Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge
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Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge

In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.

Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.

Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.