Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022 bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.
Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der folgende Text wurde so wortgleich auf medienpolitik.net veröffentlicht:
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.
medienpolitik.net: Frau Stumpp, Sie haben vehement die vom Bundestag beschlossenen Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung kritisiert. Ging es Ihnen vor allem um den Stil, wie diese Entscheidung zustande kam oder auch um die Zielsetzung? Weiter lesen
Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mir vor der Sommerpause die Chance gegeben hat, meinen Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen” im Plenum des Bundestag zu debattieren:
Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:
Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen.
In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Schulen wurde in den vergangen Monate ausführlich diskutiert. Viele – Eltern, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler – können von eigenen Erfahrungen berichten, leider selten durchweg positiv. In der Bildungspolitik wurden bekannte Schwachstellen umso deutlicher, dazu zählt auch der Digitalpakt Schule: Er ist unzureichend, zu kompliziert und hilft in der Krise kaum. Das habe ich auch in meiner heutigen Bundestagsrede deutlich machen können
Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:
“Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.
In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.
Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.”
Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.
Der Koalitionsvertrag sieht einen Rechtsanspruch für ganztägige Bildung im Grundschulalter vor. Leider ist bisher dazu kaum etwas passiert, vor allem weil sich der Bund vor substantiellen Finanzzusagen scheut. Wie drängend eine rasche gesetzliche Regelung ist, zeigte die Bundestagsanhörung am gestrigen Montag, die ich für unsere Fraktion bestritt. Meine Fragen sind ab Minute 44:00 (bis 50:10) zu sehen und zu hören:
In der Diskussion wurde nicht nur von unserer Expertin – Maria-Theresia Münch vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. – klargestellt, dass es zum einen um Bildung und nicht nur Betreuung gehen muss, dass der Bund sich anteilig an den Kosten beteiligen muss und dass hohe Qualitätsstandards zugrunde gelegt werden müssen.
Dies deckt sich mit unserer Grünen Position zum Rechtsanspruch, wonach dieser folgende Punkte umfassen sollte:
Verlässlichkeit: Ein Rechtsanspruch muss für die Dauer der Grundschulzeit mindestens 8 Stunden täglich umfassen. Für die Randzeiten und Ferien müssen zusätzliche Betreuungsangebote zur Verfügung gestellt werden;
Inklusion: Damit jedes Kind vom Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung profitiert, muss dieser inklusiv und barrierefrei konzipiert werden. Der Anspruch auf Integrationshelfer*innen muss überall gelten – egal ob gebundene oder offene Ganztagsschule oder Hortangebote durch die Jugendhilfe;
Qualität: Dazu gehören z.B. angemessene Fachkraft-Kind-Schlüssel oder Mindestvorgaben für die Qualifikation der Fachkräfte und für die räumliche Ausstattung;
Kooperation: Ziel muss eine verbindliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe von Schule und Jugendhilfe sein. Dafür braucht es Kooperationsverpflichtungen im Schul- und Jugendhilferecht und multiprofessionelle Teams. Koordinierungsstellen zur Unterstützung von Schulentwicklungsprozessen könnten ebenfalls behilflich sein;
Fachkräfte: Deshalb braucht es vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs dringend eine gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund, Ländern und Kommunen;
Bedarfs- und Kostenanalyse: Diese muss realistisch sein und verlässliche Finanzierungszusagen beinhalten. Personal-, Betriebs- und Investitionskosten müssen fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden.
Von Anfang Januar bis Ende März war ich Praktikantin im Büro von Margit Stumpp und bekam Einblicke in die Arbeit des Deutschen Bundestags.
Als Studentin der Politikwissenschaften war es für mich besonders spannend, die schon theoretisch erlernten Inhalte nun auch in der Praxis zu erleben. So nahm ich an den Gremiensitzungen der grünen Bundestagsfraktion teil und lernte die Arbeitsteilung innerhalb der grünen Fraktion kennen. Besonders spannend war zu sehen, welche Abstimmungsprozesse politische Forderungen durchlaufen müssen, bis sie als Fraktionsmeinung gelten. Auch an interfraktionellen Gremiensitzungen wie den Ausschüssen teilzunehmen, war interessant, da diese doch anders strukturiert verlaufen, als ich es mir vorgestellt habe. Weiter lesen
Die fortschreitende Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten für eine Wende hin zu einer nachhaltigeren Welt. Dafür brauchen wir eine Green-IT Strategie. Es ist unglaublich wichtig, dass die Digitalisierung nachhaltig und am Gemeinwohl orientiert gestaltet wird. Leider hat man bisher von der Bundesregierung dazu nichts gehört. Weiter lesen
Der Haushalt 2020 des Bildungsministeriums ist wieder eine verpasste Chance und geht die wirklich drängenden Themen der Bildungspolitik nicht an. Weiter lesen
Ich habe mich sehr gefreut, 45 engagierte Bürger aus meinem Wahlkreis Aalen-Heidenheim im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin einzuladen und ihnen einen Einblick in den Politikalltag der Hauptstadt zu ermöglichen.