Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt
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Statement vor dem Bildungsgipfel im Kanzleramt

Bereits zum zweiten Mal schalten sich die Bundeskanzlerin und die SPD-Vorsitzende persönlich in den stockenden Prozess ein, die Schulen fit für Corona zu machen. Heute Abend dürfen auch alle Kultusminister*innen mitdiskutieren.

Im Vorfeld des Treffens erkläre ich als Sprecherin für Sprecherin gemeinsam mit Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Es ist wichtig, dass die Kanzlerin sich gemeinsam mit der SPD-Vorsitzenden und den Kultusministerinnen und Kultusministern der Schulen annimmt, umso mehr, da die eigene Bildungsministerin eher passiv bleibt. Wir brauchen dringend klare Fortschritte statt weiterer Lippenbekenntnisse. Wir brauchen unverzüglich eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, also ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, auf das dann weitere spezifische Schritte folgen können. Zu diesem Fundament gehören beispielsweise ein Breitbandanschluss, WLAN, Endgeräte, Mailadressen, sichere Messenger, eine Schulcloud, IT-Support sowie Fort- und Weiterbildungen für die Lehrkräfte. Daneben könnte eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung vielen Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern den Übergang vom analogen zum teilweise digitalen Unterricht enorm erleichtern. Weiter lesen

Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen
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Statement zum schlechten Zeugnis für die Digitalisierung an Schulen

Heute veröffentlichte die Bitkom Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage zum Stand der Digitalisierung an Schulen. Die Ergebnisse waren leider zu erwarten und dürfen nicht zufriedenstellen:

  • Mehrheit der Befragten stellt der Digitalisierung an den Schulen ein schlechtes Zeugnis aus, Eltern Schulpflichtiger Kinder schätzen die Situation noch pessimistischer ein
  • Mehrheit will Digitalisierung rasch verbessern und dem Bund mehr Kompetenzen zugestehen (79% der Eltern wollen, dass der Bund alleinig für Bildung zuständig sein soll)

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagfraktion der Grünen:

“Die heutige Bitkom-Studie untermauert, was wir bereits aus anderen Untersuchungen und aus Reaktionen des letzten halben Jahres wissen: Die Digitalisierung der Schulen hängt den eigenen Ansprüchen massiv hinterher und vergrößert mit jedem Tag des Fernunterrichts die Chancenungerechtigkeit. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Weiter lesen

Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

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Scheuer scheitert – “Graue-Flecken-Richtlinie” vor EU-Kommission abgelehnt
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Scheuer scheitert – “Graue-Flecken-Richtlinie” vor EU-Kommission abgelehnt

Zur gescheiterten “Graue-Flecken-Richtlinie” aus dem Bundesverkehrsministerium erkläre ich:

Verkehrsminister Scheuers Reihe der gescheiterten Prestige-Projekte geht in eine neue Runde. Nach einem Medienbericht sind die Verhandlungen mit der EU-Kommission zur “Graue-Flecken-Richtlinie” zu keiner Einigung gekommen. Mit der geplanten Richtlinie wäre zukünftig die Breitband-Förderung von Gebieten, die bereits über Datenraten von mindestens 30 MBit/s verfügen (“Graue Flecken”), möglich. Dass Scheuer regelmäßig Programme anstößt, die offensichtlich gegen EU-Recht verstoßen, scheint seine Spezialität zu sein. Der Minister hingehen wird keine Hemmungen haben, den schleppenden Breitband-Ausbau in Deutschland auf Brüssel zu schieben, statt eigene Versäumnisse einzugestehen.

Wie die Abrufe des Breitbandförderprogrammes des Bundes zeigen, ist Geld nicht das Problem. Festnetz-Internet muss endlich als Grundversorgung im Rahmen eines verpflichtenden Universaldienstes festgeschrieben werden. Denn ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört zur Daseinsvorsorge und muss für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Scheuer stolpert von einem Maut-Debakel in die nächste Einbahnstraße – auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die weiter im Funkloch sitzen.

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten. Weiter lesen