Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”

Presseschau: B.Z. Berlin über Schulverpflegung

Presseschau: B.Z. Berlin über Schulverpflegung

Die B.Z. Berlin beschäftigt sich in ihrer aktuellen Ausgabe mit der Qualität von Schulessen. Anlass war der gestrige Bundeskongress zur Schulverpflegung. Ich habe gegenüber der Zeitung erklärt, dass wir verbildliche Standards brauchen, damit alle Schüler*innen gutes Essen bekommen. Gerade Ganztagsschulen bieten den Raum für eine zeitlich angemessene und gesunde Schulverpflegung.

Den vollständigen Artikel gibt es unter bz-berlin.de.

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Zum heute stattfindenden “Krisengipfel” zum 5G-Frequenzvergabeverfahren erklärt Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, Klarheit über die Umstände des erneut anberaumten Krisengipfels zu schaffen. Es ist nicht tragbar, dass nun wenige Wochen vor der Sitzung der Bundesnetzagentur hinter verschlossenen Türen ein Kuhhandel zwischen Wirtschaft und Regierung eingefädelt wird. Seit Monaten wird in Fachkreisen darüber diskutiert und gerungen, wie das Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen zukunftsgerecht und fair ausgestaltet werden sollte. Es gab etliche Mobilfunkgipfel und eine Expertenanhörung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir erwarten von der Bundesregierung zu den heute stattfindenden Gesprächen und den Gesprächsteilnehmern umfassend Stellung zu nehmen. In unserem Antrag zu Breitband und 5G fordern wir die Regierung auf, ernsthaft National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung in Betracht zu ziehen, damit auch kleinere Mobilfunkanbieter eine Chance haben und die Konkurrenz belebt wird. Selbstverständlich müssen die Vergabekriterien überarbeitet werden. Sie müssen sich aber zuvorderst an den Interessen des Allgemeinwohls ausrichten und eben nicht ein weiteres Mal von den Mobilfunk-Platzhirschen diktiert werden.“

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Martin Grath MdL und Margit Stumpp MdB Beteiligte und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen und entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu agieren:

„Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via DB dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies ist im Grundgesetz Artikel 87e, Abs. 4, geregelt. „Bedauerlicherweise wurde die Brenzbahn nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, um einen gezielten Ausbau der Brenzbahn seitens des Bundes voranzutreiben“, sagt Grath. Grath ist der Überzeugung, dass Serviceverbesserungen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau kurz- bis mittelfristig mehr Personen zur Nutzung der Brenzbahn bewegen können. Eine Verkehrsentlastung auf den Straßen wäre dringend erforderlich. „Absehbar ist, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt Sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Aktuell kündigte der Bund ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken an. Dieses Programm ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 5 Millionen Euro im Jahr 2019 und abfallenden Beträgen in den Folgejahren veranschlagt. Wenn man bedenkt, dass allein die Elektrifizierung der Südbahn mit mehr als 112 Millionen Euro aus der Landeskasse gefördert wurde, scheint dieser Betrag verschwindend gering nach Graths Meinung. „Klar ist auch“, so Grath weiter, „dass der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene – allen voran Baden-Württemberg – aus Haushaltsgründen nicht beliebig erweiterbar ist.“ Hinzu kommt, dass die Gelder für das Sonderprogramm der Bundesregierung „Elektrifizierung von Bahnstrecken“ mit einem Sperrvermerk versehen sind – dieser lautet „Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Kriterien feststehen würden, nach denen in Frage kommende Strecken des „Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene“ identifiziert und priorisiert werden können. Hierauf wurde ihr im August 2018 mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann ein Förderkonzept vorliege und dies veröffentlicht werde.

„Die Förderrichtlinie muss so schnell als möglich bekannt gemacht werden,“ fordert Stumpp, „damit die Gelder auch abgerufen werden können und nicht wie beim Förderprogramm Radschnellwege jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung liegen.“

Die Heidenheimer Zeitung greift das Statement in ihrer Berichterstattung über die Finanzierung der Elektrifizierung der Brenzbahn auf.

Bild-Lizenz: Rob Dammers (CC BY 2.0)

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Landwirte beklagen zu langsames Internet

Immer mehr Landwirte beklagen zu langsames Internet. Die Ängste der Landwirte sind berechtigt. Auch ihnen droht, wie vielen anderen Menschen abseits der Ballungsgebiete auch, digital weiter abgehängt zu werden. Wenn wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiterhin ernst nehmen, muss der flächendeckende Breitbandausbau ganz oben auf die Tagesordnung. Wir treten ein für eine zukunftsfähige und nachhaltige Glasfaserversorgung überall in Deutschland und bis zu jeder Haustür (FTTB). Sonntagsreden haben wir genug gehört, jetzt muss endlich der Ausbau ohne Telekomprivileg beschleunigt werden.

Deutsche Bahn kürzt Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Deutsche Bahn kürzt Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof ohne die Öffentlichkeit zu informieren

Nach drei Wochen bekamen wir nun eine Antwort von der Deutschen Bahn auf unseren Offenen Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla. In diesem Offenen Brief habe ich zusammen mit den verantwortlichen Politikern vor Ort das Unternehmen aufgefordert, die Service-Zeiten am Aalener Hauptbahnhof entgegen seiner Planungen nicht zu kürzen. Die Antwort kam nur wenige Tage vor dem Ostersonntag. Ab diesem Tag gelten die gekürzten Service-Zeiten, wie aus dem Antwortschreiben hervorgeht. Diese Informationspolitik der Deutschen Bahn kritisiere ich stark.

Die Deutsche Bahn mutet uns in Aalen einen verfrühten Aprilscherz zu. Es spricht schon für sich, wenn man der Deutschen Bahn erst Briefe schreiben muss, um kurz vor dem 1. April endlich einmal Informationen über die Pläne der Bahn zu bekommen. Als Bundesunternehmen ist von der Deutschen Bahn zu erwarten, von sich aus den Kontakt zu den politisch Verantwortlichen vor Ort zu suchen. Eine offene Diskussion unter Einbezug der politisch Verantwortlichen hätte die Chance ergeben, gemeinsam alternative Lösungsansätze zu diskutieren, zum Beispiel auch einen Einsatz der Servicekräfte in den Morgen- und Abendstunden, dafür mit einer Pause in den weniger frequentierten Mittagsstunden. Denn die Begründung, dass das Servicepersonal gerade zu den Pendlerzeiten nicht benötigt wird, ist stark zu bezweifeln. Unabhängig von den eigentlichen Plänen, verspielt das Unternehmen mit einer solch intransparenten Kommunikationspolitik sein Vertrauen uns Politikern und damit den Bürgern gegenüber.

Antwortschreiben der Deutschen Bahn (Posteingang per E-Mail am 28. März 2018)

Offener Brief an Ronald Pofalla (Postausgang am 9. März 2018)

Offener Brief an Bahnvorstand Pofalla gegen die Einschränkung des DB-Service am Bahnhof Aalen

Offener Brief an Bahnvorstand Pofalla gegen die Einschränkung des DB-Service am Bahnhof Aalen

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, plant die Deutsche Bahn die Service-Zeiten am Hauptbahnhof Aalen ab dem 1. April drastisch einzuschränken (wochentags nur noch von 7.45 bis 18.15 Uhr). Gerade Pendler*innen und Schüler*innen finden dann keine Ansprechpartner mehr. Von den Problemen von Menschen mit Einschränkungen, Behinderten und Älteren ganz zu schweigen. Und das am Knotenpunkt von Rems-, Jagst- und Brenzbahn. Gerade auf letzterer ist die Bahn seit Monaten nicht in der Lage, den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten. Informationen gibt es weder über die App noch über die Gleisanzeige.

Gemeinsam mit Karl Hilsenbek, Bernhard Ilg, Martin Grath, Klaus Pavel, Thilo Rentschler und Thomas Reinhardt haben wir uns mit einem Offenen Brief an den zuständigen Bahnvorstand Ronald Pofalla gewendet. Wir fordern dringend eine Abkehr von den Plänen.

Offener Brief an Bahnvorstand Ronald Pofalla

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

International verpflichtende Standards für Hardware-Hersteller dringend notwendig

Nach dem Bekanntwerden der massiven Sicherheitslücken in Mikroprozessoren ist die Politik nun dringend gefordert zu handeln. Die Sicherheitslecks verdeutlichen, dass die Hersteller von Hardware in Zukunft strengere Sicherheitsauflagen erfüllen müssen. Alleine mit Software-Updates ist es nicht getan. Selbst der Verband der Internetwirtschaft Eco schätzt, dass es bei größten Anstrengungen fünf bis sechs Jahre dauern wird, bis alle Systeme wieder sicher sind. Da Hardware überwiegend ausserhalb Europas produziert wird, sind dringend international verpflichtende Sicherheitsstandards zu vereinbaren, auf die Hersteller ihre Produkte überprüfen lassen müssen, bevor sie auf den Markt kommen. Denn IT-Sicherheit muss schon bei der Produktentwicklung beginnen! Die Industrie hat sich bei der Produktion viel zu lange vor allem auf die Weiterentwicklung der Rechenleistung und zu wenig auf die Sicherheit konzentriert.

Darüber hinaus müssen Verbraucher per Gesetz mehr Möglichkeiten bekommen, um die Hersteller auf Schadensersatz zu verklagen. Ich unterstütze deshalb die Forderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Beweiserleichterungen im Haftungsrecht einzuführen. In der Parlamentsarbeit will ich mich für diese Anliegen im Rahmen meiner Möglichkeiten einsetzen.

Die Sicherheitslücken, die als Meltdown und Spectre bezeichnet werden, belegen die große Angreifbarkeit von technischen Infrastrukturen. Die Computerchips großer Hersteller wie Intel, AMD oder ARM stecken in fast allen Geräten, die Privatanwender, Unternehmen und Behörden nutzen. Es sind alle wichtigen Betriebssysteme wie Windows, Linux, Mac OS, iOS, Android betroffen. Das Fachmedium Heise Online beschreibt das Sicherheitsproblem als “Super-Gau”. Hacker können je nach benutzter Hardware und Nutzungsverhalten unbemerkt auf Informationen wie Passwörter und andere private oder geheime Informationen zugreifen.

Bild-Lizenz: CC-BY 2.0