Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
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Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich an junge und politisch interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA und dem arabischen Raum das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS). Das IPS richtet sich an Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren. Der Deutsche Bundestag gibt diesen jungen Menschen die Gelegenheit, während einer mehrmonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Bundestages das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse kennen zu lernen sowie praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Ziel des Programms ist es, die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu fördern und zu festigen.

Vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres hatten wir Omar T. aus Jordanien bei uns im Büro zu Gast.

Omars Erfahrungsbericht

“Die Arbeit im Deutschen Bundestag war eine ganz neue Erfahrung. Alles hat angefangen an dem Tag, an dem ich meinen Hausausweis bekommen habe. Die Vorstellung, dass ich plötzlich die Möglichkeit hatte, in den unterschiedlichen Parlamentsgebäuden rumzulaufen oder einfach – ohne durchgesucht zu werden – reinzukommen, war für mich unglaublich. Plötzlich stand mir eine neue Welt offen; eine Welt, in der man sich mit Menschen traf, die man nur aus dem Fernsehen kannte.

Das Praktikum war sehr interessant. Vom 1. April bis zum 30. Juni durfte ich im Büro von Margit Stumpp arbeiten. Frau Stumpp ist Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Arbeitszeiten im Büro waren flexibel und die Mitarbeiter*innen waren nett und hilfsbereit. Im Büro habe ich viele neue Sachen gemacht und Vieles erlebt.

Meine Aufgaben waren unterschiedlich: Ich durfte z.B. die Post abholen, organisieren und versenden. Ich habe Einladungen abgesagt und Wahlkreistermine in eine interaktive Karte auf der Homepage von Frau Stumpp eingetragen. Ich habe unterschiedliche Anfragen sortiert und bildungspolitische Initiativen der Grünen in den unterschiedlichen Bundesländern recherchiert. Während des Praktikums habe ich neue Sachen gelernt, z.B. wie eine Faxmaschine funktioniert oder wie man einen formellen Brief auf Deutsch schreibt.”

Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern

Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern

6,2 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Das heißt diese Menschen können nicht gut genug lesen und schreiben, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Ergebnis der Leo-Studie zur Literalität von Erwachsenen der Universität Hamburg. 

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

“Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten abnimmt. Nichtsdestotrotz sind 6,2 Millionen Menschen mit Teilhabeeinschränkungen 6,2 Millionen zu viel.

Dabei ist augenscheinlich, dass Bildungsarmut in Deutschland weiterhin vererbt wird. Dies schränkt die sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Teilhabechancen der betroffenen Personen enorm ein. Auch die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen etwa über Transferleistungen und soziale Spaltung sind offensichtlich. Das sollten wir uns nicht länger leisten. Verstärkte Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen ermöglichen die (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist meiner Ansicht nach die Stärkung der Sprachbildung von Anfang an, also bereits in der Kita, um bereits am Beginn der Bildungsbiografie möglichen Benachteiligungen entgegenzuwirken.

Die Leo-Studie zeigt Erfolge über gute Selbstlernangebote oder die Ansprache über social media. Diese Erkenntnisse sollten genutzt werden, um quantitative und qualitative Verbesserungen zu erreichen und in die Breite zu tragen. Das Schicksal der besagten 6,2 Millionen Menschen sollte nicht am Geld scheitern.”

Das Statement wurde unter anderem aufgegriffen von der Märkischen Oderzeitung, dem Schwäbische Tagblatt, dem Neuen Deutschland (€) und der Deutschen Welle (englisch).

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung

Das zähe Ringen um eine Verlängerung der LEA in Ellwangen hat zu einem überraschend deutlichen Votum für den Erhalt der LEA geführt. Es wäre auch eine vertane Chance für Ellwangen gewesen, solch eine gut funktionierende Einrichtung aufzugeben. Das „Ja“ des Gemeinderats war eine mutige und wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt und darüber hinaus.

Ich möchte mich bei allen Gemeinderät*innen für ihr zukunftsorientiertes Handeln bedanken. Durch die nun festgeschriebenen Zahlen hat Ellwangen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Geflüchteten können sich weiterhin auf die bewährten Strukturen in Ellwangen verlassen, und auch das Team aus Mitarbeiter*innen und den vielen Ehrenamtlichen profitieren von dem geplanten Kompromiss. Das LEA-Privileg strahlt in den gesamten Kreis aus und zusätzlich ermöglicht die Vertragsverlängerung die Umsetzung der Gesundheitsakademie in Ellwangen. So wird zukünftig die Aus- und Weiterbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen gebündelt in Ellwangen stattfinden.

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?
Aufstieg durch Bildung? Die symbolische Bildungstreppe vor der Dresdner Stadtkulisse. Lizenz: INSM (CC BY-ND 2.0)

SZ: Was ist aus der “Bildungsrepublik Deutschland” geworden?

Süddeutsche Zeitung berichtet über meine Kleine Anfrage.

Nichts weniger als eine „Bildungsrepublik“ wurde von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel im Oktober 2008 ausgerufen. Auf diesem wurde beschlossen,
die Quote an Schulabgängern ohne Schulabschluss zu halbieren, gleiches wurde für die Quote an jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung vereinbart. Die Kindertagesbetreuung von unter Dreijährigen
sollte auf 35 Prozent ausgebaut werden. Erhöht werden sollten zudem auch die Ausgaben für Bildung und Forschung – auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was ist zehn Jahre später aus den Beschlüssen geworden? Im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir mit 31 Fragen nachgehakt.

Der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm kam schon vor drei Jahren in einer Expertise im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Schluss, dass die soziale Schieflage “die Achillesverse unseres Bildungssystems” bleibe. Gerade für Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung bleibe die vermeintliche “Bildungsrepublik Deutschland” ein sozial gespaltenes Land.

Nun haben wir die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage erhalten

Wesentliche Erkenntnisse unserer Kleinen Anfrage:

  • Bei den am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessenen Bildungsausgaben bleibt Deutschland mit 9 Prozent weiter hinter den eigenen Zielen und hinter dem OECD-Durchschnitt zurück (vgl. Frage 2).
  • In zehn Jahren wurden gerade einmal 2.200 Erzieher*innen als Berufsrückerer*innen gewonnen, während der Bedarf bis 2015 auf 300.000 geschätzt wird (vgl. Frage 4).
  • Der Männeranteil in der Erzieher*innen-Berufen beträgt unter 6 Prozent aller Erzieher*innen (vgl. Frage 5).
  • Die Zahl der Menschen ohne Hauptschulabschluss hat sich in zehn Jahren nur geringfügig verringert, während die Zahl der Menschen ohne beruflichen Bildungsabschluss sogar gestiegen ist (vgl. Frage 8).
  • Das Bildungsministerium gibt 11 Mio. Euro für Forschungsprojekte mit dem Schwerpunkt „Jugendliche ohne Schulabschluss“ aus, nur um daraus am Ende eine Broschüre zu machen (vgl. Frage 14).
  • Die Inklusion in den allgemeinbildenden Schulen geht nur langsam voran; noch immer werden über 315.000 Schüler*innen (das sind knapp 4 Prozent) an Förderschulen unterrichtet (vgl. Frage 16).
  • Das Bildungssystem bleibt selektiv: Kinder mit Migrationshintergrund sind im Durchschnitt deutlich schlechter als Kinder ohne Migrationshintergrund (vgl. Frage 18).
  • Die Zahl der Studienanfänger mit beruflicher Qualifikation (und ohne Hochschulzugangsberechtigung) ist wieder rückläufig (vgl. Frage 19).
  • Trotz steigender Studierendenzahlen sinkt seit 2012 die Zahl der BAföG-Empfänger*innen, vgl. Frage 22
  • Auch in der Weiterbildung ist eine soziale Schieflage zu konstatieren: Während 2016 insgesamt 56 Prozent aller Erwerbstätigen an Weiterbildungen teilgenommen haben, sind “Ältere” (46 Prozent), “Geringqualifizierte” (35 Prozent) sowie “Ausländer” (40 Prozent) unterrepräsentiert (vgl. 30).

Als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bewerte ich die Erkenntnisse aus der Kleinen Anfrage “Zehn Jahre Dresdener Bildungsgipfel”:

„Die vor zehn Jahren ausgerufene Bildungsrepublik ist noch immer ein Luftschloss: Gemessen an der Wirtschaftskraft gehen die Bildungsausgaben zurück, die soziale Spaltung wird nicht überwunden. Statt entschlossen zu handeln, schiebt die Bundesregierung den Schwarzen Peter zu den Ländern, statt endlich selbst aktiv zu werden. Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Wer 4 Mrd. Euro mehr für Verteidigung ausgeben will, für Bildung und Forschung aber nur 500 Mio. Euro mehr, besitzt die falschen politischen Kompass und vergeht sich an der Zukunft der jungen Menschen im Land. Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Damit Deutschland bei der Bildung endlich Spitze wird, müssen Bund und Länder intensiver zusammenarbeiten. Das reicht von der Sanierung maroder Schulen in allen Kommunen bis hin zu einer gemeinsamen Fachkräfteoffensive für ausreichend qualifiziertes Personal in Kitas, Schulen und Hochschulen. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden. Einmal mehr zeigt sich, dass das Kooperationsverbot in die Geschichtsbücher gehört.“

Über unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung berichtet auch die Süddeutsche Zeitung in einem Artikel.

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter:

Für den 22. September hat die AfD unter dem Motto “5 Jahre sind genug” in Ellwangen zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit
Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.
Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung
entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (edu aguilera)

Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik

Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik

Ein breites Bündnis von Organisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus Aalen und Umgebung hat die Aalener Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa abgegeben. Auch ich habe diese Erklärung aus voller Überzeugung unterzeichnet. Die fortwährende Verunglimpfung von Geflüchteten innerhalb des öffentlichen Diskurses und mittlerweile insbesondere auch im Bundestag beobachte ich mit Sorge. Wenn Regierungsparteien noch weiter nach rechts rücken aus Angst, Teile der rechtskonservativen Wahlklientel zu verlieren, ist das Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde. Dem müssen sich die demokratisch-toleranten Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entschlossen entgegenstellen. Denn #WirSindMehr und das müssen wir bei jeder Gelegenheit zeigen.

Die Aalener Erklärung im Wortlaut:
Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in der Region Aalen/Ostalb entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn Menschen bei uns zum Freiwild werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Aalen, Schwäbisch Gmünd, Ellwangen und anderswo.

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Neun Monate im Bundestag – Meine Zwischenbilanz

Nach turbulenten Wochen im politischen Berlin, die uns mit erheblichen Zweifeln an der Stabilität der Großen Koalition zurücklassen, kehrt mit Beginn der Sommerpause nun so etwas wie Ruhe ein. Zeit, eine Zwischenbilanz über meine ersten neun Monate als Abgeordnete im Deutschen Bundestag zu ziehen.