Pressestatement zum Tag der Bildung
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Pressestatement zum Tag der Bildung

Als bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen erkläre ich zum Tag der Bildung am 8. Dezember:

„Gerne unterstütze ich den Tag der Bildung als Bildungsbotschafterin. Der Tag ist eine wichtige Gelegenheit, um auf bildungspolitische Versäumnisse hinzuweisen und Verbesserungen anzuregen: Zentral sind hierbei die mangelnde Finanzierung – das Ziel, 7 Prozent des BIP in Bildung zu investieren, wird weiterhin nicht erreicht – sowie die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus. Wir treten dafür ein, dass sich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für gute Bildung verantwortlich sehen, zusammenarbeiten und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine Ermöglichungsverfassung ist dabei ebenso erforderlich wie mehr Ressourcen, multiprofessionelle Teams an den Schulen und ein qualitativer wie quantitativer Ganztagsausbau. Jeder Tag im Jahr muss zu einem Tag der Bildung werden.“

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte
Quelle: www.swr.de

Presseschau: SWR-Interview zur Föderalismusdebatte

Nach den vom Bundestag in der letzten Woche verabschiedeten Grundgesetzänderungen ist eine Debatte um den Föderalismus in der Bildung und die Bildungshoheit der Länder entbrannt. Die Grundgesetzänderungen ermöglichen, dass der Bund endlich die mit dem Digitalpakt vor zweieinhalb Jahren angekündigten 5 Milliarden Euro an die Länder auszahlen kann. Diese Gelder müssen zweckgebunden für die Digitalisierung ausgegeben werden. Dazu gehören z. B. Breitbandanschlüsse, IT-Fachkräfte, Systemadministrator*innen und Cloud-Server. Baden-Württemberg würden demnach bis zu 650 Millionen Euro für seine Schulen zugute kommen. Über die Grundgesetzänderungen muss nach dem Bundestag noch der Bundesrat abstimmen. Sie werden angenommen, wenn wie im Bundestag auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen haben schon ihr Nein zu den Gesetzesänderungen angekündigt.

In der Sendung SWR-Aktuell habe ich ein Interview zu der aktuellen Föderalismusdebatte gegeben:

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Statement zu Grundgesetzänderung und Digitalpakt Schule

Der Digitalpakt Schule bleibt ein Papiertiger. Seit fast drei Jahren warten die Schulen auf die versprochenen Milliarden aus Berlin für die digitale Ausstattung. Doch der Prozess zieht sich immer weiter, weil die Bundesregierung dafür das Grundgesetz ändern will und die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag nicht zustande bekommt. Erst kurz vor der Abstimmung wurde das Gespräch mit uns gesucht, bisher ohne wirkliche Angebote.

Gegenüber der Presse habe ich dazu erklärt:

„Außer vielen Ankündigungen bleibt bei Frau Karliczek unterm Strich nichts übrig. Sie hatte den Digitalpakt Schule mit oberster Priorität versehen und den Schulen Geld ab Januar 2019 versprochen. Das wird augenscheinlich nicht funktionieren, weil die Bundesregierung sich erst jetzt zu Gesprächen mit der Opposition durchringen konnte, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu organisieren. Warum so spät!?

Unsere Haltung bleibt hier klar: Wir wollen nicht, dass die Finanzmittel für die Bildungsinfrastruktur zeitlich beschränkt und degressiv sein müssen. Wir wollen das Kooperationsverbot abschaffen, damit Bund und Länder endlich gemeinsam dauerhaft und nachhaltig Bildung finanzieren. Bildung ist unsere einzige Ressource. Die Bundesregierung darf sich nicht länger hinter dem Kooperationsverbot verstecken, sondern muss endlich ihren Teil dieser wichtigen Zukunftsinvestition leisten. Sonntagsreden dazu haben wir genug gehört, jetzt gilt es, endlich entschlossen anzupacken.“

Mein Statement wurde unter anderem von der Lausitzer RundschauMärkischen Oderzeitung und von dem Bildungs-Blogger Jan-Martin Wiarda aufgegriffen.

 

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)

Pressestatement zum Bildungsnotstand

Pressestatement zum Bildungsnotstand

Margit Stumpp äußert sich zur Aussage von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, wonach aufgrund Lehrermangels ein Bildungsnotstand drohe:

“Volker Kauder kritisiert zurecht den Bildungsnotstand. Die Union hält diesen jedoch aufrecht, weil sie sich immer noch an das Kooperationsverbot klammert. Solange der Bund nur befristet in Beton, nicht aber in die Köpfe – also Personal – investieren darf, werden die Länder weiterhin Bildungspolitik nach Kassenlage machen. Ein leistungsfähiges Bildungssystem ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die eine solide Grundlage verlangt: Wir brauchen statt des Kooperationsverbots eine Kooperationsvereinbarung für eine dauerhafte und nachhaltig finanzierte Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Schulträgern.”

Unter anderem berichten ZEIT ONLINE, die Märkische Onlinezeitung und der Deutschlandfunk über das Thema.

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Pressemitteilung zum Schulbeginn

Pressemitteilung zum Schulbeginn

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in mehreren Bundesländern erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.”

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Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Pressemitteilung: Regierung kommt bei Digitalpakt und Breitbandausbau nicht von der Stelle

Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Aufbau eines Digitalfonds erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

“Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt schon Mittel zur Verfügung stellt, bevor die neuen Mobilfunklizenzen versteigert sind. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Bildungsministerium beim Digitalpakt nicht von der Stelle kommt: Obwohl seit zwei Jahren angekündigt, ist noch kein Euro bei den Schulen angekommen. Für die benötigte Grundgesetzänderung gibt es im Bundestag noch keine Mehrheit. Und die Einigung mit den Ländern steht auch noch aus, weil diese neben anderen Verpflichtungen nicht auch noch zu einer zusätzlichen Kofinanzierung bereit sind.

Doch statt diese Baustellen endlich anzugehen, baut Ministerin Karliczek lieber das Ministerium um und feuert ihre erfahrene Staatssektretärin. Das sind die falschen Prioritäten! Der Digitalfonds soll nun für alle Projekte herhalten, die in Sachen Digitalisierung angekündigt sind, aber es passiert nichts, es fehlen schlicht und ergreifend die Beschlüsse. Und nicht zu vergessen: Der Breitbandausbau stockt, weil die Mittel aus dem Förderprogramm nur sehr zögerlich abgerufen werden. Die Koalition vergisst mal wieder die Zukunft: Statt mehr Geld braucht es zuerst die politischen Weichenstellungen, sonst vergrößert sich der digitale Rückstand weiter.”

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Schon wieder GroKo? Wie weiter in Bildung, Aus- und Weiterbildung?

Mit dem Koalitionsvertrag haben Union und SPD ihre Pläne vorgelegt, wie sie das deutsche Bildungssystem von der Grundschule bis zur Weiterbildung in den nächsten Jahren fit für die Zukunft machen wollen. Doch reichen die Ankündigungen aus, um auf dem Weg in die Bildungsrepublik tatsächlich einen großen Schritt voranzukommen?

Diese Frage stand im Fokus des bildungspolitischen Austauschs, zu dem die AG Bildung der grünen Bundestagsfraktion Expertinnen und Experten von Bildungsverbänden, Handwerk, Industrie, Handel und Gewerkschaften eingeladen hatte.

Bildungsgerechtigkeit und Fachkräftesicherung brauchen kräftige Investitionen – darin waren sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gesprächs einig. Qualitativ hochwertige Ganztagsangebote, gelebte Inklusion in Regelschulen und eine breite Teilhabe von Neuzugewanderten an Bildung und Qualifizierung fallen genauso wenig vom Himmel wie eine öffentliche Weiterbildungsförderung, die allen Menschen Wege ins lebensbegleitende Lernen ebnet.

Insgesamt positiv wurde der gestiegene Stellenwert der Bildung im Koalitionsvertrag bewertet, auch wenn viele Fragen der Umsetzung noch ungeklärt seien. So biete beispielsweise der Nationale Bildungsrat zwar durchaus die Chance, die Kooperation zwischen Bund und Ländern in Bildungsfragen zu verbessern, welche Aufgaben er aber konkret übernehmen solle oder wie die Ankündigungen zur digitalen Bildung, von der Schulcloud bis zu didaktischen Fragen bei der Medienkompetenz, in 16 Lehrplänen umgesetzt werden können, lasse der Koalitionsvertrag hingegen weitgehend offen.

Auch beim Thema Ganztag wurde deutlich, dass der Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nur ein erster Schritt sein kann. Guter Ganztag sei deutlich mehr als reine Nachmittagsbetreuung in Hort oder Grundschule, bekräftigten Margit Stumpp und VertreterInnen von Bildungs- und Sozialverbänden gleichermaßen. Dazu gehörten gut ausgebildetes Lehrpersonal, ebenso wie flächendeckende Schulsozialarbeit und eine rechtliche Umsetzung des Vorhabens, die die Kommunen nicht einseitig belaste.

Die BildungsexpertInnen der Grünen Bundestagsfraktion stellten den Leerstellen des Koalitionsvertrags ihre Ideen für einen echten bildungspolitischen Aufbruch entgegen: Statt der vorsichtigen Öffnung des Kooperationsverbotes plädierte Kai Gehring unter anderem für einen Kooperationsparagrafen, der im Grundgesetz verankert werden müsse.

Beim Thema Digitalisierung in der Bildung machte sich Margit Stumpp dafür stark, das pädagogische Lehrpersonal nicht mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern und verwies auf das Vorbild Finnland. Dort zählten 40% der Schulangestellten zum nicht-pädagogischen Personal. Sie kümmerten sich unter anderem um Fragen der IT-Technik und ermöglichten so den LehrerInnen sich auf guten Unterricht zu konzentrieren. Ein Modell, das auch in Deutschland Schule machen könne, wenn die neue große Koalition die Digitalisierung im Klassenzimmer ernster nehme als die alte große Koalition.

Die ausbildungspolitische Sprecherin, Beate Walter-Rosenheimer, verwies in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Ausbildungsgarantie, die auch benachteiligten jungen Menschen sichere Wege in das Berufsleben ebnen müsse. Für Chancengerechtigkeit leiste der Koalitionsvertrag insgesamt zu wenig. Zwar sei der Fokus auf Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung erfreulich, so Walter-Rosenheimer weiter, ein großer Sprung zu deutlich mehr Chancengerechtigkeit stellten die angekündigten Verbesserungen beim Meister-BAföG oder die zusätzlichen Mittel zur Digitalisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten aber noch nicht in ausreichendem Maße dar.

Die Schwerpunktverschiebung zugunsten der beruflichen Bildung begrüßten insbesondere auch die Bildungsexperten von Handwerk, Industrie und Handel und Gewerkschaften. Es sei gut, dass sich das Bekenntnis zur beruflichen Bildung nun auch in Investitionen widerspiegle. Diese müssten aber auch konzeptionell hinterlegt und weiterentwickelt werden, damit alle Menschen von der Erstausbildung bis zum Meisterkurs gerechte Chancen und Betriebe ausreichend Fachkräfte erhalten könnten.

Ob die hohe Ausbildungslosigkeit junger Menschen, fehlende Zugänge ins lebensbegleitende Lernen, mangelnde Ganztagsangebote für alle SchülerInnen oder die schleppende Digitalisierung im Klassenzimmer: Die Leerstellen des Koalitionsvertrags selbst liefern die Erklärung, warum es auch in den kommenden Jahren starke grüne Oppositionsarbeit braucht. Auf dem Weg in die chancengerechte Bildungsrepublik gibt es aus grüner Sicht noch einiges zu tun.