Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Bildungsfinanzberichts 2018 des Statistischen Bundesamtes erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
“Natürlich ist es ein gutes Zeichen, dass die Bildungsausgaben steigen, aber die Lasten bleiben ungleich verteilt: Die Länder stemmen das Zehnfache der Mittel im Vergleich zum Bund. Weiter lesen
In der letzten Woche wurden die neuen PISA-Ergebnisse vorgestellt, Deutschland erhält mal wieder ein schlechtes Zeugnis Weiter lesen
Der Haushalt 2020 des Bildungsministeriums ist wieder eine verpasste Chance und geht die wirklich drängenden Themen der Bildungspolitik nicht an. Weiter lesen
Anlässlich der anhaltenden Diskussion um das sogenannte Zentralabitur erklärt Margit Stumpp als bildungspolitische Sprecherin:
“Wir brauchen dringend mehr Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungssystem. Dies ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Jugendlichen. Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Dazu gehören gerade auch gerechte und gleichwertige Bildungschancen. Genau dafür haben wir Grüne uns immer stark gemacht – zuletzt bei den Verhandlungen über die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt. Zu einem modernen und leistungsfähigen Bildungsföderalismus gehört am Ende auch ein gleichwertiges Abitur.
Für mehr Vergleichbarkeit zu sorgen, fällt in die Zuständigkeit der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie muss die Entwicklung vorantreiben, ernsthaft und sofort. Über den Weg dahin kann man streiten. Erforderlich ist ein Prozess, der alle Beteiligte mitnimmt und Akzeptanz schafft.
Die KMK ist gefordert, mögliche weitere Schritte hin zu einem gemeinsamen Abitur zu erörtern. Dies ersetzt aber nicht die notwendigen Schritte, die Bund und Länder davor gemeinsam gehen müssen: Mehr Bildungsinvestitionen für guten Unterricht auf der Höhe der Zeit, gezielte Förderung von Schulen in benachteiligten Stadtteilen und nicht zuletzt einheitliche und transparente Bildungsstandards zwischen den Bundesländern.”
Einen Artikel zur aktuellen Debatte finden Sie hier: https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-im-Bundestag-fordern-Zentralabitur
Darüber berichtete auch die Neun-Uhr-Tagesschau am 26.07.2019: https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-32451.html
Wie schon in den letzten Jahren fehlen zum Schuljahresbeginn weiterhin tausende Lehrerinnen und Lehrer. Obwohl viele Länder vermehrt auf Quer- und Seiteneinsteiger*innen zurückgreifen, also Personen ohne Lehramtsstudium, ist die Zahl der unbesetzten Stellen laut Deutschem Lehrerverband im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten betroffen sind Grund-, Haupt-, Förder- und berufliche Schulen und die alten Bundesländer. Dazu erklärt Margit Stumpp als Sprecherin für Bildungspolitik der grünen Bundestagsfraktion:
“Die Zahlen zu den fehlenden Lehrkräften sind weiterhin alarmierend. Das Problem ist in allen Bundesländern bekannt, jedoch zeigen die bisherigen Versuche, die vakanten Stellen zu besetzten, keine ausreichende Wirkung. Die Folge sind Unterrichtsausfall, größere Klassen und damit verbunden weniger individuelle Förderung und Potentialentfaltung unserer Kinder. Die Zuständigkeit dafür liegt bei den Ländern, die seit Jahren zu wenig Lehrkräfte ausbilden. Hier müssen dringend mehr Anstrengungen unternommen werden, anstelle sich gegenseitig Lehramtsanwärter*innen abzuwerben. Dazu müssen wir auch den Lehrerberuf attraktiver machen: Multiprofessionelle Teams können z.B. Lehrkräfte entlasten, Schüler*innen individuell besser fördern und über Ganztags- und Förderangebote die soziale Kluft verringern. Lehrkräfte sollen sich nicht um kaputte Technik kümmern müssen, sondern sich auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht halten und Kinder begleiten. Davon profitieren alle. Aber auch der Bund darf sich nicht hinter dem Bildungsföderalismus verstecken: Bildung als unsere einzige Ressource darf nicht im Kompetenzgerangel der politischen Ebenen zerrieben werden, sondern braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung. Der Bund ist hier in der Verantwortung, statt nur in Beton auch in Köpfe und Personal zu investieren. Bund und Länder müssen endlich an einem Strang ziehen für gute Bildung und die Zukunft unserer Kinder.”
Die Pressearbeit zu den fehlenden Lehrkräften wurde vom täglichen Anzeiger aufgenommen.
Die EU-Kommission macht im jährlichen Berichtszeugnis erneut deutlich: Deutschland hinkt im Bildungsbereich mit seinen Investitionen zurück und liegt unter dem EU-Durchschnitt. Zurecht fordert Brüssel, dass Deutschland deutlich mehr für Kitas, Schulen und die Lehrerausbildung tun muss. Dass Deutschland bei Bildungsinvestitionen im internationalen Vergleich nicht mithalten kann, ist seit langem bekannt und bestätigt die Ergebnisse der OECD Studie 2018, nach der Deutschlands Bildungsausgaben mit 4,2% des BIP, weit unter dem Mittelwert von 5% liegen. Es ist unverantwortlich, dass das 7-Prozent-Ziel noch immer in weiter Ferne liegt. Deutschland muss endlich mehr in Bildung investieren, denn gute Bildung wird zukünftig wichtiger denn je. Die kommenden Herausforderungen, wie die Digitalisierung oder der Lehrkräftemangel sind groß, die Veränderungen rasant. Um hier mitzugestalten und unsere heutigen Lebensverhältnisse zu sichern, brauchen wir eine Investitionsoffensive in die Köpfe von morgen. Der Digitalpakt und das Gute-Kita-Gesetz reichen bei weitem nicht aus.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause diskutierte ich mit Kolleg*innen und Expert*innen über “Offene Bildung für eine digitale Gesellschaft!”. Gastgeber war das Forum das Bündnis Freie Bildung (https://buendnis-freie-bildung.de/), das das zweitägige Forum Open Education (https://education.forum-open.de/) veranstaltetet, dessen Abschluss die Podiumsdiskussion bildete. Zentrale Frage war, wie bisherige Impulse und Gelerntes aus vergangenen Initiativen im Bereich der Offenen Bildung in eine Strategie einfließen können, die Bildung in einer digitalen Gesellschaft gelingen lässt. Daneben ging es um Fragen wie
– Inwiefern können bildungspolitische Vorhaben, wie der Digitalpakt Schule, Herausforderungen von Bildung in einer digitalen Gesellschaft begegnen
– Wie sollte Bildung in einer digitalen Gesellschaft aussehen und welche Rolle spielt offene Bildung dabei?
– Inwieweit passen die aktuellen Vorhaben mit der im Koalitionsvertrag skizzierten “umfassenden Open-Educational-Resources Strategie” zusammen?
– Was braucht es, die versprochene Open-Educational-Resources Strategie in die Praxis umzusetzen?
Wer noch mehr erfahren möchte, findet das komplette 90minütige Video HIER (https://media.ccc.de/v/forumoe19-1-parlamentarischer_abend#t=0)
Moderner Bildungsföderalismus ist mehr als der Digitalpakt. Deshalb stelle ich im Bundestag den Antrag für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung. Morgen debattieren wir den Antrag im Bundestagsplenum.
Am Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustimmen. Mit dieser Grundgesetzänderung ist dann der Weg frei den Digitalpakt Schule, durch den die Schulen mit 5 Milliarden Euro fit für die Zukunft gemacht werden sollen.
Auch wir Grüne waren an diesen Verhandlungen beteiligt und haben durchgesetzt, dass das Kooperationsverbot etwas gelockert wird. Konkret gibt es nun die Möglichkeit, dass der Bund auch Personal für einen bestimmten Projektzeitraum finanzieren kann. Beim Digitalpakt hieße das, dass beispielsweise Systemadministratot*innen oder IT-Fachkräfte zur Wartung der Geräte und Infrastruktur bezahlt werden könnten.
Doch diese Möglichkeit wird unverständlicher Weise nicht genutzt. In der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die die Umsetzung des Digitalpakts im Detail regelt, wird diese Option explizit ausgeschlossen. Das finde ich unverantwortlich, weil damit der Erfolg des Digitalpakts gefährdet und die neuen Möglichkeiten des Grundgesetzes nicht genutzt werden. Aus diesem Grund habe ich mit meinen Kolleg*innen im Haushaltsausschuss einen Antrag auf den Weg gebracht, der genau diesen Umstand beheben soll. Ich bin gespannt, wie die Großkoalitionäre ihre abzusehende Ablehnung argumentieren. Mit Blick auf die Schulen vor Ort, die auf diese Mittel seit über zwei Jahren warten, ist das nicht möglich.
Den Antrag im Wortlaut gibt es HIER.
Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, mehr zu investieren. Gerade bei Bildung und Infrastruktur seien die Ausgaben im Vergleich zur Sparrate immer noch schwach, und das trotz steigenden Bedarfs an Investitionen und Erneuerung. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:
“Es ist ein Weckruf, dass nach dem Währungsfonds nun auch die EU-Kommission Deutschland zu mehr Investitionen ermahnt. Gerade in der Bildung und bei der (digitalen) Infrastruktur fährt Finanzminister Scholz auf Verschleiß. Die niedrigen Zinsen und konjunkturellen Überschüsse müssen endlich konsequent für Zukunftsinvestitionen genutzt werden: Der Bund muss beispielsweise endlich seiner Verantwortung bei den Bildungsausgaben gerecht werden und diese zügig auf 7% des BIP bringen, wie es seit über 10 Jahren das erklärte Ziel ist. Herausforderung gibt es genug: Ganztagsbetreuung, Qualität, Inklusion, Integration, individuelle Förderung oder Digitalisierung.
Daneben drohen wir digital weiter abgehängt zu werden; wir brauchen endlich den Rechtsanspruch auf schnelles Internet, mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt und einen zügigen Ausbau von 5G überall.
Es ist Zeit für eine Investitionsoffensive für die Zukunft unserer Kinder statt unredlicher Steuersenkungsdebatten.”
