Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume
Werner Wilmes (CC BY-NC 2.0)

Pressemitteilung zur 5G-Debatte: Merkel und Karliczek gefährden Zukunft ländlicher Räume

Zu den aktuellen Aussagen zum 5G-Ausbau der Kanzlerin und der Bildungsministerin erklären Markus Tressel, Sprecher für ländliche Räume und Regionalpolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Kanzlerin und Bildungsministerin haben mit ihren neusten Aussagen die Betroffenen, die heute noch in Funklöchern leben, vor den Kopf gestoßen. Die jetzt losgetretene Debatte lässt auch an der Glaubwürdigkeit der kürzlich eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse zweifeln: Wozu braucht es eine Kommission, wenn ich mit derartigen Aussagen Betroffenen das Gefühl vermittele, Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu sein?

Was wir brauchen ist ein flächendeckender Ausbau mit 5G insbesondere in den ländlichen Räumen. Dass das nicht von heute auf morgen passieren kann, ist klar. Aber das Ziel muss doch sein, so schnell wie möglich flächendeckend einen 5G-Anschluss für alle anzubieten. Nirgendwo dürfen wir Funklöcher und langsames Internet hinnehmen. Eine gute Mobilfunkanbindung und schnelles Internet sind vor allem Chancen für strukturschwache Räume, für die Menschen und die Unternehmen dort. Deshalb muss die Bundesnetzagentur National Roaming, eine Diensteanbieterverpflichtung und die schon in der letzten Versteigerung festgelegten Versorgungsverpflichtungen als Vergabekriterien für die 5G-Versteigerung festlegen.

Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen
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Pressemitteilung: Einigung auf Grundgesetzänderungen

Zur Einigung auf Grundgesetzänderungen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Heute ist ein guter Tag für Schulträger, Lehrerkräfte, Eltern und Schüler*innen. Dank unseres beharrlichen Einsatzes gibt es nun deutliche Verbesserungen bei der Grundgesetzänderung und damit für den Digitalpakt Schule: Neben der Technik kann nun auch Personal – wie etwa dringend benötigte IT-Supporter*innen – vom Bund finanziert werden und die Mittel müssen nicht über die Jahre zurückgefahren werden. Es zeigt sich: Gute Oppositionsarbeit wirkt.”

 

Hintergrund ist die gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen:

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt und sich dabei im Bildungsbereich auf folgende Formulierung des Artikels 104c GG geeinigt:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Das erste gemeinsame Projekt, das auf dieser Grundlage umgesetzt werden kann, ist der DigitalPakt Schule mit einem Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

Der Deutsche Bundestag wird die Gesamteinigung zu den Grundgesetzänderungen nächste Woche in 2./3.-Lesung abschließend beraten und dem Bundesrat zuleiten. Neben dem Bildungsbereich betreffen die Grundgesetzänderungen vor allem die Bereiche sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehrswegefinanzierung.

 

 

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Pressemitteilung zu 5G: Flächendeckende Versorgung und fairer Wettbewerb statt hoher Versteigerungserlöse

Zu den heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ausschreibekriterien zum 5G-Mobilfunkstandard erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion:

“Die nun von der Bundesnetzagentur für die letzte Runde des Beirats vorgelegten Versorgungsauflagen für die 5G Frequenzversteigerung gehen nicht weit genug. Die Bundesregierung erfüllt ihre eigenen Ziele aus dem Koalitionsvertrag nicht. Leitmarkt für 5G wird Deutschland damit sicher nicht. Statt große Hoffnungen auf hohe Versteigerungserlöse zu wecken, sollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern endlich überall guten Mobilfunkempfang in Aussicht stellen. Der Bundesregierung sollte guter Mobilfunkempfang in ganz Deutschland wichtiger sein, als astronomischen Versteigerungserlösen hinterherzuhecheln, die letztlich doch nur der Kunde bezahlt.

Was nun auf dem Tisch liegt, setzt detailverliebt auf den Ausbau der Mobilfunknetze entlang der Straßen. Offensichtlich hat sich wieder einmal die Automobilindustrie durchgesetzt. Bahnkunden hingegen fahren weiterhin im Funkloch. Das ist ein fatales Signal im Hinblick auf die dringend nötige Verkehrswende.

Es wird viel zu wenig Druck für einen zügigen Ausbau der bestehenden Netze in der Fläche gemacht. Nur eine feste Zahlenvorgabe für Sendemasten hat keinen wirksamen Effekt auf eine möglichst große Flächenabdeckung. Ohne Auflagen für die gemeinsame Nutzung der Masten werden viele Gebiete langfristig unversorgt bleiben.

Ein echter Wettbewerb findet nicht statt, zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch wenn es erleichternde Auflagen für Neueinsteiger im Mobilfunkmarkt geben soll, sind die kritischen Mechanismen, die eine gute Flächenversorgung und einen fairen Wettbewerb schaffen sollen, also National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung, nur als Verhandlungsgebot aufgenommen.

Der faire Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bleibt mit dieser Konstruktion eine Fata Morgana. Mit einem Verweis auf eine kommende Vergabe im Jahr 2025 wird die Debatte und eine zukunftsfähige Mobilfunkversorgung in der Zukunft verlagert und damit sträflich vernachlässigt.”

Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang
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Pressemitteilung: Nur wenig Schulen haben Breitbandzugang

Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur zur Breitbandanbindung von Schulen anlässlich der Digital-Klausur des Bundeskabinetts:

“Bei der Breitbandanbindung der Schulen will die Bundesregierung nun schneller werden. Allerdings scheint sich Bildungsministerin Karliczek nicht mit Infrastrukturminister Scheuer auszutauschen. Das BMVI hat, laut Antwort auf meine schriftliche Frage nicht einmal Kenntnis über die Anzahl der noch anzubindenden Schulen, geschweige denn über die Kosten. Zudem stagniert die Anzahl der bereits mit Glasfaser versorgten Schulen auf niedrigem Niveau. Letztendlich nützt die Anbindung der Schulen ohne ausreichend Binneninfrastruktur, Medien und Endgeräte wenig. Die Frage nach den laufenden Kosten bleibt offen. Hier bleiben die Schulträger auf sich allein gestellt.

Im Bereitbandförderprogramm werden die Schulen im Gegensatz zu Gewerbegebieten bisher nur so behandelt, als wäre eine Schulklasse ein Haushalt. Die besondere Berücksichtigung der Schulen auch als Voraussetzung für eine moderne, innovative Lernumgebung ist längst überfällig. Schon wieder werden Versprechungen gemacht, die diesmal bis in die Mitte der 2020er Jahre reichen und damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr überprüfbar sind. Zudem wird die Last der Planung auf die Kommunen und Schulträger abgewälzt. Eine übergeordnete Koordination findet nicht statt. Profiteure sind die Telekommunikationsfirmen, die unterversorgte Gebiete übrig gelassen haben und nun obendrein auch noch öffentlich geförderte Aufträge erhalten. Zudem geht es bei der Umsetzung nicht voran, denn der Mittelabfluss stagniert im Promillebereich des zugesagten Fördervolumens. Dies trifft insbesondere den ländlichen Raum, der damit sowohl bei der Bildung als auch bei der Digitalisierung vernachlässigt wird.”

Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge
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Haushalt 2019: Meine bildungspolitischen Änderungsanträge

In der kommenden Woche werden wir im Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschließen. Auch in diesem Jahr fehlt wieder ein Bekenntnis für zukunftsfähige und nachhaltige Investitionen.

Als Bildungspolitikerin habe ich zwei konkrete Änderungsanträge mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro eingebracht. Zum Einen möchte ich mit einer Bildungsoffensive Ganztag dafür sorgen, dass Inklusion, Integration und Bildungsgerechtigkeit gelingt. Wir wissen, dass gerade die Schwächeren enorm von Ganztagsangeboten profitieren. Dies ist gerade deswegen so wichtig, weil die Koalition ihre zugesagten Gelder für den Ganztagsausbau von 2019 auf 2020 geschoben haben. Wir können aber nicht akzeptieren, dass wir hier ein weiteres Jahr des Stillstands erleben.

Und zum Zweiten möchte ich mit einem Brennpunktschulprogramm dazu beitragen, dass der Bildungserfolg in Deutschland endlich von der sozialen Herkunft entkoppelt wird. Gerde Schulen in benachteiligten Quartieren und Regionen brauchen besondere Unterstützung und mehr Ressourcen, um allen Schüler*innen bestmögliche Lernbedingungen und individuelle Förderung ermöglichen zu können.

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Statement zu 5G: “Nicht plötzlich ins Funkloch gefallen”

Margit Stumpp, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, zur neu angefachten Debatte um das 5G-Frequenzvergabeverfahren:

“Kurz vor der Entscheidung über die Kriterien der 5G-Frequenzversteigerung macht die Bundesregierung im Sinne der Industrie Druck auf die Bundesnetzagentur. Das hat einen herben Beigeschmack, weil das Konsultationsverfahren Mitte Oktober abgeschlossen wurde. Die Debatte über die 5G-Vergabekriterien läuft bereits seit Monaten. Die breite Öffentlichkeit, darunter zahlreiche Verbände, die Mobilfunkanbieter und auch die Industrie haben ihre Positionen in einem transparenten Verfahren längst eingebracht. Selbstverständlich braucht die Industrie eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur für vernetztes Fahren oder Internet of Things (IoT). Jetzt steht die Regierung in der Pflicht, auch für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen einzustehen: National Roaming darf nicht mehr nur zur Verhandlung stehen. Die Diensteanbieterverpflichtung muss im Sinne günstiger Preise für alle Anbieter gelten. Darüber hinaus muss auch dafür gesorgt werden, dass entlang der Bahnstrecken eine lückenlose Netzabdeckung so schnell wie möglich kommt. Die ländlichen Räume sind schließlich nicht plötzlich ins Funkloch gefallen. Mit dem Handy überall guten Empfang zu haben, gehört inzwischen längst zur modernen Daseinsvorsorge. Heimat ist da, wo drei Balken sind. Daran muss sich die Bundesregierung messen lassen.”

In der heutigen Fragestunde im Bundestag stellt Margit Stumpp eine dringliche Frage zum 5G-Treffen im Kanzleramt vom Montag, um mehr über die Motive der Bundesregierung zu erfahren.

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Pressestatement: Nächster Krisengipfel vor 5G-Frequenzvergabe-Entscheidung?

Zum heute stattfindenden “Krisengipfel” zum 5G-Frequenzvergabeverfahren erklärt Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, Klarheit über die Umstände des erneut anberaumten Krisengipfels zu schaffen. Es ist nicht tragbar, dass nun wenige Wochen vor der Sitzung der Bundesnetzagentur hinter verschlossenen Türen ein Kuhhandel zwischen Wirtschaft und Regierung eingefädelt wird. Seit Monaten wird in Fachkreisen darüber diskutiert und gerungen, wie das Vergabeverfahren für die 5G-Frequenzen zukunftsgerecht und fair ausgestaltet werden sollte. Es gab etliche Mobilfunkgipfel und eine Expertenanhörung der Bundesnetzagentur (BNetzA). Wir erwarten von der Bundesregierung zu den heute stattfindenden Gesprächen und den Gesprächsteilnehmern umfassend Stellung zu nehmen. In unserem Antrag zu Breitband und 5G fordern wir die Regierung auf, ernsthaft National Roaming und eine Diensteanbieterverpflichtung in Betracht zu ziehen, damit auch kleinere Mobilfunkanbieter eine Chance haben und die Konkurrenz belebt wird. Selbstverständlich müssen die Vergabekriterien überarbeitet werden. Sie müssen sich aber zuvorderst an den Interessen des Allgemeinwohls ausrichten und eben nicht ein weiteres Mal von den Mobilfunk-Platzhirschen diktiert werden.“

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Dürftige Antworten der Regierung zur 5G-Anfrage

Nach zwei Fristverlängerungen erreichte mich endlich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zu den Eckpunkten der 5G-Frequenzversteigerungen. Die Antworten sind wie so oft ernüchternd und provozieren nicht zum ersten Mal die Frage danach, wofür es mit Dorothee Bär überhaupt eine Staatsministerin für Digitales gibt. Denn eine solche Staatsministerin im Kanzleramt mit koordinierender Funktion sollte zumindest dafür sorgen, dass grundlegenden Prozesse funktionieren. Insbesondere dann, wenn es darum geht, dem Auskunftsrecht des Parlaments nachzukommen.

In ihrer nächsten Beiratssitzung am 26. November will die Bundesnetzagentur die Kriterien für die 5G-Frequenzvergabe festlegen. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind die Auflagen für die Mobilfunkanbieter unzureichend, um flächendeckenden Mobilfunknetzempfang und funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen. Gerade Kommunen und Städte im ländlichen Raum fallen dadurch bei der digitalen Transformation immer weiter zurück. Mit der aktuellen Ausgestaltung des Frequenzvergabeverfahrens bietet sich der Bundesnetzagentur in dieser Legislaturperiode die einmalige Gelegenheit, die Weichen für eine zukunftsfähige digitale Infrastruktur zu stellen. Das wichtigste Kriterium ist dabei, dass Mobilfunkanbieter im Gegenzug für den Erhalt der attraktiven 5G-Frequenzen verpflichtende Auflagen zur Versorgung des ländlichen Raums erfüllen müssen. In unserem erst kürzlich veröffentlichten Antrag “Breitband für alle – Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen” (Bundestagsdrucksache 19/5306) finden sich weitere wichtige Forderungen für einen zukunftsfähigen Mobilfunk; darunter:

  • Realistische Marktchancen für Neueinsteiger
  • zeitlich befristetes Nationales Roaming
  • diskriminierungsfreie Diensteanbieterverpflichtung

Mein gemeinsames Statement als Sprecherin für Medien & Expertin für digitale Infrastruktur mit Ingrid Nestle, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur:

„Offenbar sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage trotz Fristverlängerung und neuer Staatsministerin im Bundeskanzleramt einfache Fragen zu beantworten, wie die zur Größenordnung der betroffenen Flächen ohne Mobilfunkversorgung (Frage 6). Wofür ist denn die Staatsministerin für Digitalisierung eigentlich im Kanzleramt angesiedelt worden, wenn nicht einmal solche grundlegenden Prozesse funktionieren?

Mit dem aktuell vorliegenden Auktionsdesign läuft die Bundesregierung Gefahr, Fehler aus vorherigen Frequenzauktionen zu wiederholen. So wird es nicht gelingen, ausreichend Wettbewerb auf dem 5G-Markt zu schaffen. Leidtragende sind die Nutzer*innen, welche sich weiterhin auf hohe Kosten einstellen müssen. Ebenso bedauerlich ist, dass das seit Jahrzehnten falsche Prinzip von „Straße vor Schiene“ sich auch im Konsultationsentwurf wiederfindet: Die Schiene soll mit langsameren Übertragungsraten versorgt werden als die Straßen und das nur auf ausgewählten Strecken. So wird man die Kunden nicht zum Umstieg auf die Bahn bewegen können. Und leider ist das Verfahren nicht mal schnell. Der Anspruch der Koalition, Vorreiter bei 5G zu sein, ist heute schon verloren. Kann Deutschland noch Zukunft?

Die gute Nachricht ist: Für Verbesserungen im Auktionsdesign ist es noch nicht zu spät. Es müssen die rechtlichen Möglichkeiten für eine Diensteanbieterverpflichtung geschaffen werden. Mit nur drei Mobilfunkanbietern liegt auf dem deutschen Markt ein Oligopol mit hoher Marktmacht vor. Außerdem wird es Zeit, für ein verpflichtendes National Roaming für weiße Flecken. So kann für kritische Stellen verhindert werden, dass große Anbieter systematisch ihre Stellung gegen kleinere Anbieter durchsetzen. Dies schafft Wettbewerb und kommt letztendlich den Nutzer*innen zu Gute.

Bemerkenswert ist auch das Verhalten aus Teilen der Union. Nachdem sich herausgestellt hat, dass sich die vollmundigen Versprechungen einer bundesweiten 5G-Flächenabdeckung nicht realisieren lassen, versucht man den schwarzen Peter der Bundesnetzagentur zuzuschieben. Die Unterschriftenaktion einiger Bundestagsabgeordneten der Union im Vorfeld der Beiratssitzung ist nichts anderes als ein Manöver, um von den Schwächen des eigenen Koalitionsvertrages abzulenken.”

Unter anderem berichtete das Online-IT-Fachportal golem.de über das Thema.

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Martin Grath MdL und Margit Stumpp MdB Beteiligte und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen und entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu agieren:

„Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via DB dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies ist im Grundgesetz Artikel 87e, Abs. 4, geregelt. „Bedauerlicherweise wurde die Brenzbahn nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, um einen gezielten Ausbau der Brenzbahn seitens des Bundes voranzutreiben“, sagt Grath. Grath ist der Überzeugung, dass Serviceverbesserungen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau kurz- bis mittelfristig mehr Personen zur Nutzung der Brenzbahn bewegen können. Eine Verkehrsentlastung auf den Straßen wäre dringend erforderlich. „Absehbar ist, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt Sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Aktuell kündigte der Bund ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken an. Dieses Programm ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 5 Millionen Euro im Jahr 2019 und abfallenden Beträgen in den Folgejahren veranschlagt. Wenn man bedenkt, dass allein die Elektrifizierung der Südbahn mit mehr als 112 Millionen Euro aus der Landeskasse gefördert wurde, scheint dieser Betrag verschwindend gering nach Graths Meinung. „Klar ist auch“, so Grath weiter, „dass der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene – allen voran Baden-Württemberg – aus Haushaltsgründen nicht beliebig erweiterbar ist.“ Hinzu kommt, dass die Gelder für das Sonderprogramm der Bundesregierung „Elektrifizierung von Bahnstrecken“ mit einem Sperrvermerk versehen sind – dieser lautet „Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Kriterien feststehen würden, nach denen in Frage kommende Strecken des „Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene“ identifiziert und priorisiert werden können. Hierauf wurde ihr im August 2018 mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann ein Förderkonzept vorliege und dies veröffentlicht werde.

„Die Förderrichtlinie muss so schnell als möglich bekannt gemacht werden,“ fordert Stumpp, „damit die Gelder auch abgerufen werden können und nicht wie beim Förderprogramm Radschnellwege jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung liegen.“

Die Heidenheimer Zeitung greift das Statement in ihrer Berichterstattung über die Finanzierung der Elektrifizierung der Brenzbahn auf.

Bild-Lizenz: Rob Dammers (CC BY 2.0)