Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen

Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung
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Studien bestätigen Forderungen der Grünen zur Plattformregulierung

Zu den heute veröffentlichten Studien von Algorithmwatch und der Uni Mainz zur Regulierung von Informationsintermediären erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Studienergebnisse bestätigen unsere politischen Forderungen zur straf- und medienrechtlichen Plattformregulierung. Komplexe Entscheidungen darüber, ob einzelne Inhalte in Sozialen Medien grundrechtswidrig sind oder noch unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen, können nicht algorithmischen Systemen alleine überlassen werden. Diese schwierigen Abwägungen dürfen wir auch nicht gewinnorientierten Plattformbetreibern überlassen. Facebook löscht nach dem NetzDG 640.000 Inhalte pro Jahr wegen Hassrede, von denen jedoch schätzungsweise nur etwa die Hälfte strafrechtlich relevant sind. Wenn aber legale Inhalte gelöscht werden, ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Deshalb fordern wir Weiter lesen

Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur
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Digitalstaatsministerin Bär verkennt realen Zustand der digitalen Infrastruktur

Zu den heutigen Aussagen der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär im Gespräch mit dem PresseClub München erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Corona-Krise zeigt: im Bereich Digitalisierung hat Deutschland einiges nachzuholen. Staatsministerin Dorothee Bär sieht das allerdings nicht ganz so eng. Bei ihr seien in den letzten Wochen keinerlei Beschwerden über Funklöcher oder Probleme mit Breitband-Internet eingetroffen. Zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern die in meinem Büro ankommen, zeigen ein anderes Bild. Die digitale Infrastruktur, besonders im ländlichen Raum, ist weder zukunftsfähig noch krisensicher aufgestellt. Weiter lesen

Erfolgreiches Webinar zu digitaler Bildung – Danke für die angeregte Diskussion
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Erfolgreiches Webinar zu digitaler Bildung – Danke für die angeregte Diskussion

In Pandemiezeiten fallen leider auch längst geplante Termine im Wahlkreis aus, wie etwas Diskussionen zur Digitalisierung in der Schule, eines meiner Herzensthemen und ein Schwerpunkt meiner Arbeit in Berlin. Aus diesem Grund habe ich zum Webinar „Digitale Bildung“ eingeladen und mich sehr gefreut, dass sich fast 70 Interessierte eingewählt und mit diskutiert haben.

Zu Beginn habe ich einen kleinen Parforceritt unternommen und in meinem Eingangsvortrag das Thema umrissen. Dabei ging es um: Weiter lesen

Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel
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Pressemitteilung: Gelieferte Bandbreite nicht akzeptabel

Zum von der Bundesnetzagentur vorgestellten Jahresbericht zur Breitbandmessung erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen & Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Im kürzlich veröffentlichten Bericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur wird ersichtlich: Internetnutzer*innen erhalten nach wie vor in vielen Fällen nicht die von ihnen gebuchten Geschwindigkeiten. Weiter lesen

Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken
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Pressestatement zum Koalitionsbeschluss: Längst überfällige Maßnahmen zur Schließung weißer Flecken

Zum aktuellen Beschluss des Koalitionsausschlusses über die Schließung weißer Flecken im Mobilfunknetz erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung
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Fachgespräch: Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung

Veranstaltungsbericht über das Fachgespräch „Sicherung der Meinungsvielfalt als medienrechtlicher Aspekt der Plattformregulierung“ der grünen Bundestagsfraktion vom 29. November 2019 Weiter lesen

Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung
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Pressestatement zum Jahresbericht zur Breitbandmessung

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht zur Breitbandmessung der Bundesnetzagentur erklärt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die neuesten Zahlen zum Stand des Breitbandnetzes sind wieder einmal erschreckend. Dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von ihrem Internetanbieter die volle vereinbarte Datenübertragungsrate erhalten zeigt, wie schlecht der Breitbandmarkt in Deutschland funktioniert. Der Jahresbericht untermauert mit großer Dringlichkeit unsere Forderung nach einem Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Erst ab 2025 einen Anspruch auf eine Mindestbandbreite für das Verschicken von E-Mails und das Aufgeben von Online-Bestellungen zu schaffen, wie es die Bundesregierung plant, ist geradezu grotesk. Wenn wir im internationalen Vergleich nicht weiter absteigen wollen, reicht ein solches ‚Schmalband‘ bei weitem nicht aus. Was wir jetzt zügig brauchen ist ein Universaldienst, der eine Bandbreite von mindestens 80 Prozent der angeschlossenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer garantiert und mit der Zeit dynamisch angepasst wird.“

Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle
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Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle

Zur heutigen Veröffentlichung des Jahresberichts 2018 der eco-Beschwerdestelle erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Anstrengungen der Internetwirtschaft zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Hassrede und anderen rechtswidrigen Inhalten im Netz sind zu begrüßen. Vor allem die zunehmende Kooperation mit den Medienregulierungsbehörden der Länder und den Strafverfolgungsbehörden ist ein Schritt nach vorne. Es gibt aber noch vieles zu verbessern: Besonders notwendig ist die Zusammenführung der verschiedenen Statistiken über Beschwerden der Inhalteanbieter und der Beschwerdestellen. Zur besseren Vergleichbarkeit muss der Gesetzgeber – bestenfalls mit einer Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes –  Kriterien definieren, nach denen die Transparenzberichte erstellt werden. Weil sich im letzten Jahr 87 Prozent der gemeldeten Inhalte auf ausländischen Servern befanden, braucht es außerdem eine internationale Rechtsharmonisierung der Straftatbestände.“