Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Zum heute stattfindenden “Krisengipfel” zum 5G-Frequenzvergabeverfahren erklärt Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, Klarheit über die Umstände des erneut anberaumten Krisengipfels zu schaffen. Es ist nicht tragbar, dass nun wenige Wochen vor der Sitzung der Bundesnetzagentur hinter verschlossenen Türen ein Kuhhandel zwischen Wirtschaft und Regierung eingefädelt wird. Seit Monaten wird in Fachkreisen darüber diskutiert und gerungen, wie das Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen zukunftsgerecht und fair ausgestaltet werden sollte. Es gab etliche Mobilfunkgipfel und eine Expertenanhörung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir erwarten von der Bundesregierung zu den heute stattfindenden Gesprächen und den Gesprächsteilnehmern umfassend Stellung zu nehmen. In unserem Antrag zu Breitband und 5G fordern wir die Regierung auf, ernsthaft National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung in Betracht zu ziehen, damit auch kleinere Mobilfunkanbieter eine Chance haben und die Konkurrenz belebt wird. Selbstverständlich müssen die Vergabekriterien überarbeitet werden. Sie müssen sich aber zuvorderst an den Interessen des Allgemeinwohls ausrichten und eben nicht ein weiteres Mal von den Mobilfunk-Platzhirschen diktiert werden.“

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Ist die Reform der AVMD-Richtlinie ein Fortschritt für die Medienregulierung?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage nach der der Regulierung von Video-Sharing-Plattformen fällt sehr zurückhaltend aus. Im Zuge der Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) hat die EU-Kommission von den Mitgliedstaaten eine Liste mit Video-Sharing-Plattformen gefordert, die unter das nationale Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates fallen.

Monika Grütters, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die überarbeitete AVMD-Richtlinie voraussichtlich im Herbst von Europarat und Europaparlament beschlossen wird. Die Bundesregierung kann dementsprechend zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehen, in welche Kompetenz die Erstellung dieser Liste fällt und welche Video-Sharing-Plattformen unter deutsches Recht fallen.

Die weitere Entwicklung bei der Regulierung von audiovisuellen Mediendiensten werde ich genau verfolgen. Besonders bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sind dann ab Herbst die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer gefragt. Wir Grüne fordern schon lange eine gemeinsame Medienanstalt der Länder. Diese Forderung gewinnt im Zuge der Reform der AVMD-Richtlinie weiter an Relevanz.

Hintergrund:

Die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) regelt die Vorschriften sowohl für Fernsehanbieter als auch für Video-on-Demand-Dienste wie z. B. Netflix, Amazon Prime oder Maxdome. Die aktuell gültige Fassung der AVMD-Richtlinie stammt von 2010. Mit ihrer Novellierung sollen nun auch Video-Sharing-Plattformen wie z. B. YouTube, Vimeo oder Dailymotion reguliert werden.

Das ist insofern wichtig, weil so u. a. der Schutz von Minderjährigen etwa vor Gewaltdarstellung, die Werberegulierung oder auch die Gewährleistung des Rechts auf Gegendarstellung im Falle von Verleumdung oder Falschdarstellung auch für diese Plattformen gesetzlich geregelt wird. Im digitalen Zeitalter stellt sich zunehmend die Herausforderung der Annäherung im Sinne der Gleichbehandlung von linearen Medienangeboten wie klassischem Fernseh- oder Radioprogramm auf der einen Seite und non-linearen Medienangeboten wie Video-Sharing oder Streaming auf der anderen Seite.

Im Sinne der sog. Medienkonvergenz sieht die Reform der AVMD-Richtlinie vor, dass neue Mediendienste den klassischen TV-Sendern in regulatorischer Hinsicht angepasst werden. Dabei führt eine solche Regulierung idealerweise dazu, dass non-lineare Plattformen ihre charakteristischen Merkmale wie die hohe Interaktivität oder den einfachen Zugang beibehalten und zugleich die Gefahren für Meinungsvielfalt und den freien gesellschaftlichen Diskurs bannt.

Kritiker bemängeln am aktuellen Änderungsentwurf, dass z. B. die Jugendschutzvorgaben zu lau seien, die Werberegulierung nicht auf Video-Sharing-Plattformen zutreffe, und das das Kernproblem der Haftung nicht angegangen werde. Für eine bindende Haftung der audiovisuellen Mediendienste müsste die Haftungsbefreiung in der eCommerce-Richtlinie entsprechend eingeschränkt werden. Stattdessen beschränkt man sich im Wesentlichen auf Meldesysteme, Bewertungssysteme und Markierungslösungen. Zugleich wird das Regulierungsniveau für die „traditionellen“ AV-Dienste mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber non-linearen AV-Diensten sowohl bei der Werberegulierung als auch bei den Vorgaben zu product placement abgesenkt.

Was soll sich mit der Reform der AVMD-Richtlinie ändern:

> Private Fernsehsender dürfen ihr Programm künftig alle 20 Minuten anstatt alle 30 Minuten durch Werbung unterbrechen.

> Privaten Fernsehsendern und Video-on-Demand-Diensten werden Produktplatzierung und Sponsoring erleichtert, wobei eine Kennzeichnungspflicht eingeführt wird.

> Mindestens 20 Prozent des Angebots von Video-on-Demand-Anbietern soll aus europäischen Filmproduktionen bestehen („Netflix-Quote“).

> Videoplattformen sollen Mechanismen zum Jugendschutz, wie z. B. zur Meldung schädlicher Inhalte, Altersüberprüfungssysteme und Systeme zur elterlichen Kontrolle einführen.

> EU-Mitgliedstaaten können die Auffindbarkeit von Inhalten bei Videoplattformen im Internet (sog. Drittplattformen) regeln, so dass sich Nutzer/innen nicht allein in ihrer „Filterblase“ bewegen.

> Die Datenerhebung für kommerzielle Zwecke und Profiling von Minderjährigen durch audiovisuelle Medienanbieter soll verhindert werden.

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Juni 2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt Margit Stumpp:

„Mit der Entscheidung der Großen Koalition, sich gegen eine Einführung der Weidetierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Schäferinnen und Schäfer, und sträubt sich gegen die Erkenntnisse der Anhörung im Umweltausschuss des deutschen Bundestags. Es ist eine Farce, dass die Koalition prüfen möchte wie die „Unterstützung für diesen Berufsstand geleistet werden kann“. Die Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch und werden sogar von der EU-Kommission explizit empfohlen. Bis zum 1. August kann die Bundesregierung ein solche Weidetierprämie bei der EU noch anmelden, wenn dies nicht geschieht liegt die Verantwortung für den Untergang der Weidetierhaltung auch bei den Abgeordneten von Union und SPD aus dem Wahlkreis Heidenheim und dem Ostalbkreis, die gegen die Weidetierprämie gestimmt haben.“

Bild-Lizenz: Photothèque de la Mairie de Semoy (CC BY-NC-ND 2.0)

Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

Stockender Breitbandausbau in Baden-Württemberg

In einer Kleine Anfrage wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie der Breitbandausbau in Baden-Württemberg läuft. Das Ergebnis ist erschreckend: Von den 86 Mio. Euro Förderzusagen sind gerade einmal 2,1 Mio. Euro abgeflossen. Das liegt zum einen an einem miserabel konzipierten Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, das weiterhin von der CSU verantwortet wird. Und zum Zweiten trägt der ehemalige Staatsmonopolist Telekom erheblich Mitschuld, da er den Ausbau verzögert und Informationen zu bereits verlegten Kabeln nicht oder verspätet herausrückt.

Gegenüber der Presse habe ich diesbezüglich erklärt:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus kommt nicht vom Fleck. Schnelles Internet bleibt außerhalb der Städte weiterhin viel zu oft Glückssache. In vielen europäischen Ländern ist längst Standard, wovon viele NutzerInnen in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen können. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts. Vielen Regionen bleiben beim schnellen Internet abgehängt.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv torpediert. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden verzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz “ertüchtigt” hatte. Doch diese “Ertüchtigung” der Kupferleitungen (Vectoring) hat keine Zukunft, wir brauchen dringen flächendeckend Glasfaserleitungen. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.”

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Mehr Bescheidenheit würde designierter Staatsministerin Bär gut tun

Margit Stumpp, medien- und bildungspolitische Sprecherin sowie Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu den Aussagen der designierten CSU-Staatsministerin Dorothee Bär, über die deutsche Digitalpolitik:

Falls Frau Bär in ihrer Rolle als designierte Staatsministerin für Digitales ernst genommen werden möchte, sollte sie auf großspurige Versprechungen besser verzichten. Schon bisher hat sie als für die Digitalisierung verantwortliche Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium nicht mit Effektivität geglänzt. Worthülsen wie „digitale Infrastruktur von Weltklasse“ oder „Programmieren in Grundschulen“ bringen uns bei der Mammutaufgabe Digitalisierung nicht weiter. Bei der digitalen Bildung geht es nämlich in erster Linie nicht um Informatik an den Schulen, sondern um einen Stärkung der informationstechnischen und insbesondere der medientechnischen Grundbildung. Logisches und strukturiertes Denken lernen Kinder in den natur- und geisteswissenschaftlichen Fächern. Dazu müssen sie nicht schon in den Grundschulen programmieren. Frau Bär bekommt nun die Chance, die sich angestauten Aufgaben bei der Digitalisierung endlich anzupacken. Ich hoffe für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder, dass sie diese Chance nutzt.

Wie kläglich Bär und ihr Minister Dobrindt bei der Digitalpolitik gescheitert sind, offenbart ein kurzer Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofs: Die Organisationsstruktur der Abteilung „Digitale Gesellschaft“ innerhalb des Ministeriums ist nicht nachzuvollziehen, da überhaupt keine Analyse der notwendigen Aufgaben durchgeführt wurde. Darüber hinaus wurden Haushaltmittel für den Breitbandausbau angemeldet, ohne den tatsächlichen Mittelbedarf vorher erhoben zu haben. Eine fachliche Überprüfung von Förderanträgen kann das BMVI nicht leisten, weil das erforderliche Wissen fehlt.

Bericht des Bundesrechnungshofes

Bild-Lizenz: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (CC BY-ND 2.0)

Besuch bei Bürgermeister Jakl und der Firma Bairle in Dischingen

Besuch bei Bürgermeister Jakl und der Firma Bairle in Dischingen

Die neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Margit Stumpp wollte wissen, wo in Dischingen der „Schuh drückt“. Deshalb kam sie am 5. Februar zum Gemeindebesuch nach Dischingen, um die Gemeinde besser kennen zu lernen und um zu erfahren, welche Probleme und Anliegen in Dischingen aktuell besonders relevant sind. So ist Frau Stumpp im Rahmen ihres Bundestagsmandats u. a. zuständig für die digitale Infrastruktur.

Bürgermeister Alfons Jakl begrüßte Frau Stumpp und stellte kurz die Gemeinde vor. Im Kreise der Amtsleiter wurden diverse aktuelle Themen diskutiert wie der Ausbau der Breitbandversorgung, die Finanzausstattung der Kommunen unter dem Aspekt der Berücksichtigung einer Flächenkomponente, die ärztliche Versorgung sowie die Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Weiter besprochen wurde das Thema Entbürokratisierung am Beispiel des Denkmalschutzes, der Dokumentationspflichten, der Sicherheit bei Großveranstaltungen und des Brandschutzes, sowie die Schulpolitik und die Fördermöglichkeiten im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum bzw. Landessanierungsprogramm. Bürgermeister Alfons Jakl informierte auch, dass die Gemeinde auf Zuschüsse angewiesen ist und deshalb zum Jahresbeginn 2018 aufgrund des Investitionsstaus z. B. bei den Gemeindestraßen, Rathaus und Gemeindehallen Dunstelkingen und Eglingen gezwungen war, die Realsteuerhebesätze anzuheben.

Anschließend schloss sich ein Besuch der Druckerei Bairle an. Geschäftsführer Tobias Bairle stellte den Betrieb im Rahmen einer Präsentation vor. Die 1949 gegründete Firma wird bereits in der dritten Generation geführt und bietet Lösungen von Print bis Online an. Der 1980 (nach der Aussiedlung vom Marktplatz in die Gutenbergstraße) errichtete Neubau wurde zwischenzeitlich dreimal erweitert (zuletzt 2016). Aktuell arbeiten 45 Mitarbeiter/innen im Zweischichtbetrieb und erzielen einen Umsatz von 6,2 Mio. Euro. Bei der Betriebsbesichtigung konnte sich die Delegation von den Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterschaft und den technischen Neuerungen bei den Produktionsmaschinen überzeugen. Geschäftsführer Tobias Bairle und Prokurist Martin Pampuch lieferten dazu fundierte Informationen aus erster Hand, welche insbesondere Frau Stumpp als bisherige Lehrkraft für Medientechnik am Kreisberufsschulzentrum Heidenheim sehr zu schätzen wusste.

Margit Stumpp zeigte sich auch beeindruckt von den Aktivitäten und Bemühungen der Gemeinde. Die vorgetragenen Sorgen nehme sie ernst und bot ihre Unterstützung an. Bürgermeister Alfons Jakl dankte ihr für ihr Interesse an der Gemeinde Dischingen und bat Frau Stumpp, sich weiterhin für den Ländlichen Raum bzw. die Interessen der Dischinger Bevölkerung und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel einzusetzen.

Dieser Text wurde seitens der Gemeinde Dischingen verfasst.

Bild-Lizenz: Gemeinde Dischingen

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

Nach dem Bekanntwerden der massiven Sicherheitslücken in Mikroprozessoren ist die Politik nun dringend gefordert zu handeln. Die Sicherheitslecks verdeutlichen, dass die Hersteller von Hardware in Zukunft strengere Sicherheitsauflagen erfüllen müssen. Alleine mit Software-Updates ist es nicht getan. Selbst der Verband der Internetwirtschaft Eco schätzt, dass es bei größten Anstrengungen fünf bis sechs Jahre dauern wird, bis alle Systeme wieder sicher sind. Da Hardware überwiegend ausserhalb Europas produziert wird, sind dringend international verpflichtende Sicherheitsstandards zu vereinbaren, auf die Hersteller ihre Produkte überprüfen lassen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Denn IT-Sicherheit muss schon bei der Produktentwicklung beginnen! Die Industrie hat sich bei der Produktion viel zu lange vor allem auf die Weiterentwicklung der Rechenleistung und zu wenig auf die Sicherheit konzentriert.

Darüber hinaus müssen Verbraucher per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, um die Hersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Beweiserleichterungen im Haftungsrecht einzuführen. In der Parlamentsarbeit will ich mich für diese Anliegen im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen.

Die Sicherheitslücken, die als Meltdown und Spectre bezeichnet werden, belegen die große Angreifbarkeit von technischen Infrastrukturen. Die Computerchips großer Hersteller wie Intel, AMD oder ARM stecken in fast allen Geräten, die Privatanwender, Unternehmen und Behörden nutzen. Es sind alle wichtigen Betriebssysteme wie Windows, Linux, Mac OS, iOS, Android betroffen. Das Fachmedium Heise Online beschreibt das Sicherheitsproblem als “Super-Gau”. Hacker können je nach benutzter Hardware und Nutzungsverhalten unbemerkt auf Informationen wie Passwörter und andere private oder geheime Informationen zugreifen.

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Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0