Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Pressemitteilung: Grüne fordern Grundgesetzänderungen bei Bildung und bei Klima

Zur Forderung nach Grundgesetzänderungen in den Bereichen Bildung und Klima erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Bildung:

“Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot in der Bildung lockern, der Entwurf geht uns aber nicht weit genug. Die Investitionen in Gebäude und technischer Ausstattung müssen einhergehen mit Investitionen in die Köpfe junger Leute. Denn im Zentrum steht der einzelne Mensch mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten. Wir brauchen leistungsstarke Bildungsinstitutionen, in denen kein Kind zurück gelassen wird. Das Grundgesetz muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ermöglichen, nicht verhindern.“

 

Forderung nach Grundgesetzänderung bei Klimaschutz:

„Die Klimafrage brennt, wir stehen vor einer globalen Heißzeit, wenn wir nicht endlich konsequent gegensteuern. Wir fordern daher, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird. Damit Klimaschutz nicht von der Lust und Laune einer einzelnen Bundesregierung abhängt, brauchen wir eine Handlungsverpflichtung zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.“

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Tag der Ein- und Ausblicke des Bundestags

Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 14. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher sind herzlich eingeladen, am Sonntag, den 9. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich neben den anderen fünf Fraktionen des Bundestages auch Bündnis 90/Die Grünen. Unter dem Motto „Planet Plastic – Phantastic?“ informieren sie über die Risiken von Plastikmüll und stellen Konzepte zum Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlage vor.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor den Abstimmungstüren des Reichstagsgebäudes. Die Gäste können auf ihrem Rundgang nicht nur das Reichstagsgebäude, sondern auch das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus besichtigen und kennenlernen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante  Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte.

Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit für Bürgergespräche. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Aufzugmusik“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten.

Programm für Kinder:
Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die Gäste an diesem Tag und werden mit ihren „Walking-Acts“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kleinen, ob in der Kreativwerkstatt, beim Magnet-Fußballspiel, den Ratewänden aus Holz oder beim Kinderschminken begleitet von dem Maskottchen „Karlchen Adler“. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen.

Alle Details zum Programm finden sich HIER.

Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Koalition blockiert Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland

Zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 28. Juni 2018 zur Einführung der Weidetierprämie erklärt Margit Stumpp:

„Mit der Entscheidung der Großen Koalition, sich gegen eine Einführung der Weidetierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. Die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Schäferinnen und Schäfer, und sträubt sich gegen die Erkenntnisse der Anhörung im Umweltausschuss des deutschen Bundestags. Es ist eine Farce, dass die Koalition prüfen möchte wie die „Unterstützung für diesen Berufsstand geleistet werden kann“. Die Lösungen liegen seit Jahren auf dem Tisch und werden sogar von der EU-Kommission explizit empfohlen. Bis zum 1. August kann die Bundesregierung ein solche Weidetierprämie bei der EU noch anmelden, wenn dies nicht geschieht liegt die Verantwortung für den Untergang der Weidetierhaltung auch bei den Abgeordneten von Union und SPD aus dem Wahlkreis Heidenheim und dem Ostalbkreis, die gegen die Weidetierprämie gestimmt haben.“

Bild-Lizenz: Photothèque de la Mairie de Semoy (CC BY-NC-ND 2.0)

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

Bilanz der Fraktionsklausur in Weimar

In der vergangenen Woche war unsere Fraktionsklausur in Weimar. Darüber berichtetet auch die SCHWÄBISCHE ZEITUNG:

 

Aalener Bundestagsabgeordnete zieht nach Grünen Klausurtagung positive Bilanz

Frauenrechte, Europa und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Unter anderem über diese Themen haben die Grünen bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Weimar gesprochen. Margit Stumpp Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim zieht nach der Klausur Bilanz.

Ravensburg – In Weimar erlebte Margit Stumpp (Grüne) aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim ihre erste Klausurtagung als Bundestagsabgeordnete. Mit Corinna Konzett sprach Stumpp über die Ergebnisse der Klausur.

Wie können sich die Grünen angesichts einer Großen Koalition profilieren?

Das wird, meiner Meinung nach, nicht schwer. Die GroKo ist bisher eine Nullnummer. Bei wichtigen Themen sind die Regierungsparteien eher rückwärts gegangen. Anstatt Digitalisierung wirklich ernst zu nehmen und voranzutreiben, wurde beispielsweise ein „Heimatmuseum“ eingerichtet. Wirksamer Klima- schutz und Kohleausstieg: Fehlanzeige. Unser Fokus liegt jetzt ganz klar darauf, uns als führende Kraft in der Opposition zu etablieren.

Wie wollen es die Grünen schaffen, diese Rolle einzunehmen?

Indem wir uns ganz klar und vor allem gegen rechts positionieren. Außerdem werden wir für uns wichtige Themen, wie die europäische Zusammenarbeit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt, stärken. Die GroKo dümpelt in vielen Bereichen nur so dahin. Auch für ein stabiles Europa ist es aber wichtig, dass wir endlich handlungsfähig werden.

Muss Ihre Partei dafür die grüne Nische verlassen?

Nein. Diese grüne Nische gibt es nicht und ist für mich sowieso nur ein Mythos. Wir waren nie eine Nischenpartei, im Gegenteil: Wir sind breit aufgestellt. Und so wird es auch in Zukunft bleiben.

Im Vorfeld der Klausurtagung war immer wieder von inhaltlicher Neuerung der Grünen die Rede. Was heißt das für Sie?

Wir wollen unser Grundsatzprogramm erneuern. Das heißt aber nicht, dass wir von unseren bisherigen Ansichten abrücken. Wir müssen offener und zukunftsgerichteter denken. Wir gelten zum Beispiel als Technikfeinde. Das stimmt nicht. Wir sehen neue Technologien als große Chance in vielen Bereichen. Ich denke, unsere Programme wurden in der Vergangenheit oft falsch interpretiert. Deshalb müssen wir unser Programm überarbeiten, pointierter und zugespitzter formulieren und unsere Konzepte besser vermitteln. Das ist vor allem in Zeiten von Instagram und Twitter wichtig.

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Bundesregierung: Onshore-Windkraft auch in Zukunft gedeckelt

Auf meine Fragen zum stockenden Ausbau der Windkraft an Land (Onshore) und der bevorstehenden Verfehlung der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen habe ich von der Bundesregierung eine sehr vage formulierte Antwort erhalten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie will an der Deckelung des Zubaus von Windkraftanlagen an Land (deutschlandweit maximal 2,8 GW pro Jahr) festhalten, obwohl offensichtlich ist, dass die Regierung die Klimaziele 2020 verfehlt. Die Bundeskanzlerin hat noch im Wahlkampf versprochen, die klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Es ist mittlerweile offensichtlich, dass ihre Regierung dabei scheitern wird. Selbst wenn heute sämtliche Braunkohlemeiler Deutschlands abgeschaltet werden würden, würde das 40 Prozent-Ziel verfehlt werden.

Die Umstellung der Erneuerbaren-Finanzierung durch die Gesetzesänderungen am Erneuerbare Energien-Gesetz 2017 (EEG) hat dazu geführt, dass besonders die südlichen Bundesländer beim Ausbau der Windkraft weiter zurückgefallen sind. In ganz Baden-Württemberg wurden 2017 nur zwei neue Windkraftanlagen realisiert. Dabei brauchen wir in Zukunft gerade in Baden-Württemberg und Bayern dringend mehr Strom aus den Erneuerbaren, weil hier mit den starken Wirtschaftsstandorten Stuttgart und München am meisten Strom verbraucht wird. Werden weiterhin, wie in diesem Jahr, über 90 Prozent der Windkraftanlagen im Norden Deutschlands gebaut, müssen zukünftig auch mehr teure Stromleitungen quer durch die Republik verlegt werden. Das ist energiepolitischer Irrsinn.

Auf die Frage, wie einem weiteren Einbruch beim Ausbau der Windkraftanlagen in Süddeutschland entgegengewirkt werden soll, hat mir die Bundesregierung geantwortet, dass sie noch nicht einschätzen könne, ob der Einbruch überhaupt den EEG-Änderungen 2017 geschuldet sei. Angesichts dessen, dass im Jahr 2016 – noch vor der Gesetzesänderung der Großen Koalition – 201 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut wurden, ist dieser Antwort entweder Planlosigkeit oder Desinteresse zu entnehmen. Klima-Experten und Umweltpolitiker wie Franz Untersteller haben schon vor der EEG-Novelle 2017 vor genau diesen negativen Entwicklungen gewarnt. Es ist dringend geboten, endlich aus der Kohle auszusteigen und die Erneuerbaren wieder stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik zu stellen.

Antwort der Bundesregierung auf die Fragen zur Windkraft und zu den verfehlten Klimazielen

Foto von Matthias Ripp mit Lizenz CC-BY 2.0

Gemeinsam mit OB Karl Hilsenbek für Erdverkabelung

Gemeinsam mit OB Karl Hilsenbek für Erdverkabelung

Zum ersten Mal war ich in offizieller Funktion als Bundestagsabgeordnete zu Besuch bei Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, um mich über aktuell anstehenden Projekte und Vorhaben in der Stadt zu informieren. Kernthema des Gesprächs war das gemeinsame Anliegen, Leitungsverstärkungen wie z. B. 110 KV-Leitungen über bebauten Bereichen zukünftig zu verkabeln. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgen, das ein Bundesgesetz ist. Für dieses Thema werde ich mich in Berlin stark machen, wobei aber auch klar ist, dass unabhängig davon die Bemühungen um die Energiewende fortgesetzt werden müssen. Auf dem Bild ist zu sehen, wie Karl Hilsenbek mir den Ellwanger Stadtbildband überreicht, worüber ich mich sehr gefreut habe.

Agrarsubventionen führen zu Flucht

Agrarsubventionen führen zu Flucht

Anlässlich der Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der Tiroler Tageszeitung vom Wochenende (19.8.2017) sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Maria Heubuch:

„Die europäischen Agrarsubventionen führen zu Flucht, das bestätigt nun auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die rücksichtslose Exportorientierung der europäischen Landwirtschaftspolitik führt dazu, dass Afrika in Dumpingprodukten wie Milchpulver und Hähnchenteilen versinkt, während in Europa täglich Bauernhöfe schließen. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan und FAO-Direktor Graziano da Silva haben sich erst kürzlich ähnlich kritisch geäußert.Europa muss endlich umdenken und diesen Dampfer auf einen sicheren Kurs führen. Die GAP darf die Anstrengungen der Armutsbekämpfung nicht länger untergraben und muss ab ihrer nächsten Reform die Bekämpfung von Fluchtursachen zum Ziel haben. Denn „Politikkohärenz für Entwicklung“ ist eine Vorgabe des Vertrages von Lissabon, die auch für Agrarkommissar Hogan gilt.In Zukunft braucht es auch ein Monitoringsystem, das die Auswirkungen der europäischen Agrarpolitik auf Entwicklungsländer systematisch analysiert und dabei die Effekte auf afrikanische Kleinbauern und -bäuerinnen besonders im Blick hält.“

Die rosarote Brille des Herrn Hogan. Die EU-Agrarpolitik und ihre hartnäckige Unvereinbarkeit mit Entwicklungspolitik