Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen
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Pressemitteilung zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen

Zur Jahresbilanz der Pressefreiheit 2019 von Reporter ohne Grenzen erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Jene Staaten, in denen Journalistinnen und Journalisten sowie andere Medienschaffende allein aufgrund ihrer Arbeit ihrer Freiheit beraubt werden, verletzen die Menschenrechte. Regierungen, die Angst vor kritischer Berichterstattung und vor informierten Bürgerinnen und Bürgern haben, verletzen das Prinzip der Demokratie. Sie handeln entgegen der Interessen jedes Bürgers und jeder Bürgerin. Die europäischen Staaten und damit auch die Bundesregierung sind aufgefordert, neben diplomatischen Gesprächen auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Ägypten, Saudi-Arabien, der Türkei und weiteren Staaten viel stärker an die Bedingung der Einhaltung der Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit zu knüpfen.

Europa ist jedoch nur eine glaubwürdige Vertreterin dieses elementaren Menschenrechts, wenn es dieses auch innerhalb der eigenen Staatengemeinschaft entschieden durchsetzt. Es darf nicht vergessen werden, dass auch in Europa der Druck auf und die Gewalt an Medienschaffenden insgesamt zunimmt. Beispielhaft stehen dafür die Morde an Jan Kucziak und Daphne Caruana Galizia. Die europäischen Staaten müssen nach der Resolution 2141 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu den Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und die Freiheit der Medien in Europa handeln, um die Glaubwürdigkeit der europäischen Gemeinschaft nicht zu beschädigen.

Ein wichtiger Schritt mit erheblicher Symbolkraft wäre es, sich bei dem Partner Großbritannien gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA einzusetzen. Denn sollte der Whistleblower, der mit seinem Handeln Kriegsverbrechen aufdeckte, dort wegen Spionage verurteilt werden, würde das die Meinungsbildungs- und Informationsfreiheit international schwächen. Europa sollte sich allein aus seinem Selbstverständnis heraus nicht zum Gehilfen dieser Schwächung der Meinungsfreiheit machen.”

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
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Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen.

Obwohl Assange schon im Mai dieses Jahres Anzeichen von psychischer Folter gezeigt hat, geht die Bundesregierung weiter von “einem fairen Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte” aus. Das ergab auch die Antwort von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestags am 11. Dezember:

Frage der Abgeordneten Margit Stumpp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Plant die Bundesregierung angesichts der Hinweise auf psychische Folter an WikiLeaks-Gründer Julian Assange in seiner britischen Haft, sich gegenüber der britischen Regierung auf diplomatischem Wege für Pressefreiheit und gegen Folter einzusetzen?

Antwort von Michael Roth (AA):

Im weltweiten Einsatz gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und im Eintreten für Presse- und Meinungsfreiheit ist Großbritannien einer unserer engsten Partner. An der Rechtsstaatlichkeit und Arbeitsweise der britischen Justiz haben wir keinerlei Zweifel, so auch im Fall des Verfahrens von Julian Assange, der nach allem, was wir wissen, in Großbritannien ein faires Verfahren unter Wahrung seiner Menschenrechte bekommt. Die Bundesregierung verfolgt den Auslieferungsprozess von Julian Assange sehr aufmerksam, kommentiert Auslieferungsprozesse von Drittstaaten aber grundsätzlich nicht.

Diese ausweichende Antwort des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt reiht sich in die bisherigen Duktus der Bundesregierung im Fall Julian Assange ein. Sie ignoriert damit die Berichte des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter, Nils Melzer, über Hinweise auf psychische Folter sowie den öffentlichen Appell von 60 Ärzt*innen, die angesichts drohender Lebensgefahr eine dringende medizinische Behandlung von Assange in einem Krankenhaus fordern.

HIER das Schreiben an Bundesaußenminister Heiko Maas.

HIER das Schreiben an den britischen Botschafter Sebastian Wood.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet exklusiv über unseren Appell an die Bundesregierung und die britische Botschaft.

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
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Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim

Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch “Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist” den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.

Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.

Videobotschaft aus Ankara
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Videobotschaft aus Ankara

Margit ist als Prozessbeobachterin in Ankara unterwegs. Angeklagt sind u.a. die Vorsitzenden der türkischen Grünen und Linken Zukunft.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz
Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Die Demokratie hat gewonnen
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Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis habe ich der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.