Pressestatement zur ARD-Umfrage zu digitaler Ausstattung an Schulen
Quelle: Screenshot von wdr.de/schule/digital/

Pressestatement zur ARD-Umfrage zu digitaler Ausstattung an Schulen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des WDR zur ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”, wonach viele Lehrkräfte und Schüler*innen die digitale Ausstattung bemängeln, erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim:

“Die Umfrageergebnisse wundern nicht: Der Digitalpakt wurde vor sechs Jahren angekündigt und sorgte dafür, dass viele Schulträger ihre Investitionen erst einmal ruhen ließen nach dem Motto: “Unsere Mittel reichen ohnehin nicht. Wenn wir das Falsche machen, bekommen wir keine Förderung.” Das rächt sich nun, weil auch klar wird, dass der Digitalpakt hinten und vorne nicht reichen wird. Zu wenig Geld, keine Sicherheit nach Ablauf der Förderfrist, keine Berücksichtigung von IT-Fachpersonal in den Förderrichtlinien. Dieses halbherzige Vorgehen des Bundes verspielt viel Vertrauen und ist kontraproduktiv. Das Ergebnis wäre noch deutlich schlechter ausgefallen,  wenn nicht dennoch Schulen und Träger  mit Weitblick und Ressourcen ihre (digitale) Entwicklung vorangetrieben hätten. Dies zeigt: Wir brauchen dringend einen modernen Bildungsföderalismus, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit
Screenshot bundestag.de

Meine Rede zur Bildungsgerechtigkeit

Um die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem steht es schlecht. In kaum einen anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg als bei uns. Das aktuelle “Brennpunktschulprogramm” der Bundesregierung ist eine Farce: mit einem geringen Budget werden über zehn Jahre Forschung und Evaluation finanziert anstatt endlich die Problem anzugehen. Dass wir kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem haben, habe ich auch in meiner Rede dazu im Bundestag deutlich gemacht:

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit
Quelle: Pixabay CC0

Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit

Zur heute vorgestellten Bund-Länder-initiative “Schule macht stark” erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Besser spät als nie, aber wieder einmal unzureichend: Ministerin Karliczek braucht mehr als die halbe Wahlperiode, um sich der Schulen in benachteiligten sozialen Lagen anzunehmen, und dann tut sie es nicht einmal halbherzig. Begleitforschung und Evaluierung alleine helfen den Schulen nicht. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit! Noch einmal fünf Jahre Forschung sind wieder fünf Jahre verlorene Zeit für Schülerinnen und Schüler. Der Bund muss endlich einen wirklichen Beitrag für beste Schulen und Chancengerechtigkeit leisten.

Was zu tun wäre? Bereits im letzten Haushaltverfahren habe ich gemeinsam mit der grünen Bundestagsfraktion ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich gefordert. Inzwischen wurde – wegen des Digitalpakts – sogar das Kooperationsverbot ein wenig geöffnet, was die Möglichkeiten des Bundes erweitert, die Länder bei Bildungsaufgaben zu unterstützen. Diese Chance muss endlich genutzt werden, damit die kommenden fünf Jahre keine verlorenen Jahre werden!”

Dieses Statement wurde unter anderem von ntv, news4teacher und dem Tagesspiegel aufgenommen.

Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018
Quelle: Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum heute veröffentlichten IQB Bildungstrend 2018:

“Die IQB-Vergleichsstudie zeigt, dass sich der Bildungstrend kaum verändert hat. Das liegt aber vor allem daran, dass drei bevölkerungsreiche Länder mit guten Ergebnissen die negativen Trends vieler anderer Länder ausgleichen können. Das kann die Probleme nur kurzfristig überdecken. Und die Herausforderungen für das Bildungssystem wachsen: Lehrkräftemangel, mehr Heterogenität in den Klassen, Digitalisierung, Inklusion und Integration. Es wird höchste Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem sowohl Bund als auch Länder und Kommunen gemeinsam für die beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.

Für Baden-Württemberg zeigt sich deutlich, dass das Gymnasium sein exklusives Bildungsversprechen nicht mehr einhalten kann. Das muss man nicht beklagen, sondern vielmehr konsequent dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Eine Konsequenz aus dem IQB-Bildungstrend muss sein, die Gemeinschaftsschule im Land weiter und konsequent zu stärken.”

Das Statement wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin aufgenommen.

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

PM: OECD-Bildungsbericht – Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erkläre ich als Sprecherin für Bildung gemeinsam mit Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

“Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf die Neugier und Kreativität der Menschen angewiesen ist, darf sich das nicht erlauben. Der OECD-Bildungsbericht ist ein klarer Auftrag an Bund und Länder, in mehr Chancen für alle zu investieren.

Das deutsche Bildungssystem ist alles andere als krisenfest. Zwar gehen mehr Kinder in die Kita, mehr junge Leute studieren, die gute Konjunktur der letzten Jahre hat für ordentliche Arbeitsmarktchancen gesorgt. Dem steht aber entgegen, dass die Zahl der Schulabbrecher wieder steigt. Das ist ein klares Indiz dafür, dass Schulen für die individuelle Förderung und Betreuung von Kindern mehr Mittel benötigen. Es fehlt an pädagogischem Personal und die Lehrerschaft wird immer älter. Sich gegenseitig das Personal abzuwerben, darf nicht die Antwort sein. Vielmehr sollten sich die Länder koordinieren und gemeinsam alle vorhandenen Lehramtsstudienplätze nutzen. Mangelfächer müssen zügig ausgebaut werden. Multiprofessionelle Teams können Lehrkräfte entlasten, damit sie ihren ureigenen Aufgaben nachkommen können. Auch dafür müssen Fachkräfte geworben und ausgebildet werden. Der Bund muss zudem mit den Ländern schnell den angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung für Grundschulkinder umsetzen und kräftig in gute Qualität investieren. Eine zupackende Bildungsministerin hätte hier längst einen Schwerpunkt gelegt.

Ein weiteres Warnzeichen sind die real sinkenden Pro-Kopf-Ausgaben für Studierende. Die Nachfrage nach Studienplätzen wird auf Dauer hoch bleiben. Daher ist es überfällig, die Hochschulen entsprechend besser auszustatten. Es braucht eine Offensive für Sanierung und Neubau von Hochschulbauten. Auch die soziale Infrastruktur – also Beratungsangebote, Mensen und Wohnheime – muss mitwachsen, damit aus Erstsemestern auch Absolventinnen und Absolventen werden. Bildungsministerin Karliczek wäre gut beraten, ihr kategorisches „Njet“ endlich zu überdenken.

Individuelle Förderung und gute Lern- und Lehrbedingungen sind das A&O für Bildungserfolg. Ob Ausbildung oder Studium: Alle müssen die Chance auf sichere Jobs, gute Einkommen und stabile Lebensverhältnisse bekommen.”

Darüber berichtet u.a. die Rheinische Post und der Tagesspiegel.

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen

Endlich Chancengerechtigkeit herstellen


Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat einer neuen Caritas-Studie zufolge bundesweit zugenommen. Mit 6,9 Prozent lag der Anteil derjenigen, die nicht einmal den Hauptschulabschluss schafften, im Jahr 2017 um einen Prozentpunkt höher als 2015, wie der katholische Wohlfahrtsverband am Montag mitteilte. Damit sei das gleiche Niveau erreicht wie vor zehn Jahren. Als bildungspolitische Sprecherin erklärt Margit Stumpp:

„Es muss Bund und Ländern ein Weckruf sein, dass immer mehr junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen. Junge Menschen ohne Schulabschluss werden später häufiger arbeitslos und arbeiten viel öfter in prekären Jobs. Die Bundesregierung muss jetzt ein umfassendes Förderprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen auf den Weg bringen. Die Zukunftschancen junger Menschen dürfen nicht länger von der Postleitzahl abhängen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels muss in einem so finanzstarken Land wie Deutschland dringend mehr für die Chancengerechtigkeit und zur Förderung von leistungsschwachen und sozial benachteiligten Jugendlichen getan werden. Auch braucht Deutschland ein tragfähiges Konzept, um Geflüchteten schnell und unbürokratisch Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Mehr Investitionen in Bildung und Integration helfen dem Einzelnen, zahlen sich aber langfristig gerade auch für die Gesellschaft aus.“

Die ganze Caritas-Studie, sowie die dazugehörige Berichterstattung jeweils verlinkt.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Pressestatement zum Digitalpakt: Möglichkeiten der Verfassung auch nutzen

Der Bundesrat beschließt morgen aller Voraussicht nach die Grundgesetzänderung und macht damit den Weg frei für den Digitalpakt. Zur Bund-Länder-Vereinbarung zum Digitalpakt Schule erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Es ist vollbracht! Endlich kann der Digitalpakt starten und die Hoffnung steigt, dass Schulen, Schüler*innen und Lehrkräfte bald mit spürbaren Verbesserungen rechnen können. Aber leider ist nicht alles rosig: Mit der Verwaltungsvereinbarung wurden die neuen Chancen der Grundgesetzänderung nicht genutzt, wonach der Bund auch Personal finanzieren kann. Dabei sind Systemadministrator*innen und andere IT-Fachkräfte der Schlüssel für einen erfolgreichen Digitalpakt an jeder einzelnen Schule. An dieser Stelle wären Nachverhandlungen sinnvoll.

Nun sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.

Wir Grüne konnten in den Verhandlungen zur Grundgesetzänderung erreichen, dass das Kooperationsverbot ein wenig entschärft wurde. Diese Öffnung sollte nun genutzt werden, weitere gemeinsame Projekte für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit zu realisieren. Bund, Länder und Kommunen sollten sich nun auf den Weg machen, mit einem neuen Programm Ganztagsschulen quantitativ und qualitativ auszubauen und Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen gezielt zu unterstützen.”

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.