Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Pressemitteilung: Lernschwäche, Peinlichkeiten und eine verheerende Halbzeitbilanz

Zwei Jahre Bildungsministerin Anja Karliczek

Zur bildungspolitischen Halbzeitbilanz  der Bundesregierung erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:

„Die Bildungspolitik, in Sonntagsreden stets höchster Bedeutung versichert, fristet in der Bundesregierung ein trauriges Schattendasein mit dramatischen Folgen. Eine Ministerin, die zuhören und lernen wollte, findet aus diesem Modus nicht heraus. Das eigene Unwissen versucht sie mit Beiträgen in anderen Bereichen zu kompensieren und macht dabei selten eine gute Figur: schnelles Internet nicht an jeder Milchkanne; Zweifel am Kindeswohl bei homosexuellen Eltern, Fortschritt nur im Einklang mit einem christlichen Menschenbild oder der Rat an arme Studierende, doch nicht in den teuren Städten zu studieren. Hinzu kommt die Vergabe der Batteriezellenfabrik in ihre Heimat, auch das mit mehr als nur einem Geschmäckle.

Und was wurde in zwei Jahren in der Bildungspolitik erreicht, gerade im Hinblick auf den Koalitionsvertrag?

Digitalpakt Schule – Chance vertan

Auch wenn der Digitalpakt inzwischen existiert, ist er alles andere als eine Erfolgsgeschichte: Die große Chance wurde vertan, mit der Lockerung des Kooperationsverbotes einen modernen Bildungsföderalismus zu etablieren, bei dem Bund, Länder und Kommunen gemeinsam für beste Bildung und Chancengerechtigkeit sorgen. Stattdessen mal wieder der berühmte kleinste gemeinsame Nenner mit einer Projektfinanzierung ohne Perspektive, ohne nennenswerte Verbesserungen im föderalen Gefüge und ohne Vision einer modernen Schulbildung. Das mangelnde politische Gewicht der Ministerin musste vom Finanzminister in den Verhandlungen mit den Ländern kompensiert werden, um überhaupt zu einer Einigung zu kommen. Und fest steht: Der Digitalpakt ist nicht mehr als eine Anschubfinanzierung für die dringend benötigte Digitalisierung der Schulen. Aber sie wird verpuffen, wenn die Anschlussfinanzierung nicht gesichert ist. Es besteht die große Gefahr, das teure Technik nicht gewartet wird und ungenutzt in der Ecke verstaubt. So sieht keine moderne und zukunftsfähige Bildungspolitik aus.

Misserfolg Nationaler Bildungsrat

Der Bildungsrat sollte für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen sorgen. Ein hehres Ziel, das in der Gemengelage von Kooperationsverbot, Kultusministerkonferenz und Länderbefindlichkeiten diplomatisch geschickt austariert werden muss. Doch die Ministerin prescht mit einem unausgegorenen und nicht abgestimmten Vorschlag öffentlich vor und verprellt auch noch die ihr gewogensten Ministerpräsidenten. Nach viel zerschlagenem Porzellan und zähen Verhandlungen im Hinterzimmer sind es inzwischen ausgerechnet die Landeschefs und Bildungsminister der Union, die den Bildungsrat sabotieren. Michael Kretschmer aus Sachsen und Markus Söder aus Bayern haben gerade signalisiert, in der jetzigen Form den Bildungsrat nicht mitzutragen. Das war’s dann wohl.

Rechtsanspruch auf Ganztag – keine Einigung, kein Geld, keine Idee

Ich begrüße es außerordentlich, einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung im Grundschulalter einzuführen. Doch auch hier hakt es an mehreren Stellen: Die gemeinsame Verantwortung der Ministerinnen Karliczek und Giffey ist eher von Verhindern als von Lösungsorientierung geprägt; die Finanzzusagen des Bundes sind kümmerlich und angesichts der Investitionsbedarfe eine Frechheit gegenüber Ländern und Kommunen, die für die Umsetzung Verantwortung tragen und weiterhin offen bleibt die Frage, woher die vielen Fachkräfte kommen sollen, die heute schon an allen Ecken fehlen. Ich habe wenig Hoffnung, dass dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von dieser Regierung noch realisiert werden kann.

Brennpunktschulen brauchen weit mehr als nur Begleitforschung

Das Kernproblem deutscher Bildungspolitik ist weiterhin die Tatsache, dass der Bildungserfolg noch immer sehr an den Bildungshintergrund des Elternhauses gekoppelt ist. Das wird in sogenannten Brennpunktschulen augenscheinlich, die oftmals mehr den Mangel verwalten als Chancen zu eröffnen. Da ist es geradezu eine Farce, dass das vorige Woche angekündigte Bund-Länder-Programm „Schule macht stark“ nun über zehn Jahre mit jährlich mickrigen 12,5 Millionen Euro Forschung und Evaluation betreiben will. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: mehr Ressourcen, kleinere Klassen, bessere Räume und Ausstattung, gemischte Schüler*innenschaft, multiprofessionelle Teams an den Schulen zur Entlastung der Lehrkräfte und längeres gemeinsames Lernen. Besser als mit diesem Programm kann man nicht signalisieren, dass Bildungsverlierer*innen keine ernst gemeinte Förderung von dieser Bundesbildungsministerin erwarten können – ein Armutszeugnis.

Die Lernkurve der Ministerin zeigt leider nicht nach oben, das Zuhören scheint wenig gefruchtet zu haben. Ausbaden müssen dies Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern, die aus Berlin weiterhin kaum unterstützt werden, gute Bildung für alle jungen Menschen und echte Chancengerechtigkeit zu realisieren. Anstatt einen modernen Bildungsföderalismus zu entwickeln, scheint die Bildungsministerin die Schulbildung lieber vollständig den Ländern zu überlassen, die nicht selten überfordert sind. Vom angekündigten „Schulterschluss von Bund und Ländern“ ist nichts zu spüren, eher im Gegenteil. Länder und Kommunen werden alleine gelassen. Die „Bildungsrepublik Deutschland“, die vor inzwischen elf Jahren von der Kanzlerin ausgerufen wurde, rückt in immer weitere Ferne. Das ist alarmierend.“