Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar
Copyright: Das blaue Sofa/Bertelsmann

Pressestatement zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Vertagung des Prozesses gegen Can Dündar auf Juni 2019:

“Der Journalist Can Dündar ist der Unterstützung von Terrorismus angeklagt, Auslöser ist seine Solidaritätsbekundung für die inzwischen geschlossene Zeitung Özgür Gündem vor zweieinhalb Jahren. Das zeigt: Der Prozess ist eine Farce. Die türkische Regierung treibt ihre Hexenjagd gegen Dündar immer weiter. Sie will ein weiteres Exempel statuieren und dem Regierungskritiker im deutschen Exil weiter unter Druck setzen. Mehr denn je benötigt Dündar offizielle Unterstützung von deutscher Seite. Die Bundesregierung muss Erdogan deutlich machen, dass Journalistinnen und Journalisten in unserem Land ihre Meinung frei äußern und in Sicherheit leben können. Den irrwitzigen Auslieferungsersuchen von Erdogans Regierung muss auch die Bundesregierung endlich mit Vehemenz begegnen.”

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez
Quelle: European Greens/© Yesiller ve Sol Gelecek Partisi

Pressestatement mit Claudia Roth zum Prozess gegen Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez

Zur Gerichtsverhandlung im Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen erklären Claudia Roth MdB und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Der Prozess gegen die Vorsitzenden der türkischen Grünen ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Seit ihre Pässe im November konfisziert wurden, als sie nach Berlin zu einem Kongress der Europäischen Grünen reisen wollten, können Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez das Land nicht mehr verlassen. Die Behörden geben vor, nichts davon zu wissen, und leugnen die faktische Ausreisesperre. Das ist ein klarer Eingriff in die persönlichen Rechte von Mitgliedern der politischen Opposition. Wir fordern die Bundesregierung auf, Stellung zu beziehen und die Ausreisesperre von Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez in den Gesprächen mit Ankara auf allen Ebenen zu thematisieren. Wir Grüne werden den Prozess weiterhin genau beobachten und nicht wegschauen, wenn unsere türkischen Freundinnen und Freunde grundlegender Rechte beraubt werden.”

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul
Quelle: tagesschau.de

Pressemitteilung zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul

Zur Vertagung des Prozesses gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 23 Mitangeklagte in Istanbul auf den 23. Mai 2019 erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, vor Ort in Istanbul:

“Wie schon der letzte Prozesstag im Oktober hatte auch der heutige wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun. Weder wurden die gegen die Angeklagten auferlegten Reisebeschränkungen aufgehoben, noch weitere Erleichterungen gewährt. Gegen einen Angeklagten wurde Haftbefehl erlassen, da er bisher nicht vernommen werden konnte. Über einen Antrag der Verteidigung von Meşale Tolu, die beschlagnahmten technischen Geräte auszuhändigen, wurde nicht entschieden. Zumindest wurde den Anträgen der Verteidigung stattgegeben, am nächsten Prozesstag den von der Anklage vorgebrachten anonymen Zeugen befragen zu dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Interesse daran hat, den Prozess zu einem Ende zu führen. Stichhaltige Beweise für die jeglicher Grundlage entbehrenden Anklagepunkte gibt es nicht. Das Verfahren ist eine Farce. Die Angeklagten werden weiter in der Ungewissheit über ihre Zukunft gelassen. Dieser Prozess ist nur einer von vielen politisch motivierten Prozessen in der Türkei. Der türkische Staat missachtet damit den Artikel 7 der Menschenrechte, die Gleichheit vor dem Gesetz. Die Bundesregierung muss als enger Partner der Türkei noch klarer als bisher dieses unmenschliche Handeln anmahnen.”

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul
Quelle: Margit Stumpp

Terminhinweis: Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu und 23 weitere Angeklagte in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des fünften Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 23 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 10. Januar 2019 ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Im Rahmen Ihres Aufenthalts in Istanbul nimmt Margit Stumpp weitere Termine wahr. Sie besucht u. a. die Redaktion einer türkischen Tageszeitung und trifft sich zu einem Gespräch mit den ebenfalls angeklagten Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli, Naci Sönmez und Sinan Tutal.

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute über die Veranstaltung „Frauen!Macht!Politik!“, die gestern anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts im Landratsamt Aalen stattfand:

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um mit Selbstbewusstsein und Mut den Blick nach vorne zu richten und um die Parität zwischen Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen einzufordern. Dies war der allgemeine Konsens bei einem Diskussionsabend zum Thema „Frauen!Macht!Politik!“ im Landratsamt in Aalen.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung mit rund 80 Frauen der Kreisfrauenrat, die IG Metall Aalen, der DGB-Kreisverband Ostalb und die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und des Landkreises. Die Sprecherin des Kreisfrauenrates, Margot Wagner, begrüßte, wie sie es ausdrückte, die „Gästinnen“ und freute sich über die große Resonanz. Sie zitierte den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918, in dem es heißt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Die Verdi-Landesfrauenvorsitzende Manuela Rukavina erinnerte daran, dass bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Louise Otto-Peters stark für die Frauenrechte gekämpft und eine Frauenschrift herausgegeben habe. „ Bei der ersten Wahl mit Frauenbeteiligung haben 80 Prozent der Frauen auch gewählt. Das wäre heute ein Traumergebnis“, sagte Rukavina.

Im Landtag „zappenduster“

Der Frauenanteil im Reichstag habe damals neun Prozent betragen, dies sei dann erst 1983 im Bundestag wieder erreicht worden. Wenn heute die Frauenquote im Parlament in Berlin bei 30 Prozent liege, so sei dies immer noch viel zu wenig. Im Landtag von Baden-Württemberg sehe es mit 108 Männern und 35 Frauen sogar „zappenduster“ aus. Rukavina betonte, dass vor allem ganz junge und ältere Frauen über 70 Jahren kaum ihr Wahlrecht wahrnehmen würden. Dies müsse sich ändern.

In der von Gerburg Maria Müller moderierten Diskussion forderte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) die Frauen dazu auf, für politische Ämter zu kandidieren. Nur so könne sich auch in der Gesellschaft etwas ändern.

Alles wurde erstritten

„Alles, was wir erreicht haben, wurde erstritten, wir müssen auch neue Wege gehen“, meinte Susanne Wetterich, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Nordwürttemberg. Frauen dürften keine Angst vor Niederlagen bei Wahlen haben und sich nicht für die Quote entschuldigen. „Wir sind nicht die besseren Menschen, aber wir wollen gleichberechtigt sein“, betonte Margit Stumpp.

Sonja Elser von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ostalb plädierte dafür, dass Frauen auf allen politischen Ebenen verstärkt aktiv werden.

Wahllisten nach Quote

Die Wahllisten müssten im Quotenverfahren aufgestellt werden. Man brauche in der Politik Nerven wie Drahtseile, wenn es um die Macht gehe, werde es eklig, unterstrich Manuela Rukavina. Doch die Frauen müssten diese Herausforderung annehmen.

Margit Stumpp meinte, die Frauen erwarteten von sich selber immer die „eierlegende Wollmilchsau“ und stets perfekt sein zu müssen. Diese hohe eigene Erwartungshaltung müsse man ablegen. „Frauen müssen Lust haben, Macht zu wollen und Vorbehalte bei sich selber abbauen“, forderte Susanne Wetterich. Beate Maile-Schlayer vom Ortsfrauenausschuss der IG Metall Aalen stellte abschließend fest, dass die Frauen in der Gegenwart gleichstellungspolitisch noch nicht am Ziel seien.

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu durch ein Istanbuler Gericht:

„Es ist erfreulich, dass die Ausreisesperre gegen den Ehemann von Meşale Tolu und die angeklagte Schriftstellerin Mukaddes Erdoğdu Çelik aufgehoben wurde. Es ist aber kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit. Die Anklage entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Der Prozess zieht sich weiter hin. Ein Ende ist nicht in Sicht und mit einer Verurteilung der nun 27 Angeklagten muss leider gerechnet werden.“