Medien und Journalist*innen brauchen in der (Corona-)Krise spezifische Unterstützung 

Die Corona-Krise hat die bisherigen Probleme der Medienbranche und des Journalismus‘ noch einmal verstärkt. Viele Medienunternehmen mussten in der Krise einen weiteren Rückgang ihrer Werbeeinnahmen hinnehmen. Dagegen konnten Google, Facebook und Co. ihre Umsätze während der Krise ausbauen. Das Ungleichgewicht nimmt also weiter zu. Die problematische fehlende soziale Absicherung freier Journalist*innen führt während der Krise zu zahlreichen persönlichen Existenzkrisen. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung gingen an den Bedürfnissen von Medienunternehmen und Medienschaffenden vorbei. In einem Autor*innenpapier fordere ich deshalb mit meinen Kolleg*innen branchenspezifische Hilfen, um Medienvielfalt zu erhalten und die wichtige Rolle des Journalismus‘ für unsere Gesellschaft anzuerkennen.

Besserer Schutz für Medienschaffende und Pressefreiheit

Weltweit werden Journalist*innen und andere Medienschaffende bedroht, verfolgt, eingeschüchtert, angegriffen, inhaftiert und ermordet. Besonders – aber nicht nur – in autoritären Staaten begeben sie sich in Lebensgefahr, wenn sie recherchieren und kritisch über Mächtige in Politik und Wirtschaft berichten. Das gilt beispielsweise besonders für Staaten wie Mexiko, Saudi-Arabien, China, Russland, Belarus oder die Türkei. Aber auch in der Europäischen Union wurden Journalist*innen wegen ihrer Arbeit ermordet, Daphne Caruana Galizia in Malta und Ján Kuciak und seine Verlobten Martina Kušnírová in der Slowakei sind traurige Beispiele. Auch wenn in diesen beiden Fällen  nach Jahren der Vertuschung endlich korrupte Politiker und Geschäftsleute im Ansatz zur Rechenschaft gezogen werden, bleibt weltweit ein Großteil der Straftaten an Journalist*innen und weiteren Medienschaffenden straffrei. Ein unhaltbarer Zustand. Um diese Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen und weiteren Medienschaffenden zu beenden, fordern wir die Bundesregierung seit Jahren auf, sich auf internationaler Ebene stärker für den Schutz von Journalist*innen einzusetzen. Bereits  im Sommer 2017 hat der Bundestag mit Zustimmung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und SPD einen Antrag beschlossen, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, sich für die Einsetzung eines/einer UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen stark zu machen. Leider lassen die Bemühungen der Bundesregierung zu wünschen übrig und die Einsetzung eines/einer solchen UN-Sonderbeauftragten lässt zu wünschen übrig. Ich habe das Auswärtige Amt in Anfragen und Briefen immer wieder darauf hingewiesen, aber leider nichts als Absichtsbekundungen erwidert bekommen.

Mehr über meinen Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit erfahren Sie HIER.

Rechtsruck und Verschwörungsmythen gefährden die Pressefreiheit in Deutschland

Auch in Deutschland ist in Teilen der Bevölkerung eine zunehmend medienfeindliche Einstellung zu beobachten. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir und meiner Kollegin Irene Mihalic hat ergeben, dass sich die Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt hat. Auffällig ist in diesem Zusammenhang die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten von Rechts und insbesondere im Kontext von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Leider mangelt es dem Bundesinnenministerium an der Sensibilität für die zunehmende Bedrohungslage von Journalist*innen, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass diese unter der politischen Führung der CDU/CSU in naher Zukunft besser geschützt werden.

Kampf gegen Desinformation durch Regulierung der großen Internet-Plattformen

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat zu Beginn der Corona-Krise das Wort „Infodemie“ (infodemic) geprägt. Viele Menschen sind durch die Krise verunsichert. Deshalb haben die Verbreitung und der Erfolg von Verschwörungsmythen und extremistischen Inhalten auf Sozialen Medien wie Facebook, YouTube und Twitter oder über Messenger wie WhatsApp und Telegram zugenommen. Nicht nur in Deutschland gab es viele Demonstrationen von Leuten, die sich vehement gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus‘ gewehrt haben und die an eine Weltverschwörung glauben. Das ist nicht nur kurzfristig gefährlich für die Gesundheit der Menschen, sondern auch mittel- und langfristig für das Vertrauen in unseren demokratischen Rechtsstaat. Denn wenn Menschen nicht mehr Lügen von seriösen Informationen unterscheiden können, fehlt die Grundlage für faire und informierte Debatten. Aber nicht nur die Bürger*innen stehen hier in der Verantwortung, sondern auch die Internetplattformanbieter, die mit der Verbreitung von Lügen Aufmerksamkeit ihrer Nutzer*innen generieren und damit Geld verdienen. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Politik die großen Internetplattformanbieter stärker reguliert. Am besten kann das auf EU-Ebene geschehen. Ich setze mich in diesem Zusammenhang dafür ein, dass:

• Plattformanbieter kein Geld mehr mit Inhalten verdienen, die der Demokratie schaden;
• personalisierte Werbung, sog. Microtargeting, eingeschränkt oder verboten wird;
• Plattformanbieter zu Transparenz über ihre Empfehlungsalgorithmen verpflichtet werden;
• wissenschaftlich erforscht wird, welche Auswirkungen Hass, Hetze und Desinformation auf die öffentliche Meinungsbildung haben;
• Staaten strafbare Inhalte im Internet insgesamt effektiver bekämpfen und dafür vermehrt Spezialisten in den Sicherheitsbehörden ausgebildet werden;
• die Nutzung journalistischer Inhalte auf Online-Plattformen bezahlt werden.

In einem Online-Fachgespräch zum von der Europäischen Kommission geplanten Aktionsplan für Demokratie (European Democracy Action Plan) haben wir mit Expert*innen und Kolleg*innen über den Einfluss von Desinformation auf die öffentliche Meinungsbildung und mögliche Lösungsmöglichkeiten gesprochen. Die angekündigten Vorhaben der EU-Kommission zur Plattformregulierung machen Hoffnung, allerdings vergehen bis zu deren Inkrafttreten weitere Jahre.

Einen Überblick über meine Arbeit im Bereich der Plattformregulierung gibt es HIER.

Die Deutsche Welle – Starke Stimme des demokratischen Deutschlands in der Welt

Ein weiteres wichtiges medienpolitisches Thema auf Bundesebene ist der steuerfinanzierte Auslandsrundfunk, die Deutsche Welle (DW). Die DW erhält ihr Budget aus dem Haushalt der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) der Bundesregierung. Für das Jahr 2021 beträgt dieser Bundeszuschuss 390 Millionen Euro und stellt damit den mit Abstand größten Posten im Haushaltsplan der BKM dar. Die Deutsche Welle muss dem Bundestag regelmäßig ihre detaillierte Aufgabenplanung für die kommenden Jahre sowie Evaluationsberichte über ihre Arbeit vorlegen und bezieht auf Nachfrage regelmäßig Stellung im Ausschuss für Kultur und Medien im Bundestag zu einzelnen Themen. Die DW ist in Ihrem Handeln rechtlich an das Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) gebunden. Dort heißt es in Artikel 4 zur Zielsetzung der Deutschen Welle:

„Die Angebote der Deutschen Welle sollen Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich machen. Sie sollen deutschen und anderen Sichtweisen zu wesentlichen Themen vor  allem der Politik, Kultur und Wirtschaft sowohl in Europa wie in anderen Kontinenten ein Forum geben mit dem Ziel, das Verständnis und den Austausch der Kulturen und Völker zu fördern. Die Deutsche Welle fördert dabei insbesondere die deutsche Sprache.“

In den letzten Jahren hat der Deutsche Bundestag einen kontinuierlichen Mittelaufwuchs für die Deutsche Welle beschlossen, weil der deutsche Auslandsrundfunk international mit den anderen großen Auslandsrundfunksendern wie der BBC oder Russia Today mithalten möchte. Die DW fokussiert sich dabei zunehmend auf Nachrichtenprogramm und auf englischsprachige Programme. Auch wenn wir die Stärkung der Deutschen Welle insgesamt befürworten, haben wir auch Kritik an diesen Plänen. Wir wollen, dass die DW auch zukünftig vor allem durch gut recherchierte, hochqualitative Berichterstattung, Hintergrundberichte und investigativen Journalismus glänzt.

Weitere Informationen zur Deutschen Welle gibt es HIER.