Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen
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Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens gegen Julian Assange bekommen

Zur in der letzten Woche fortgesetzten Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Organisation der Anhörung zum Auslieferungsersuchen gegen Julian Assange muss Zweifel am Verlauf des Verfahrens wecken. Berichten von NGOs ist zu entnehmen, dass ihnen die Beobachtung der Anhörung vor Ort verweigert bzw. erschwert wurde. Seit Monaten beantragte Zugangslinks für die Beobachtung der Anhörung per Videostream wurden am Tag des ersten Anhörungstags wieder entzogen. Die Auswahl der zugelassenen politischen Beobachter*innen im Gerichtssaal erfolgt offensichtlich willkürlich. Zudem wurden Julian Assange und seinem Anwaltsteam vor der Anhörung nur zehn Minuten für eine telefonische Absprache gewährt, obwohl die USA schon Ende Juli die Anklage gegen ihn um den Vorwurf des Hackings erweitert haben.

Wenn auch nur der Anschein entsteht, dass mitten in Europa, gar im “Mutterland der Demokratie”, einem Angeklagten das Recht auf eine angemessene Verteidigung genommen und der Zivilgesellschaft der Zugang zu Informationen erschwert bis verwehrt wird, verspielt unsere europäische Gemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit als Anwältin der Menschenrechte. Gerade als enger Partner Großbritanniens sind wir in der Lage und dazu verpflichtet, kritische Fragen zu stellen. Angebrachte Kritik und Ehrlichkeit zeichnen eine gute Freundschaft schließlich aus. Es ist gut und verdient Anerkennung, dass die deutsche Botschaft in London als einzige diplomatische Vertretung im Gerichtssaal anwesend war.

Aufgrund der Behinderung der freien Beobachtung eines juristischen Verfahrens, insbesondere von so hohem internationalen Stellenwert, müssen die Bundesregierung und die EU jetzt aber deutliche Worte des Missfallens finden. Drei Dinge müssen jetzt endlich passieren: Der gesundheitlich schwer angeschlagene Julian Assange muss endlich vom Hochsicherheitsgefängnis in ein Krankenhaus verlegt werden. Ihm muss eine angemessene Verteidigung ermöglicht werden. Und die Öffentlichkeit muss besseren Zugang zur Beobachtung des Verfahrens bekommen.”

Diese Pressemitteilung wurde u. a. von der Berliner Zeitung aufgegriffen.

Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange
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Pressemitteilung zur Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange

Zur heute wiederaufgenommenen Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA in London erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Angesichts des anhaltend schlechten Gesundheitszustands von Julian Assange und den harten Haftbedingungen in Belmarsh plädieren wir weiterhin für seine Verlegung in eine medizinische Einrichtung. Die Anhörung kann, wenn man rechtsstaatliche Maßstäbe zugrunde legt, nur mit dem Ergebnis seiner Freilassung enden.

Die britische Justiz hat eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse der USA und dem Informationsinteresse der globalen Öffentlichkeit zu treffen. Die von Wikileaks zu Tage gebrachten grausamen Kriegsverbrechen sind von hohem weltweiten Interesse. Dagegen gibt es bislang keine Beweise dafür, dass Menschen aufgrund der geleakten Informationen zu Schaden gekommen sind. Deshalb sollte Großbritannien der Resolution des Europarats folgen, das Auslieferungsgesuch der USA ablehnen und Julian Assange aus der Haft entlassen. Alles andere würde die Pressefreiheit und die Glaubwürdigkeit Europas nachhaltig beschädigen.

Im Übrigen hinken Vergleiche mit dem Fall Nawalny gewaltig. Es wird nun zunehmend kritisiert, die Bundesregierung messe mit zweierlei Maß: Sie rüge Russland für den Umgang mit Nawalny, aber die USA und Großbritannien nicht gleichermaßen für den Umgang mit Assange. Diese Fälle sind nicht miteinander vergleichbar. Nawalny wurde als Oppositioneller vergiftet und befindet sich in Deutschland, Assange wurde wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente verhaftet und befindet sich in Großbritannien. Wer solche Vergleiche zieht, argumentiert selbst in den veralteten Denkmustern des Ost-West-Konflikts und trägt zu deren Verfestigung bei. Von dieser Art der Schwarzweißmalerei distanzieren wir uns entschieden.”