Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien
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Bundesregierung offen für Aufnahme gefährdeter Journalist*innen in Syrien

Nach der Flucht vor der Armee des syrischen Regimes sitzen derzeit rund 400 Journalistinnen und Journalisten in Idlib im Norden Syriens fest. Neben zunehmenden Angriffen des syrischen Militärs verschärft sich die Lage der Medienschaffenden zusätzlich wegen Drohungen der in der Region dominierenden Miliz Hay’at Tahrir Al-Sham (HTS-Miliz), kritische Stimmen umzubringen. Die Nonprofit-Organisation Reporter ohne Grenzen identifiziert gemeinsam mit Partner-Organisationen vor Ort 57 Hochrisikofälle, also Medienschaffende, bei denen unmittelbare Lebensgefahr besteht.

Als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstütze ich die Bitte von Reporter ohne Grenzen an die Bundesregierung, den besonders gefährdeten Medienschaffenden und ihren Familien die Einreise nach Deutschland zu gestatten. In der Antwort auf meine Anfrage an die Bundesregierung schreibt das Auswärtige Amt, es stimme “sich zur Prüfung einer möglichen Unterstützung der Betroffenen eng ab” und unterhalte “zudem bereits einen direkten und engen Kontakt mit Reporter ohne Grenzen”. Nach Rückfrage bei Reporter ohne Grenzen wurde uns dieser direkte Kontakt bestätigt und auch die Offenheit der Bundesregierung, zur Aufnahme gefährdeter Journalistinnen und Journalisten. Allerdings würde die Bundesregierung erst handeln, wenn sich im Sinne des sog. “burden sharing” (internationaler Lastenausgleich) auch weitere Staaten an der Aufnahme der Betroffenen beteiligen.

Im Oktober dieses Jahres bewilligten die Regierungen Deutschlands, Spaniens und Frankreichs insgesamt 30 gefährdeten Journalist*innen und ihren Familien in Syrien, unbürokratisch Nothilfe-Visa. Dem waren intensive Bemühungen von Reporter ohne Grenzen vorausgegangen. Auch wenn dieses Handeln der beteiligten Staaten ausdrücklich zu begrüßen ist, führt sie die Langwierigkeit solcher Absprachen und Entscheidungsprozesse vor Augen. Für die Koordination solcher humanitärer Entscheidungsprozesse, wäre ein UN-Sonderbeauftragter für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten, wie er vom Deutschen Bundestag explizit gefordert wird, so wichtig.

HIER geht es zur Antwort des Auswärtigen Amtes auf meine Anfrage.

Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen
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Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.”

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen.

Obwohl Assange schon im Mai dieses Jahres Anzeichen von psychischer Folter gezeigt hat, geht die Bundesregierung weiter von “einem fairen Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte” aus. Das ergab auch die Antwort von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestags am 11. Dezember:

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung angesichts der Hinweise auf psychische Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner britischen Haft, sich gegenüber der britischen Regierung auf diplomatischem Wege für Pressefreiheit und gegen Folter einzusetzen?

Antwort von Michael Roth (AA):

Im weltweiten Einsatz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und im Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit ist Großbritannien einer unserer engsten Partner. An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz haben wir keinerlei Zweifel, so auch im Fall des Verfahrens von Julian Assange, der nach allem, was wir wissen, in Großbritannien ein faires Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte bekommt. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam, kommentiert Auslieferungsprozesse von Drittstaaten aber grundsätzlich nicht.

Diese ausweichende Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt reiht sich in die bisherigen Duktus der Bundesregierung im Fall Julian Assange ein. Sie ignoriert damit die Berichte des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Nils Melzer, über Hinweise auf psychische Folter sowie den öffentlichen Appell von 60 Ärzt*innen, die angesichts drohender Lebensgefahr eine dringende medizinische Behandlung von Assange in einem Krankenhaus fordern.

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

HIER das Schreiben an den britischen Botschafter Sebastian Wood.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über unseren Appell an die Bundesregierung und die britische Botschaft.

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien
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Pressestatement zu ermordeten Journalist*innen in Syrien

Zu den durch den türkischen Militäreinsatz in Syrien ermordeten Journalist*innen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Erdogan und seine Regierung fühlen sich im völkerrechtswidrigen Krieg in Nordsyrien anscheinend an keinerlei internationale Vereinbarungen mehr gebunden. Die Ermordung von Zivilist*innen und Journalist*innen ist auf das Allerschärfste zu verurteilen. Die Türkei verstößt eklatant und mit Absicht gegen geltendes Völkerrecht. Es ist erschütternd, mit welchem Zynismus Erdogan seine Verachtung für Menschenwürde und Pressefreiheit geradezu zelebriert. Die Bundesregierung, die Europäische Union und die NATO müssen die Türkei dazu drängen, die Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten und Journalist*innen zu schützen.”

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt
Eingangshalle des Hauptgerichtgebäudes Çağlayan in Istanbul (Quelle: Margit Stumpp, CC-BY-NC-ND 4.0)

Pressestatement: Urteil im Prozess gegen Meşale Tolu für Februar 2020 angekündigt

Nach der Beobachtung des siebten Verhandlungstages im Prozess gegen Meşale Tolu, ihren Ehemann und 25 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

„Völlig überraschend hat der Vorsitzende Richter für den 25. Februar 2020 ein Urteil im Prozess angekündigt. Der Anwalt von Meşale Tolu, der sehr erfahren ist, hält das für unwahrscheinlich und rechnet mit mindestens fünf weiteren Prozesstagen. Allerdings hat die Vernehmung eines sogenannten geheimen Zeugen heute wieder eindrucksvoll gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und seriöse Beweisführung einer inszenierten Willkürjustiz gewichen sind. Deswegen ist der weitere Verlauf dieses Verfahrens völlig unberechenbar und vollkommen offen, ob es im Februar tatsächlich ein Urteil geben wird.“

Terminhinweis: Siebter Prozesstag gegen Meşale Tolu in Istanbul
Quelle: © Blumenzwerg

Terminhinweis: Siebter Prozesstag gegen Meşale Tolu in Istanbul

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des siebten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda” und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und derzeit 29 weitere Menschen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Freitag, 11. Oktober 2019 ab 10 Uhr (Ortszeit Istanbul)

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz
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Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit
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Pressemitteilung zum Tag der Pressefreiheit

Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

“Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland nehmen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wieder zu. Das ist besorgniserregend und muss von der Bundesregierung ernst genommen werden. Gerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden. Dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten. Überall in Deutschland und auch im Netz müssen Journalistinnen und Journalisten ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.

Auch international wächst der Druck auf die Pressefreiheit. Nicht nur in autoritär regierten Ländern gibt es immer wieder gewaltsame Übergriffe bis hin zu Morden an Journalistinnen und Journalisten. Dabei gibt es konkrete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation: Die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragen zum Schutz von Journalisten könnte endlich zur effektiven Aufklärung von Gewalttaten führen. Der Bundestag hat die Bundesregierung schon vor drei Jahren aufgefordert, sich um die Einsetzung dieses Sonderbeauftragten zu bemühen. Wenigstens auf EU-Ebene wäre ein ähnlicher Mechanismus denkbar, damit die Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten endlich beendet wird.”