Gläserne Abgeordnete | Margits Gehalt und Nebeneinkünfte

 

Die Diskussion um Transparenz und ein notwendiges Lobbyregister keimt immer mal wieder auf im politischen Berlin. Doch es tut sich zu wenig. Ich habe mich daher im Frühsommer 2020 entschieden, den bereits seit 2013 bestehenden Kodex “Gläserne*r Abgeordnete”  -initiiert von Gerhard Schick und Marco Bülow –  zu unterzeichnen. Aus meiner Sicht können Aufklärung und Offenheit einen wichtigen Beitrag gegen Politikverdrossenheit leisten und damit die Glaubwürdigkeit in unserer Demokratie stärken. 

Als Bundestagsabgeordnete erhalte ich vom Deutschen Bundestag eine Bahncard 100 der ersten Klasse, so dass ich in ganz Deutschland kostenlos und flexibel mit der Bahn fahren kann. Auch die Benutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ist teilweise inbegriffen. Auf Mandatsflüge verzichte ich weitgehend und nutze die Anreise im Zug nach Berlin von der Ostalb um mich auf die Sitzungswoche vorzubereiten.  Eine Übersicht über erfolgten Delegations- und Einzeldienstreisen finden sie hier: Dienstreisen.

Ich bin bemüht an dieser Stelle einen grötmöglichen Einblick in meine Lobbykontakte zu geben, wobei sich hierbei auf die Bürotermiene fokussiert wird. Nicht jedes informelle Gespräch am Rande von Podiumsdiskussionen, parlamentarischen Frühstücken oder Abendveranstaltungen ist aufgenommen. Gerade im Wahlkreis kann der Austausch mit den Mandatsträgerne, Bürgermeister*innen und Institutsleitungen aber auch Bürger*innen und lokalen Firmen ebenso nicht abgebildet werden. 

Eine vierteljährlich Aktualisierte Liste:

Abgeordnetenbezüge

Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit dem 1. Juli 2019 monatlich 10.083,47 Euro. Wir erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen (Weihnachts-, Urlaubsgeld etc.). Die Abgeordnetenentschädigung ist einkommensteuerpflichtig.

Mehr dazu finden Sie hier.

Mandatsträgerabgabe

Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Europaparlament und im Deutschen Bundestag sowie Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundesebene leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsträger*innenbeiträge an den Bundesverband.

Die Höhe der Abgabe beträgt 19% vom Bruttoeinkommen. Das sind derzeit 1915,86€ im Monat.

Mehr dazu finden Sie hier.

Büroausstattung

Neben den Diäten steht uns Abgeordneten die sogenannte Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung zu. 

Der Bundestag stellt demnach jeder*m Abgeordneten: 

  • Ein Büro am Bundestag in Berlin mit 2 Computern und 1 Laptop, Drucker, Telefon, Fax und Möblierung
  • Jeweils ein Computer und Drucker für die beiden Wahlkreisbüros sowie 1 Laptop.

Alle weitere Anschaffungen werden aus der Kostenpauschale finanziert. Diese beträgt derzeit 4.418,98 € monatlich und gewährleistet die Anschaffung von 

  • Miete und Nebenkosten meiner zwei Wahlkreisbüros in Aalen und Heidenheim
  • Einrichtung dieser Wahlkreisbüros
  • Transport und Reisekosten (z.B. Hotel, Taxi, PKW)
  • Büromaterialien 
  • Portokosten
  • Veranstaltungen
  • Werbematerial (Flyer, etc.)
  • Diensttelefone der Mitarbeiter*innen
  • ….

Diese Ausstattung ist für die Dauer meiner Abgeordnetentätigkeit geliehen und wird nach dem Ausscheiden zurückgegeben. 

Mitarbeiter*innen

Wir erhalten ein Budget für Mitarbeiter*innen von derzeit monatlich 22.201 € (Arbeitgeberbrutto). Von diesem Budget beschäftige ich derzeit sechs feste Mitarbeiter*innen (vier in Berlin, zwei im Wahlkreis), eine studentische Hilfskraft sowie einen Praktikanten. Wird das Budget nicht ausgeschöpft, verfällt es.

Weitere Einkommen aus Nebentätigkeiten

Zur Zeit unterhalte ich keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten.

Weitere unentgeltliche Funktionen

Zusätzlich zu meinen Parlamentsfunktionen übe ich folgende unentgeltliche Funktionen aus:

Mehr finden Sie außerdem hier.

Reisen in 2020

Inlandsflüge

Zugstunden

Umstiege

Kilometer mit der Bahn