Mein Engagement für Presse- und Meinungsfreiheit | Free them all!

Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.

 

 

 

 

 

Julian Assange

Der Widerspruch könnte nicht größer sein: Einerseits wird die Auslieferung Julian Assanges an die USA mit der Begründung verweigert, dass die Haftbedingungen dort sein Leben und seine Gesundheit gefährden, andererseits wird die Entlassung aus der ebenfalls extrem belastenden Haft in Belmarsh mit dem Argument Fluchtgefahr verweigert. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar.  Wir erwarten, dass sich wenigstens Bärbel Kofler als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, die ja angekündigt hatte, das Verfahren Assanges aufmerksam zu verfolgen, jetzt für die Entlassung von Julian Assange aus Belmarsh stark macht.

 

 

 

 

 

Can Dündar 

Die Verurteilung von Can Dündar als einem der renommiertesten Journalisten der Türkei stellt einen erneuten Tiefpunkt der Lage der Medienfreiheit und Menschenrechte im Land dar. Die präsidiale Autokratie wollte an Dündar unbedingt ein Exempel statuieren. Dabei spielt die politisch gefügig gemachte türkische Justiz ganz im Sinne des Präsidenten. Der Prozess gegen Dündar war von Beginn an politisch motiviert und hatte nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien und Normen zu tun. Deutschland steht jetzt mehr als zuvor in der Pflicht, Can Dündar in seinem politischen Asyl die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.

 

 

 

 

 

Adil Demirci

Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf.  Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.

 

 

 

 

 

Meşale Tolu & Suat Çorlu

Der Prozess gegen Mesale Tolu, ihren Mann und 25 weitere Beschuldigte in der Türkei tritt auf der Stelle. Weil die Anträge der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft, endlich Beweise für die angeblich von den Angeklagten begangenen Straftaten vorzulegen, immer noch nicht bearbeitet wurden. Die Angeklagten werden damit weiter im Unklaren über den Ausgang der Verfahren gelassen, das ist eine große Belastung für die Betroffenen und deren Umfeld. Eine Zukunft ist nicht planbar. Die Staatsanwaltschaft hat sich mit der Fortführung dieses Prozesses ohne seriöse Anklage und Beweislage ohnehin längst diskreditiert.  

Meine Patenschaften

 

 

 

 

 

 

Ivan Komar

MenschenrechtsorganisationIvan Komar ist einer von vielen unschuldigen politischen Gefangenen des Lukaschenko-Regimes. Er hat sich friedlich für die Meinungsfreiheit und für die Freilassung von politischen Gefangenen in Belarus eingesetzt. Ich verurteile zutiefst die falschen Anschuldigungen, die Einschüchterungen und die Gewalt, die ihm widerfahren sind. Die belarussischen Behörden müssen ihn und alle anderen politischen Gefangenen sofort freilassen. Dafür setze ich mich aus Solidarität zu Ivan Komar und zu den belarussischen Bürger*innen ein.

Weitere Infos zu Ivan Komar über die Menschenrechtsorganisation Wjasna: Вясна 

 

 

 

 

 

Naci Sönmez & Eylem Tuncaelli

Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.

UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen

 

Die Bundesregierung tut viel zu wenig für den Schutz von Journalist*innen. In einem Offenen Brief habe ich zusammen mit Doris Achelwilm, Margarete Bause und Frithjof Schmidt unseren Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York öffentlich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen auszusprechen. Das hat unser Außenminister leider versäumt. Verspätet haben wir auch ein Antwortschreiben von Herrn Maas erhalten, in dem leider nicht mehr als warme Worte stehen.

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