) stellen und für Radikalisierungsprävention (z.B. gegen Islamismus und Salafismus) eintreten.

Den Gewinner*innen winken Preise in Höhe von 2.000 – 5.000 € und eine öffentliche Auszeichnung.

Schauen Sie gerne auf der BfDT-Homepage vorbei uns sehen Sie: Mitmachen lohnt sich! Hier können Sie sich einen Eindruck von den in diesem Jahr stattgefundenen Preisverleihungen machen und die Preisträgerprojekte des letzten Wettbewerbs kennen lernen. In den nächsten Wochen werden auf der facebook-Seite Kurzportraits der Gewinner*innen des letzten Jahres veröffentlicht.

Hier geht es zum Bewerbungsformular.