Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
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Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus
Quelle: Netzwerk Recherche (von wetwebwork auf flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Verhaltene Antwort der Bundesregierung auf Frage nach der Gemeinnützigkeit von Journalismus

Eine verhaltene Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zu gemeinnützigem Journalismus lässt leider erwarten, dass sie nicht plant, Journalismus als gemeinnützigen Zweck anzuerkennen. Das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Olaf Scholz bereitet derzeit die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vor. Dabei sollen auch neue Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden. Organisationen, die Zwecke verfolgen, die in der Abgabenordnung als gemeinnützig eingestuft sind, bekommen Steuervergünstigungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Medienkonzentration können gemeinnützige journalistische Initiativen besonders im lokalen Bereich eine wichtige Rolle für die öffentliche Meinungsbildung erfüllen. Deshalb setzen wir uns für die Gemeinnützigkeit von Journalismus ein, wenn er sich dem Pressekodex verpflichtet. Weiter lesen

Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018
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Pressestatement zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018

Zum morgen im Bundestag zu debattierenden Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018 erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Bericht ist Ausdruck einer mut- und ideenlosen Medienpolitik der Bundesregierung, die demokratiegefährdenden Entwicklungen wie der abnehmenden regionalen Medienvielfalt oder der stetig wachsenden Meinungsmacht digitaler Plattformen nichts entgegenzusetzen hat.

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Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien
Lizenz: Margit Stumpp (CC BY-ND 4.0)

Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien

Zu den durch den türkischen Militäreinsatz in Syrien ermordeten Journalist*innen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Erdogan und seine Regierung fühlen sich im völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien anscheinend an keinerlei internationale Vereinbarungen mehr gebunden. Die Ermordung von Zivilist*innen und Journalist*innen ist auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Türkei verstößt eklatant und mit Absicht gegen geltendes Völkerrecht. Es ist erschütternd, mit welchem Zynismus Erdogan seine Verachtung für Menschenwürde und Pressefreiheit geradezu zelebriert. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO müssen die Türkei dazu drängen, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und Journalist*innen zu schützen.“

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen
Lizenz: CC BY 2.0 (Tim Reckmann)

Pressestatement zum Umgang der türkischen Regierung mit Journalist*innen

Zum Umgang der türkischen Regierung mit inländischen und ausländischen Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Einschüchterung und Verfolgung von Medienschaffenden durch die türkische Regierung nimmt mit der Ausweisung deutscher Journalisten ein neues Ausmaß an. Nach der gezielten Abschaffung der Pressefreiheit durch die Inhaftierung kritischer Journalistinnen und Journalisten und der Schließung aller wichtigen kritischen Medienhäuser soll nun dem letzten Rest Pressefreiheit im Land der Garaus gemacht werden. Dem Erdoğan-Regime geht es dabei vor allem um die Einschüchterung der verbliebenen Auslandskorrespondenten, denn 80 Prozent von ihnen warten derzeit auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung. Über die Veröffentlichung regierungskritischer Berichte werden diese angesichts der Gefahr der Ausweisung mehr als einmal nachdenken. Auch der Zeitpunkt kurz vor den landesweiten Kommunalwahlen, ist von der Regierung sicher nicht zufällig gewählt. Die Bundesregierung hat bisher viel zu zögerlich reagiert. Die Einbestellung des türkischen Botschafters ist nur eine angebrachte Reaktion. Darüber hinaus müssen die Kanzlerin und der Außenminister öffentlich klarstellen, dass ein solches Vorgehen inakzeptabel ist.“

Meine Rede zum Bildungsbericht

Meine Rede zum Bildungsbericht

Heute haben wir im Bundestag endlich über den Nationalen Bildungsbericht 2018 debattiert, der bereits seit Monaten vorliegt. Dazu habe ich im September meinen Antrag „Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch“ eingebracht.
In der heutigen Pleneumsdebatte konnte ich unsere Forderungen ausführen:

 

Hintergrund:

Der Bildungsbericht stellt klar: Bildung macht gesund, zufrieden und stärkt die Demokratie. Der Bildungsbericht 2018 ist damit ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, endlich mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Das 7-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben ist noch immer nicht erreicht. Das trifft besonders hart Kinder aus bildungsfernen Familien und von Alleinerziehenden. Jedes vierte Kind wächst in Deutschland in bildungsbezogenen Risikolagen auf. Das ist ungerecht und schadet der Gesellschaft.

Wir setzen deshalb auf einen bildungspolitischen Aufbruch. Der Ausbau von Ganztagsschulen und die Digitalisierung im Klassenzimmer dürfen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Mit einem umfassenden Aufholprogramm für Schulen in schwierigen Stadtteilen wollen wir Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit machen. Auch der Ganztagsausbau muss jetzt entschieden vorangetrieben werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zukünftig gemeinsam anpacken können. Das geht am besten mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
Quelle: Margit Stumpp MdB

Mit Jahren Verspätung: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung

Mit Jahren Verspätung und nach mehreren Mahnungen unserer Fraktionsgeschäftsführung und des Bundestagspräsidenten hat die Beauftragte für Kultur und Medien (BKM) endlich den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Die Regierung ist verpflichtet, den Bundestag mit diesem Bericht im regelmäßigen Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu informieren. In je einem politischen und einem wissenschaftlichen Teilbericht sollen die Fortschritte bei der Verwirklichung einer zukunftsfähigen Medien- und Kommunikationsordnung festgehalten werden. Während der wissenschaftliche Teilbericht vom Hans-Bredow-Institut für Medienforschung an der Universität Hamburg (seit 2019 Leibniz-Institut für Medienforschung) das letzte Mal 2017 veröffentlichtet wurde, erschien heute der politische Teilbericht der für die Medienpolitik zuständigen Staatsministerin Monika Grütters mit sieben Jahren Verspätung. Als Begründung für die verschleppte Berichterstattung führt die BKM als Argument an, dass sich das Parlament in Form der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ (2010-2013) selbst mit dem Thema befasst habe. Deshalb habe sie 2012 auf die Veröffentlichung des Berichts verzichtet. Für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gilt dieses Argument nicht, weil die BKM als verantwortliche Regierungsinstitution eine andere Rolle als das Parlament inne hat und die medienpolitischen Perspektiven beider Akteure wichtig sind. Das Vorgehen steht plakativ für die Medienpolitik der GroKo. Grütters macht sich bei der Medienpolitik einen schlanken Fuß.

Noch enttäuschender ist der Medien- und Kommunikationsbericht, wenn man sich den Inhalt anschaut. Anstatt konkrete Maßnahmen oder Vorschlägen, sind vor allem Feststellungen zu lesen, die auch nicht zum ersten Mal festgestellt wurden. Folgende drei Absichtsbekundungen ragen heraus:

  1. Es sollen effektivere Maßnahmen in Bezug auf Hassrede, Desinformation und Cyber-Mobbing in Sozialen Netzwerken ergriffen werden.
  2. Ein offener Zugang zu öffentlicher Kommunikation soll sichergestellt werden.
  3. Die Auftragsdefinition der öffentlich-rechtlichen Medien soll zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung bleibt bei ihrer klaren Position hinsichtlich der Koppelung der Nutzung kostenloser Online-Dienste mit der Einwilligung in Tracking. Sie findet, dass Tracking von Online-Anbietern ohne Einwilligung der Nutzer*innen legitim ist und stellt sich damit gegen das EU-Parlament.

Das größte Versäumnis der Bundesregierung ist sicher die unterlassene Regulierung von Online-Medien. Mit Facebook, Twitter und YouTube sind über die Jahre privatrechtliche Strukturen entstanden, innerhalb derer öffentliche Debatten geführt werden. Die technische Entwicklung hat zur Monopolstellung dieser Anbieter geführt und die politische Regulierung hinkt hinterher. Insbesondere das Medienkonzentrationsrecht hätte dem mithilfe einer neuen Definition von Medien längst Einhalt gebieten können.

Abschließend lässt sich festhalten, dass der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung nicht gerade zukunftsfroh stimmt. Umso mehr werden wir aus der Opposition heraus auf die dringende Weiterentwicklung hin zu einer zeitgemäßen Medienpolitik drängen.

 

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.“