Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.
Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen
Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.
Wesentliche Forderungen:
Zur gescheiterten “Graue-Flecken-Richtlinie” aus dem Bundesverkehrsministerium erkläre ich:
Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie” zu keiner Einigung gekommen. Mit der geplanten Richtlinie wäre zukünftig die Breitband-Förderung von Gebieten, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen (“Graue Flecken”), möglich. Dass Scheuer regelmäßig Programme anstößt, die offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint seine Spezialität zu sein. Der Minister hingehen wird keine Hemmungen haben, den schleppenden Breitband-Ausbau in Deutschland auf Brüssel zu schieben, statt eigene Versäumnisse einzugestehen.
Wie die Abrufe des Breitbandförderprogrammes des Bundes zeigen, ist Geld nicht das Problem. Festnetz-Internet muss endlich als Grundversorgung im Rahmen eines verpflichtenden Universaldienstes festgeschrieben werden. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zur Daseinsvorsorge und muss für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Scheuer stolpert von einem Maut-Debakel in die nächste Einbahnstraße – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter im Funkloch sitzen.
Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:
“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen
zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:
“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten. Weiter lesen
Zur Bewilligung von Geldern aus dem Bundesförderprogramm Breitband für die Gemeinde Steinheim am Albuch erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen
Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:
Zum Abschluss der letzten Bundestags-Sitzungswoche dieses Jahres fasse ich in meiner Videobotschaft aus Berlin noch mal die wichtigsten politischen Entwicklungen der letzten Wochen, insbesondere aus den Bereichen Medien, Bildung und digitale Infrastruktur, zusammen:
Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:
„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen
Zur heute beschlossenen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:
Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:
Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm “total peinlich” im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.
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