Infrastrukturatlas 2020: Deutschland ist “Breitband-Entwicklungsland”
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Infrastrukturatlas 2020: Deutschland ist “Breitband-Entwicklungsland”

Heute ist der Infrastrukturatlas 2020 “Daten und Fakten über öffentliche Räume und Netze” der Heinrich-Böll-Stiftung erschienen, der sich neben einer Vielzahl an Themen auch dem Breitbandausbau widmet.

Dazu erkläre ich in meiner Funktion als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

“Der heute erschienene Infrastrukturatlas 2020 der Heinrich-Böll-Stiftung zeigt auf, was seit Jahren bekannt ist: Deutschland ist ein “Breitband-Entwicklungsland”. Eine Internetverbindung mit 1000 oder mehr Megabit pro Sekunde ist deutschlandweit nur für 34 Prozent aller Haushalte und für 30 Prozent der Gewerbestandorte verfügbar, schreiben die Autor*innen der Studie. Das Stadt-Land-Gefälle ist weiterhin auffällig: Im städtischen Raum nutzen 47,6 Prozent der Haushalte Internet mit Gigabitanschluss, im halbstädtischen nur 19,3 Prozent und im ländlichen Weiter lesen

Statement zur aktuellen PISA-Auswertung – Endlich in die Offensive kommen
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Statement zur aktuellen PISA-Auswertung – Endlich in die Offensive kommen

Die OECD verantwortet die PISA-Studie und hat heute eine neue Teilauswertung zur Digitalisierung an den Schulen vorgestellt, die – wie leider zu erwarten – für die hiesigen Schulen nicht sehr schmeichelhaft ausfällt. In allen wesentlichen Punkten liegt Deutschland hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Ergebnisse der neusten PISA-Auswertung verwundern nicht und sind doch ernüchternd. Unsere Schulen bleiben bei allen wesentlichen Kennzahlen weit hinter dem OECD-Durchschnitt zurück: beim Zugang zu Lernplattformen ebenso wie bei der Verfügbarkeit digitaler Endgeräten und bei der sozialen Durchlässigkeit. Die ursprünglichen Daten sind mehr als zwei Jahre alt und wurden während der Pandemie leider bestätigt. Deutschland muss in der Bildungspolitik endlich aus dem Hintertreffen raus und in die Offensive kommen. Wie das geht, haben wir immer wieder aufgezeigt:

Die Schulen brauchen unbürokratisch und schnell eine digitale Grundausstattung aus Breitband, WLAN, Endgeräten, professionelle Administration, Mail- und Messenger-Zugängen und natürlich auch einer Lerncloud. Auf dieses Fundament kann dann ein Digitalpakt aufbauen, der Schulen individuelle Profilierungsoptionen bietet. Daneben brauchen die Schulleitungen Unterstützung bei (digitalen) Schulentwicklungsprozessen und Lehrkräfte umfassende Fortbildungsangebote für einen Unterricht in der digitalisierten Schule. Und nicht zuletzt wollen wir mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung eine Stelle schaffen, die die Vielzahl guter Angebote prüft, bündelt und so niederschwellig zur Verfügung stellt, um eine Reichweite in alle Schulen der Republik zu schaffen. Nur mit solch einfach handhabbaren Werkzeugen für die Lehrerinnen und Lehrer kann der Digitalpakt zur Erfolg werden.”

Weiter Informationen zur Bundeszentrale für digitale und Medienbildung gibt es hier.


Die Meldung wurde beispielsweise aufgegriffen vom Weser-Kurier, der Zeit, der FAZ, dem zwd Politikmagazin, der Berliner Morgenpost, der Westdeutschen Zeitung, von news4teachers.de, der Augsburger Allgemeinen, der Oberbadischen, der Stuttgarter Zeitung, der Badischen Zeitung, von ka-news.de, der Lampertheimer Zeitung, der Nordwest-Zeitung, der Münstersche Zeitung, der Bürstädter Zeitung, dem Tagesspiegel und der Münchner Abendzeitung.

Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen
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Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen

Heute veröffentlichte die Bitkom Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen. Die Ergebnisse waren leider zu erwarten und dürfen nicht zufriedenstellen:

  • Mehrheit der Befragten stellt der Digitalisierung an den Schulen ein schlechtes Zeugnis aus, Eltern Schulpflichtiger Kinder schätzen die Situation noch pessimistischer ein
  • Mehrheit will Digitalisierung rasch verbessern und dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen (79% der Eltern wollen, dass der Bund alleinig für Bildung zuständig sein soll)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagfraktion der Grünen:

“Die heutige Bitkom-Studie untermauert, was wir bereits aus anderen Untersuchungen und aus Reaktionen des letzten halben Jahres wissen: Die Digitalisierung der Schulen hängt den eigenen Ansprüchen massiv hinterher und vergrößert mit jedem Tag des Fernunterrichts die Chancenungerechtigkeit. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weiter lesen

Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

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Scheuer scheitert – “Graue-Flecken-Richtlinie” vor EU-Kommission abgelehnt
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Scheuer scheitert – “Graue-Flecken-Richtlinie” vor EU-Kommission abgelehnt

Zur gescheiterten “Graue-Flecken-Richtlinie” aus dem Bundesverkehrsministerium erkläre ich:

Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie” zu keiner Einigung gekommen. Mit der geplanten Richtlinie wäre zukünftig die Breitband-Förderung von Gebieten, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen (“Graue Flecken”), möglich. Dass Scheuer regelmäßig Programme anstößt, die offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint seine Spezialität zu sein. Der Minister hingehen wird keine Hemmungen haben, den schleppenden Breitband-Ausbau in Deutschland auf Brüssel zu schieben, statt eigene Versäumnisse einzugestehen.

Wie die Abrufe des Breitbandförderprogrammes des Bundes zeigen, ist Geld nicht das Problem. Festnetz-Internet muss endlich als Grundversorgung im Rahmen eines verpflichtenden Universaldienstes festgeschrieben werden. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zur Daseinsvorsorge und muss für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Scheuer stolpert von einem Maut-Debakel in die nächste Einbahnstraße – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter im Funkloch sitzen.

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.