Medienpolitik | Vielfältige und unabhängige Medien für eine lebendige Demokratie

Als medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag setze ich mich besonders für die Stärkung der Medienvielfalt und den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit ein. Eine vielfältige Medienlandschaft ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Denn die öffentliche Beobachtung und Kontrolle von Politik und Wirtschaft stellt öffentliche Diskurse erst her, zeigt Missstände auf und gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, sich selbst eine Meinung zu bilden. Im internationalen Vergleich ist die Medienvielfalt in Deutschland glücklicherweise noch sehr ausgeprägt. Neben einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es zahlreiche private Fernseh- und Radiosender, viele hochqualitative Tages- und Wochenzeitungen, Zeitschriften, Special-Interest-Medien, Online-Medien und Blogs.

Sowohl der Vielfaltsbericht 2020 der Medienanstalten als auch der Media Pluralism Monitor Report 2020 des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit sehen aktuell lediglich eine geringe Gefahr für die Medienvielfalt in Deutschland. Allerdings wird das Risiko in bestimmten Bereichen wie dem Medienmarkt höher eingestuft. Insbesondere die Zunahme der Medienkonzentration auf lokaler und regionaler Ebene wird herausgestellt. Gerade auf dem Zeitungsmarkt sind seit Jahren Konzentrationsentwicklungen zu beobachten. Die fünf größten Verlage geben heute über 60 Prozent aller Tageszeitungen in Deutschland heraus.

Wir brauchen eine staatsferne Förderung von Journalismus im Lokalen und Regionalen

Auch wenn Medienpolitik vorrangig Ländersache ist, versteckt sich Schwarz-Rot leider zu oft hinter der Zuständigkeitsfrage. Die Presseförderung ist Ausdruck davon, weil sich die Regierung hier mit einer reinen Wirtschaftsförderung begnügt, die verfassungsrechtlich nicht angreifbar, aber dafür auch nicht sehr zielgerichtet ist. Mehr dazu lesen Sie hier.

Es fehlen der Wille und der Mut gemeinsam mit den Ländern eine wirklich effektive und nachhaltige Medienförderung zu entwickeln. Wir arbeiten deshalb seit geraumer Zeit im Austausch mit der Medienwissenschaft, der Medienbranche und mit Journalistinnen und Journalisten an einem Bund-Länder-Modell für eine staatsferne Journalismusförderung zur Stärkung der Medienvielfalt auf lokaler und regionaler Ebene. Als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir ein wissenschaftliches Gutachten beim Mainzer Medieninstitut in Auftrag gegeben. Mehr dazu finden Sie hier. 

Zur Stärkung der Medienvielfalt ist neben der gezielten Förderung von seriösem Journalismus dort, wo er bedroht ist oder wo es ihn nicht gibt, eine Reform des Medienkonzentrationsrechts dringend geboten. Das geltende Medienkonzentrationsrecht in Verantwortung der Bundesländer ist veraltet und gilt noch nicht einmal für die großen Online-Plattformen.

Gemeinnützigkeit des Journalismus als Teil der Medienvielfalt

Eine weiterer Baustein, der deutlich einfacher umzusetzen ist als eine Förderung von Journalismus und zudem keinerlei Kosten für den Staat verursacht, ist die steuerrechtliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus. Dazu haben wir im Herbst 2019 ein Fachgespräch mit Akteuren aus dem Non- und For-Profit-Journalismus veranstaltet. Es gibt mittlerweile einige Medien, die seriösen Journalismus ohne Gewinnerzielungsabsicht betreiben. Da Journalismus rechtlich nicht als gemeinnützig gilt, lassen sie sich ihre Gemeinnützigkeit über andere Zwecke wie z. B. die Volksbildung anerkennen. Das führt jedoch zum einen dazu, dass sich diese Medien-Organisationen in einer andauernden Rechtsunsicherheit befinden und zum anderen, dass sie sich nicht auf ihren eigentlich angedachten Zweck, den Journalismus, konzentrieren können. Ich unterstütze deshalb das Forum Gemeinnütziger Journalismus mit ihrer Forderung nach der Aufnahme von Journalismus in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung und habe dazu mit meiner Fraktion einen entsprechenden Antrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

 

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Medien und Journalist*innen brauchen in der (Corona-)Krise spezifische Unterstützung 

Die Corona-Krise hat die bisherigen Probleme der Medienbranche und des Journalismus‘ noch einmal verstärkt. Viele Medienunternehmen mussten in der Krise einen weiteren Rückgang ihrer Werbeeinnahmen hinnehmen. Dagegen konnten Google, Facebook und Co. ihre Umsätze während der Krise ausbauen. Das Ungleichgewicht nimmt also weiter zu. Die problematische fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen führt während der Krise zu zahlreichen persönlichen Existenzkrisen. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gingen an den Bedürfnissen von Medienunternehmen und Medienschaffenden vorbei. In einem Autor*innenpapier fordere ich deshalb mit meinen Kolleg*innen branchenspezifische Hilfen, um Medienvielfalt zu erhalten und die wichtige Rolle des Journalismus‘ für unsere Gesellschaft anzuerkennen.

Besserer Schutz für Medienschaffende und Pressefreiheit

Weltweit werden Journalist*innen und andere Medienschaffende bedroht, verfolgt, eingeschüchtert, angegriffen, inhaftiert und ermordet. Besonders – aber nicht nur – in autoritären Staaten begeben sie sich in Lebensgefahr, wenn sie recherchieren und kritisch über Mächtige in Politik und Wirtschaft berichten. Das gilt beispielsweise besonders für Staaten wie Mexiko, Saudi-Arabien, China, Russland, Belarus oder die Türkei. Aber auch in der Europäischen Union wurden Journalist*innen wegen ihrer Arbeit ermordet, Daphne Caruana Galizia in Malta und Ján Kuciak und seine Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei sind traurige Beispiele. Auch wenn in diesen beiden Fällen  nach Jahren der Vertuschung endlich korrupte Politiker und Geschäftsleute im Ansatz zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt weltweit ein Großteil der Straftaten an Journalist*innen und weiteren Medienschaffenden straffrei. Ein unhaltbarer Zustand. Um diese Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen und weiteren Medienschaffenden zu beenden, fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich auf internationaler Ebene stärker für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Bereits  im Sommer 2017 hat der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD einen Antrag beschlossen, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich für die Einsetzung eines/einer UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen stark zu machen. Leider lassen die Bemühungen der Bundesregierung zu wünschen übrig und die Einsetzung eines/einer solchen UN-Sonderbeauftragten lässt zu wünschen übrig. Ich habe das Auswärtige Amt in Anfragen und Briefen immer wieder darauf hingewiesen, aber leider nichts als Absichtsbekundungen erwidert bekommen.

Mehr über meinen Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit erfahren Sie HIER.

Rechtsruck und Verschwörungsmythen gefährden die Pressefreiheit in Deutschland

Auch in Deutschland ist in Teilen der Bevölkerung eine zunehmend medienfeindliche Einstellung zu beobachten. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir und meiner Kollegin Irene Mihalic hat ergeben, dass sich die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hat. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechts und insbesondere im Kontext von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Leider mangelt es dem Bundesinnenministerium an der Sensibilität für die zunehmende Bedrohungslage von Journalist*innen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass diese unter der politischen Führung der CDU/CSU in naher Zukunft besser geschützt werden.

Kampf gegen Desinformation durch Regulierung der großen Internet-Plattformen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zu Beginn der Corona-Krise das Wort „Infodemie“ (infodemic) geprägt. Viele Menschen sind durch die Krise verunsichert. Deshalb haben die Verbreitung und der Erfolg von Verschwörungsmythen und extremistischen Inhalten auf Sozialen Medien wie Facebook, YouTube und Twitter oder über Messenger wie WhatsApp und Telegram zugenommen. Nicht nur in Deutschland gab es viele Demonstrationen von Leuten, die sich vehement gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus‘ gewehrt haben und die an eine Weltverschwörung glauben. Das ist nicht nur kurzfristig gefährlich für die Gesundheit der Menschen, sondern auch mittel- und langfristig für das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Denn wenn Menschen nicht mehr Lügen von seriösen Informationen unterscheiden können, fehlt die Grundlage für faire und informierte Debatten. Aber nicht nur die Bürger*innen stehen hier in der Verantwortung, sondern auch die Internetplattformanbieter, die mit der Verbreitung von Lügen Aufmerksamkeit ihrer Nutzer*innen generieren und damit Geld verdienen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Politik die großen Internetplattformanbieter stärker reguliert. Am besten kann das auf EU-Ebene geschehen. Ich setze mich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass:

  • Plattformanbieter kein Geld mehr mit Inhalten verdienen, die der Demokratie schaden;
  • personalisierte Werbung, sog. Microtargeting, eingeschränkt oder verboten wird;
  • Plattformanbieter zu Transparenz über ihre Empfehlungsalgorithmen verpflichtet werden;
  • wissenschaftlich erforscht wird, welche Auswirkungen Hass, Hetze und Desinformation auf die öffentliche Meinungsbildung haben;
  • Staaten strafbare Inhalte im Internet insgesamt effektiver bekämpfen und dafür vermehrt Spezialisten in den Sicherheitsbehörden ausgebildet werden;
  • die Nutzung journalistischer Inhalte auf Online-Plattformen bezahlt werden.

In einem Online-Fachgespräch zum von der Europäischen Kommission geplanten Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan) haben wir mit Expert*innen und Kolleg*innen über den Einfluss von Desinformation auf die öffentliche Meinungsbildung und mögliche Lösungsmöglichkeiten gesprochen. Die angekündigten Vorhaben der EU-Kommission zur Plattformregulierung machen Hoffnung, allerdings vergehen bis zu deren Inkrafttreten weitere Jahre.

Einen Überblick über meine Arbeit im Bereich der Plattformregulierung gibt es HIER.

Die Deutsche Welle – Starke Stimme des demokratischen Deutschlands in der Welt

Ein weiteres wichtiges medienpolitisches Thema auf Bundesebene ist der steuerfinanzierte Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle (DW). Die DW erhält ihr Budget aus dem Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) der Bundesregierung. Für das Jahr 2021 beträgt dieser Bundeszuschuss 390 Millionen Euro und stellt damit den mit Abstand größten Posten im Haushaltsplan der BKM dar. Die Deutsche Welle muss dem Bundestag regelmäßig ihre detaillierte Aufgabenplanung für die kommenden Jahre sowie Evaluationsberichte über ihre Arbeit vorlegen und bezieht auf Nachfrage regelmäßig Stellung im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag zu einzelnen Themen. Die DW ist in Ihrem Handeln rechtlich an das Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) gebunden. Dort heißt es in Artikel 4 zur Zielsetzung der Deutschen Welle:

 

„Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor  allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.“

In den letzten Jahren hat der Deutsche Bundestag einen kontinuierlichen Mittelaufwuchs für die Deutsche Welle beschlossen, weil der deutsche Auslandsrundfunk international mit den anderen großen Auslandsrundfunksendern wie der BBC oder Russia Today mithalten möchte. Die DW fokussiert sich dabei zunehmend auf Nachrichtenprogramm und auf englischsprachige Programme. Auch wenn wir die Stärkung der Deutschen Welle insgesamt befürworten, haben wir auch Kritik an diesen Plänen. Wir wollen, dass die DW auch zukünftig vor allem durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzt.

Weitere Informationen zur Deutschen Welle gibt es HIER.

 

 

 

Neuigkeiten – Medienpolitik

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