Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Studie zum National Roaming im Mobilfunk
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Studie zum National Roaming im Mobilfunk

Zur aktuellen Studie über Nationales Roaming im Mobilfunk erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Ergebnisse zeigen, dass Minister Scheuer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und Deutschland beim Mobilfunkstandard weiter hinterherhinkt. Nur vollmundige Ankündigungen und Fotoaktionismus reichen nicht. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Ausbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G.

Um die Bevölkerung tatsächlich dort mit Mobilfunk zu versorgen, wo er benötigt wird, sollte eine Versorgungsvorgabe vor allem die Fläche ins Auge fassen. Katastrophale Verbindungsabbrüche begleiten jede Bahnfahrt. Über Land können oft nicht einmal Notrufe abgesetzt werden.

In Deutschland werden für eine im europäischen Vergleich schlechte Flächenversorgung mit die höchsten Tarife verlangt. Es wird Zeit, dass die Bundesnetzagentur die marktbeherrschende Stellung der drei führenden Mobilfunkunternehmen untersucht. Neueinsteiger müssen eine faire Chance bekommen, sich am Markt etablieren zu können. Wir fordern schon lange eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Denn eines weist die Studie auch nach: National Roaming hat keine nachteiligen Effekte in Bezug auf die Netzqualität, wie es die Netzbetreiber ständig glauben machen wollen.”

Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben.

Die Internet-Magazine Heise-Online, golem, sowie die Zeitungen Tagesspiegel, Morgenpost und Zeit-Online und der Fernsehsender ARTE berichteten.

 

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung: Koalition auch bei digitaler Zukunft im Mobilfunk uneinig

Im Nachgang der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge (Mitglied im Beirat der BNetzA) und Margit Stumpp (Expertin für digitale Infrastruktur) für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die große Koalition ist sich schon wieder nicht einig – diesmal geht es um den neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor der entscheidenden Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur hagelte es von allen Seiten Kritik am Entwurf. Auch zahlreiche Abgeordnete von Union und SPD schrieben Brandbriefe an Ministerinnen und Minister. Im Beirat haben SPD und Union dann aber doch zusammen für den Entwurf der BNetzA gestimmt. Dieser geht in vielen Punkten nicht weit genug. Wir fordern eine klarere Verpflichtung für ein National Roaming in schlecht versorgten Gebieten. Das hätte für eine sofortige Verbesserung bei der Netzabdeckung geführt. Unser Ziel war auch, dass Neueinsteiger eine faire Chance bekommen, sich am Markt zu etablieren. Denn der Telekommunikationsmarkt wird von drei Konzernen dominiert – zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Auch hier hat die BNetzA nicht geliefert. Und schließlich fehlen auch wirksamen Sanktionsmechanismen. Somit droht das Verhandlungsgebot der Bundesnetzagentur das Ziel zu verfehlen. Die Marktmacht von Telekom, Vodafone und O2 wird bestehen bleiben. 

Dieses Ganze Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung schon im Sommer einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht hätte. Damit hätte eine klarere Rechtslage für eine verbindliche Regelung um National Roaming verankert werden können. Jetzt, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen Koalitionsabgeordnete mit Brandbriefen und Unterschriftenaktionen Druck zu machen. Doch gleichzeitig nicken sie den Vergabeentwurf der Bundesnetzagentur im Beirat ab. Offenbar hat sich das Machtwort aus dem Bundeskanzleramt durchgesetzt. Demnach sollen die Auflagen möglichst gering gehalten werden, um von den ursprünglich laut Koalitionsvertrag anvisierten 12 Milliarden den noch etwa 5 Milliarden in das für Breitbandausbau und Schulen vorgesehene Sondervermögen “Digitale Infrastruktur” zu verschieben. Auch die Forderungen der Automobilindustrie wurden offenbar erfüllt. Die BNetzA legt Vorfahrt für die Straße fest. Die Versorgung der Schiene wird zweitrangig behandelt. Die Weichen für die Verkehrswende sind damit auch im Mobilfunk falsch gestellt.”

HIER geht es zur exklusiven Berichterstattung des IT-Fachportals golem.de.

Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft
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Pressemitteilung zu 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft

Anlässlich der Entscheidung über die Vergaberegelungen für die Frequenzen des Mobilfunkstandards 5G im Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) erklären Katharina Dröge, Mitglied im Beirat der BNetzA, und Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur:

Mit der Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur stolpert die Bundesregierung weiter durch die Digital-Debatte. Der jetzt beschlossene Plan für den Aufbau von 5G weist etliche Mängel auf. Union und SPD verpassen so die Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft.

Die Maßnahmen, welche die Marktchancen von Neueinsteigern verbessern sollen, sind unzureichend. Unsere Forderungen nach einer Verpflichtung der Anbieter zum National Roaming sowie nach einer Diensteanbieterverpflichtung wurden ignoriert. Es gibt lediglich ein unzureichendes Verhandlungsgebot.

Unter diesen Umständen ist es mehr als fraglich, ob weitere Anbieter sich am Markt etablieren können. Daran werden auch die Erleichterungen für Neueinsteiger nichts ändern. Die Zeche für das mutlose Agieren zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Ebenso bedauerlich ist, dass für die Bundesregierung nach wie vor das Credo “Straße vor Schiene” gilt. Es ist die deutsche Automobilindustrie, welche besonders profitiert. Einmal mehr konnten eilig Lobbyinteressen durchgesetzt werden. Den Autokonzernen wird auf Kosten der Steuerzahler eine komplette 5G-Infrastruktur errichtet. Der Ausbau von 5G auf der Schiene wird zweitrangig behandelt. Das riecht einmal mehr nach einer versteckten Milliardensubvention für die Autoindustrie. Die für die Erreichung der Klimaziele und Lebensqualität der Menschen so wichtige Verkehrswende wird so weiter erschwert.

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren
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Pressemitteilung: Karliczek konterkariert 5G-Vergabeverfahren

Zu der Forderung von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, die Auflagen für Mobilfunkanbieter beim 5G-Vergabeverfahren abzusenken, erklärt Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wieder einmal zeigt sich die fehlende Koordinierung in der Bundesregierung. Monatelang wurden die Vergabebedingungen zu 5G festgezurrt. Jetzt, wo die Kriterien weitgehend feststehen, rudert Bildungsministerin Karliczek zurück, obwohl sie gar nicht zuständig ist. Um aus dem Digitalfonds vermeintlich viel für Schulen herauszuholen, will sie den Mobilfunkanbietern geringere Auflagen machen. Diese unselige Verknüpfung von Versteigerungserlösen für die 5G-Mobilfunkfrequenzen mit dem Wohl der Schulen, rächt sich in solchen kontraproduktiven Forderungen. Was der eine anpackt, bremst die andere wieder aus. So wird das nichts mit der Digitalisierung.

Der Digitalpakt für die Schulen muss sicher und nachhaltig finanziert sein. Auch für den Breitbandausbau brauchen wir einen festen Haushaltstitel; ein flächendeckender Mobilfunkempfang ist wichtiger als hohe Versteigerungserlöse. Die Schulen indes warten immer noch auf Unterstützung und stellen eigene Initiativen in Erwartung der vermeintlich großen Finanzspritze zurück. Die erhöhten Auflagen für die Versorgung der Verkehrswege, insbesondere der Straßen, senken den Wert der 5G-Lizenzen. So bleiben absehbar für den Digitalfonds viel zu wenig Mittel übrig. Ob die Differenz aus Steuermitteln ausgeglichen wird, bleibt offen.”

 

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur neu angefachten Debatte um das 5G-Frequenzvergabeverfahren:

“Kurz vor der Entscheidung über die Kriterien der 5G-Frequenzversteigerung macht die Bundesregierung im Sinne der Industrie Druck auf die Bundesnetzagentur. Das hat einen herben Beigeschmack, weil das Konsultationsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen wurde. Die Debatte über die 5G-Vergabekriterien läuft bereits seit Monaten. Die breite Öffentlichkeit, darunter zahlreiche Verbände, die Mobilfunkanbieter und auch die Industrie haben ihre Positionen in einem transparenten Verfahren längst eingebracht. Selbstverständlich braucht die Industrie eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur für vernetztes Fahren oder Internet of Things (IoT). Jetzt steht die Regierung in der Pflicht, auch für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen einzustehen: National Roaming darf nicht mehr nur zur Verhandlung stehen. Die Diensteanbieterverpflichtung muss im Sinne günstiger Preise für alle Anbieter gelten. Darüber hinaus muss auch dafür gesorgt werden, dass entlang der Bahnstrecken eine lückenlose Netzabdeckung so schnell wie möglich kommt. Die ländlichen Räume sind schließlich nicht plötzlich ins Funkloch gefallen. Mit dem Handy überall guten Empfang zu haben, gehört inzwischen längst zur modernen Daseinsvorsorge. Heimat ist da, wo drei Balken sind. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.”

In der heutigen Fragestunde im Bundestag stellt Margit Stumpp eine dringliche Frage zum 5G-Treffen im Kanzleramt vom Montag, um mehr über die Motive der Bundesregierung zu erfahren.

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Zum heute stattfindenden “Krisengipfel” zum 5G-Frequenzvergabeverfahren erklärt Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, Klarheit über die Umstände des erneut anberaumten Krisengipfels zu schaffen. Es ist nicht tragbar, dass nun wenige Wochen vor der Sitzung der Bundesnetzagentur hinter verschlossenen Türen ein Kuhhandel zwischen Wirtschaft und Regierung eingefädelt wird. Seit Monaten wird in Fachkreisen darüber diskutiert und gerungen, wie das Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen zukunftsgerecht und fair ausgestaltet werden sollte. Es gab etliche Mobilfunkgipfel und eine Expertenanhörung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir erwarten von der Bundesregierung zu den heute stattfindenden Gesprächen und den Gesprächsteilnehmern umfassend Stellung zu nehmen. In unserem Antrag zu Breitband und 5G fordern wir die Regierung auf, ernsthaft National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung in Betracht zu ziehen, damit auch kleinere Mobilfunkanbieter eine Chance haben und die Konkurrenz belebt wird. Selbstverständlich müssen die Vergabekriterien überarbeitet werden. Sie müssen sich aber zuvorderst an den Interessen des Allgemeinwohls ausrichten und eben nicht ein weiteres Mal von den Mobilfunk-Platzhirschen diktiert werden.“

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.”

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.