Das Verkehrsministerium beantragte für die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die Freigabe von 160 Millionen Euro, wie aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht.

Hierzu habe ich gegenüber der Presse wie folgt geäußert:

 “Der CSU-Minister will für rund 200 Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann bis heute nicht darlegen, warum die Gründung für den Bund wirtschaftlich ist. Zurecht hat Scheuer dafür in zwei Berichten des Bundesrechnungshofs zwei herbe Klatsche kassiert. Eine Behörde dieses Ausmaßes aus dem Boden zu stampfen ohne das klar ist, was dort genau gemacht werden soll, erinnert doch stark an die Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium. Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden, die klangvolle Namen haben, sondern Strukturen, die gezielt die Probleme lösen. Daher lehnen wir die Freigabe der Gelder ab.

 Wenn Minister Scheuer die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen will, muss er an anderen Stellschrauben drehen. Er sollte sich dafür einsetzen, dass die Bundesnetzagentur mehr Personal bekommt und die Genehmigungs- und Antragsverfahren beschleunigt werden. Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen. Es ist nicht einzusehen, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft werden sollen. Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.

Jahrelang waren für Ramsauer, Dobrindt und Scheuer bayerische Straßen wichtiger als digitale Infrastrukturen in ganz Deutschland. Gerade die aktuelle Krise hat noch einmal auf dramatische Weise verdeutlicht, wie wichtig für die Menschen und die Wirtschaft schnelle und verlässliche digitale Infrastrukturen sind. Während die CSU in seiner Parallelwelt von 5G und autonomen Fahren träumt, ist Deutschland tatsächlich ein digitales Entwicklungsland. Das muss sich schnellstens ändern.“

Das Statement wurde u.a. vom Handelsblatt aufgenommen.