Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Pressestatement zum Koalitionsausschuss: Karliczek muss zum Jagen getragen werden

Zu den gestrigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim

“Bereits zum zweiten Mal in einem Monat muss Ministerin Karliczek zum Jagen getragen werden: Statt ihres Ministeriums ist es wieder einmal der Koalitionsausschuss, der sich ihrer Bildungsthemen annimmt. Es ist selbstverständlich zu begrüßen, dass nun endlich auch die Lehrkräfte eigene Endgeräte für ihre Arbeit bekommen sollen, wie es für alle anderen Arbeitnehmer*innen selbstverständlich ist. Daneben erkennt auch die Ministerin nun auch die Grenzen des Bildungsföderalismus. Es ist schon fast erschütternd, wie sie mühsam nach Wegen suchen muss – Stichwort Schulinfrastruktur – die dringend notwendigen Hilfen ohne langwierige Bund-Länder-Absprachen zu den Lehrkräften zu bringen. Nicht erst Corona hat gezeigt, wie dringend wir einen modernen Bildungsföderalismus brauchen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen
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Pressestatement zum Ende der Sommerferien und Unterricht unter Pandemiebedingungen

Das Ende der Sommerferien und der Start ins neue Schuljahr stellt gerade Eltern, Schuüler*innen und Lehrkräfte vor große Herausforderungen. Zum einen muss das Recht auf Bildung mit dem Infektionsschutz abgewogen werden und zum zweiten müssen Schule in die Lage versetzt werden, zwischen Präsenz- und Fernunterricht je nach Lage wechseln zu können.

Dazu habe ich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt:

“Es ist längst überfällig, Familien, Kinder und ihr Recht auf Bildung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließungen und eines eingeschränkten Präsenzunterrichts. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten.

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Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd
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Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd

Zum Umgang mit den über 50 Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Ich wünsche allen Erkrankten in Schwäbisch-Gmünd einen leichten Krankheitsverlauf und eine schnelle Genesung. Ausdrücklich zu loben ist das verantwortungsvolle Verhalten der Gmünder Ditib-Gemeinde. Die umgehende Schließung der Moschee und die Absage der Gebete sind richtig. Auch die Gesundheitsbehörden im Ostalbkreis leisten gute Arbeit und tun alles in ihrer Macht stehende, um die Infektions- und Kontaktketten nachzuvollziehen.

Leider ist noch nicht klar, wer bei der Trauerfeier am 14. Juli bereits infiziert war und die anderen Gäste angesteckt hat. Das herauszufinden ist aufwändig und schwierig und bringt uns wieder in Erinnerung, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Weder im Inland, noch im Ausland. Während in Baden-Württemberg die Reisezeit erst beginnt, haben andere Bundesländer schon mit Ansteckungen durch Reiserückkehrende zu kämpfen. Egal, ob Österreich, Schweden, Italien oder die Türkei, alle beliebten Urlaubsländer kämpfen mit der Eindämmung von Covid-19.

Deswegen appelliere ich an alle Reisenden, sich auch im Urlaub an die Abstandsregeln zu halten und Vorsicht walten zu lassen, auch, wenn es in der „schönsten Zeit des Jahres“ etwas schwerer fällt, als im Alltag. Auch zukünftig werden wir immer wieder mit Corona-Fällen zu tun haben. Nicht nur bei Reisen. Gerade auch bei Zusammenkünften im familiären Rahmen wie z.B. einer Trauerfeier, wo im engen Kreis Trost gespendet wird, fällt es nicht immer leicht, sich strikt an das Abstandsgebot und das Tragen einer Maske zu halten. Trotzdem müssen wir alle weiterhin achtsam bleiben und Ruhe bewahren. Corona wird uns noch lange beschäftigen. Besonnenes Handeln schützt; sich selbst, die eigene Familie und die Mitmenschen.”

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)
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Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)

Die Gesellschaft für Informatik (GI) setzt sich engagiert und progressiv für eine bessere digitale Bildung ein: Sie hat beispielsweise die Offensive digitale Schultranssformation #OdigS in Leben gerufen oder ein Webinar zu “Digitale Bildung nach Corona” veranstaltet und im Nachgang ein Arbeitspapier erstellt, an dem ich mitgewirkt habe.

Für die fachpolitische Diskussion habe ich einen Gastbeitrag für die GI geschrieben:

Wie die Coronakrise zu einem Sprungbrett für eine gerechte und moderne Bildungspolitik werden könnte

“Überrumpelte Schulen, überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern, Schulen in der Kreidezeit und wachsenden soziale Ungerechtigkeit: Schulen zeigen sich – trotz des stellenweise enormen Engagements von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern – in der Pandemie als wenig krisenfest. Die Gründe sind nicht neu, werden jetzt aber schmerzlich sichtbar:

  1. Die Schulen sind auf eine ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur, einer digitalen Grundausstattung und oftmals auch an Kompetenzen der Pädagog*innen. Die zaghaft abgerufen Mittel aus dem Digitalpakt stimmen nicht sonderlich optimistisch.
  2. Die Schulgebäude sind marode, selbst regelmäßiges Händewaschen ist vielerorts keine Selbstverständlichkeit. Der Investitionsstau an unseren Schulen beträgt unfassbare 43 Milliarden Euro.
  3. Bildungschancen waren bereits vor der Krise ungleich verteilt und mit jedem Tag der Schulschließung öffnet sich die soziale Schere weiter. Wir müssen den Bildungserfolg endlich abkoppeln vom Elternhaus und dem Standort der Schule.

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Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus
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Pressemitteilung: Endgeräte und Digitalpakt reichen nicht aus

Zur heute unterzeichneten Zusatzvereinbarung für Endgeräte im Rahmen des Digitalpakts Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise darf die Bildungskrise nicht verschärfen. Leider haben sich Schulen, Bildungspolitik und der Bildungsföderalimus in den vergangen Monaten als wenig krisenfest erwiesen, der geringe Abruf von Digitalpaktmittel ist hier nur ein Beispiel. Daher ist es richtig, mithilfe von Endgeräten der zunehmenden Bildungsungerechtigkeit zu begegnen. Eine Verteilung nach Bedürftigkeit wäre zielführender gewesen als über den Königssteiner Schlüssel. Zudem ist nicht verständlich, warum diese Mittel auch in die allgemeine Ausstattung der Schulen fließen darf. Hier besteht Nachbesserungsbedarf.

Die Geräteausstattung kann nur ein erster Schritt sein: Alle Schulen brauchen erstens unabhängig von Pandemie und Digitalpakt endlich eine digitale Grundausstattung, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament. Wir brauchen zweitens eine Flexibilisierung des Digitalpakts, damit die Schulen die Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten oder sich technischen Support einzukaufen. Und drittens ist einen Verstetigung des Digitalpakts, also ein Digitalpakt plus unerlässlich, der dann z.B. auch die Wartung der Schul-IT regelt.

Doch es wäre falsch zu glauben, dass damit die Probleme bereits gelöst seien. Ich sehe nicht, dass die Schulen auf einen zweite Covid-19-Welle vorbereitet sind. Dafür müssen jetzt dringend Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht etabliert werden. Die Schulen brauchen dafür klare Vorgaben, aber auch zusätzliche Mittel, mehr Personal und Unterstützung, diese auch umzusetzen.”

Die Pressemitteilung wurde unter anderem von Der Zeit, News4Teachers und den Fränkischen Nachrichten aufgegriffen.

Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule
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Bundestagsrede zum Digitalpakt Schule

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können

Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?
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Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?

Der Digitalpakt Schule erweist sich als nicht sehr krisenfest, weshalb er bereits zweimal nachgebessert werden musste. In einen ersten Schritt wurden Mittel für digitale Lerninhalte freigegeben – als ob es daran mangeln würde! (vgl. meine Idee einer neuen Bundeszentrale) In einem zweiten Schritt können Schulen endlich Enddgeräte für die Schülerinnen und Schüler anschaffen, die bisher vom Lernen zu Hause abgehängt waren.

Um Mittel aus dem Digitalpakt zu bekommen, müssen die Schulen Medienkonzepte erarbeiten. Mich erreichen immer wieder Anfragen, ob diese Konzepte auch erforderlich sind, um an den oben beschriebenen Öffnungen partizipieren zu können. Berechtigte Frage an ein Bundesbildungsministerium, das sich nicht unbedingt mit Offenherzigkeit und klarer Kommunikation hervor tut. Also habe ich mal konkret nachgefragt und die Antwort bekommen, dass in einem ersten Schritt alle Schulen von den Öffnungen profitieren können. Nach der Pandemie können die Schulen die Geräte dann im Rahmen ihrer Medienkonzepte weiter nutzen.

Hier die Antwort zum nachlesen und downloaden: