Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen
Quelle: Privat

Pressestatement zur Fortsetzung des Prozesses gegen türkische Grünen

Zur Fortsetzung des Prozesses gegen die Co-Vorsitzenden der türkischen Grünen, Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, in Ankara, erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Prozess ist auf das Schärfste zu verurteilen. Er ist politisch motiviert und völkerrechtswidrig. Der Vorwurf der „Terrorpropaganda“ seitens der Anklage entbehrt der Realität und diffamiert überzeugte Demokraten: Tuncaelli und Sönmez haben sich im Rahmen der Meinungsfreiheit gegen die Bombardierung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt Afrin und für Frieden in Syrien ausgesprochen. Dieser Scheinprozess muss endlich abgebrochen werden und die Politiker müssen ihre Pässe zurückbekommen. Solange die türkische Regierung weiter ihre autoritäre Axt an die Opposition anlegt, kann sie kein Partner der deutschen Bundesregierung sein.“

Hintergrundinformationen:

Die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Yesiller ve Sol Gelecek Partisi), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez, sind von den türkischen Behörden wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt, weil sie eine Pressemitteilung unterschrieben haben, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch, im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden, zu Frieden in Syrien aufgerufen. Die Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, Margit Stumpp (Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik) war beim letzten Prozesstag am 19. Juli 2018 in Ankara als Prozessbeobachterin im Gerichtssaal. Damals wurde die Urteilsverkündung und die Fortsetzung des Prozesses auf den 16. Januar 2019 verschoben. Die Ausreisesperren gegen die beiden Politiker wurde aufgehoben. Am 23. November 2018 verweigerten die türkischen Behörden Tuncaelli und Sönmez jedoch die Ausreise aus der Türkei nach Berlin, obwohl sie laut eigener Aussage gültige Pässe und gültige Visa besaßen. Anlass ihrer Reise war der geplante Besuch eines Parteitags der europäischen Grünen. Zusätzlich zur Ausreiseverweigerung entzogen ihnen türkischen Polizisten ihre Pässe. Eine Anfrage von Margit Stumpp an das Auswärtige Amt (siehe Antwort anbei) ergab, dass die Behörde keine Beschwerde bei der türkischen Botschaft in der BRD eingereicht hat. Margit Stumpp traf die beiden Politiker vergangene Woche zu einem Gespräch in Istanbul und hat bereits im vergangenen Jahr eine Patenschaft im Rahmen von „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für Tuncaelli und Sönmez übernommen. „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist eine Aktion des Deutschen Bundestages zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland. Grundidee ist, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die ihr Mandat in Sicherheit ausüben können, gefährdeten ausländischen Kolleginnen und Kollegen sowie verfolgten Menschenrechtsverteidigern helfen.

Beginn der Gerichtsverhandlung: 16.01.2019, 10.00 Uhr Ortszeit (CET + 2 Std.)
Ort der Gerichtsverhandlung: 29. Ankaraer Gericht für Schwerdelikte

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Pressemitteilung: Mehr Kooperation in der Bildung nötig

Zur aktuellen Forsa-Umfrage unter Schüler*innen zu Chancengerechtigkeit erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Forsa-Umfrage zeigt eindrücklich, dass selbst die Schülerinnen und Schüler nicht mehr an ein gerechtes Bildungssystem und das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung glauben. Das macht betroffen und muss uns zu schnellem und konsequenten Handeln animieren.

Wir werden ein besseres und chancengerechtes Bildungssystem nur erreichen, wenn Bund, Länder und Kommunen endlich konsequent zusammenarbeiten. Die aktuell diskutierte Grundgesetzänderung und der Digitalpakt können nur der erste Schritt zu mehr Kooperation sein. Neben der digitalen Ausstattung sind die weiteren Herausforderungen bereits klar: Integration, Inklusion, Lehrkräftemangel oder auch individuelle Förderung bei immer heterogeneren Klassen. Wir brauchen beispielsweise Anstrengungen, um Schulen in benachteiligten Quartieren zu unterstützen, müssen den Ganztagsausbau vorantreiben und Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Team unterstützen.

All das schaffen wir nur gemeinsam statt mit Kirchturmpolitik.”

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute über die Veranstaltung „Frauen!Macht!Politik!“, die gestern anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts im Landratsamt Aalen stattfand:

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um mit Selbstbewusstsein und Mut den Blick nach vorne zu richten und um die Parität zwischen Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen einzufordern. Dies war der allgemeine Konsens bei einem Diskussionsabend zum Thema „Frauen!Macht!Politik!“ im Landratsamt in Aalen.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung mit rund 80 Frauen der Kreisfrauenrat, die IG Metall Aalen, der DGB-Kreisverband Ostalb und die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und des Landkreises. Die Sprecherin des Kreisfrauenrates, Margot Wagner, begrüßte, wie sie es ausdrückte, die „Gästinnen“ und freute sich über die große Resonanz. Sie zitierte den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918, in dem es heißt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Die Verdi-Landesfrauenvorsitzende Manuela Rukavina erinnerte daran, dass bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Louise Otto-Peters stark für die Frauenrechte gekämpft und eine Frauenschrift herausgegeben habe. „ Bei der ersten Wahl mit Frauenbeteiligung haben 80 Prozent der Frauen auch gewählt. Das wäre heute ein Traumergebnis“, sagte Rukavina.

Im Landtag „zappenduster“

Der Frauenanteil im Reichstag habe damals neun Prozent betragen, dies sei dann erst 1983 im Bundestag wieder erreicht worden. Wenn heute die Frauenquote im Parlament in Berlin bei 30 Prozent liege, so sei dies immer noch viel zu wenig. Im Landtag von Baden-Württemberg sehe es mit 108 Männern und 35 Frauen sogar „zappenduster“ aus. Rukavina betonte, dass vor allem ganz junge und ältere Frauen über 70 Jahren kaum ihr Wahlrecht wahrnehmen würden. Dies müsse sich ändern.

In der von Gerburg Maria Müller moderierten Diskussion forderte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) die Frauen dazu auf, für politische Ämter zu kandidieren. Nur so könne sich auch in der Gesellschaft etwas ändern.

Alles wurde erstritten

„Alles, was wir erreicht haben, wurde erstritten, wir müssen auch neue Wege gehen“, meinte Susanne Wetterich, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Nordwürttemberg. Frauen dürften keine Angst vor Niederlagen bei Wahlen haben und sich nicht für die Quote entschuldigen. „Wir sind nicht die besseren Menschen, aber wir wollen gleichberechtigt sein“, betonte Margit Stumpp.

Sonja Elser von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ostalb plädierte dafür, dass Frauen auf allen politischen Ebenen verstärkt aktiv werden.

Wahllisten nach Quote

Die Wahllisten müssten im Quotenverfahren aufgestellt werden. Man brauche in der Politik Nerven wie Drahtseile, wenn es um die Macht gehe, werde es eklig, unterstrich Manuela Rukavina. Doch die Frauen müssten diese Herausforderung annehmen.

Margit Stumpp meinte, die Frauen erwarteten von sich selber immer die „eierlegende Wollmilchsau“ und stets perfekt sein zu müssen. Diese hohe eigene Erwartungshaltung müsse man ablegen. „Frauen müssen Lust haben, Macht zu wollen und Vorbehalte bei sich selber abbauen“, forderte Susanne Wetterich. Beate Maile-Schlayer vom Ortsfrauenausschuss der IG Metall Aalen stellte abschließend fest, dass die Frauen in der Gegenwart gleichstellungspolitisch noch nicht am Ziel seien.

Pressemitteilung: OECD mahnt – Bildungsmobilität verbessern, Kooperationsverbot abschaffen

Pressemitteilung: OECD mahnt – Bildungsmobilität verbessern, Kooperationsverbot abschaffen

Die OECD hat heute eine Studie zur Bildungsmobilität vorgestellt. Das Ergebnis: In Deutschland ist der Bildungserfolg weiterhin maßgeblich an das Elternhaus gekoppelt.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die OECD zeigt wieder eindrücklich: Das Elternhaus entscheidet in Deutschland weiterhin sehr stark über den Bildungserfolg. Trotz leichten Verbesserungen über die letzten Jahre ist das Ergebnis noch immer niederschmetternd und nicht weiter akzeptabel.

Es gilt, die soziale Schieflage endlich anzugehen und das Aufstiegsversprechen durch Bildung mit Leben zu füllen. Hierfür müssen wir mehr gemeinsames Lernen ermöglichen und den Ganztagsausbau auf allen Ebenen vorantreiben. Das heißt neben den baulichen Voraussetzungen auch, konsequent multiprofessionelle Teams an den Schulen zu etablieren. Mithilfe von Sozialarbeiterinnen, Kunst- und Musikerziehern, Technikerinnen, Verwaltungsmitarbeitenden und Therapeuten werden Lehrkräfte entlastet und individuelle Förderung ermöglicht. Daneben steigt die Qualität des Unterrichts und die Zufriedenheit aller in der Schule. Außerdem wirken diese Teams dem Lehrkräftemangel entgegen, der heute schon akut ist und sich weiter verschärfen wird. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern, zusammen mehr in die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern zu investieren – das gilt sowohl für die Qualität als auch für die Quantität.

Vor dem Hintergrund der OECD-Zahlen können wir es nicht hinnehmen, dass der Bund den Ländern immer wieder den Schwarzen Peter aufdrücken und sich aus der Verantwortung nehmen möchte. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aus der sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot heraushält. Die Hürde Kooperationsverbot muss endlich weg. Nur so können Bund, Länder und Kommunen gemeinsam dafür sorgen, Schulen so gut und attraktiv zu machen, damit unsere Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet sind. Das Zuständigkeitsgerangel auf dem Rücken von Schülern, Lehrerinnen und Eltern muss durch mehr politischen Dialog ersetzt werden.

Diese Meldung wurde unter anderem von NDRDeutschland today, domradio.de und dem Tagesspiegel aufgegriffen.

 

Fotostuartpilbrow (CC BY-SA 2.0)

Aalener Frauen-Matinée: Vorbild sein für andere Frauen

Aalener Frauen-Matinée: Vorbild sein für andere Frauen

Bei der 4. Frauen-Matinée in Aalen ging es um die Frage, wie sich die Parteien um mehr Frauen in der Politik bemühen.

Beim Polittalk machte Margit Stumpp klar, dass die Liste von Bündnis 90/Die Grünen alle ungeraden Listenplätze bei Wahlen mit Frauen besetzt. Wichtig sei, dass Frauen für andere Frauen sichtbar sein müssen, damit sie als Vorbilder wahrgenommen werden.

Bei kommunalen Entscheidungen spielt es eine Rolle, wie viele Frauen in den Räten vertreten sind. Dadurch fallen Entscheidungen anders, näher am Bedarf der Mehrheiten. Beispiel: Ein Krankenhaus bekommt zusätzliche finanzielle Mittel; sollen diese an die Abteilung der Gynäkologie oder die Urologie fließen? Welche Kriterien für Bildungseinrichtungen sind wichtig, wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Um an diesen Entscheidungen mitzuwirken, bedarf es mehr Frauen in der Politik.

Bei der Einleitung verwies Margot Wagner, Sprecherin des Kreisfrauenrates, auf Artikel 3, Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Leider fehlt es immer noch an wirksamen Instrumenten und dem politischen Willen, um diese Nachteile wirksam zu bekämpfen.