Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg
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Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Landtagsabgeordneter Martin Grath (Wahlkreis Heidenheim, beide Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” der baden-württembergischen Landesregierung:

Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich in einer Ausnahmesituation. Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Regionale Klimaprognosen sagen voraus, dass der Temperaturanstieg im Winter stärker ausfallen wird als im Sommer. Dadurch nehmen die Frost- und Eistage deutlich ab. Auch die Niederschläge werden sich vorwiegend im Winter erhöhen und die Zahl der Überschwemmungen wird zunehmen. Weiter lesen

Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de” erhält Preis für digitales Miteinander
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Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de” erhält Preis für digitales Miteinander

Margit Stumpp erklärt zur Verleihung des Preises für digitales Miteinander an das Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de”:

“Ich freue mich sehr, dass zum heutigen Digitaltag ein großartiges Projekt aus Baden-Württemberg ausgezeichnet wird. Den „Preis für digitales Miteinander“ erhält neben zwei anderen Kampagnen das Projekt “Rettungs-Ring.de” aus Ulm. Das Projekt bietet Menschen, die aufgrund der Corona-Krise in eine psychische bzw. seelische Krise geraten sind, einen geschützten Raum, um sich mit anderen Menschen auszutauschen, aufzutanken und ihre Nöte an- und auszusprechen. Weiter lesen

Pressestatement zur Karlsruher Bildungsmesse Learntec
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Pressestatement zur Karlsruher Bildungsmesse Learntec

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur am Dienstag startenden Bildungsmesse Learntec in Karlsruhe:

“Ich freue mich, dass die Learntec mit ihrer Messe und dem Kongress der digitalen Bildung in Baden-Württemberg die Aufmerksamkeit verschafft, die wir unbedingt brauchen. Mit dem Digitalpakt sind wir gemeinsam mit dem Bund und den Ländern einen ersten wichtigen Schritt gegangen, der aber nicht der letzte sein darf. Weiter lesen

BPA-Fahrt: 45 Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin
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BPA-Fahrt: 45 Gäste aus dem Wahlkreis in Berlin

Ich habe mich sehr gefreut, 45 engagierte Bürger aus meinem Wahlkreis Aalen-Heidenheim im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamts nach Berlin einzuladen und ihnen einen Einblick in den Politikalltag der Hauptstadt zu ermöglichen.

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Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
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Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Pressemitteilung: Fragen zur Schulsanierung an Bundesregierung

Auf Initiative von Barbara Saebel MdL fragt Margit Stumpp MdB (beide Grüne) bei der Bundesregierung nach dem stockenden Abfluss der Schulsanierungsmittel nach.

Die im Nachgang des Besuchs von Barbara Saebel MdL (Grüne) im Schulzentrum Karlsbad erfolgte Recherche auf Landesebene, ob eine Fristverlängerung für die rund 16 Millionen Euro teure Sanierung des Gymnasiums möglich ist, zieht Kreise bis nach Berlin. Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, hat diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Denn die Sanierung übernimmt der Bund nur dann zur Hälfte, wenn die Sanierung bis 2022 abgeschlossen ist. Die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen vermutlich jedoch den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms. Stumpp fragt zum einen, ob sich bereits andere Kommunen mit dieser Problemstellung an die Bundesregierung gewandt haben und was die Bundesregierung diesbezüglich unternommen hat. Zum anderen erkundigt sie sich, ob angesichts des auch vom Baden-Württembergischen Städtetag kritisierten zu kurzen Zeithorizonts eine Änderung der Förderbedingungen möglich ist.

HIER geht es zur Webseite von Barbara Saebel MdL.

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