Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen
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Pressestatement: Neuer Medienstaatsvertrag schafft endlich Grundlage zur Regulierung von Online-Plattformen

Zum heutigen Beschluss des Medienstaatsvertrags durch die Ministerpräsident*innen der Bundesländer erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Es ist höchste Zeit, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun endlich eine medienrechtliche Grundlage geschaffen wird, um die großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und YouTube zu regulieren. Weiter lesen

Ausbau des Mobilfunknetzes

Ausbau des Mobilfunknetzes

Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur unternehmensübergreifenden Zusammenarbeit beim Mobilfunknetzausbau:

„Der Plan der Mobilfunkunternehmen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica zur künftigen Zusammenarbeit beim Bau von Sendemasten ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bis zu 6.000 Mobilfunkstandorte vor allem im ländlichen Raum und an Verkehrswegen sollen in Kooperation gebaut werden. Dies zeigt, dass der öffentliche Druck leistet, was Bundesminister Scheuer mit seinen bisher angekündigten Maßnahmen und ‘Strategien’ nicht leisten konnte.“

Digitale Ausstattung an Schulen
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Digitale Ausstattung an Schulen

Zur heute veröffentlichten Umfrage des WDR zur ARD-Themenwoche “Zukunft Bildung”, wonach viele Lehrkräfte und Schüler*innen die digitale Ausstattung bemängeln, erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim: Weiter lesen

Berufliche Bildung im Bundestag
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Berufliche Bildung im Bundestag

Anlässlich der Debatte im Bundestag zur beruflichen Bildung in der digitalen Arbeitswelt am 07.11.2019 im Plenum des Bundestages erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Mitglied der Projektgruppe 3  „Anforderungen an berufsbildende Schulen“ der Enquete-Kommission Beruflicher Bildung in der digitalen Arbeitswelt:

“Die Enquete-Kommission Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt agiert – trotz guter interfraktioneller Zusammenarbeit – mutlos, wenn es darum geht, berufliche Schulen neu zu denken und Ideen abseits ausgetretener Pfade zu entwickeln. Doch die Arbeitswelt und mit ihr die Aus- und Weiterbildung stehen vor großen Herausforderungen; vor allem durch und mit der Digitalisierung. Deren Potenziale sind immens und müssen umgehend flächendeckend auch in den beruflichen Schulen genutzt werden. Der Enquete-Zwischenbericht “Anforderungen an berufsbildende Schulen” in der digitalen Arbeitswelt zeigt deutlich, dass die beruflichen Schulen weitergedacht werden müssen, im Bereich der Digitalisierung oder auch der Lehrkräfteausbildung. Berufliche Schulen werden noch stärker gebraucht als Kooperationspartner für das lebensbegleitende Lernen vor Ort. Die Enquete-Kommission wird ihrem Auftrag leider nicht gerecht, Handlungsempfehlungen für eine zunehmend digitalisierte Arbeitswelt zu entwickeln. Weiter lesen

Vernichtendes Zeugnis für die “Bildungsrepublik”
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Vernichtendes Zeugnis für die “Bildungsrepublik”

Der sichere Umgang mit Computer- und Informationstechnik ist für die gesamte Bildungsbiographie besonders wichtig. Die Medienkompetenzen von Schülerinnen und Schülern der achten Klasse werden von der internationalen Vergleichsstudie “ICIL” erfasst. Zur heutigen Veröffentlichung der Ergebnisse erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

„Die ICIL-Studie stellt Deutschland ein vernichtendes Zeugnis aus: keine Kompetenzverbesserungen in den letzten fünf Jahren, ein Drittel der Schüler*innen verfügen nur über Grundkenntnisse! Weiter lesen

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Meine Rede zu Learning Analytics – Natürliche Intelligenz first, KI second!

Gestern zu später Stunde haben wir im Bundestag über Künstliche Intelligenz in der Schule debattiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass Learning Analytics im Schutzraum Schule besonderer Regulierung bedarf und die persönliche Beziehung zwischen Lehrkräften und Schüler*innen weiterhin entscheidend sind. Statt überstürzt digitale Lernwerkzeuge in die Schulen zu bringen, müssen erst die Lehr- und Lernbedingungen verbessert werden: Entlastung der Pädagogen mithilfe multiprofessioneller Teams, weniger Verwaltungsaufgaben oder besserer Räumlichkeiten. Für gute Bildung und Chancengerechtigkeit gilt der Grundsatz: Natürliche Intelligenz first, Künstliche Intelligenz second!

Meine Plenumsrede im Video:

Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben
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Kulturfrequenzen müssen als öffentliches Gut erhalten bleiben

Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) ist zuständig für die Aufteilung und Nutzung von Frequenzbändern. Bei den letzten zwei Weltfunkkonferenzen in den Jahren 2015 und 2017 wurde festgelegt, das Rundfunkspektrum im UHF-Band (Ultra High Frequency) für den Mobilfunk zu öffnen. Durch diese Öffnung wurde gleichzeitig das für drahtlose Produktionsmittel verfügbare Spektrum im Durchschnitt auf weniger als die Hälfte reduziert. Davon ist vor allem die Kultur- und Kreativwirtschaft betroffen: Musiker, Schauspieler und viele weitere Kreativschaffende nutzen allein in Deutschland hunderttausende Funkmikrofone, In-Ear-Systeme, Sprechfunkanlagen und andere Anwendungen.

Im Vorfeld der anstehenden Weltfunkkonferenz vom 28. Oktober bis zum 22. November in Ägypten sind Bestrebungen vereinzelter Akteure erkennbar, auch das für die Kultur- und Kreativwirtschaft wichtige Frequenzband zwischen 470 und 694 MHz an den Mobilfunk zu vergeben. Bisher wird das Band für terrestrisches Fernsehen DVB-T2 HD und drahtlose Produktionsmittel eingesetzt. Bisher gab es eigentlich den Konsens, dieses Band bis 2030 für den Rundfunk und PMSE (Pro­gram­me Ma­king and Spe­ci­al Events = Funkanwendungen des Durchsagefunks und Reportagefunks, Drahtlose Mikrofone, Drahtlose Kameras) erhalten wird. Diese Position ist bisher auch von der Bundesregierung und der EU-Kommission vertreten worden.

Der Netzausbau für schnelles mobiles Internet ist wichtig, darf aber keinesfalls dazu führen, die Kulturfrequenzen weiter zu beschneiden. Gegenüber der Initiative “SOS – Save our Spectrum” der Kultur- und Kreativwirtschaft habe ich deshalb erklärt:

“Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass der Sub-700-Bereich langfristig für Rundfunk und PMSE erhalten bleibt, so wie es der Beschluss der Weltfunkkonferenz 2015 vorsieht. Frequenzen sind ein öffentliches Gut. Wenn das reservierte Spektrum für Funkanwendungen des Durchsage- und Reportagefunks sowie für drahtlose Mikrofone und Kameras nicht ausreicht, muss die Bundesnetzagentur zusätzliche Frequenzen freigeben. Sowohl Rundfunksender und PMSE als auch Netzbetreiber brauchen größtmögliche Planungssicherheit. Wie in anderen Ländern muss auch verstärkt die Vergabe von Allgemeinlizenzen (Wifi Whitespace) erprobt werden. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, die Frequenzregulierung stärker auf die europäische Ebene zu verlagern.”

Das Statement ist auch HIER auf der Seite der Initiative zu finden.