Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! In keinem industrialisierten Land hängt der Bildungserfolg so stark vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Das wirkt sich in Zeiten geschlossener Kitas und Schulen noch verheerender aus. Wir haben die Folgen in der ersten Welle der Pandemie gesehen. Jetzt, zu Beginn der dritten Welle, wurden daraus nicht nur Bildungsrückstände, sondern Bildungsgräben. In keinem Land wachsen die Bildungsabstände so sehr wie bei uns in Deutschland. Dazu kommen die psychischen Folgen der Pandemie.Wir Grünen haben das früh gesehen und bereits im April des letzten Jahres und seitdem regelmäßig Vorschläge gemacht, wie wir diesen Entwicklungen entgegensteuern können. Es geht vor allem darum, die Schulen als sichere Lernumgebung und die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler im Zweifel auch digital zu sichern und Kitas offen zu halten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Denn die wichtigsten Faktoren für Bildungserfolg sind Unterricht und die Beziehung zur Lehrkraft. Die entsprechenden Maßnahmen hat Kollege Müller gerade schon umfangreich aufgezählt; Sie kennen sie.Trotz der Dringlichkeit liefen unsere Anträge überwiegend ins Leere. Verändert hat sich seit einem Jahr so gut wie nichts.Vizepräsidentin Petra Pau:Kollegin Stumpp, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Wiesmann?Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Ja, bitte.Bettina Margarethe Wiesmann (CDU/CSU):Herzlichen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie hier zu der Überzeugung kommen, dass es so wichtig ist, den Präsenzunterricht rasch wieder zu ermöglichen, würde ich Sie gerne fragen, wie es sein kann, dass in der Hessischen Landesregierung, wo darum gerungen wurde, ob vor Ostern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht für die seit vielen Wochen ausgeschlossenen Jahrgänge 7 bis 11 ermöglicht werden kann, Ihre Vertreter in der Landesregierung dafür gesorgt haben, dass eine inzidenzbasierte Grenze eingezogen wurde, die am Ende dafür gesorgt hat, dass die angekündigten Schulöffnungen für die Jahrgänge 7 bis 11 nicht erfolgen konnten. Ich würde wirklich gerne erfahren, ob Sie dahinterstehen oder ob das einfach unterschiedliche Auffassungen sind, die Sie untereinander klären könnten.(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Notbremse?)Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sie kennen die Möglichkeiten innerhalb einer Koalition. Wo ist Ihr Stufenplan? Er hätte uns ein Stück weit weitergeholfen. Man bezieht sich immer noch auf das Robert-Koch-Institut. Da müssen Sie sich nicht wundern, wenn es innerhalb der Landesregierung Rangeleien gibt über den richtigen Weg. Sie haben bis heute in den Konferenzen keinen Stufenplan vereinbart. Was wundern Sie sich? Schauen Sie sich schwarz regierte Bundesländer an.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir sehen, das Gerangel um Zuständigkeiten hält überall an, und Ministerin Karliczek hält sich weiter zurück. Die Presse kommentiert, die Bildungsministerin schaue von der Seitenlinie zu. Den Eindruck teile ich nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck: Die Bildungsministerin sitzt bereits in der Kabine und erwartet sehnlichst den Abpfiff, anstatt alles dafür zu tun, das Spiel noch zu drehen. Nur so ist es doch zu erklären, dass sie den Spielverlauf – um im Bild zu bleiben – völlig realitätsfern einschätzt. Sie nimmt eine „Aufbruchsstimmung“ in den Schulen wahr. Man fragt sich: Aufbruch wohin? Ich bin fast täglich in Kontakt mit Schulleitungen, mit Lehrkräften, mit Eltern, auch mit Schülerinnen und Schülern. Aufbruch? Aufbruch spüre ich in Richtung Verzweiflung und in Richtung Resignation,(Gabriele Katzmarek [SPD]: Besonders in Baden-Württemberg!)weil nichts, aber auch gar nichts von dem, was versprochen wurde, ankommt.Wo bleiben die Endgeräte für Lehrkräfte, für Administratorinnen und Administratoren, ausreichend Masken, Selbsttests? Auch die Impfungen für unsere Pädagoginnen und Pädagogen erfolgen immer noch schleppend. Fazit: Die Not ist groß und wird durch Ignoranz noch größer. Frau Karliczek, heute sind Sie ja wenigstens mal da. Aber dass Sie hier in der Debatte Stellung beziehen – Fehlanzeige!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)Wir legen einen Antrag vor, der nicht nur die Maßnahmen zur Sicherstellung von Präsenz- und im Zweifel auch Distanzunterricht fordert, sondern den Blick über die Zeit der akuten Pandemie hinaus richtet. Wir brauchen ein Bündel von mittelfristigen verlässlichen Begleit- und Fördermaßnahmen, damit unsere Kinder die Last in Form von Bildungsrückständen aus der Pandemie nicht ihr ganzes Leben lang mit sich schleppen. Dafür tragen alle Verantwortung; denn Bildung ist eine gesamtpolitische Aufgabe – auch für den Bund.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Vizepräsidentin Petra Pau:Das Wort hat der Kollege Norbert Altenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.(Beifall bei der CDU/CSU) Alle Bundestagsreden von Margit Stumpp auf gruene-bundestag.de

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es gerade wie der Präsidentin. Auch ich habe im ersten Moment einen Schreck bekommen und gedacht, den Kollegen hat es bei so viel Einigkeit vor Schreck vom Hocker gehauen.Der erste Lockdown hat schon offenbart, wie sehr die Bildungschancen und die wichtigen Sozialräume Schule und Kita eingeschränkt werden, wenn Bildungs- und Betreuungseinrichtungen geschlossen sind. Jetzt erleben wir den dritten Lockdown, und immer noch wird viel zu wenig getan, um Schulen und Kitas bei ihren Vorkehrungen zur Sicherstellung einer sicheren Betreuungs- und Lernumgebung zu unterstützen.Die Zahl der Infektionen von und durch Kinder und Jugendliche hat durch die Mutanten zugenommen, und trotzdem lehnt die Koalition jede zusätzliche Maßnahme ab, um das Recht auf Bildung unserer Kinder zu sichern. Begründung – das haben wir gerade gehört –: Wir sind nicht zuständig. – Das heißt, das Haus brennt lichterloh, und ein Teil der Feuerwehr streikt. Das ist unterlassene Hilfeleistung.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Wir brauchen doch gerade jetzt das ganze Repertoire an Maßnahmen, um Kinder, Jugendliche, Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte zu schützen. Dazu gehört auch eine durchdachte Teststrategie vor Ort. Versprochen wurde viel. Unser Antrag in der letzten Sitzungswoche dazu wurde abgelehnt. Umsetzung der großspurigen Ankündigungen von Herrn Spahn? Fehlanzeige! Immer noch sind Schulen, Kitas und Träger auf Eigeninitiative angewiesen. Das ist wieder unterlassene Hilfeleistung.Noch einmal: Geeignete Luftfilter können dabei helfen, die Virenlast deutlich zu reduzieren. Sie können zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und der Betreuung beitragen; denn a) geht Lüften immer noch nicht überall, und b) reicht es nicht.Das bestehende Förderprogramm des BMWi mit dem eingeschränkten Fokus auf Aufrüstung bestehender stationärer Filteranlagen greift nicht; das zeigt der schleppende Mittelabruf. Nicht einmal 60 Schulen haben bis jetzt davon profitiert. Genau das haben wir vorhergesagt. Die meisten Schulen haben keine stationären Filter, und wer welche hat, der baut sie doch nicht in der kalten Jahreszeit um. Mobile Luftfilter können sofort zum Einsatz kommen und neben anderen zeitgleich zu verfolgenden Maßnahmen einen wichtigen Baustein in der Pandemiebekämpfung in Schulen und Kitaräumen leisten.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Das Programm muss von Wirkungsforschung begleitet werden, um in Zukunft die Virenlast an Schulen zielführender zu reduzieren und grundsätzlich die Luftqualität zu verbessern. Angesichts des deutlich größeren Infektionsrisikos sollen von dem Förderprogramm für mobile Luftfilter in den Schulen vor allem solche Schulen zeitnah profitieren, in denen sich Klassenräume eben nicht pandemiegerecht lüften lassen, und dort, wo Kommunen als Träger nur über geringe finanzielle Spielräume verfügen.Die zwingende Voraussetzung für Bildungserfolg ist erteilter Unterricht. Sorgen wir dafür, dass er auch stattfinden kann, und zwar jetzt!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank, Margit Stumpp. – Der nächste Redner steht schon da. Für die CDU/CSU-Fraktion: Andreas Steier.(Beifall bei der CDU/CSU) Alle Bundestagsreden von Margit Stumpp auf gruene-bundestag.de

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor 19 Jahren herrschte aus digitaler Perspektive noch Mittelalter; da war das Internet tatsächlich noch Neuland. Deswegen ist die Novelle des Jugendschutzgesetzes im Hinblick auf den besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Digitalen mehr als überfällig. Das Ziel war auch die Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens, also mehr Einheitlichkeit. Leider fehlte dazu der Mut. Das Ziel wurde krachend verfehlt.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Jetzt soll die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt werden. Das begrüßen wir, denn sie könnte eine wichtige koordinierende Rolle einnehmen; aber genau das ist eben nicht vorgesehen. Der Wirrwarr an Prüfungs- und Aufsichtsinstitutionen bleibt unangetastet. So werden weiterhin die Kommission für Jugendmedienschutz, die verschiedenen Freiwilligen Selbstkontrollen, die obersten Landesjugendschutzbehörden und andere Akteure zuständig sein.Man staunt über den Entschließungsantrag der FDP, der im Kern auf noch weniger Jugend- und Jugendmedienschutz abzielt. Die Liberalen behaupten, das System der Freiwilligen Selbstkontrollen habe sich bewährt. Das widerspricht sowohl unserer Wahrnehmung als auch der von Kinder- und Jugendschutzverbänden. Die Realität ist eine andere.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU])Deswegen ist es auch schade, dass sowohl die FDP als auch die Linken im Einsatz von Deskriptoren eine Verwässerung der Alterskennzeichnung sehen. Die Linken schlagen stattdessen „Safety by Design“ und „Safety by Default“ als Schutz gegen Interaktionsrisiken vor. Das ist nicht verkehrt, und das sollten Unternehmen bei ihrer Produktentwicklung und ‑anpassung selbstverständlich noch stärker mitdenken. Man kann ja das eine tun, ohne das andere zu lassen. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Interaktionsrisiken für eine verbesserte Alterskennzeichnung in die Risikobewertung einfließen; denn das macht tatsächlich einen Unterschied bei der Gefährdung. Schließlich geht es dabei auch um Transparenz für Eltern und Erziehungsberechtigte.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Es hilft uns an dieser Stelle auch nicht, den alten Bund-Länder-Streit in Fragen der Zuständigkeiten fortzusetzen. Der bessere Schutz von Kindern und Jugendlichen hätte es wirklich verdient, dass wir zu einer besseren Kooperation der Ebenen kommen. Das ist leider nicht gelungen und eine Schwäche des Gesetzes.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)In unserem Entschließungsantrag machen wir weitere Verbesserungsvorschläge wie eine stärkere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erarbeitung neuer Schutzleitlinien; das ist nämlich noch sehr im Argen. Wir werden die Novelle des Jugendschutzgesetzes daran messen, wie effektiv der Kinder- und Jugendmedienschutz in der Praxis fortan sein wird. Wir setzen uns weiterhin für noch wirksamere Verbesserungen zum Wohl von Kindern und Jugendlichen ein.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Vizepräsident Wolfgang Kubicki:Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion.(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]) Alle Bundestagsreden von Margit Stumpp auf gruene-bundestag.de

Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Nationale Bildungsbericht zeigt vor allem eines: Seit Jahren nimmt diese Regierung die eklatanten Mängel unseres Bildungssystems hin, ohne sich darum zu kümmern. Die Analyse bezieht sich noch auf die Zeit vor der Pandemie. Man kann sich heute schon ausmalen, wie verheerend die nächste Zustandsbeschreibung ausfallen wird. Der Bericht offenbart, dass die offensichtlichen Mängel jahrzehntelang ignoriert wurden. Das ist wie TÜV ohne Plakette. Jedes Mal sagt der: „Die Karre hat erhebliche Mängel“, und dann wundert man sich, wenn sie auf einer Holperstrecke, sprich: Pandemie, auseinanderfällt.Ministerin Karliczek hat gerade sehr deutlich demonstriert: Der Blick zurück verklärt so manches, und wer jetzt einen bildungspolitischen Aufbruch spürt, dem darf man, glaube ich, ruhig Realitätsverlust bescheinigen.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Meine Perspektive ist eine andere. Der Blick zurück erklärt vieles: Nach wie vor hängt der Bildungserfolg vom Elternhaus ab. Die Risikolagen – sozial, finanziell, formal geringqualifizierte Eltern – sind bei Alleinerziehenden und Familien mit Migrationshintergrund besonders zahlreich. Ergebnis: Die Zahl der Abiturientinnen und Abiturienten stagniert, und – das ist ganz bitter – auch die Zahl der Abgängerinnen und Abgänger ohne Abschluss steigt. Das heißt, die Lebenschancen der Kinder sinken. Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung wird immer seltener eingelöst. Das muss sich wieder ändern!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dem Lehrkräftemangel abzuhelfen. Das Bildungspersonal wird im Moment zahlenmäßig mehr, aber eben auch älter. Viele Lehrkräfte stehen vor dem Ruhestand. Trotzdem gibt es dazu bis heute keine Impulse aus dem BMBF. Das nenne ich Arbeitsverweigerung.2018 waren 13 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte Quer- und Seiteneinsteiger. Diese werden überdurchschnittlich oft an Brennpunktschulen eingesetzt, also da, wo man pädagogische Qualifikationen ganz besonders braucht. Diese Schulen können von der Alltags- und Lebenserfahrung der Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger wirklich sehr profitieren, allerdings muss bei der pädagogischen Qualifizierung dringend nachgebessert werden.Die verheerende Bestandsaufnahme der Digitalisierung erspare ich Ihnen. Ich fürchte, Frau Karliczek wird sich im nationalen Bildungsraum wieder verlaufen. Gehen Sie endlich die Basisdigitalisierung der Schulen an! Das wäre das Wesentliche.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Aktuell steht die Erreichbarkeit der Schülerinnen und Schüler noch im Vordergrund. Das darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass Technik der Pädagogik folgen muss. Der Bericht bemängelt in diesem Zusammenhang, dass es an wissenschaftlichen Untersuchungen zum Nutzen digitaler Technologien im Unterricht immer noch fehlt. Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf.(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)Ein Satz ist in allen Bildungsberichten wie in Stein gemeißelt – leider –: Die Bildungsausgaben bleiben, gemessen an der Wirtschaftskraft, weit unter EU- und OECD-Schnitt. Solange der Bund sich nicht angemessen und stetig an Bildungsinvestitionen beteiligt, fehlen die Mittel für gerechte Bildungschancen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen!(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)Vizepräsidentin Claudia Roth:Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Albert Rupprecht.(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alle Bundestagsreden von Margit Stumpp auf gruene-bundestag.de