Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Martin Grath MdL und Margit Stumpp MdB Beteiligte und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen und entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu agieren:

„Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via DB dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies ist im Grundgesetz Artikel 87e, Abs. 4, geregelt. „Bedauerlicherweise wurde die Brenzbahn nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, um einen gezielten Ausbau der Brenzbahn seitens des Bundes voranzutreiben“, sagt Grath. Grath ist der Überzeugung, dass Serviceverbesserungen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau kurz- bis mittelfristig mehr Personen zur Nutzung der Brenzbahn bewegen können. Eine Verkehrsentlastung auf den Straßen wäre dringend erforderlich. „Absehbar ist, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt Sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Aktuell kündigte der Bund ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken an. Dieses Programm ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 5 Millionen Euro im Jahr 2019 und abfallenden Beträgen in den Folgejahren veranschlagt. Wenn man bedenkt, dass allein die Elektrifizierung der Südbahn mit mehr als 112 Millionen Euro aus der Landeskasse gefördert wurde, scheint dieser Betrag verschwindend gering nach Graths Meinung. „Klar ist auch“, so Grath weiter, „dass der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene – allen voran Baden-Württemberg – aus Haushaltsgründen nicht beliebig erweiterbar ist.“ Hinzu kommt, dass die Gelder für das Sonderprogramm der Bundesregierung „Elektrifizierung von Bahnstrecken“ mit einem Sperrvermerk versehen sind – dieser lautet „Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Kriterien feststehen würden, nach denen in Frage kommende Strecken des „Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene“ identifiziert und priorisiert werden können. Hierauf wurde ihr im August 2018 mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann ein Förderkonzept vorliege und dies veröffentlicht werde.

„Die Förderrichtlinie muss so schnell als möglich bekannt gemacht werden,“ fordert Stumpp, „damit die Gelder auch abgerufen werden können und nicht wie beim Förderprogramm Radschnellwege jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung liegen.“

Die Heidenheimer Zeitung greift das Statement in ihrer Berichterstattung über die Finanzierung der Elektrifizierung der Brenzbahn auf.

Bild-Lizenz: Rob Dammers (CC BY 2.0)

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Pressestatement zur LTE-Mobilfunkversorgung

Zur Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zur LTE-Mobilfunkversorgung folgend mein Statement als Expertin für die digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“In meinen schriftlichen Fragen zum Thema LTE-Mobilfunkversorgung wollte ich von der Bundesregierung wissen, wie genau die Bundesnetzagentur über die Netzabdeckung und Versorgungsqualität informiert ist. Leider wird bestätigt, dass die Bundesnetzagentur nur stichprobenartig prüft und sich im Wesentlichen auf die Aussagen der Netzbetreiber verlässt. Unterschiedliche Abdeckungen in Bandbreiten unterhalb von 50 MBit/s werden gar nicht mehr abgefragt oder überprüft. Aus dem angehängten Auszug aus dem Breitbandatlas lässt sich ablesen, in welchen Gebieten keine LTE-Versorgung ab 50 MBit/s verfügbar ist. Das sind die Funklöcher, in denen der Empfang auf langsamere abfällt und Verbindungen unter Umständen abreißen oder gar nicht erst zustande kommen.

Die Regierung hat also Daten und prüft die Angaben der Netzbetreiber lediglich durch Stichproben, weil der zuständige Minister den Aussagen vertraut. Stellt sich die Frage, warum Bürgerinnen und Bürger mit einer Funkloch-Melder App auf die Suche nach Funklöchern geschickt werden sollen? Ist den gelieferten Daten der Netzbetreiber doch nicht zu trauen, oder ist das nur ein Ablenkungsmanöver, das über die schlecht definierten Vergabebedingungen hinweg täuschen will? Wer im Zug oder während einer längeren Autofahrt versucht, ein Gespräch zu führen, merkt bald, dass das mobile Datennetz völlig unzureichend funktioniert. Die Lösung besteht aber nicht in einer Scheinanalyse, sondern in der Beseitigung der Funklöcher.

Vorletzte Woche ist Minister Scheuer beim Mobilfunkgipfel mit einem Angebot für ein Prozent mehr Netzabdeckung geködert worden. Die Absicht der Netzbetreiber ist offensichtlich. Sie werden dieses Angebot im September, wenn es um die Kriterien für die 5-G-Lizenzvergabe geht, als Verhandlungsmasse einsetzen. Für uns ist klar: Es darf keine Zugeständnisse gegen die Interessen des ländlichen Raums geben, der ohnehin bisher im Mobilfunk abgehängt wurde.”

HIER geht es zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Messungen der Bundesnetzagentur und HIER zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der LTE-Unterversorgung.

Auch das IT-Fachportal golem.de berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage.

Bild-Lizenz: r. nial bradshaw (CC BY 2.0)

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Funklochgipfel und wieder Ankündigungen

Am Tag vor dem Mobilfunkgipfel fuhr Minister Scheuer ins Berliner Umland, um gemeinsam mit der Telekom den provisorischen Aufbau eines mobilen Funkmastes ausführlich vor der Presse zu feiern. Offenbar versucht er darüber hinweg zu täuschen, dass in den letzten Jahren nur sehr wenig für die Empfangsqualität im ländlichen Raum getan wurde. Sei es auf Nebenstrecken oder kurz vor den Toren der Stadt, überall fällt der Netzempfang von 4G/LTE über 3G bis runter auf EDGE, mit dem beim Surfen und Telefonieren nichts mehr anzufangen ist. Im Zug bricht ständig die Verbindung ab. Damit wird die lt. Kanzlerin Merkel Aufgabe der “digitalen Daseinsvorsorge” vom Ministerium nicht wahrgenommen. Dass sich der Minister nun so öffentlich gegenüber den Mobilfunkkonzernen aufspielt, ist ein Versuch, das Versagen der letzten Jahre zu überdecken. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen ist den Bietern offen gelassen worden, bis zu 2 Prozent der Haushalte auszusparen. Ein Geschenk an die Mobilfunkkonzerne! Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde. Jetzt plötzlich mehr Abdeckung zu fordern, ist ein Schuldeingeständnis. Wenn nun Steuergelder für Förderung für Breitbandnetze ausgegeben wird, zeigt dies, dass die Einnahmen aus den Lizenzversteigerungen zu Unrecht “Digitale Dividende” genannt werden. In anderen Ländern, wie z.B. Schweden, wird kein Geld von den Mobilfunkfirmen verlangt. Statt dessen müssen sie einen flächendeckender Ausbau bis in den letzten Winkel des Landes garantieren. Schon bei den Lizenzvergaben muss die Politik die Weichen richtig stellen. Auch die Verpflichtung der Netzanbieter für ein nationales Roaming untereinander würde Kund*innen im ländlichen Raum helfen, wo bisher häufig jeweils nur ein Konzern ausgebaut hat. Was EU-weit inzwischen für alle Netzbetreiber verpflichtend ist, gilt bei uns bisher nicht einmal innerhalb des Landes.

HIER geht es zum Artikel des IT-Fachportals golem.de zum Thema.

Bild-Lizenz: Ozzy Delaney (CC BY 2.0)

 

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Nach dem Dieselgipfel nun ein Mobilfunkgipfel

Immer wenn in Deutschland die Industrie Zusagen nicht hält, reagiert die Regierung mit einem Gipfel. Das Verkehrsministerium ist entweder nicht willens – aus welchen Gründen auch immer – oder nicht in der Lage, Konsequenzen aus den Misserfolgen der letzten Jahre zu ziehen. Minister Scheuer verfolgt die gleiche Strategie wie sein Vorgänger Dobrindt: Wenn es ein Problem gibt, werden Runden mit der verantwortlichen Industrie hinter verschlossenen Türen abgehalten. Was bei den Gipfeln des Diesel-Skandals heraus kam, war stets ein Kompromiss zu Lasten der Verbraucher, statt spürbare Verbesserung. Was in der Netzabdeckung durch die Mobilfunkanbieter zu besprechen ist, steht eigentlich längst fest: Die bei der Versteigerung festgelegte Versorgungsauflage für die LTE-Frequenzen liegt bei mindestens 10 MBit für 98 Prozent der Haushalte zum 01.01.2020. Die Konzerne müssen schlichtweg liefern. Statt dessen wird so getan, als müssten Bürgerinnen und Bürger die Funklöcher suchen. Laut Koalitionsvertrag wird sogar die Bundesnetzagentur mit der Entwicklung einer Funkloch-App beauftragt. Dafür sind im Haushalt des BMWI immerhin 200.000 Euro reserviert. Angesichts dessen, dass die Netzbetreiber ihre Schwachstellen kennen, sollten diese Mittel sinnvoller in den Ausbau investiert werden.

Foto-Lizenz: Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Anfrage: Verkehrsministerium vernachlässigt Elektrifizierung der Schiene

Das Programm zur Förderinitiative der Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ist wichtig für die Planung der Länder. Laut Koalitionsvertrag steht dafür zwar viel Geld zur Verfügung, aber es tut sich zu wenig. Eine Antwort auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung hat ergeben, dass die nach Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative immer noch nicht vorliegt. Gerade für unsere Region ist der Ausbau der Schiene entscheidet für die wirtschaftliche Sicherung des Standortes. Aus der Antwort der Bundesregierung lässt sich leider auch vermuten, dass nicht die Länder für die Priorisierung der Ausbaustrecken zuständig sind, sondern dass das Verkehrsministerium die Strecken festlegt.

Ich hoffe, dass sich auch die beiden anderen Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises in der kommenden Haushaltswoche (KW 37) dafür einsetzten, dass die Förderinitiative finanziell gut ausgestattet und schnellst möglich umgesetzt wird, damit die Länder zügig mit der Planung und Umsetzung der Maßnahmen beginnen können.

Dass dieses Thema bisher so vernachlässigt wurde, liegt auch in der Verantwortlichkeit des hier gescheiterten Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat bei der Ausgestaltung des Bundesverkehrswegeplans nur in veralteten Mustern gedacht und den Schienenverkehr sträflich vernachlässigt.

Hintergrund:

In einer schriftlichen Frage wollten wir von der Bundesregierung wissen, wie der zeitliche Ablauf und die finanzielle Ausstattung des Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene aussieht. In der Antwort der Bundesregierung bleibt das Ergebnis weiterhin ungewiss: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bereitet derzeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken vor und wird diese baldmöglichst vorlegen. Derzeit werden Kriterien entwickelt, nach denen hierfür in Frage kommende Strecken identifiziert und priorisiert werden können. Der Haushaltsgesetzgeber wird darüber entscheiden, wie das Programm ab dem Haushaltsjahr 2019 finanziell ausgestattet wird.

Bild-Lizenz: Daniel Mennerich (CC BY-NC-ND 2.0)

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Regierung schiebt Recht auf Breitbandinternet auf die lange Bank

Vorige wenigen Wochen wurde das Desaster im Breitbandausbau angesichts des Mittelabflusses für umgesetzte Projekte bekannt. Die Ankündigung des Kanzleramtschefs Helge Braun in der Welt Am Sonntag, nun in ZWEI JAHREN ein Konzept vorlegen zu wollen, grenzt an eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger! Der Zugriff auf schnelle Leitungen bleibt ihnen weitere Jahre verwehrt. Die Bundesregierung will die überfällige Diskussion über das Bürgerrecht auf Internet (Universaldienst) und die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen auf das Ende der Legislaturperiode verschieben. Manche Unternehmen verlagern inzwischen bereits ihren Standort, weil in Vororten von Metropolen die Versorgung mit breitbandigem Internet, der Grundlage für moderne Geschäftsmodelle, fehlt. Egal ob Fernwartung in der Industrie 4.0, Telearbeit oder die Online-Teilnahme an Vorlesungen, ein Breitband-Internetanschluss wird in immer mehr Lebensbereichen essentiell. Schnelles Internet wird immer mehr zur Voraussetzung für ersparte Lebenszeit für alle Menschen. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und nicht Ziele bis in die nächste Legislatur schieben. Wenn erst in zwei Jahren ein Konzept für den Breitbandausbau erarbeitet werden soll, ist das zu spät: In den Innovationszyklen der digitalen Welt ist das eine Ewigkeit. Wir verpassen international den Anschluss und können bei jedem Download in Zeitlupe zusehen, wie unsere digitale Zukunft an die Wand fährt.

Foto: Pascal 

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

Kleine Anfrage: Mittelabfluss für realisierte Breitbandprojekte im Promillebereich

In der Antwort auf unsere kleine Anfrage zum aktuellen Stand des tatsächlichen Mittelabflusses im Breitbandförderprogramm des Bundes stellt sich heraus, dass außer vielen Millionen für Beratungsleistungen gerade einmal drei Millionen der zugesagten drei Milliarden Euro für abgeschlossene Ausbauarbeiten geflossen sind. Dies zeigt wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüber stehen. Sie werden allein gelassen mit der Komplexität des Förderprogramms, warten lang auf Rückmeldungen in der eingeforderten Marktanalyse, während der sich die alteingesessenen Telekommunikationsunternehmen oft nicht sonderlich kooperativ zeigen. Die ersten Kommunen haben ihre Förderanträge schon zurückgezogen, da sie ihre Projekte nicht im Korsett der komplexen Förderbedingungen umsetzen wollen.

Zu der Antwort der Bundesregierung nehme ich gemeinsam mit Oliver Krischer wie folgt Stellung:

“Das Programm zur Förderung des Breitbandausbaus ist ein Trauerspiel. Wo längst schnelles Internet sein sollte, müssen sich Nutzer heute noch einen ruckeligen Stream oder eine sich drehende Eieruhr angucken. Was in den meisten europäischen Ländern an Bandbreiten längst Standard ist, davon können viele Nutzer in Deutschland dank der Inkompetenz der Bundesregierung nur träumen. Im Haushalt steht dafür zwar viel Geld zu Verfügung, aber passiert ist wenig bis gar nichts.  Vielen Regionen hat die Bundesregierung schnelles Internets versprochen, aber dort sind bis heute die Menschen weiterhin genervt von einem lahmen Internet. Und davon ist nicht nur der ländliche Raum betroffen, auch in Städten gibt es immer noch weiße Flecken.

Verantwortlich ist auch hier der gescheiterte Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Er hat das Programm so kompliziert gemacht, dass insbesondere die kleineren Städte und Gemeinden nachvollziehbar überfordert sind mit den Anträgen und den sehr umfangreichen Ausschreibungen. Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat etwa seine Förderzusage über 15 Millionen zurückgegeben, weil er ohne das Förderprogramm besser zurecht kommt.

Daneben hat gerade die Telekom in den ersten Jahren das Förderprogramm massiv hintertrieben. Pläne zu bereits verlegten Kabeln wurden zeitverzögert an die Kommunen herausgerückt oder Planungen der Kommunen mussten überarbeitet werden, weil die Telekom zwischendurch punktuell ihr Netz ertüchtigt hatte. Zudem gewinnt die Telekom viele Ausschreibungen und drückt dann in den Verträgen durch, dass sie sich mit der Verlegung der Kabel mehrere Jahre Zeit lassen kann. Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die schikanösen Praktiken des früheren Staatsmonopolisten aufhören.

Die Breitbandförderung bleibt schon in den ersten Phasen stecken. Die meisten Kommunen kommen über die erste Beratungsphase nicht hinaus. Gerade diese zieht sich bereits aufgrund der Forderung nach komplexen Markterkundungen lange hin. Die angefragten Telekommunikationsunternehmen zeigen sich in der Regel nicht sonderlich kooperativ. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht sich nicht einmal in der Lage die durchschnittliche Dauer der Förderverfahren anzugeben (Frage 10). Der Mittelabfluss für tatsächlich umgesetzte Projekte stagniert inzwischen auf knapp einem Promille gemessen an der insgesamt zugesagten Gesamtfördersumme. (Antwort auf Frage 4 im Verhältnis zur Summe in der Antworten der Fragen 2 und 3) Die größte Anteil der bereits geflossenen Mittel (23 von 97 Mio. Euro) waren lediglich für Beratungsleistungen.

Zu einer Neufassung der Förderbedingungen gibt es nur Ankündigungen, doch zu Inhalt und Zeitpunkt der Neuregelung hält sich das Ministerium bedeckt. Was im Koalitionsvertrag großspurig angekündigt wurde zieht sich hin. Schulen, Kommunen und insbesondere private engagierte Initiativen lässt das Ministerium warten. Das Verzögert die Umsetzung von Investitionen, da die Kommunen mit den Förderbeträgen rechnen und eigene Investitionen in Erwartung einer Verbesserung der Förderbedingungen zurückstellen.”

Über die Antwort berichteten viele Medien. Besonders ausführlich und aufschlussreich ist meines Erachtens der Artikel von Stefan Krempl auf heise.de.

Bild-Lizenz: CC0 1.0

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

Anfrage: Bundesregierung verfehlt eigenes Ziel beim flächendeckenden Internet

In ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage räumt die Bundesregierung ein, ihr Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung mit mindestens 50 MBit/s nicht mehr im Jahr 2018 zu erreichen. Dieses Ziel wurde ursprünglich im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Stattdessen wird nun versprochen Zahlen zur flächendeckenden Versorgung mit 50 MBit/s erst im März 2019 zur Verfügung zu stellen. Angesichts der großen Hürden, die das Förderprogramm Breitbandausbau den Kommunen stellt, scheint die Zielerreichung auch bis zu diesem neuen Datum unrealistisch. Denn Aufgreifschwellen bei 30 MBit/s blockieren die Förderung von mittelmäßig versorgten Regionen. Eine wirksame Anpassung der Föderrichtlinien in unter 10 Monaten ist unglaubwürdig. Das Aufschieben von dringenden Investitionszielen schwächt den Wirtschaftsstandort und diskriminiert den ländlichen Raum.

Zur Antwort der Bundesregierung geht es hier.

Bild-Lizenz: Spencer (CC BY-SA 2.0)