Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft
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Grüner Vier-Punkte-Plan für mehr Wertschätzung in der Kultur- und Kreativwirtschaft

Anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kultur- und Kreativwirtschaft haben wir Kultur- und Medienpolitiker*innen mit weiteren Kolleg*innen aus dem Bundestag einen Grünen Vier-Punkte-Plan erarbeitet.

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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen.

Im Vorfeld der anstehenden Weltfunkkonferenz vom 28. Oktober bis zum 22. November in Ägypten sind Bestrebungen vereinzelter Akteure erkennbar, auch das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz an den Mobilfunk zu vergeben. Bisher wird das Band für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Bisher gab es eigentlich den Konsens, dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und PMSE (Pro­gram­me Ma­king and Spe­ci­al Events = Funkanwendungen des Durchsagefunks und Reportagefunks, Drahtlose Mikrofone, Drahtlose Kameras) erhalten wird. Diese Position ist bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten worden.

Der Netzausbau für schnelles mobiles Internet ist wichtig, darf aber keinesfalls dazu führen, die Kulturfrequenzen weiter zu beschneiden. Gegenüber der Initiative “SOS – Save our Spectrum” der Kultur- und Kreativwirtschaft habe ich deshalb erklärt:

“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk und PMSE erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht. Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte Spektrum für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur zusätzliche Frequenzen freigeben. Sowohl Rundfunksender und PMSE als auch Netzbetreiber brauchen größtmögliche Planungssicherheit. Wie in anderen Ländern muss auch verstärkt die Vergabe von Allgemeinlizenzen (Wifi Whitespace) erprobt werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Frequenzregulierung stärker auf die europäische Ebene zu verlagern.”

Das Statement ist auch HIER auf der Seite der Initiative zu finden.

ferien for future
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ferien for future

Margit Stumpp beim Ferienprogramm „Eine-Welt-Woche“ der Organisation „act for transformation“ im interkulturellen Garten in Hirschbach.

Sonnenblumen blühen, die Sonne brutzelt vom Himmel. Ein weißes Zelt mit bunten Schnüren spendet Schatten, auf einem Trampolin toben Kinder. Ein paar Mädchen legen mit großen Fußabdrücken einen Weg durch den Garten. Die bunten Abdrücke führen kreuz und quer durch die Wiese. „Benutzt du eine Tüte beim Einkaufen“, steht auf einem der Füße. Darunter eine Punktzahl für ja oder nein. Am Ende der Fußabdrücke das Ergebnis, wie viele Erden durch den eigenen Lebensstil verbraucht werden.

Margit Stumpp wohnte der lebhaften Präsentation der Arbeitsergebnisse bei und stellte sich im Anschluss den Fragen der Kinder. 

Einen Bericht über das Ferienprogramm findet sich in den Aalener Nachrichten vom 26.08.2019.und auchin der Schwäbischen Post vom 29.08.2019.

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen
Quelle: bundestag.de

Anfrage zur Kultur- und Kreativwirtschaft zeigt: Bundesregierung hat kein Interesse an sozialer Lage von Kreativen

In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie lediglich am wirtschaftlichen Wachstum der Branche interessiert ist, nicht aber an der Verbesserung der sozialen Lage vieler prekär beschäftigter Kreativer. Die Bundesregierung hat ihr Engagement für die Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren stark zentralisiert. Die Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft mit dem gleichnamigen Kompetenzzentrum vereint einen Löwenanteil der finanziellen und strukturellen Förderung seitens der Bundesregierung auf sich. Individuelle Beratungsangebote für Kreativschaffende auf Länderebene wurden gestrichen.

Gemäß der Strategie der Bundesregierung sind vor allem Projekte und Themen von „bundesweiter Strahlkraft“ (Antwort auf Frage 13) gefragt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Projekte und Themen von lokaler oder regionaler Bedeutung weniger Chancen auf Förderung seitens des Bundes haben. Die Wirtschaftsdaten zur Kultur- und Kreativwirtschaft bleiben auch in Zukunft wenig aussagekräftig hinsichtlich der Einkommensstruktur und -verteilung, weil sie nicht verraten, wer wie wieviel verdient. So wird die gute wirtschaftliche Situation von Teilmärkten wie der Games-Branche mit den vielen prekären Arbeitsverhältnissen z. B. in der Literaturbranche  in einen Topf geworfen.

Weitere Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage:

  • Auch in Zukunft wird es im Monitoringbericht keine eigenen Berichte für die einzelnen Teilbranchen geben (Antwort auf Frage Nr. 2)
  • Auch zukünftig sollen keine Daten zur Einkommensstruktur und -verteilung der Kreativen, der Verwerter und anderer Branchenakteure erhoben werden, weil solche Erhebungen zu umfangreich seien. (Antwort auf Frage Nr. 4)
  • Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über Interessensvertretungen innerhalb der Kultur- und Kreativwirtschaft. (Antwort auf Frage Nr. 5)
  • Die Kosten für den Wettbewerb „Kultur- und Kreativpiloten Deutschland“ kostete den Bund 487.000 Euro im Jahr 2017, 485.000 Euro im Jahr 2018 und 839.800 Euro im Jahr 2019. (Antwort auf Frage 14); der Monitoringbericht dagegen kostet ca. 200.000 Euro im Jahr (Antwort auf Frage Nr. 1)
  • Die Bundesregierung prüft eine Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz für digitale Verwertungsplattformen mit Sitz im Ausland. (Antwort auf Frage 21)

HIER gibt es ausführliche Informationen zur Positionierung unserer Bundestagsfraktion zu Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Methodiustag in Ellwangen
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Methodiustag in Ellwangen

Jugendlichen liegt EU-Umweltpolitik am Herzen

Eine Woche nach den Europawahlen freute sich Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, im Rahmen des Methodiustags zum dritten Mal eine internationale Jugendbegegnung auszurichten und dazu auch namhafte Podiumsteilnehmer zu begrüßen. Die beiden Moderatorinnen der Veranstaltung, Maria Maris aus Rumänien (auf Deutsch) und Nataliia Pokhyliuk aus der Ukraine (auf Englisch), stellten die Europäische Union(EU) als einzigartiges Friedensprojekt vor. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Und nach den Europawahlergebnissen fragten die Moderatorinnen, wie man die Zukunft zusammen gestalten könne. Mit Stimmkarten zeigten fast alle Jugendlichen, dass die Umweltpolitik für die EU wichtig sein sollte.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) betonte, die Grünen arbeiteten seit ihrer Gründung vor 40 Jahren für Umweltschutz, Gleichheit der Menschen und Geschlechtergerechtigkeit. „Klimaschutz endet nicht an Grenzen, nicht an europäischen Grenzen“, sagte sie. Die Parlamentarierin fand das Erstarken der Europafeinde nach den Europawahlen besorgniserregend. Dabei dachte sie nicht nur an Osteuropa, sondern auch an Frankreich, Italien und Großbritannien. Und natürlich an den Brexit: „Der Partner meiner Tochter ist Brite.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg forderte Stumpp, auch bei den Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Den Jugendlichen empfahl sie Jugendaustausch und Interrail. Als Basis nannte sie Frieden und Toleranz und den Willen, den anderen zu verstehen. Und auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Stumpp: „Ich sehe in 50 Jahren schon die Vereinigten Staaten von Europa.“

Der Bericht hierzu in der Schwäbischen Zeitung.

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz
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Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen. Weiter lesen

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle
Bildrechte: Bundestag.de (Screenshot)

Rede im Bundestag zur Deutschen Welle

In meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag hatte ich heute Gelegenheit, zur Deutschen Welle zu sprechen. Die AfD hat einen Änderungsentwurf zum Deutsche-Welle-Gesetz (DWG) eingebracht, der darauf abzielte, mehr Staatsferne im Rundfunk- und Verwaltungsrat des Senders herzustellen. Das ist eine Forderung, die wir Grüne seit Jahren fordern. Weiter lesen

Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek
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Viele Phrasen in Regierungserklärungen von Grütters, Bär und Karliczek

In den Regierungserklärungen gaben die neuen Regierungsverantwortlichen in dieser Sitzungswoche einen Ausblick auf die Schwerpunkte ihrer Politik für die nächsten dreieinhalb Jahre. Für die Bereiche Kultur und Medien, Digitalisierung sowie Bildung und Forschung habe ich die Erklärungen im Folgenden zusammengefasst und kommentiert. Weiter lesen