Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

„Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.“

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

„Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur
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Pressestatement zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur

Zum veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Die Bundesnetzagentur klopft sich in ihrem Tätigkeitsbericht Telekommunikation für ihre tolle Arbeit selbst auf die Schulter. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiter lesen

Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister
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Funklöcher, Verbindungsabbruch statt Gigabit-Surfen und ein überforderter Verkehrsminister

Halbzeitbilanz Digitale Infrastruktur:

Peter Altmaier gab bei einer Veranstaltung im vergangenen Jahr zerknirscht zu, es sei ihm „total peinlich“ im Auto mit ausländischen Ministerkollegen zu telefonieren[1]. Grund dafür ist die schlechte Handyverbindung, die den Wirtschaftsminister zum mehrmaligen Auflegen während wichtiger Telefonate zwingt. Diese Anekdote bringt den Zustand des Mobilfunknetzes in Deutschland signifikant auf den Punkt. Ähnlich sieht es bei Festnetz und Internet aus: Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, Mittel verschimmeln im Fördertopf. Schlimmer noch, manch analoger Anschluss wird abgeschaltet, bevor es digitale Alternativen gibt. Das bedeutet für die Betroffenen: Kein Internet, Rückfall in die kommunikative Steinzeit.

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Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Pressemitteilung: 5G-Versteigerung – Das Chaos geht weiter

Zum Beginn der Versteigerung der 5G-Frequenzen erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur::

„Das Vergabe-Verfahren für die 5G-Frequenzen droht im Chaos zu versinken: Angekündigte Änderungen des Telekommunikationsgesetzes, neue Sicherheitsanforderungen, die noch nicht fertig sind, zahlreiche Klagen gegen die Vergabebedingungen. So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Vergabebedingungen für die 5G Frequenzen werden nicht dazu führen, dass es überall in Deutschland ein gutes Netz gibt. Gleichzeitig werden unsinnige Anreize für doppelte und dreifache Infrastruktur in Ballungsräumen gesetzt. Das liegt auch daran, dass die Bundesregierung es verpasst hat, vernünftige Rahmenbedingungen für die Vergabe zu setzen. Eine Pflicht für nationales Roaming, die dazu geführt hätte, dass Infrastruktur geteilt wird, wäre wichtig gewesen. Doch zu einer entsprechenden Änderung des Telekommunikationsgesetzes konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen. Auch an der Öffnung des Marktes durch eine Dienstanbieterverpflichtung und geeignete Konditionen für Neueinsteiger bestand offensichtlich kein Interesse. Ebenfalls sind etliche Sicherheitsfragen ungeklärt. Gerade erst haben Bundesnetzagentur (BNetzA) und das für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kurz vor knapp einen neuen Sicherheitskatalog zur öffentlichen Kommentierung freigegeben. Wann der aber verabschiedet wird, ist ungewiss. Auch wann und wie das Telekommunikationsgesetz geändert wird, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden.

Damit sind etliche zentrale Fragen für den Betrieb der 5G-Netze ungeklärt. Dieses Verfahren ist ein weiteres Beispiel für die chaotische Arbeitsweise der Bundesregierung. Es wäre besser gewesen, erst die Probleme zu lösen und dann die Versteigerung durchzuführen. Doch zu dieser umsichtigen Vorgehensweise konnte sich die Bundesregierung nicht durchringen.“

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‚Schmalband‘ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.“

Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet
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Pressestatement zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet

Zum Beschluss des Petitionsausschusses zum schnellen Internet erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Petition zeigt, dass die Große Koalition unterschätzt hat, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern ein ordentlicher Internetzugang heutzutage ist. Die Bundesregierung hat bisher jedoch versäumt, einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet zu schaffen und kommt damit der modernen Daseinsvorsorge nicht nach. Wir haben schon vor Monaten konkrete Vorschläge zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf schnelles Internet gemacht. Netzbetreiber mit mindestens 4 Prozent Gesamtumsatz auf dem sachlich relevanten Markt könnten per Umlagefinanzierung den notwendigen Breitband-Universaldienst finanzieren. Davon würden dann endlich auch Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen oder kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Nun hat das Bundesverkehrsministerium ein Jahr Zeit, sich zur Petition zu verhalten. Der Ball liegt bei Minister Scheuer.“

Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes
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Statement: Bayern profitiert überdurchschnittlich von Breitbandförderung des Bundes

Zur überdurchschnittlich starken Förderung von Breitbandprojekten in Bayern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur:

„Die CSU missbraucht ihre politische Macht auf Bundesebene in unverantwortlicher Art und Weise. Für Ramsauer, Dobrindt, Schmidt und Scheuer als Bundesverkehrsminister galt und gilt: Bayern first – Deutschland danach. Bayern profitiert seit Jahren unverhältnismäßig stark von Fördermitteln aus dem Bundesverkehrsministerium. Im Breitbandbereich gingen von den insgesamt 2600 Förderbescheiden bisher sogar über die Hälfte an den Freistaat, überwiegend Projekte mit Beteiligung der staatsnahen Telekom. Das ist den Bürger*innen nicht zu vermitteln. Jetzt ist der Bundesrechnungshof gefordert, der bayerischen Klüngelei einen Riegel vorzuschieben.“

HIER (siehe S. 6, Antwort 11)  geht es zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion.