DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN
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DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren diese Praxis bereits seit Mai und kämpfen für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

In den letzten Tagen erreichten alleine unser Büro mehr als 2500 E-Mails mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die Teil der intensiven parlamentarischen Debatten wurden und für deren Einbringung ich mich bei allen engagierten Bürger*innen bedanke. Einer der Hauptvorwürfe: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasste sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art “Ermächtigungsgesetz”, das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passierte also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die demokratischen Fraktionen rangen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gab es Einiges an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche.

Dem Ringen der demokratischen Parteien im Parlament ist es gelungen gemeinsam wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einzubringen. So gelten nun für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden und es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt.

Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf und wie lange. Gerade an dieser Stelle haben wir als Grüne Fraktion erhebliche Verbesserungen verhandelt. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt.
Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher haben wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem nun deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.

Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte:

So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Im Gegenteil, sie muss fortgeführt werden. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir deshalb sowohl in einem Änderungsantrag zur Debatte eingebracht, als auch bereits im Sommer in unseren Anträgen zum Thema skizziert:

Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig
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Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig

Zum ersten bundesweiten „Warntag“ am 10. September 2020 erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Die Warnung der Bevölkerung gehört zu einem der wichtigsten Instrumente zur Krisenbewältigung. Der bundesweite Probealarm unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird ein Lackmustest für die Warnsysteme der Bundesrepublik und deren Zusammenspiel im föderalen System. Gleichzeitig kann er dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern enorm wichtiges Wissen über Notlagen und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung innerhalb dieser zu vermitteln. Denn Notlagen sind auch im sicheren Deutschland immer wahrscheinlich, sei es eine Pandemie, ein gravierendes Wetterereignis oder -in unserer Region wegen der Nähe zum AKW Gundremmingen hoch relevant- ein atomarer Zwischenfall.

In der Corona-Krise wurden erstmals bundesweit Warnungen und Handlungsempfehlungen über die Warn-App „NINA“ herausgeben. Die hohen Downloadzahlen der App  belegen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach vertrauenswürdigen Informationen in Krisensituationen. Etablierte Medien der Krisenkommunikation können zudem ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung von bewusst lancierter Desinformation sein.

Der bundesweite „Warntag“ sollte Anstoß für eine grundlegende Debatte über die Zukunft des Katastrophenschutzes sein. Für uns steht seit langem fest, dass der Bund auch angesichts der Klimakrise und immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen dringend mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernehmen muss. Vor allem bei länderübergreifenden Gefahrenlagen muss er endlich eine aktivere Rolle einnehmen. In solchen Situationen dürfen die Länder nicht allein gelassen werden. Hierzu gehört auch die Ausstattung des BBK mit einer Zentralstelle, wie wir sie zum Beispiel im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt kennen.

*Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken“ (Drs 19/17749) finden Sie hier:  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917749.pdf