Diskussion mit KMK-Präsident Lorz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Diskussion mit KMK-Präsident Lorz

Der Deutsche Lehrerverband feierte in dieser Woche sein 50jähriges Bestehen. Hierzu gratuliere ich herzlich. Das Jubiläum war Anlass, ein Symposium zur Schule im Wandel zu veranstalten, in dessen Rahmen ich mit dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Alexander Lorz, und der Ministerin für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer, über einen modernen Bildungsföderalismus diskutierte.

In der Diskussion konnte ich klar machen, dass der Bund sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken darf, um seinen Beitrag für die Schulbildung und Chancengerechtigkeit klein zu halten. Es geht nicht darum, den Ländern ihre Hoheit und damit inhaltliche Verantwortung für die Schulpolitik streitig zu machen, sondern um eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, damit die “Bildungsrepublik”, wie sie bereits vor elf Jahren von Bund und Ländern gemeinsam ausgerufen wurde, endlich Realität wird.

Digitale Ausstattung an Schulen
Quelle: wdr.de/schule/digital/

Digitale Ausstattung an Schulen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des WDR zur ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”, wonach viele Lehrkräfte und Schüler*innen die digitale Ausstattung bemängeln, erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim:

“Die Umfrageergebnisse wundern nicht: Der Digitalpakt wurde vor sechs Jahren angekündigt und sorgte dafür, dass viele Schulträger ihre Investitionen erst einmal ruhen ließen nach dem Motto: “Unsere Mittel reichen ohnehin nicht. Wenn wir das Falsche machen, bekommen wir keine Förderung.” Das rächt sich nun, weil auch klar wird, dass der Digitalpakt hinten und vorne nicht reichen wird. Zu wenig Geld, keine Sicherheit nach Ablauf der Förderfrist, keine Berücksichtigung von IT-Fachpersonal in den Förderrichtlinien. Dieses halbherzige Vorgehen des Bundes verspielt viel Vertrauen und ist kontraproduktiv. Das Ergebnis wäre noch deutlich schlechter ausgefallen,  wenn nicht dennoch Schulen und Träger  mit Weitblick und Ressourcen ihre (digitale) Entwicklung vorangetrieben hätten. Dies zeigt: Wir brauchen dringend einen modernen Bildungsföderalismus, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“

Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018
Quelle: Margit Stumpp (CC BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement zum IQB Bildungstrend 2018

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt zum heute veröffentlichten IQB Bildungstrend 2018:

“Die IQB-Vergleichsstudie zeigt, dass sich der Bildungstrend kaum verändert hat. Das liegt aber vor allem daran, dass drei bevölkerungsreiche Länder mit guten Ergebnissen die negativen Trends vieler anderer Länder ausgleichen können. Das kann die Probleme nur kurzfristig überdecken. Und die Herausforderungen für das Bildungssystem wachsen: Lehrkräftemangel, mehr Heterogenität in den Klassen, Digitalisierung, Inklusion und Integration. Es wird höchste Zeit für einen modernen Bildungsföderalismus, mit dem sowohl Bund als auch Länder und Kommunen gemeinsam für die beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.

Für Baden-Württemberg zeigt sich deutlich, dass das Gymnasium sein exklusives Bildungsversprechen nicht mehr einhalten kann. Das muss man nicht beklagen, sondern vielmehr konsequent dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler länger gemeinsam lernen können. Eine Konsequenz aus dem IQB-Bildungstrend muss sein, die Gemeinschaftsschule im Land weiter und konsequent zu stärken.”

Das Statement wurde unter anderem vom zwd Politikmagazin aufgenommen.

Pressestatement zu Abiturnoten

Pressestatement zu Abiturnoten

Zur aktuellen Diskussion über die Abiturnoten erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Bessere Noten im Abitur bedeuten nicht zwangsläufig eine Senkung der Anforderungen. Es könnte auch schlicht daran liegen, dass die Unterrichtsqualität besser und damit der Lernerfolg größer geworden ist. Deswegen bedarf es einer fundierten Analyse der Notenentwicklung, bevor man Forderungen stellt oder gar vorschnell Maßnahmen ableitet.

Außerdem brauchen wir dringend mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem, weil es eine Frage der Gerechtigkeit ist. Genau dafür haben wir Grüne uns immer stark gemacht – zuletzt bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Zu einem modernen und leistungsfähigen Bildungsföderalismus gehört am Ende auch ein gleichwertiges Abitur.

Es ist Aufgabe der  Kultusministerkonferenz (KMK), für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen. Der gemeinsame Aufgabenpool fürs Abitur ist ein erster Schritt, jetzt braucht es noch mehr Verbindlichkeit, was dann auch zu mehr Vergleichbarkeit führen wird. Über den Weg dahin kann man streiten. Erforderlich ist ein Prozess, der alle Beteiligte mitnimmt und Akzeptanz schafft. Das Ziel muss sein, transparente Bildungsstandards über die Bundesländer hinaus zu implementieren.”

Das Statement wurde unter anderem von der Elbe-Jeetzel-Zeitung aufgegriffen.

Lehrermangel spitzt sich zu

Lehrermangel spitzt sich zu

Wie schon in den letzten Jahren fehlen zum Schuljahresbeginn weiterhin tausende Lehrerinnen und Lehrer. Obwohl viele Länder vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger*innen zurückgreifen, also Personen ohne Lehramtsstudium, ist die Zahl der unbesetzten Stellen laut Deutschem Lehrerverband im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten betroffen sind Grund-, Haupt-, Förder- und berufliche Schulen und die alten Bundesländer. Dazu erklärt Margit Stumpp als Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräften sind weiterhin alarmierend. Das Problem ist in allen Bundesländern bekannt, jedoch zeigen die bisherigen Versuche, die vakanten Stellen zu besetzten, keine ausreichende Wirkung. Die Folge sind Unterrichtsausfall, größere Klassen und damit verbunden weniger individuelle Förderung und Potentialentfaltung unserer Kinder. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenig Lehrkräfte ausbilden. Hier müssen dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, anstelle sich gegenseitig Lehramtsanwärter*innen abzuwerben. Dazu müssen wir auch den Lehrerberuf attraktiver machen: Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle. Aber auch der Bund darf sich nicht hinter dem Bildungsföderalismus verstecken: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.”

Die Pressearbeit zu den fehlenden Lehrkräften wurde vom täglichen Anzeiger aufgenommen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Pressestatement zum Digitalpakt

Pressestatement zum Digitalpakt

Es ist geschafft. Nach langem Ringen und dem Anrufen des Vermittlungsausschlusses haben sich Bund und Länder gestern Abend auf einen Kompromiss geeinigt. Der Bundestag stimmt noch heute darüber ab. Damit wird endlich der Weg frei für den Digitalpakt, der unsere Schulen aus der Kreidezeit führen kann. Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

“Es ist eine gute Nachricht für die Schulen, dass mit der vereinbarten Grundgesetzänderung der Digitalpakt nun endlich kommen kann. Besonders die Möglichkeiten zur Finanzierung von Personal ist uns wichtig. Damit können multiprofessionelle Teams an den Schulen endlich Normalität werden. Es braucht für Schulen in der digitalen Welt unbedingt auch IT-Expert*innen, die sich um die technische Infrastruktur und die Endgeräte kümmern.

Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, ist die Regierung gefordert, dass die Mittel aus dem Digitalpakt auch rasch freigegeben werden und schnell an den Schulen ankommen.  Die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern haben lange genug gewartet.

Das Kooperationsverbot wurde leicht aufgebrochen. Dies ist ein erster Schritt hin zu einem modernen Bildungsföderalismus, mit dem Bund Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen.”

 

Bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zeigte sich die AfD wiederholt ahnungslos von den Vorgängen und Regularien des Bundestags und des Vermittlungsausschusses. Britta Haßelmann, unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, hielt daraufhin ein leidenschaftliche Gegenrede und klärte die vermeintliche Alternative auf:

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”
Quelle: www.kinderversteher.de

Presseschau: Meine Antworten in der “Deutsche Kinderhilfe spezial”

Die Deutsche Kinderhilfe hat eine Sonderpublikation veröffentlicht mit dem Titel “Bildung ist MEHR wert! Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland”. Im Kapitel “Bildungspolitische Herausforderungen” wollte die Kinderhilfe von den bildungspolitischen Sprecherinnen unter anderem wissen,

  • was die Fraktionen gegen Bildungsarmut und Analphabetismus tun wollen,
  • wie unsere Position zum Bildungsföderalismus ist,
  • welche Maßnahmen wir für eine gelungene digitale Bildung vorsehen und wie wir den Digitalpakt Schule bewerten und
  • wie Inklusion in der Schule verbessert werden könnte.

Die Antworten sind ab Seite 69 im Kinderhilfe spezial “Bildung ist MEHR wert!” zu finden.