Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau
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Pressestatement zur vermeindlichen Beschleunigung beim Ganztagsausbau

Die Bundesministerinnen Giffey und Karliczek haben heute in einer Pressekonferenz über zusätzliche Mittel für den Ganztagsausbau im Grundschulalter berichtet. Dazu erkläre ich:

“Die zusätzlichen Mittel für den Ganztagsausbau sind richtig, aber nicht mehr als ein Trippelschritt. Um den Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote im Grundschulalter zu realisieren, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, braucht es mehr: hohe Qualitätsstandards was Betreuung auch in den Randzeiten und Ferien sowie den Fachkraft-Kind-Schlüssel betrifft, inklusive Angebote für jedes Kind, eine Fachkräfteoffensive gemeinsam mit den Ländern und bessere Arbeitsbedingungen für die Pädagoginnen und Pädagogen.

In der Expertenanhörung im Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch bis 2025 nur möglich wird, wenn jetzt endlich mit Hochdruck die Umsetzung in die Hand genommen wird. Umso weniger verständlich ist es dann, dass diese Woche das Finanzierungsgesetz von der Koalition wieder von der Tagesordnung der Bundestagsausschüsse genommen wurde. Es wurde schon viel Zeit versäumt. Jetzt müssen die Ministerinnen Giffey und Karliczek endlich klare Prioritäten setzen.

Und eine zentrale Frage bleibt weiterhin ungeklärt: Mit dem Sondervermögen des Bundes wird nur ein Teil der Investitionen gedeckt sein. Die Betriebskosten sollen Länder und Kommunen tragen. Wenn der Bund sich hier nicht noch bewegt, droht das ganze Ganztagsprojekt zu scheitern. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen.”

Dieses Statement wurde unter anderem von der Heidenheimer Zeitung und der Märkischen Oderzeitung aufgenommen.

Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?
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Schriftliche Frage: Endlich Klarheit bei Digitalpakt Schule?

Der Digitalpakt Schule erweist sich als nicht sehr krisenfest, weshalb er bereits zweimal nachgebessert werden musste. In einen ersten Schritt wurden Mittel für digitale Lerninhalte freigegeben – als ob es daran mangeln würde! (vgl. meine Idee einer neuen Bundeszentrale) In einem zweiten Schritt können Schulen endlich Enddgeräte für die Schülerinnen und Schüler anschaffen, die bisher vom Lernen zu Hause abgehängt waren.

Um Mittel aus dem Digitalpakt zu bekommen, müssen die Schulen Medienkonzepte erarbeiten. Mich erreichen immer wieder Anfragen, ob diese Konzepte auch erforderlich sind, um an den oben beschriebenen Öffnungen partizipieren zu können. Berechtigte Frage an ein Bundesbildungsministerium, das sich nicht unbedingt mit Offenherzigkeit und klarer Kommunikation hervor tut. Also habe ich mal konkret nachgefragt und die Antwort bekommen, dass in einem ersten Schritt alle Schulen von den Öffnungen profitieren können. Nach der Pandemie können die Schulen die Geräte dann im Rahmen ihrer Medienkonzepte weiter nutzen.

Hier die Antwort zum nachlesen und downloaden:

Statement zu Digitalpakt
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Statement zu Digitalpakt

Zur heutigen Verständigung über das Sofortprogramm zur Bereitstellung digitaler Endgeräte für Schulen zwischen Bund und Ländern erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist richtig und notwendig, den Digitalpakt so zu erweitern, dass Schülerinnen und Schüler, die bisher vom digitalen Lernen abgehängt waren, nun ein Endgerät bekommen können. Aber das kann nur ein erster Schritt sein, die coronabedingten Verwerfungen in den Schulen zu glätten.

Daneben brauchen Schulen endlich eine digitale Grundausstattung, d.h. ein technisches, organisatorisches und pädagogisches Fundament, das den digitalen Zugang aller Schüler*innen zu ihren Lehrkräften sowie zu Lernmaterial und -medien garantiert. Das beginnt beim Breitbandanschluss und stabilem WLAN, geht über Endgeräte für Lehrkräfte und dienstliche Mailadressen und endet bei datenschutzkonformen Servern, Lernmanagementsystemen und Messengern.

Der Digitalpakt sollte für die aktuelle Ausnahmesituation so flexibilisiert werden, dass die Länder Mittel unbürokratisch und schnell dort einsetzen können, wo der Bedarf gerade am größten ist, etwa um die digitale Kommunikation zwischen Lehrkräften und Schüler*innen sicherzustellen, Schulclouds aufzurüsten, sich technischen Support einzukaufen oder Modelle für die Kombination von Präsenz- und digitalem Unterricht zu etablieren. Und damit die aktuellen Anstrengungen und das immense Engagement in den Schulen nachhaltig verstetigt wird, brauchen wir bereits heute Gespräche über einen Digitalpakt Plus, der dann z.B. auch die Wartung der IT in den Schulen regelt.”

Über dieses Statement berichtet u. a. RTL.de.

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

sueddeutsche.de: Karliczek angezählt und herausgefordert

Finanzminister Scholz hat die Eckdaten für den Haushalt 2020 vorgelegt. Leider zeigt sich auch hier, wie wenig Rückendeckung Bildungsministerin Karliczek im Kabinett hat. In kaum einem anderen Ressort wird so radikal der Rotstift angesetzt wie bei Bildung und Forschung. Sollte die Bildungsministerin nicht nachbessern können, setzt sie unsere Zukunftsfähigkeit aufs Spiel.

Gegenüber der Süddeutschen Zeitung habe ich dazu erklärt:

“Es ist geradezu ein Skandal, dass der Etat für Bildung und Forschung um rund eine halbe Milliarde sinken soll und in den kommenden Jahren – berücksichtigt man auch die Inflation – noch weiter abdriftet. Wir stehen angesichts der Diversität der Gesellschaft, der Digitalisierung und Globalisierung vor riesigen bildungspolitischen Herausforderungen. Angesichts dieser Planung, sinkende Bildungsausgaben bei steigendem Haushaltsvolumen, verkommen alle Bekenntnisse dieser Regierung zum Wert der Bildung zu schalen Lippenbekenntnissen. Die zuständige Ministerin Karlizcek zeigt keinerlei Ambitionen, mit frischen Ideen und Projekten Bildung und Weiterbildung voran zu bringen. Anstatt die Investitionen in diesen “wichtigsten Rohstoff” voran zu treiben und sich dem selbst gesteckte (Investitions-)Ziel von 7% des BIP wenigstens zu nähern, nimmt die Ministerin einen Rückgang ihres Etats hin. Deutschland fällt damit auch im Vergleich der OECD-Staaten international zurück. Das ist ein Armutszeugnis, nicht nur für Ministerin Karlizcek, die anstehende Aufgaben lieber an “Arbeitskreise” delegiert, als sie beherzt anzugehen, sondern für die gesamte Regierung.

Die Ministerin hat im letzten Jahr keinerlei Ideen oder gar Visionen entwickelt, um Bildung voran zu bringen. Scheinbar glaubt sie, mit der Umsetzung des Digitalpakts sei ihre Mission erfüllt. Sie scheint nicht begriffen zu haben, dass dieses Projekt nur ein bescheidener Anfang sein kann, Bildung zu modernisieren und Lehrkräfte und Schulen für die Herausforderungen unserer modernen Wissensgesellschaft fit zu machen. Lieber versteckt sie sich hinter dem Kooperationsverbot. Damit wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht, im Gegenteil. Ministerin Karliczek wirkt überfordert und wird dadurch zur Bremse für weitere Entwicklungen und zur Belastung für ihr Ressort.”

Den vollständigen Artikel in der Süddeutschen Zeitung finden Sie hier.

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Pressestatement zum MINT-Aktionsplan: Zusammenarbeit statt Schaufensterpolitik

Zur heutigen Vorstellung des MINT-Aktionsplans von Bildungsministerin Anja Karliczek erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Das System krankt. Der MINT-Aktionsplan bis 2022 beweist zum wiederholten Mal das Missverhältnis der Bildungsfinanzierung: Länder und Kommunen ächzen unter den hohen Bildungsausgaben, während der Bund sich mit Verweis auf das Kooperationsverbot in Schaufensteraktionen übt. Es fehlt nicht an Projektfinanzierung und regionalen Leuchttürmen, sondern an der auskömmlichen Finanzierung der allgemeinen Bildungsangebote. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen, statt sich weiter in Einzelprojekten zu verlieren.”

Unter anderem hat das zwd Politikmagazin darüber berichtet.