Digitale Infrastruktur I Teilhabe im 21. Jahrhundert

 

Mails checken am Laptop, Serien streamen am Tablet oder Fernseher und Social Media am Handy nutzen – die gemeinsame Voraussetzung für digitale Anwendungen ist eine funktionierende digitale Infrastruktur. Gibt es keinen Breitband-Internetanschluss oder befindet man sich im Mobilfunk-Funkloch, kann die Videokonferenz mit der Familie oder der dringende Anruf im Büro im Desaster enden. Die Corona-Pandemie hat schmerzlich gezeigt, dass die digitale Infrastruktur in Deutschland alles andere als zukunftsfähig aufgestellt ist. Als zuständige Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion möchte ich das ändern, Teilhabe im 21. Jahrhundert darf nicht bei der Digitalisierung aufhören. Nur mit schnellem und verlässlichem mobilen und Festnetz-Internet kann am digitalisierten Leben zwischen Homeoffice, Distanzunterricht und digitalen Verwaltungen teilgenommen werden. 

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Status Quo: Deutschland ist Breitband-Entwicklungsland

Die aktuelle Lage zeigt: Schnelles und verlässliches Internet ist in Deutschland nicht flächendeckend vorhanden. Besonders im ländlichen Raum lässt die Verfügbarkeit von Breitbandinternetzugängen zu wünschen übrig: Nur 64,1 Prozent der Haushalte haben dort einen Internetzugang mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung, wie die Zahlen des letzten Breitbandatlas der Bundesnetzagentur von 2019 zeigen. Gerade einmal 34,1 Prozent der Haushalte in Deutschland können einen Breitbandzugang mit mindestens 1 GB/s nutzen. Auf dem Land sind es sogar nur 9,8 Prozent.

Digitale Teilhabe: Rechtlicher Anspruch auf einen schnellen Internetanschluss

In der digitalen Welt von heute ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Aus diesem Grund setze ich mich für einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet ein. Im Rahmen des Universaldienstes soll in unterversorgten Gebieten der Breitband-Ausbau staatlich angeordnet werden. Ziel sind Breitband-Internetanschlüsse, dessen Übertragungsrate sich an der Mehrzahl der von den angeschlossenen Teilnehmern genutzten Bandbreite bemisst und dynamisch angepasst wird. Damit ist sichergestellt, dass der Internetanschluss nicht nur auf einzelne Dienste wie E-Mails und Onlinebanking ausgelegt ist, sondern perspektivisch immer höhere Bandbreiten zulässt – je nach Bedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu braucht es konkret:

  • Breitband-Internet muss als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festgelegt und die Rahmenbedingungen sinnvoll und verbraucherfreundlich ausgestaltet werden.
  • Der Rechtsanspruch darf dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Die Bundesnetzagentur (BNetzA) muss per Gesetz verpflichtet werden, jährlich eine angemessene Mindestbandbreite konkret vorzugeben, die jederzeit und überall zur Verfügung stehen muss – orientiert an den tatsächlichen Nutzungsgewohnheiten.
  • Zur Bestimmung der von der Mehrheit genutzten Mindestbandbreite soll die vertraglich vereinbarte Maximalbandbreite („bis zu“-Bandbreite) zugrunde gelegt werden und nicht nur die im Kleingedruckten versteckte „minimale Geschwindigkeit“, wie es die Bundesregierung vorsieht.
  • Die Feststellung der Unterversorgung und Einleitung der Ausbauabsichten muss zügig erfolgen.

 

Das neue Telekommunikationsgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück

In der im Dezember 2020 im Bundeskabinett beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird der Universaldienst notgedrungen aufgegriffen, denn europäisches Recht sieht dies zwingend vor. Die vorgesehenen Regelungen sind allerdings mehr als enttäuschend. Es soll nur eine Minimalumsetzung der europäischen Vorgaben geben, die bei weitem nicht ausreicht. Die Novelle enthält eine Reihe von Schlupflöchern, die der Umsetzung eines funktionierenden Universaldienstes im Wege stehen. Es bleibt letztlich bei den Minimaldiensten aus dem Anhang des EU-Kodex Telekommunikation: Die Nutzung einer Handvoll von Diensten wie E-Mails, Suchmaschinen oder Onlinebanking soll überall möglich sein – hohe Bandbreiten, wie sie schon jetzt gebraucht und in Zukunft noch wichtiger werden – sind nicht vorgesehen. Mein Unmut dazu habe ich im Januar in meiner Rede im Bundestag zur TKG-Novelle ausgedrückt.

Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein

Die Ärgernisse für Verbraucher*innen hören bei der Verfügbarkeit eines Breitbandanschlusses nicht auf. Der Jahresbericht 2018/19 zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur zeigt, dass viele Anbieter von Internetzugängen seit Jahren ihre Werbeversprechungen im Hinblick auf die verfügbare Bandbreite privater Internetanschlüsse nicht einhalten. Im Festnetz-Breitband waren es 2019 lediglich 16,4 Prozent der Verbraucher*innen, welche die mit dem Anbieter vereinbarte Maximalgeschwindigkeit nutzen konnten. 70,1 Prozent der Nutzer*innen stand nur mindestens die Hälfte der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate zur Verfügung. Ich setze mich dafür ein, die Verbraucherrechte in diesem Bereich zu stärken. Was soll sich ändern?

  • Die Einführung eines einfachen und niedrigschwellig durchsetzbaren Schadenersatzes, wenn die versprochenen Bandbreiten wiederholt stark unterschritten werden.
  • Ein Recht auf Sonderkündigungsrecht bzw. Tarifanpassung.
  • Die Bundesnetzagentur muss die Möglichkeit bekommen, den Anbietern empfindliche Bußgelder von bis zu vier Prozent des in Deutschland im betreffenden Geschäftsbereich erzielten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr aufzuerlegen.
  • Die Laufzeit eines Vertrages zwischen einem Verbraucher oder einer Verbraucherin und einem Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sollte auf maximal 12 Monate begrenzt sein.

Das Breitband-Förderprogramm benötigt ein Update

Das Förderprogramm, mit dem die Bundesregierung den Breitbandausbau voranbringen möchte, ist in der Praxis ein Desaster – Fördermittel verschimmeln weiter im Fördertopf. Das zeigen unsere Anfragen, in der wir regelmäßig die Bundesregierung nach aktuellen Zahlen fragen. Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen. Ich sage: Das Breitband Förderprogramm braucht ein Update!

  • Es braucht ein langfristiges Konzept, indem Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden.
  • Das Programm muss entbürokratisiert und die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
  • Die kommunalen Verwaltungen müssen gestärkt und unterstützt werden.
  • Die Akzeptanz alternativer Verlegetechniken, wie Trenching, muss durch Kommunikations- und Weiterbildungskampagnen gestärkt werden.

Mobilfunkausbau: Deutschland steckt im Funkloch

Gesprächsabbrüche, ewiges Laden einer Webseite auf dem Handy und stockende YouTube-Videos unterwegs gehören in Deutschland nach wie vor zum Alltag – besonders in weniger dicht besiedelten Gebieten abseits der Großstädte. Laut einer Erhebung von Opensignal gehört Deutschland im Hinblick auf die LTE-Verfügbarkeit zu den Schlusslichtern mit einer Rate von unter 70 %. Nur in Armenien, Irland und Weißrussland ist die Versorgung noch schlechter. Für Netzbetreiber attraktive Regionen sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Regionen immer noch im Funkloch sitzen. Auch die Versteigerungsauflagen der Frequenzvergabe 2020 sind unzureichend formuliert worden und bringen keine nachhaltige Verbesserung mit sich. Mit der neu angekündigten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) wird eine neue Mega-Behörde geschaffen, ohne das Sinn und Wirtschaftlichkeit klar sind. Das kann nicht die Lösung sein.

Recht auf Mobilfunk

Wie auch Breitband-Internet sehe ich Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge und fordere einen rechtlichen Anspruch auf Mobilfunk. Im Universaldienst inbegriffen, könnte der Bund – anders als bei einem Förderprogramm – konkret vorgeben, wo ausgebaut werden soll. Der Ausbau könnte gezielt in den weißen Flecken vorangetrieben werden, dort, wo heutzutage die Funklöcher der Mobilfunknetze sind. Und auch für Gebiete, in denen bisher nur ein Netzbetreiber ausgebaut hat („Graue Flecken“), existiert bereits jetzt ein praktikabler Lösungsansatz: Verpflichtendes Roaming. Kundinnen und Kunden aller Netzbetreiber könnten das bereits bestehende Netz nutzen, Ausbaukosten und Mastendichte reduziert werden. Was ist also konkret zu tun?

  • Ein Recht auf Mobilfunk: Europäisches Recht muss angepasst und Mobilfunk in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werden. Neben dem Breitband-Internet sollten die Bürgerinnen und Bürger auch Anspruch auf die Verfügbarkeit von einem mobilen Internetzugang haben.
  • Mobilfunklöcher schließen: Mobilfunk sollte als „zusätzlicher Pflichtdienst“ (s. EU-Kodex Telekommunikation Art. 92) neben dem Universaldienst angeordnet werden. Dann kann der Bund den Ausbau in unterversorgten Gebieten anordnen, statt auf die Anreizwirkung von Fördergeldern zu hoffen.
  • Lokales Roaming als Soforthilfe für teilversorgte Gebiete: Kundinnen und Kunden können in teilweise versorgten Gebieten das Netz der Mobilfunkanbieter nutzen, die dort bereits ausgebaut haben.

Mobilfunkausbau: Schutz der Gesundheit und Umwelt

Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur für Zukunftstechnologien ist mir der Schutz der Gesundheit und Umwelt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Anliegen. Als Grüne Bundestagsfraktion sehen wir uns in der Verantwortung, die Potentiale neuer Technologien genauso in den Blick zu nehmen, wie mögliche Gesundheitsgefahren. Dazu habe ich auch kürzlich die Bundesregierung befragt. Im Breitband-Ausbau im Mobilfunk-Bereich bin ich der Ansicht, dass zunächst für einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes gesorgt werden muss, bevor einem 5G-Ausbau Priorität eingeräumt wird. Beim Ausbau des 5G-Netzes muss im Sinne des Vorsorgeprinzips ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit bei elektromagnetischen Feldern gewährleistet sein. Konkret fordere ich:

  • den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunkinternets, wobei alle rechtlichen Möglichkeiten zur Reduzierung der Mastendichte genutzt werden sollten, etwa auch Vorgaben zum Lokalen oder Nationalen Roaming beim 5G-Ausbau;
  • für alle Bereiche mit lückenhafter oder widersprüchlicher Studienlage methodisch einwandfreie naturwissenschaftliche Wirkstudien, sofern solche Studien bisher nicht existieren;
  • dass laufende 5G-Modellvorhaben wissenschaftlich begleitet werden;
  • dass die Bundesregierung den Wissenstand zu Wirkungen von elektromagnetischer Strahlung klar kommuniziert, um Unsicherheiten und Missverständnissen beim Thema Mobilfunk in der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Zukunft der Rundfunk- und Kulturfrequenzen muss gesichert werden

Funkfrequenzen sind unsichtbar, ihre Erwähnung erinnert viele nur an den Physikunterricht. Doch Tatsache ist: Jedes drahtlose Mikrofon bei Live-Konzerten oder Theatervorführungen braucht während des Einsatzes eine freie Funkfrequenz, die nicht durch andere Geräte gestört werden darf. Zu den drahtlosen Produktionsmitteln zählen nicht nur Funkmikrofone, sondern auch In-Ear-Monitor-Systeme, Sprechfunkanlagen und drahtlose Kameras. Frequenzen sind ein aus wirtschaftlichen Gründen hart umkämpftes Gut. Ihre Nutzungsrechte werden immer wieder neu festgelegt. Die Hälfte der sogenannten „Kulturfrequenzen“ wurde in den letzten Jahren zugunsten des Mobilfunks versteigert und steht für Rundfunk und Kulturwirtschaft nicht mehr zur Verfügung. In den nächsten Jahren wird entschieden, wie es mit der Verwendung der übrigen Frequenzen weitergeht, weil der Mobilfunk immer mehr Spektrum fordert. Verliert die Kultur- und Kreativbranche weiter an Frequenzen, könnten Veranstaltungen wie der “Eurovision Song Contest” (ESC) zukünftig nicht mehr stattfinden. Was muss passieren?

  • Ich setze mich dafür ein, dass langfristig ausreichend Frequenzen für das Antennenfernsehen via DVB-T2 und der zukünftigen Technologie “5G-Broadcast” bereitstehen.
  • Diese Nutzung schließt auch drahtlose Mikrofone für die Produktion der Inhalte mit ein. Die UHF-TV-Frequenzen sind dazu unabdingbar. Deshalb lehne ich eine Vergabe des verbliebenen Spektrums an den Mobilfunk oder andere Funkdienste ab und fordere die Aufrechterhaltung der terrestrischen Fernsehübertragung.
  • Bislang ist der Kultur und dem Rundfunk das UHF-Band bis Dezember 2030 garantiert, dieses Versprechen muss unbedingt eingehalten und verlängert werden!

 

 

 

 

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