Wer ein Mal lügt …

Wer ein Mal lügt …

Vor dem Dieselskandal hätte man das Gerücht um Absprachen der großen deutschen Autohersteller erst ein Mal als solches gehandelt.
Das hat sich wesentlich geändert. Jetzt befürchtet Jede/r, dass die Berichte über unzulässige Absprachen zutreffen. Das lange Schweigen der Betroffenen befördert den Verdacht.
Das ist bitter, vor allem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Es hemmt auch die Hoffnung darauf, dass die Ärmel endlich hochgekrempelt werden und gute Konzepte für emissionsfreie Motoren und Mobilität umgesetzt werden. Denn letztendlich wird nur diese Maßnahme unsere Automobilindustrie und die Arbeitsplätze sichern.
Klimaschutz sichert Wettbewerbsfähigkeit. Wer da nicht führt, verliert.

10-Punkte Plan für grünes Regieren

10-Punkte Plan für grünes Regieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit unserem Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren machen wir Ihnen ein verbindliches Angebot. Er gibt eine klare Antwort darauf, wofür wir stehen und wofür es uns Grüne braucht. Diese zehn Vorhaben entscheiden über die Zukunft unseres Landes. Sie sind der Maßstab für eine grüne Regierungsbeteiligung. Wir werden sie zusammen mit dem Wahlprogrammentwurf auf unserem Parteitag im Juni einbringen und danach mit vollem Einsatz dafür kämpfen, dass nach der Bundestagswahl am 24. September die Richtung stimmt.

Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir

Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen

Wir leben in Zeiten, in denen sich vieles ändert. Bedrohliches wie auch Positives. Veränderung wird von manchen erhofft, von anderen befürchtet. Wir sind überzeugt, dass unser Land in einem vereinten Europa das Beste noch vor sich hat – wenn wir jetzt beherzt anpacken. Wir wollen dafür Verantwortung übernehmen.

Es braucht Mut zu Veränderungen, um unser Land voranzubringen. Herausforderungen löst nicht, wer bloß über Erfolge von gestern redet und sich darauf ausruht. Wir wollen Fortschritt erkämpfen. Mit vielen Verbündeten. Auch für diejenigen, die noch nicht an ihm teilhaben.

Deshalb wollen wir regieren. Dafür brauchen wir Partner. Diese Partnerschaft muss darauf gründen, dass sich heute vieles ändern muss, damit wir alle auch morgen gut leben können. Wer mit uns koalieren will, der muss bereit sein, bei diesen Vorhaben entschieden mit voranzugehen. Weiter lesen

Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Gundremmingen: Weder Meiler noch Zwischenlager sind sicher!

Der 6. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima ist Anlass, sich erneut mit der Sicherheit des größten und unsichersten Kernkraftwerks vor unserer Haustür zu beschäftigen.
Trotz zweier Gutachten (Prof. Renneberg, Wien, 2013; Prof. Mertins, 2017) , die belegen, dass das Atomkraftwerk nicht ausreichend gegen Schäden durch starke Erschütterungen gesichert ist, bleibt das Kraftwerk am Netz.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/atomausstieg/kernschmelze-nicht-auszuschliessen-06-03-2017.html

Zur Erinnerung: Block B und Block C sind die letzten beiden Siedewasserreaktoren, die in Deutschland in Betrieb sind, baugleich mit denen im japanischen Fukushima.
Siedewasserreaktoren gelten vor allem deswegen als unsicher, weil ihr Kühlwassersystem nicht auf den radioaktiven Kreislauf im Sicherheitsbehälter beschränkt ist. Bei einem Störfall im Reaktorkern ist der Austritt von Radioaktivität deutlich wahrscheinlicher als in einem Druckwasserreaktor, der über getrennte Kühlkreisläufe verfügt.

Gerne vergessen wird, dass es in Gundremmingen den Totalschaden eines Reaktors gab, einen der schwersten Fälle in der deutschen Atom-Geschichte.
Nur zwei Tage, nach dem die Kraftwerksleitung der Einschätzung beider Gutachten widersprochen hat, wird kurz nach einer Revision, wieder ein Defekt in Block B gemeldet. Die Häufung von Störfällen nährt die Vermutung, dass die Reaktoren auf Grund ihrer langen Betriebszeit immer anfälliger werden.
Trotzdem wird das Kraftwerk nach Verbrauch der eigenen Erzeugungskapaziäten durch die Übertragung von Reststrommengen am Leben gehalten. Wirtschaftlich gesehen, ein gutes Geschäft, im Zweifelsfall auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Aber auch, wenn Ende 2021 Block C abgeschaltet ist, bleibt ein Risiko. Das größte Zwischenlager der Republik wird mit einer Lagerkapazität von 192 Castoren bis zur Fertigstellung eines noch nicht ein Mal gefundenen Endlagers weiter in Betrieb sein. Da mit der Inbetriebnahme einer Endlagerstätte nicht vor 2050, eher später, gerechnet wird, muss der strahlende Inhalt in dieser Zeit umgelagert werden, denn: Auch Castoren sind nur auf die Nutzung von 40 Jahren ausgelegt. Diese Umlagerung birgt ebenfalls erhebliche Risiken.
Abgesehen davon: Das Zwischenlager ist ebenfalls weder gegen Flugzeugabstürze noch gegen Terroranschläge ausreichend gesichert. Auch nach der Nachrüstung nicht. Eine aus diesem Anlass organisierte Informationsveranstaltung des Strahlenbundesamtes, Inhalt streng geheim, konnte nach meinem Eindruck kaum eines der damals anwesenden Mitglieder des Kreistags Heidenheim vom Gegenteil überzeugen.
Das wiegt schwer, auch, weil alle Verantwortlichen wissen, dass im Ernstfall eine Evakuierung kaum geordnet ablaufen würde. Dafür gibt es viele Gründe: Es kann nicht ein Mal geplant werden, wohin evakuiert wird; dies ist abhängig von der Richtung der Kontamination. Außerdem gibt es immer noch keine aktuellen Evakuierungspläne. Würde jetzt der Ernstfall eintreten, müsste nach den alten, auf die viel kleineren Evakuierungsradien bezogenen Pläne gehandelt werden. Und: Wer würde angesichts der Bedrohung warten? Jede/r würde seine Lieben einpacken und auf eigene Faust das Weite suchen.

Deswegen fordern wir GRÜNEN, die Gutachten endlich zu würdigen und die Betriebserlaubnis für Gundremmingen auf Grund der festgestellten Sicherheitsmängel zu widerrufen.
Das Zwischenlager muss nachgerüstet werden, damit es den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt, auch hier ist die Betriebserlaubnis so lange auszusetzen, bis die Maßnahmen umgesetzt sind.