Digitale Infrastruktur: Teilhabe im 21. Jahrhundert

 

Mails checken am Laptop, Serien streamen am Tablet oder Fernseher und Social Media am Handy nutzen – die gemeinsame Voraussetzung für digitale Anwendungen ist eine funktionierende digitale Infrastruktur. Gibt es keinen Breitband-Internetanschluss oder befindet man sich im Mobilfunk-Funkloch, kann die Videokonferenz mit der Familie oder der dringende Anruf im Büro im Desaster enden. Nur mit schnellem und verlässlichem mobilen und Festnetz-Internet kann am digitalisierten Leben zwischen Homeoffice, Distanzunterricht und digitalen Verwaltungen teilgenommen werden. Dies hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie schmerzhaft gezeigt. Als zuständige Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion setze ich mich für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur ein.

 

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Deutschland ist Breitband-Entwicklungsland

Die aktuelle Lage zeigt: Schnelles und verlässliches Internet ist in Deutschland nicht flächendeckend vorhanden. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, eine flächendeckende, sichere und nichtdiskriminierende Vernetzung und damit Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Menschen zu ermöglichen. Besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1 Prozent der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung, wie die Zahlen des letzten Breitbandatlas der Bundesnetzagentur von 2019 zeigen. Gerade einmal 34,1 Prozent der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 9,8 Prozent. Es wird allerhöchste Zeit, die digitale Infrastruktur krisen- und zukunftsfest aufzustellen und allen Verbraucher*innen ein Recht auf schnelles Internet zu garantieren.

Rechtlicher Anspruch auf schnelles Internet

Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Jahren für einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet ein. In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Die Bundesregierung hielt bisher einen Universaldienst für überflüssig, da laut Koalitionsvertrag flächendeckend Gigabit-Netze bis 2025 verfügbar sein sollten. Wenn der Ausbau weiterhin so schleppend wie bisher läuft, wird das ein frommer Wunsch bleiben. Diese Einsicht hat sich jetzt wohl bis in die Ministerien hinein verbreitet.

In der im Dezember 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird der Universaldienst notgedrungen aufgegriffen, denn europäisches Recht sieht dies zwingend vor. Die vorgesehenen Regelungen sind allerdings mehr als enttäuschend. Es soll nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben geben, die bei weitem nicht ausreicht. Die Novelle enthält eine Reihe von Schlupflöchern, die der Umsetzung eines funktionierenden Universaldienstes im Wege stehen. Es bleibt letztlich bei den Minimaldiensten aus dem Anhang des EU-Kodex Telekommunikation: Die Nutzung einer Handvoll von Diensten wie E-Mails, Suchmaschinen oder Onlinebanking soll überall möglich sein – hohe Bandbreiten, wie sie schon jetzt gebraucht und in Zukunft noch wichtiger werden – sind nicht vorgesehen.

Universaldienst ohne Hintertüren

Als Fraktion fordern wir einen Breitband-Internetanschluss im Rahmen des Universaldienstes, dessen Übertragungsrate sich an der Mehrzahl der von den angeschlossenen Teilnehmern genutzten Bandbreite bemisst und dynamisch angepasst wird. Damit ist sichergestellt, dass der Internetanschluss nicht nur auf einzelne Dienste wie E-Mails und Onlinebanking ausgelegt ist, sondern perspektivisch immer höhere Bandbreiten zulässt. Diesen wichtigen Punkt sucht man vergebens in der Novelle. Daseinsvorsorge und digitale Teilhabe ist mehr, als eine dürre E-Mail über langsames Kupfer zu schicken. Die Bundesregierung hat die Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihren “Größer-Schneller-Weiter“-Versprechen der Breitband-Verfügbarkeit an der Nase herumgeführt.

Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein

Die Ärgernisse für Verbraucher*innen hören bei der Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses nicht auf. Der Jahresbericht 2018/19 zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur zeigt, dass viele Anbieter von Internetzugängen seit Jahren ihre Werbeversprechungen im Hinblick auf die verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten. Im Festnetz-Breitband waren es 2019 lediglich 16,4 Prozent der Verbraucher*innen, welche die mit dem Anbieter vereinbarte Maximalgeschwindigkeit nutzen konnten. 70,1 Prozent der Nutzer*innen stand nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verbraucherrechte in diesem Bereich zu stärken: in Form von Schadenersatzzahlungen, einem Sonderkündigungsrecht bzw. ein Recht auf Tarifanpassung sowie der Möglichkeit für die Bundesnetzagentur, Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen zu verhängen.

Das Breitband-Förderprogramm benötigt ein Update

Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf. Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen. Es braucht ein langfristiges Konzept, indem Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden. Das Bundesförderprogramm Breitband braucht ein Update, vor allem beim bürokratischen Aufwand und den Genehmigungsengpässen in den kommunalen Verwaltungen. Zudem könnte die Erhöhung der Akzeptanz alternativer Verlegetechniken, wie Trenching, den Glasfaser-Ausbau enorm beschleunigen.

Mobilfunk: Deutschland steckt im Funkloch

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist die Versorgung noch schlechter. Noch im August 2019 teilten die Mobilfunkanbieter der Bundesregierung mit, dass sie derzeit nur zwischen 89,1% und 96,3% der Haushalte mit 10 MBit/s versorgen. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen.

Versteigerungsauflagen unzureichend festgelegt

Bei der 2020 abgeschlossenen Versteigerung der Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G hätte die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland schaffen können. Doch dies wurde versäumt, die Vergaberegeln sind unzureichend formuliert worden. Denn für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden.

Scheuers neue Mega-Behörde ist nicht die Lösung

In den kürzlich durch das Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkten der lang erwarteten Mobilfunkstrategie übt das Verkehrsministerium Selbstkritik: Deutschland werde den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ derzeit nicht gerecht, heißt es im Papier, nach fast 16 Jahren in Regierungsverantwortung! Ein Maßnahmenmix diverser Förderinstrumente soll Abhilfe schaffen, um z.B. Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Ankündigungen dürfen keine der bei Minister Scheuer üblichen Luftnummern sein, die an der konkreten Umsetzung scheitern. Der Plan der Bundesregierung sieht außerdem vor, die Erlöse der letzten Frequenzversteigerung im Rahmen des Sondervermögens Digitale Infrastruktur für die Fördermaßnahmen und eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zu nutzen. Geld, das die Mobilfunkunternehmen für Frequenzen ausgegeben haben, wird ihnen wieder zurückgegeben. Eine unsinniges Hin- und Hergeschiebe, das mit angemessenen Versorgungsauflagen zur Schließung weißer und grauer Flecken bei den letzten Versteigerungen überflüssig geworden wäre.

Recht auf Mobilfunk

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Daseinsvorsorge und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mit dem neuen Telekommunikationskodex der Europäischen Union wird Breitband-Internet in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen. Das ist ein wichtiger, längst überfälliger Schritt, den die Bundesregierung sinnvoll in deutsches Recht integrieren muss. Doch auch Mobilfunk sollte als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkret vorgeben, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind.

 

 

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