Große Koalition stimmt gegen die Einführung einer Weidetierprämie
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Große Koalition stimmt gegen die Einführung einer Weidetierprämie

Die Große Koalition hat am Mittwoch, 13. November 2019, im Bundestag gegen die Einführung einer Weidetierprämie gestimmt, wie Sie die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wiederholt forderten. Dazu erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen

Demokratie muss Schule machen – Gastbeitrag in FR

Demokratie muss Schule machen – Gastbeitrag in FR

Mein Gastbeitrag im Wortlaut für die Frankfurter Rundschau vom 14.10.2019. Die Bildungspolitik sollte die Impulse der Demonstrationen für Klimaschutzaufnehmen, um Schule und Unterricht weiterzuentwickeln.

Die Zeit rennt, ihr pennt“ oder „Warum lernen, wenn es keine Zukunft gibt“ steht auf den selbst gemalten Plakaten junger Klimaaktiver, die in Deutschland und weltweit seit nunmehr einem Jahr zu Hundertausenden auf die Straße gehen. Weiter lesen

Climate on Fire – Fridays for Future
Quelle: Margit Stumpp MdB/Stefan Kaminski (bearbeitet)

Climate on Fire – Fridays for Future

Ich unterstütze weiterhin die Klimabewegung von Fridays for Future. Deswegen werde ich morgen um 12 Uhr bei der Kundgebung in Heidenheim sprechen.

Die Bewegung zeigt eindrucksvoll, dass wir uns eine Politik des Stillstands nicht weiter erlauben können und wie engagiert junge Menschen für ihre Belange eintreten, sich organisieren und sogar persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Sie haben es zudem geschafft, ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis zu schmieden, um ihren berechtigten Forderungen Gehör zu verschaffen. Die zerstrittene Große Koalition und das sogenannte ‚Klimakabinett‘ sind dabei nicht mehr als ein schlechtes Alibi.

Das Zeitfenster, die Pariser Klimaschutzziele mithilfe aktiver Politik zu erreichen, wird immer kleiner. Dabei ist klar: Mit mehr Klimaschutz erhalten wir nicht nur die Lebensgrundlagen für ein gutes Leben, sondern machen auch unsere Wirtschaft zukunftsfest und unser Land gerechter. Die Regierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie aktuell gegen den Willen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, vieler Unternehmen und Kirchen agiert, indem sie nichts dafür unternimmt, das 1,5-Grad-Ziel realistischerweise zu erreichen.

Daneben können diese Proteste auch ein Update für die Bildungspolitik sein. Die politische Willensbildung – zentrales Anliegen des Bildungsauftrags – wird von engagierten Lehrkräften mit dem Klimaprotesten verknüpft und didaktisch aufgenommen. So wird Fridays for Future zum Praxisbeispiel für politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Außerdem ist es ein Paradebeispiel dafür, was es heißt, Verantwortung für sich selbst und sein Umfeld zu übernehmen.

Daneben wird klar: Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert, der Politik-Unterricht muss aufgewertet, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.

Engagierten Schüler*innen und auch Lehrer*innen sollte die Teilnahme an der Klima-Demonstrationen ermöglicht werden. Sanktionen und Einschüchterungen Seitens der Schulleitungen gehen am Ziel vorbei und sollten unterbleiben. Daher habe ich den Offener Brief Bildungsministerien zur Klima-Demo PädagogenFF_TeachersFF unterzeichnet.

ferien for future
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ferien for future

Margit Stumpp beim Ferienprogramm „Eine-Welt-Woche“ der Organisation „act for transformation“ im interkulturellen Garten in Hirschbach.

Sonnenblumen blühen, die Sonne brutzelt vom Himmel. Ein weißes Zelt mit bunten Schnüren spendet Schatten, auf einem Trampolin toben Kinder. Ein paar Mädchen legen mit großen Fußabdrücken einen Weg durch den Garten. Die bunten Abdrücke führen kreuz und quer durch die Wiese. „Benutzt du eine Tüte beim Einkaufen“, steht auf einem der Füße. Darunter eine Punktzahl für ja oder nein. Am Ende der Fußabdrücke das Ergebnis, wie viele Erden durch den eigenen Lebensstil verbraucht werden.

Margit Stumpp wohnte der lebhaften Präsentation der Arbeitsergebnisse bei und stellte sich im Anschluss den Fragen der Kinder. 

Einen Bericht über das Ferienprogramm findet sich in den Aalener Nachrichten vom 26.08.2019.und auchin der Schwäbischen Post vom 29.08.2019.

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank
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Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Freitag unseren Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Margit Stumpp:

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition agiert planlos und blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. AM Freitag wurde der Grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von den Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Dabei müssen wir jetzt handeln, beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz. Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank.

Mit Sonntagsreden zu mehr Klimaschutz erreicht man nichts. Es muss endlich gehandelt werden. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Koalition einen Weg gezeigt, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich umzusetzen und den Kohleausstieg jetzt anzugehen.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

Pressemitteilung – Wo bleibt die “Regierung for future”!?

„Wir haben nur eine Erde“ oder „Hopp hopp hopp, Kohlestopp“ sind die Slogans der jungen Klimaaktivist*innen, die morgen in über hundert deutschen Städten auf die Straße gehen werden, weltweit werden es tausende Demonstrationen sein. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Ich unterstütze die engagierten Schüler*innen, die so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstrieren. Der Protest ist nicht nur beeindruckend, sondern auch höchst wichtig. Wir müssen den Klimaschutz sofort und energisch anpacken, aber es fehlen konkrete Klimaschutzprogramme, ein konsequenter Ausstieg aus der Atomkraft und ein klarer Fahrplan für den Kohleausstieg. Anstatt zu sinken, steigen die CO2-Emmissionen weiter an.

Die politische Willensbildung ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass dieses Engagement von vielen Pädagog*innen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen didaktisch angenommen wird. Der Protest ist ein tolles Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird endlich widerlegt.

Die Diskussion um Fehlstunden ist scheinheilig. Wer heute am lautesten die Einhaltung der Schulpflicht beschwört, hat in der Vergangenheit den Politikunterricht verkümmern lassen. Bayern ist hier trauriges Schlusslicht. Dabei ist ganz klar: Schule ist ein Lernort von vielen. Schüler*innen können auf den Kundgebungen mindestens so viel lernen wie in derselben Zeit im Unterricht. Außerdem schließen sich beide Formate nicht aus: Wer freitags demonstriert, kann auch im Unterricht Klimaschutz behandeln oder eine Diskussion dazu organisieren. Wie sicher viele meiner Kolleg*innen auch stelle ich mich dafür gerne zur Verfügung. Es gibt bereits Schulen, die so die versäumte Zeit kompensieren.

Fridays for future ist ein guter Anlass, auch die Bildungspolitik kritisch zu hinterfragen. Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert werden, der Politik-Unterricht bedarf einer Aufwertung, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.

12.000 „scientists for future“ belegen die wissenschaftliche Expertise, auf die sich die demonstrierenden Schüler*innen berufen können und machen klar: Wer den menschgemachten  Klimawandel leugnet, tut dies nicht auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die Wissenschaftler*innen weisen zu Recht darauf hin, dass die fortschreitende Klimakrise immer weiter globale Konflikte, Kriege und Fluchtbewegungen anheizt. Das ist unverantwortlich. Daneben unterstreichen die „parents for future“ die Breite der Bewegung. Im Gegensatz dazu ist von einer „Regierung for future“ weit und breit nichts zu sehen. Das 1,5-Grad-Ziel muss ganz oben auf die politische Agenda.“

 

Außerdem habe ich mit Lisa Badum eine gemeinsame Fraktionspressemitteilung veröffentlicht; abzurufen hier.
Die Pressemitteilung wurde unter anderem vom Tageblatt Mittelrhein aufgegriffen.

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags
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Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich neben den anderen fünf Fraktionen des Bundestages auch Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Motto „Planet Plastic – Phantastic?“ informieren sie über die Risiken von Plastikmüll und stellen Konzepte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Programm für Kinder:
Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Alle Details zum Programm finden sich HIER.

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Juni 2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt Margit Stumpp:

„Mit der Entscheidung der Großen Koalition, sich gegen eine Einführung der Weidetierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Weiter lesen