Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten
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Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

Seit drei Jahren läuft in ganz Deutschland eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche für ein Atommüllendlager. Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Nun ist klar: neben dem kristallinen Wirtsgestein und dem Tongestein der Ostalb gelten auch weite Teile Bayerns als mögliche Teilgebiete.

Diese Zwischenergebnisse bedeuten noch keine Vorfestlegungen auf ein Gebiet, sondern sind das Ergebnis von Auswertungen bereits vorliegender geologischer Daten für ganz Deutschland. In den kommenden Jahren wird eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen, am Ende steht der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit – unabhängig von politischem Einfluss.

Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft – und doch stellen wir uns den Tatsachen und der vor uns liegenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Es ist schon bezeichnend, wie sich jetzt schon, zu Beginn des Verfahrens, viele aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, die die Kernkraft z.T. bis heute verteidigen. Wir Grünen werden konstruktiv mitarbeiten, Fragen stellen und für ein Gelingen sorgen. Nur so finden wir in Deutschland den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zum Schutz von Mensch und Natur. Und nur so können wir die Atomkraft endgültig abwickeln. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, egal ob durch einen Ruf nach Export des in Deutschland verursachten Atommülls, oder dem Ausschluss ganzer Regionen „vor der eigenen Haustür“ hat die Brisanz der Lage nicht verstanden.

Klar ist, jedes Endlager, wo auch immer, wird einen Beitrag zur Sicherheit der Region leisten. Denn nur durch gesicherte Endlagerung kann das bundesweit größte oberirdische Zwischenlager in Gundremmingen, das nach meinem Informationsstand bei weitem nicht ausreichend gesichert und damit eine Bedrohung für uns ist, abgebaut werden.

Es gilt, die Endlagersuche konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem im Frühling 2020 beschlossenen Geologiedatengesetz wurde die Grundlage geschaffen, die für die Endlagersuche relevanten Daten zu veröffentlichen. Wir hätten uns dabei eine noch weitergehende Transparenz gewünscht. Dennoch gibt uns dieser Prozess die Möglichkeit, das Zeitalter der Atomkraft abzuwickeln. Wer sich noch heute der Herausforderung der Atommüllendlagerung verschließt, kann unmöglich auch nur einen einzigen Tag an der Atomkraft festhalten.

Entscheidend bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist, die Fehler aus der damaligen Gorleben-Entscheidung nicht zu wiederholen. Daher basieren die von der Bundesgesellschaft vorgestellten Teilgebiete auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf politischem Gutdünken. Mit dem Standortauswahlverfahren sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Suche gelegt: ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung voraussetzt. Denn die Endlagersuche kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Eine wichtige Bewährungsprobe für die Endlagersuche ist daher das Beteiligungsformat. Denn alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen und selbst überprüfen können. Das zuständige Bundesamt und die Bundesgesellschaft müssen umfassend und transparent die Ergebnisse präsentieren und eine breite Diskussion darüber ermöglichen. Das gilt für alle geologische Daten, die in angemessenem Zeitrahmen unabhängig überprüfbar sein müssen. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung können Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.

Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser
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Pressestatement: Faktencheks sind wichtig, Transparenzverpflichtungen sind besser

Zur Ankündigung des Videoplattform-Betreibers Youtube, verstärkt Faktenchecks durchzuführen, erklärt ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Einführung von Faktenchecks und aufklärenden Informationen auf großen Online-Plattformen wie Youtube ist wichtig. Denn die schnelle Verbreitung von Falschinformationen in der Corona-Krise hat gezeigt, dass viele Menschen nicht zwischen seriösen und unseriösen Quellen unterscheiden. Noch wichtiger als Aufklärung und Richtigstellung ist aber, dass die Plattformbetreiber zu Transparenz über ihre Empfehlungsmechanismen und über Urheber von Inhalten verpflichtet werden. Die Betreiber verdienen nicht unerheblich an flankierender Werbung bei Falschinformationen und Verschwörungstheorien. Große Hoffnungen in Bezug auf die Einführung strengerer Transparenzpflichten und ein effektives Vorgehen gegen Desinformation setzen wir Grüne in den Digital Services Act und den European Democracy Action Plan der Europäischen Union. Diese Gesetzgebung kann Standards auch für die Plattformregulierung in Deutschland setzen.”

Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt
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Strafanzeige gegen Journalist*innen der Financial Times eingestellt

Bereits vergangene Woche wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen gegen die Financial Times-Journalist*innen Stefania Palma und Dan McCrum einstellt. Nun hat es mir das Bundesfinanzministerium noch einmal in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage bestätigt. Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sei generell gesetzlich verpflichtet, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Fall des Verdachts auf Marktmanipulation Anzeige zu erstatten. Gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen die britischen Journalist*innen erhebe die BaFin keine Einwände.

Stefania Palma und Dan McCrum berichteten bereits im Januar 2019 über Zahlungsunregelmäßigkeiten und die Vortäuschung von Transaktionen bei Wirecard in Asien. Wirecard bezeichnete die Berichterstattung als verleumderisch und erstattete eine Anzeige gegen Unbekannt. Die BaFin erstattete im April 2019 Anzeige u. a. gegen die beiden Journalist*innen wegen der “einer Short Attacke in Aktien der Wirecard AG” mit dem Ziel, den Wert der Wirecard-Aktien zu verringern. Nun stellte die Münchener Staatswanwaltschaft fest, dass “keine hinreichenden Anhaltspunkte” in Bezug auf die Berichterstattung und das mutmaßliche Ausnutzen von Insiderinformationen bestehen. Die Artikel der Financial Times-Journalist*innen seien “weder falsch noch irreführend”. Mittlerweile ist bekannt, dass Wirecard über Jahre seine Bilanzen gefälscht hat . 1,9 Milliarden Euro sind nicht auffindbar.

Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit
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Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim (Bündnis 90/Die Grünen), widerspricht Roderich Kiesewetter in der Debatte um Nord Stream 2 und spricht sich für eine Beendigung des Gasprojekts aus:

“Mit seinen Äußerungen zu Nord Stream 2 hat Roderich Kiesewetter in einem wesentlichen Punkt Recht: Es war eine fataler Fehler, dieses Projekt auf den Weg zu bringen, denn es erhöht die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland und, mindestens genau so schwerwiegend, es gefährdet die Einheit und die Interessen Europas.

Trotz der ständigen Provokationen Russlands an Nord Stream 2 festzuhalten, wäre ein völlig falsches Signal an Putin. Wer dies dennoch tut und dies mit der Gefährdung der deutschen Energieversorgung begründet, führt in die Irre.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im letzten Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die den klimagerechten Umbau des Gassektors untersuchte. Dafür hat die Agentur für Erneuerbare Energien in einer Analyse maßgebliche Klimaschutz-Szenarien ausgewertet. Die wichtigsten Ergebnisse der am Jahresbeginn veröffentlichten Studie sind:

  • Der Gasbedarf in Deutschland wird deutlich sinken. So reduziert sich der Primärenergieverbrauch von Gas bis 2030 bereits um 30 bis 40 Prozent, bis 2050 um 70 bis 80 Prozent.
  • Gebäude werden dank verbesserter Effizienz künftig größtenteils ohne Gas auskommen. Stattdessen kommen Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse sowie Nah- und Fernwärme auf Basis von Abwärme und Erneuerbaren Energien zum Einsatz.
  • Auch in Zukunft wird Gas weiter gebraucht, z.B. für Hochtemperaturprozesse in der Industrie, als Flexibilitätsoption im Strombereich oder in machen Verkehrsbereichen. Aus Klimaschutzgründen darf dann allerdings kein fossiles Erdgas mehr zum Einsatz kommen, sondern grüner Wasserstoff oder synthetisches Methan – hergestellt aus Ökostrom.
  • Damit das benötigte Gas so schnell wie möglich vollständig aus grünen Quellen kommt, muss es sparsamer und effizienter genutzt werden. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden, damit zusätzlich zum Strombedarf der Bedarf an synthetischen Gasen gedeckt werden kann.

Fazit: Es besteht kein Bedarf an höheren Gasimporten, im Gegenteil, der Gasverbrauch wird massiv sinken, wenn die Bundesregierung in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende endlich ihre Hausaufgaben macht.

Mit einem Geständnis von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Regierung, immerhin 15 Jahre im Amt, „Fehler gemacht und zu spät gehandelt“ habe, ist es nicht getan. Durch das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben wurden nicht nur die Klimakrise befeuert und die Transformation der Wirtschaft verschlafen, sondern auch Kriegstreiber finanziert und die Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten zementiert.

Wer jetzt behauptet, die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands hinge von Nord Stream 2 ab, verkennt die Realität, diskreditiert die Energiewende und – sicherheitspolitisch hoch brisant – riskiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.”

Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
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Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg
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Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Landtagsabgeordneter Martin Grath (Wahlkreis Heidenheim, beide Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” der baden-württembergischen Landesregierung:

Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich in einer Ausnahmesituation. Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Regionale Klimaprognosen sagen voraus, dass der Temperaturanstieg im Winter stärker ausfallen wird als im Sommer. Dadurch nehmen die Frost- und Eistage deutlich ab. Auch die Niederschläge werden sich vorwiegend im Winter erhöhen und die Zahl der Überschwemmungen wird zunehmen. Weiter lesen

Pressemitteilung zum Besuch der Carbonauten GmbH in Giengen
Quelle: privat

Pressemitteilung zum Besuch der Carbonauten GmbH in Giengen

Gestern durfte ich die Carbonauten GmbH in Giengen besuchen. Der Geschäftsführer Torsten Becker zeigte mir den Standort und stellte mir Produktonsverfahren sowie die Produkte vor. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Klimawandel und Kohleausstieg werden heiß diskutiert. Nicht nur reden, sondern auch handeln, dachte sich Torsten Becker, Geschäftsführer und Gründer der carbonauten GmbH in Giengen. Das Unternehmen produziert CO2-senkende Biokohlenstoffe aus den Resten der Forst- und Landwirtschaft, Lebensmittel- und Holzindustrie. Biokohlenstoffe werden bereits eingesetzt als Aktivkohle, Bodenhilfsstoff (“Terra Preta”), Futterkohle und Grillkohle. Neue Anwendungen sind der Kunststoffersatz für Verpackungen, Technik, Dämmung, Möbelplatten oder als Baumaterialien. So können zukünftig viele erdölbasierte Produkte ersetzt werden.

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen, konnte sich nun persönlich ein Bild von dem innovativen Betrieb und seinen Produkten machen. Sie nutzte die Gelegenheit, der carbonauten GmbH zum Gewinn des German Innovation Award 2020 zu gratulieren. Es sei “beeindruckend, dass alle Produkte den CO2-Gehalt senken und deren Produktion CO2-neutral ist“. „Betriebe wie diese, die mit Mut und Weitblick zukunftsweisende Geschäftsmodelle entwickeln, tragen maßgeblich zu einem ökologischen Wirtschaftswandel bei. Es freut mich immer wieder zu sehen, welch innovative Unternehmen wir in der Region haben.“ Stumpp fügte an, sie hoffe, „dass Geschäftsmodelle wie das der carbonauten GmbH in der Zukunft auch wirtschaftlich immer mehr Unterstützung erfahren.“

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt
Quelle: medienpolitik.net (Screenshot)

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt

Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der folgende Text wurde so wortgleich auf medienpolitik.net veröffentlicht:

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.

medienpolitik.net: Frau Stumpp, Sie haben vehement die vom Bundestag beschlossenen Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung kritisiert. Ging es Ihnen vor allem um den Stil, wie diese Entscheidung zustande kam oder auch um die Zielsetzung? Weiter lesen

Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
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Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen “für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden”. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter “Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern”, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.”