Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit
CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp)

Pressestatement zur Jahresbilanz der Pressefreiheit

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

“Die aktuellen Zahlen der getöteten und inhaftierten Journalistinnen und Journalisten sind erschreckend. Diese traurige Entwicklung ist nicht neu, niemals darf man sich aber daran gewöhnen. Es ist kein Geheimnis, dass neben kriegerischen Konflikten und organisierter Kriminalität vor allem autokratisch geprägte Staatsregierungen hauptverantwortlich für Morde und Gewalt an Journalistinnen und Journalisten sind. Wladimir Putin, Mohammed bin Salman, Recep Tayyip Erdogan , Xi Jinping, Baschar al-Assad und Raul Castro sind nur die prominentesten Feinde der Pressefreiheit. Politische und wirtschaftliche Akteure, die völlig unkritisch mit diesen Führern kooperieren, tragen auch eine Mitverantwortung an der Gewalt gegen Medienschaffende. Journalistenvereinigungen, die Zivilgesellschaft und verschiedene politische Akteure drängen seit langem auf verbindliche Mechanismen zum Schutz von Medienschaffenden und zur effektiven strafrechtlichen Verfolgung von Tätern. Es muss endlich eine UN-Sonderbeauftragte zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten beim UN-Generalsekretär eingesetzt werden. Seit zwei Jahren fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene dafür stark zu machen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel müssen diese Aufforderung endlich ernst nehmen.”

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute über die Veranstaltung „Frauen!Macht!Politik!“, die gestern anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts im Landratsamt Aalen stattfand:

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um mit Selbstbewusstsein und Mut den Blick nach vorne zu richten und um die Parität zwischen Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen einzufordern. Dies war der allgemeine Konsens bei einem Diskussionsabend zum Thema „Frauen!Macht!Politik!“ im Landratsamt in Aalen.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung mit rund 80 Frauen der Kreisfrauenrat, die IG Metall Aalen, der DGB-Kreisverband Ostalb und die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und des Landkreises. Die Sprecherin des Kreisfrauenrates, Margot Wagner, begrüßte, wie sie es ausdrückte, die „Gästinnen“ und freute sich über die große Resonanz. Sie zitierte den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918, in dem es heißt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Die Verdi-Landesfrauenvorsitzende Manuela Rukavina erinnerte daran, dass bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Louise Otto-Peters stark für die Frauenrechte gekämpft und eine Frauenschrift herausgegeben habe. „ Bei der ersten Wahl mit Frauenbeteiligung haben 80 Prozent der Frauen auch gewählt. Das wäre heute ein Traumergebnis“, sagte Rukavina.

Im Landtag „zappenduster“

Der Frauenanteil im Reichstag habe damals neun Prozent betragen, dies sei dann erst 1983 im Bundestag wieder erreicht worden. Wenn heute die Frauenquote im Parlament in Berlin bei 30 Prozent liege, so sei dies immer noch viel zu wenig. Im Landtag von Baden-Württemberg sehe es mit 108 Männern und 35 Frauen sogar „zappenduster“ aus. Rukavina betonte, dass vor allem ganz junge und ältere Frauen über 70 Jahren kaum ihr Wahlrecht wahrnehmen würden. Dies müsse sich ändern.

In der von Gerburg Maria Müller moderierten Diskussion forderte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) die Frauen dazu auf, für politische Ämter zu kandidieren. Nur so könne sich auch in der Gesellschaft etwas ändern.

Alles wurde erstritten

„Alles, was wir erreicht haben, wurde erstritten, wir müssen auch neue Wege gehen“, meinte Susanne Wetterich, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Nordwürttemberg. Frauen dürften keine Angst vor Niederlagen bei Wahlen haben und sich nicht für die Quote entschuldigen. „Wir sind nicht die besseren Menschen, aber wir wollen gleichberechtigt sein“, betonte Margit Stumpp.

Sonja Elser von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ostalb plädierte dafür, dass Frauen auf allen politischen Ebenen verstärkt aktiv werden.

Wahllisten nach Quote

Die Wahllisten müssten im Quotenverfahren aufgestellt werden. Man brauche in der Politik Nerven wie Drahtseile, wenn es um die Macht gehe, werde es eklig, unterstrich Manuela Rukavina. Doch die Frauen müssten diese Herausforderung annehmen.

Margit Stumpp meinte, die Frauen erwarteten von sich selber immer die „eierlegende Wollmilchsau“ und stets perfekt sein zu müssen. Diese hohe eigene Erwartungshaltung müsse man ablegen. „Frauen müssen Lust haben, Macht zu wollen und Vorbehalte bei sich selber abbauen“, forderte Susanne Wetterich. Beate Maile-Schlayer vom Ortsfrauenausschuss der IG Metall Aalen stellte abschließend fest, dass die Frauen in der Gegenwart gleichstellungspolitisch noch nicht am Ziel seien.

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Pressestatement zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Aufhebung der Ausreisesperre gegen Suat Çorlu durch ein Istanbuler Gericht:

„Es ist erfreulich, dass die Ausreisesperre gegen den Ehemann von Meşale Tolu und die angeklagte Schriftstellerin Mukaddes Erdoğdu Çelik aufgehoben wurde. Es ist aber kein Indiz für Rechtsstaatlichkeit. Die Anklage entbehrt jeglicher rechtsstaatlicher Grundlage. Der Prozess zieht sich weiter hin. Ein Ende ist nicht in Sicht und mit einer Verurteilung der nun 27 Angeklagten muss leider gerechnet werden.“

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp zur Beobachtung des Prozess gegen Meşale Tolu und Suat Çorlu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des vierten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden “Terrorpropaganda” und die “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahre. Unserer Auffassung und der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsexperten nach sind die Anschuldigungen politisch motiviert und völkerrechtswidrig. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Personen angeklagt. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Dienstag, 16. Oktober ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Istanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne für Ihre Berichterstattung erreichen Sie vor und während dieser Reise das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de.

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Pressestatement: UN-Sonderbeauftragte*r für den Schutz von Journalist*innen?

Die Bundesregierung tut viel zu wenig für den Schutz von Journalist*innen. In einem Offenen Brief habe ich zusammen mit Doris Achelwilm, Margarete Bause und Frithjof Schmidt unseren Außenminister Heiko Maas dazu aufgefordert, sich im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York öffentlich für die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen auszusprechen. Das hat unser Außenminister leider versäumt. Nun, drei Wochen später, haben wir auch ein Antwortschreiben von Herrn Maas erhalten, in dem leider nicht mehr als warme Worte stehen.

Zum Antwortschreiben des Bundesaußenministers erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Antwort von Heiko Maas drei Wochen nach unserem Appell ist ernüchternd. Der Außenminister hat sich bei der UN-Generalversammlung in New York vor zwei Wochen nicht öffentlich zur Einsetzung eines/einer Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalist*innen bekannt. Nun bestätigt er in seiner Antwort an uns Abgeordnete lediglich, wie wichtig die Umsetzung des Vorhabens für den Schutz von Journalist*innen sei und bezieht sich auf eine Resolution des UN-Menschenrechtsrates von November 2017. Es ist völlig unverständlich, warum sich ausgerechnet der deutsche Außenminister so schwer damit tut, sich auch öffentlich für eine*n Sonderbeauftragte*n einzusetzen. Sein Einsatz würde dem Vorhaben den so wichtigen Auftrieb verleihen, den es benötigt. Damit ignoriert die Bundesregierung weiterhin den interfraktionellen Beschluss des Parlaments, der die Regierung zu stärkeren Bemühungen um eine*n solche*n Sonderbeauftragte*n verpflichtet. Mittlerweile werden Regierungsvertreter in den Sitzungen der Bundestagsgremien sogar schon von den eigenen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen zum Stand der Umsetzung des Beschlusses befragt. Herr Maas und die Bundesregierung werden in dieser Causa immer unglaubhafter. Während sich in Frankreich sogar der Präsident öffentlich für die Sache einsetzt, gibt es von der Bundesregierung nur warme Worte für die Abgeordneten.”

HIER geht es zum Artikel des Tagesspiegels über die Veröffentlichung des Offenen Briefes von vor drei Wochen.

Auch über die Antwort des Außenministers berichtet der Tagesspiegel heute.

Bild-Lizenz: CC BY 2.0 (G20 Argentina)

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Pressestatement zur Festnahme des Tatverdächtigen im Mordfall Viktoria Marinowa

Zur Festnahme des Tatverdächtigen im Fall der ermordeten bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Wir begrüßen die Festnahme des Tatverdächtigen und die erfolgreiche internationale Zusammenarbeit der Behörden. Die Bundesregierung sollte Bulgarien anbieten, im Rahmen der Amtshilfe bei der Aufklärung des Falls zu unterstützen, um diesen Mord lückenlos aufzuklären und sicherzustellen, ob sich der fehlende Zusammenhang zwischen Tat und journalistischer Tätigkeit von Frau Marinowa wirklich erhärtet. Es gilt Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen in jegliche Richtung. Vergessen werden darf aber nicht, dass Marinowa erst vor wenigen Tagen über die Veruntreuung von EU-Geldern in Bulgarien durch Geschäftsleute und Politiker berichtet hat. Auch die Aussagen der bulgarischen Justizbehörden sind zumindest zu hinterfragen, unterliegt das Justizsystem doch seit Jahren einem EU-Kontrollverfahren. Wie im Fall des ermordeten slowakischen Journalisten Ján Kuciak sollte sich auch Bulgarien offen für eine Untersuchung durch eine EU-Delegation zeigen. Journalistinnen und Journalisten brauchen Rückendeckung von der EU. Europa muss ein Ort sein, wo überall ungehinderter und kritischer Journalismus möglich sein muss.”

Die Märkische Oderzeitung berichtet über den Fall. HIER geht es zum Artikel.

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (Chris Humphrey)

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa
Journalist*innen in der bulgarischen Hauptstadt Bukarest. Lizenz: georgemoga (CC BY-NC 2.0)

Pressestatement zum Mord an Journalistin Viktoria Marinowa

Zum Mord an der bulgarischen Journalistin Viktoria Marinowa erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der erneute schreckliche Mord an einer Journalistin macht traurig und betroffen. Die bulgarischen Behörden sind nun aufgefordert, alles zu tun, um die Mörder zu finden und den Fall aufzuklären. Bulgarien nimmt in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen mit dem 111. Platz den schlechtesten Platz aller EU-Staaten ein. Kritische Stimmen setzen sich in Bulgarien generell Gefahren wie Gewalt und Einschüchterungen aus. Die bulgarische Regierung steht deshalb in der Verantwortung, sich für eine Verbesserung der Lage der Pressefreiheit einzusetzen. Tut sie das nicht und nimmt weiterhin selbst massiv Einfluss auf die Medienberichterstattung ein, muss auch die EU aus diesem Verhalten Konsequenzen ziehen. Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten ist völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.”

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar
Der türkische Journalist Can Dündar lebt seit 2016 im Exil in Deutschland. Copyright: Das Blaue Sofa / Bertelsmann

Pressestatement zur Forderung nach Auslieferung von Can Dündar

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußert sich zur Forderung der türkischen Regierung an die Bundesregierung, den Journalisten Can Dündar auszuliefern:

„Die Forderung nach der Auslieferung von Can Dündar ist ein schlechter Witz. Jedes deutsche Gericht würde ein solch politisch motiviertes Auslieferungsverfahren abschmettern. Kritischer Journalismus ist nicht strafbar, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Wer Kritik am eigenen Regierungshandeln nicht aushalten kann, der ist nicht auf Augenhöhe mit dem Rechtsstaat. Erdoğans Forderung nach Auslieferung ist eine taktische Provokation. Es ist der Versuch, sich Verhandlungsmasse zu verschaffen im Hinblick auf die anstehenden Prozesse gegen Meşale Tolu und Deniz Yücel in der Türkei. Die Bundesregierung muss hier endlich klare Kante zeigen und eine Aufhebung der absurden Anklagen gegen die beiden fordern.“