Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht
Bildlizenz: CC 0 (Pixabay)

Kleine Anfrage zeigt: Die Breitbandförderung der Bundesregierung funktioniert nicht

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Abfluss der Fördermittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandsausbau ist erneut ernüchternd. Wieder einmal zeigt sich, dass die Förderpolitik von Minister Andreas Scheuer nicht funktioniert.

Dazu erklärt Margit Stumpp als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Weiter lesen

Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein
Bild-Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement: Flexibilisierung des Digitalpakts kann nur erster Schritt sein

Heute wurde endlich entschieden, den Digitalpakt pandemiebedingt flexibler zu handhaben. Dazu erkläre ich als Abgeordnete für Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Bildungspolitik meiner Fraktion:

“Es ist zu begrüßen, den Digitalpakt so zu flexibilisieren, damit die Schulen in den Sommerferien alle Vorbereitungen für hybriden Unterricht zum neuen Schuljahr treffen können. Doch das darf nur ein erster Schritt bleiben, denn nicht erst Corona hat gezeigt, dass der Digitalpakt nicht ausreichen wird, um die Schulen zukunfts- und krisenfest zu machen. Vielmehr braucht es zuvor ein digitales Fundament für alle Schulen, also einen Rahmen, der die technische, die organisatorische und die pädagogische Basis schafft.

Zudem wird immer deutlicher, dass der Digitalpakt vor allem genutzt wird, um lange aufgeschobene Investitionen nachzuholen. Damit ist auch klar, dass wir uns bereits heute Gedanken um eine Fortführung im Rahmen eines Digitalpakts Plus machen müssen und dafür das Gespräch mit den Ländern suchen. Hier muss sichergestellt werden, dass in Zukunft auch das technische Personal an den Schulen berücksichtigt wird.”

Weitere Informationen dazu finden Sie auch in meinen Antrag “Lernen aus Corona – Ein Update für die Schulen”.
 

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt
Quelle: medienpolitik.net (Screenshot)

Interview mit medienpolitik.net zu Presseförderung und Medienvielfalt

Interview mit Margit Stumpp, MdB, Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik & Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der folgende Text wurde so wortgleich auf medienpolitik.net veröffentlicht:

Bündnis 90/Die Grünen kritisieren weiterhin die vom Bundestag beschlossene Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung. „Es werden Tatsachen geschaffen“ so Margit Stumpp, „ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt.“ Bei einem so wichtigen Thema wie der Medienförderung gehöre nach dem Demokratieverständnis von Bündnis 90 /Die Grünen das Parlament eingebunden. Es sei schlechter Stil, eine solch hohe Summe ohne vorherige Ankündigung, geschweige denn einer Debatte in den zuständigen Fachausschüssen im Nachtragshaushalt zu beschließen, betont die Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik der Bundestagsfraktion. Das Gießkannenprinzip helfe nicht weiter, so Stumpp. Ein unkompliziertes Mittel zur Stärkung der Medienvielfalt sei die Anerkennung von Non-Profit-Journalismus als gemeinnützig in der Abgabenordnung. Dies sei eine weitere Möglichkeit, neben den privaten und den öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftlich wertvollen Journalismus staatsfern zu fördern.

medienpolitik.net: Frau Stumpp, Sie haben vehement die vom Bundestag beschlossenen Bereitstellung von 220 Mio. Euro für die Presseförderung kritisiert. Ging es Ihnen vor allem um den Stil, wie diese Entscheidung zustande kam oder auch um die Zielsetzung? Weiter lesen

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)
Screenshot gi.de

Mein Gastbeitrag für die Gesellschaft für Informatik (GI)

Die Gesellschaft für Informatik (GI) setzt sich engagiert und progressiv für eine bessere digitale Bildung ein: Sie hat beispielsweise die Offensive digitale Schultranssformation #OdigS in Leben gerufen oder ein Webinar zu “Digitale Bildung nach Corona” veranstaltet und im Nachgang ein Arbeitspapier erstellt, an dem ich mitgewirkt habe.

Für die fachpolitische Diskussion habe ich einen Gastbeitrag für die GI geschrieben:

Wie die Coronakrise zu einem Sprungbrett für eine gerechte und moderne Bildungspolitik werden könnte

“Überrumpelte Schulen, überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern, Schulen in der Kreidezeit und wachsenden soziale Ungerechtigkeit: Schulen zeigen sich – trotz des stellenweise enormen Engagements von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern – in der Pandemie als wenig krisenfest. Die Gründe sind nicht neu, werden jetzt aber schmerzlich sichtbar:

  1. Die Schulen sind auf eine ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Es fehlt an Infrastruktur, einer digitalen Grundausstattung und oftmals auch an Kompetenzen der Pädagog*innen. Die zaghaft abgerufen Mittel aus dem Digitalpakt stimmen nicht sonderlich optimistisch.
  2. Die Schulgebäude sind marode, selbst regelmäßiges Händewaschen ist vielerorts keine Selbstverständlichkeit. Der Investitionsstau an unseren Schulen beträgt unfassbare 43 Milliarden Euro.
  3. Bildungschancen waren bereits vor der Krise ungleich verteilt und mit jedem Tag der Schulschließung öffnet sich die soziale Schere weiter. Wir müssen den Bildungserfolg endlich abkoppeln vom Elternhaus und dem Standort der Schule.

Weiter lesen

Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
Bild-Lizenz: Pixabay (CC 0)

Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

Weiter lesen

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
Bild-Lizenz: CC BY-SA 2.0 (Do u remember, flickr.com)

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen “für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden”. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter “Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern”, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.”

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht
Screenshot von taz.de

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht

In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:

“Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.

Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.

Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!”

Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (any.user, flickr.com)

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.”

Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de” erhält Preis für digitales Miteinander
Bild-Quelle: Screenshot rettungs-ring.de

Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de” erhält Preis für digitales Miteinander

Margit Stumpp erklärt zur Verleihung des Preises für digitales Miteinander an das Ulmer Projekt “Rettungs-Ring.de”:

“Ich freue mich sehr, dass zum heutigen Digitaltag ein großartiges Projekt aus Baden-Württemberg ausgezeichnet wird. Den „Preis für digitales Miteinander“ erhält neben zwei anderen Kampagnen das Projekt “Rettungs-Ring.de” aus Ulm. Das Projekt bietet Menschen, die aufgrund der Corona-Krise in eine psychische bzw. seelische Krise geraten sind, einen geschützten Raum, um sich mit anderen Menschen auszutauschen, aufzutanken und ihre Nöte an- und auszusprechen. Weiter lesen

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (BM für Verkehr und digitale Infrastruktur, flickr.com)

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur” und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen