Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing
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Pressemitteilung: Mit aller Kraft gegen Cybermobbing

Heute wurde die Studie „Cyberlife III – Cybermobbing bei Schülerinnen und Schülern“ vom Bündnis gegen Cybermobbing e.V. mit teils erschreckenden Ergebnissen vorgestellt: Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik gemeinsam mit meiner Kollegin  Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

„Cybermobbing wird noch immer viel zu häufig als Lappalie abgetan. Das muss endlich ein Ende haben. Die Ergebnisse der Studie des Bündnisses gegen Cybermobbing e.V. sind alarmierend und ein Weckruf zugleich. Nicht nur sind immer mehr Kinder und Jugendliche von Mobbing im Netz betroffen, sondern die Täter*innen werden immer aggressiver – mit teils verheerenden Folgen. Extreme psychische Belastungen sind häufig die unmittelbare Folge, einschließlich gesundheitliche Probleme, wie Depressionen oder gar Suizid. Weiter lesen

Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro
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Mein Antrag zur Förderung von mobilen Luftfiltern an Schulen mit 500 Mio. Euro

Der erste Lockdown hat offenbart, wie sehr Bildungschancen eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Obwohl mit einer Verschärfung der Infektionslage im Herbst und Winter gerechnet werden konnte, wurde vielerorts zu wenig getan, Schulen bei der Vorbereitung auf diese Phase zu unterstützen und vorzubereiten. Um das Infektionsrisiko für Kinder, Jugendliche und Lehrer*innen zu reduzieren, braucht es ein ganzes Set von Maßnahmen. Nun müssen deshalb schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Schulen und Kitas auch im weiteren Verlauf der Pandemie weitgehend geöffnet bleiben können. Neben den AHA+L-Regeln – Abstand, Hygiene, Alltagsmaske plus Lüften – treten weitere Möglichkeiten wie Wechselunterricht, hybride Unterrichtsmodelle, feste Gruppen, mobile Wände, größere Räumlichkeiten oder die Nutzung von Ausweichräumen. Daneben zeigt sich immer deutlicher, dass auch geeignete Luftfilter dazu beitragen können, die potenzielle Virenlast deutlich zu reduzieren und so zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen zu können.

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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen
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Bundestagsrede zu der Lage an den Schulen und schnellen Hilfen

Im Bundestag haben wir heute erneut über die Situation der Schulen in Pandemie und über mögliche Hilfestellungen gesprochen. Im meiner Rede habe ich

  • die Wichtigkeit unterstrichen, die Schulen offen zu lassen, und alle Möglichkeiten zu nutzen, damit dies weiter möglich ist;
  • appelliert, endlich alle Beteiligten – Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte – in die Entscheidungen einzubeziehen und mit Wertschätzung zu begegnen;
  • geworben für unseren Vorschlag eines Förderprogramms “Mobile Luftfilter an Schulen” in Höhe von 500 Millionen Euro, der statt des hochgradig ungerechten Königsteiner Schlüssels die Mittel in erster Linie an Schulen zu geben, die wirklich bedürftig sind;
  • darauf hingewiesen, dass endlich der immense Investitionsstau an unseren Schulen, der sich inzwischen auf über 40 Milliarden Euro beläuft, abgebaut werden muss und welche Möglichkeiten dafür bereits – leider ungenutzt – existieren.

Hier meine Rede im Video

Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt
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Bildungspolitische Erwartungen an den Coronagipfel im Kanzleramt

“Es hilft weder den Kindern in Schule und Kita noch dem pädagogischen Personal, wenn politisch fast mantra-artig das Offenhalten von Schulen- und Kitas gefordert wird, ohne aber die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Kinder und pädagogisches Personal bestmöglich zu schützen. Das ist grob fahrlässig. Im ersten Lockdown wurde das Recht auf Bildung nicht gewährleistet. Daraus haben glücklicherweise alle Beteiligten gelernt. Deshalb müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, Kitas und Schulen pandemiegerecht offenzuhalten, damit Bildungschancen nicht weiter in Mitleidenschaft gezogen werden. 

Neben den AHA+L-Regeln zählen dazu hybride Unterrichtsformen, kleinere Lerngruppen, größere Räumlichkeiten und eben auch hochwirksame mobile Luftfilter. Der Lehrerverband hat erhoben, dass es rund 100.000 Klassenräume gibt, in denen nicht problemlos gelüftet werden kann. Teilweise sind Räume fensterlos, die Fenster zu klein oder lassen sich aufgrund von Schäden einfach nicht öffnen. Mittlerweile wissen wir, dass geeignete Luftfilter als Ergänzung zu den AHA+L Regeln die Aerosolkonzentration in Räumen wirksam reduzieren und damit das Infektionsgeschehen eindämmen.

Zwar haben einige Länder kürzlich eigene Programme aufgesetzt, aber diese decken bei weitem nicht den Bedarf ab. Der Bund darf sich in einer pandemischen Ausnahmesituation nicht hinter Zuständigkeitsdebatten verstecken, sondern muss alles tun, um Kinder und pädagogisches Personal besser zu schützen. Wir fordern daher ein Förderprogramm in Höhe von 500 Mio. Euro für mobile Luftfilteranlagen, damit vor allem solche Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zeitnah profitieren können, in denen sich Klassenräume nicht pandemiegerecht lüften lassen und wo Kommunen als Träger nur über geringe eigene finanziellen Spielräume verfügen. Der Schutz unserer Kinder darf nicht am fehlenden Geld scheitern.”

DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN
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DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren diese Praxis bereits seit Mai und kämpfen für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

In den letzten Tagen erreichten alleine unser Büro mehr als 2500 E-Mails mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die Teil der intensiven parlamentarischen Debatten wurden und für deren Einbringung ich mich bei allen engagierten Bürger*innen bedanke. Einer der Hauptvorwürfe: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasste sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art “Ermächtigungsgesetz”, das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passierte also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die demokratischen Fraktionen rangen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gab es Einiges an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche.

Dem Ringen der demokratischen Parteien im Parlament ist es gelungen gemeinsam wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einzubringen. So gelten nun für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden und es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt.

Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf und wie lange. Gerade an dieser Stelle haben wir als Grüne Fraktion erhebliche Verbesserungen verhandelt. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt.
Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher haben wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem nun deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.

Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte:

So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Im Gegenteil, sie muss fortgeführt werden. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir deshalb sowohl in einem Änderungsantrag zur Debatte eingebracht, als auch bereits im Sommer in unseren Anträgen zum Thema skizziert:

EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!
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EU-Bildungsbericht: Digitalisierung der Schulen muss endlich Fahrt aufnehmen!

Die Befunde des EU-Bildungsberichts sind alarmierend: Die Schulen hängen bei der Digitalisierung unseren europäischen Nachbarn massiv hinterher, die Ausstattung ist mangelhaft und somit lassen auch die digitalen Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu wünschen übrig. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Noch nicht einmal jedes zehnte Kind in unserem Land besucht eine digital gut ausgestattete und vernetzte Schule. Dieser erschütternde Befund des EU-Bildungsberichts muss endlich dafür sorgen, dass die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Digitalisierung der Schulen steigen; für Sonntagsreden ist keine Zeit mehr!
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Lernentwicklungsgespräch: Zu Gast beim Podcast von Florian Güßgen
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Lernentwicklungsgespräch: Zu Gast beim Podcast von Florian Güßgen

“Ist es richtig, die Schulen offen zu halten?” war das Thema meines Podcast-Besuchs bei Florian Güßgen. Mit ihm sprach ich über den Sommer der verpassten Chancen, digitale Konzern in den Klassenzimmern und meine Erwartungen an den Winter.



Hinweis: Der Podcast wurde aufgezeichnet, bevor sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident*innen die neusten Corona-Beschränkungen ab November beschlossen haben.

Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig
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Pressemitteilung: Viel Lärm um wenig

Zum gestrigen Bildungsgipfel im Kanzlerinnenamt erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündinis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse des Bildungsgipfels sind mehr als enttäuschend. Die Besitzstandwahrer haben sich durchgesetzt auf Kosten schneller und dringender Hilfen für die Schulen vor einer möglichen zweiten Infektionswelle. So energisch Merkel und Esken in der ersten Runde des Treffens noch waren, so konsequent wurden sie nun ausgebremst. Während die KMK-Präsidentin im Vorfeld richtigerweise noch die Grenzen des Bildungsföderalismus diagnostizierte, wurde sie von ihren Kolleg*innen aus den Kultusministerien wieder zurückgepfiffen. Weiter lesen

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert
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Kleine Anfrage: Karliczek ist egal, was mit dem Geld passsiert

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage zeigen mehr als deutlich, dass sich die Bundesregierung weder um Chancengerechtigkeit sorgt noch um schnelle Abhilfe für Schulen bemüht ist, die noch immer mit der Bewältigung der Pandemie zu kämpfen haben.

Zum Hintergrund

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Lehrbetrieb hat die Bundesregierung im Mai die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt (Sofortausstattungsprogramm) erweitert. Damit sollen Schulen unterstützt werden, bedürftigen Schüler*innen mobile Endgeräte leihweise zur Verfügung zu stellen sowie die nötige Ausstattung zur Erstellung professioneller online-Lehrangebote zu beschaffen. Dazu wurden 500 Millionen Euro Bundesmittel bereitgestellt. Zu Beginn des neuen Schuljahres sowie vier Monate nach Inkraftsetzen des Programms sowie angesichts möglicher Schulschließungen durch Infektionsausbrüche wollte ich Auskunft zur bisherigen Umsetzung des Programms.

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