Sogenannte „Kulturfrequenzen“ könnten bald in die Hände der Mobilfunkbranche fallen, während Kultur, Bildung und Forschung leer ausgehen. Der angeschlagene Kultursektor bedarf auch über die Pandemie hinaus überparteiliche Unterstützung. Gemeinsam mit Gustav Herzog, Anke Domscheit-Berg, Doris Achelwilm, Thomas Hacker und Dr. Christian Jung, habe ich daher einen Gastbeitrag für netzpolitik.org verfasst.

Von der Pandemie sind die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie der Rundfunk in besonderer Weise betroffen. Viele KünstlerInnen können nicht auftreten, Spielstätten schließen, kleine Unternehmen und Solo-Selbständige sind in ihrer Existenz bedroht. Die Branche hat „Alarmstufe Rot“ ausgerufen und demonstriert vielerorts; immer unter Einhaltung der gebotenen Hygieneregeln. Gleichzeitig wird der Rundfunk als Informationsquelle mehr denn je genutzt und überträgt Kulturereignisse, die früher vor Ort stattfinden konnten.

Kultur und Rundfunk haben noch eine Verbindung: Sie nutzen in guter Koexistenz das gleiche Frequenzspektrum, wenn es um die Übertragung von Ereignissen geht. Um gehört zu werden, brauchen SchauspielerInnen, MusikerInnen und SängerInnen – im wahrsten Sinne des Wortes – Lautverstärker. Tagtäglich arbeiten sie mit Funkmikrofonen und ähnlichen Systemen, die Frequenzen benötigen. Das trifft auch auf JournalistInnen, ProfessorInnen, Geistliche und viele andere zu, etwa die Veranstaltungswirtschaft und die (Live-) Produktion von Rundfunksendungen.

Frequenzen indes sind ein aus wirtschaftlichen Gründen umkämpftes Gut. Ihre Nutzungsrechte werden immer wieder neu festgelegt. Nicht alle Frequenznutzungen lassen sich nach rein wirtschaftlichen Kriterien angemessen bewerten, insbesondere die Kulturwirtschaft und der Rundfunk erfüllen unverzichtbare gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Beide nutzen das Frequenzspektrum im Bereich von 470 bis 694 MHz (UHF-Band). Dieser Bereich wird „Kulturfrequenzen“ genannt.

Kulturfrequenzen erhalten

Während der nächsten Weltfunkkonferenz im Jahr 2023 soll über die Zukunft dieses Bandes verhandelt werden. In Deutschland finden, wie in allen anderen Ländern, nationale Vorbereitungen statt. Die Bundesnetzagentur hat eine Studie über die Nutzung des UHF-Bandes in Auftrag gegeben. Manche Lobbyisten fordern, dass die Kultur und der Rundfunk die Frequenzen verlieren und an den Mobilfunk abgeben sollen. Diese Forderung ist unbegründet und wird von uns abgelehnt. Es gibt gute Gründe, die Kulturfrequenzen zu erhalten.

Die Kulturfrequenzen wurden seit dem Jahr 2010 bereits zweimal beschnitten und existieren schon heute nur noch als Rumpfbereich. Dagegen konnte sich der Mobilfunk breite Frequenzbereiche sichern, die er nur teilweise nutzt. Die erhöhte Nutzung des Mobilfunks während der Pandemie hat keinerlei Ressourcenknappheit gezeigt. Ein weiteres Ungleichgewicht zwischen Kultur und Mobilfunk gilt es zu verhindern. Für den Mobilfunk wäre das UHF-Band zudem nur eine marginale Zugabe an Übertragungskapazität. Dagegen sind Kultur und terrestrischer Rundfunk auf das Spektrum dringend angewiesen. Es hat technische Eigenschaften, die andere Frequenzbereiche nicht vorweisen können.

Bislang ist der Kultur und dem Rundfunk das UHF-Band bis Dezember 2030 garantiert. Vor diesem Hintergrund wurden sehr viele Investitionsentscheidungen getroffen. Wir wollen, dass das Garantieversprechen eingehalten wird. Aber auch nach dem Jahr 2030 müssen störungsfreie Frequenzen für Kultur und Medien im UHF-Band zur Verfügung stehen. Das gilt auch für andere unabhängiger NutzerIinnen wie die Freifunk-Initiativen. Der Mobilfunk sollte dagegen seine Bemühungen fortsetzen, neue Senderstandorte zu erschließen und die Übertragungskapazitäten auch nach 2030 durch eine ausreichend dimensionierte Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dazu muss das Glasfasernetz weiter ausgebaut werden.

Bundestag soll Machtwort sprechen

Weitere Frequenzen aus dem UHF-Bereich sind zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung weder heute noch zukünftig erforderlich. Für den Rundfunk und die Kulturwirtschaft sind diese Frequenzen aber von zentraler Bedeutung und überlebenswichtig. Noch ist bei allem technologischen Fortschritt nicht absehbar, ob die weitere Digitalisierung und der Einsatz von 5G dem Rundfunk, der Kulturwirtschaft und der Veranstaltungsbranche als effiziente Alternative zur Verfügung stehen werden. Daher sollte der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode sein Bekenntnis zur Unterstützung der Kultur und des Rundfunks bekräftigen und die Zusage der Sicherung von Frequenzen bis Dezember 2030 erneuern. Gleichzeitig verdienen der Rundfunk und die Kultur- und Kreativwirtschaft eine Perspektive für das dann folgende Jahrzehnt.

Mit einer solchen Perspektive schützen wir die kleinen und mittelständischen funktechnischen Betriebe und auch die Rundfunkveranstalter, die es in Deutschland gibt. Schließlich wollen wir den terrestrischen Rundfunk langfristig erhalten. Dank der anonymen Nutzbarkeit und der Unabhängigkeit des Systems vom Mobilfunk ist er auch im Krisen- oder Katastrophenfall immer nutzbar. Aus Sicherheitsgründen braucht Deutschland einen Übertragungsweg (DVB-T2, 5G-Broadcast-Technik), der autonom zur Verfügung steht, ohne Einflussmöglichkeiten von Dritten. Wir müssen eine vollständige Abhängigkeit von den Mobilfunkkonzernen und den sozialen Netzwerken im Interesse der Meinungsvielfalt und einer funktionierenden Demokratie verhindern. Mehrere voneinander unabhängige Systeme sind daher besser als eine Mobilfunk-Monokultur: Für Kultur und Rundfunk, für die Bevölkerung und den Staat.

Damit nehmen wir auch eine Forderung des Bundesrates (67-19 (B)) auf: „Die langfristige, national und europäisch koordinierte Frequenzplanung mit ausreichendem und störungsfreiem Frequenzspektrum für Nutzer drahtloser Produktionsmittel in Kultur, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Sport und Kirchen muss gewährleistet bleiben.“

Here you can find the english and french version.