Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen
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Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022  bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.

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Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei
Bild-Lizenz: CC BY-ND 2.0 (Alte Wilde Korkmännchen, flickr.com)

Pressemiteilung zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücels in der Türkei

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zur Verurteilung des Journalisten Deniz Yücel in Istanbul wegen Propaganda für die kurdische Arbeiterpartei PKK:

“Die türkische Justiz stellt sich einmal mehr und in erschreckender Deutlichkeit in den Dienst des menschenrechtsverachtenden Kurses von Präsident Erdogan und seiner AKP-Regierung. Der Prozess gegen Deniz Yücel mitsamt diesem Urteil ist meiner Beobachtung nach politisch motiviert und verstößt gegen die Pressefreiheit. Das Istanbuler Gericht stellt sich gegen ein Urteil des höchsten Gerichts des Landes, dem Verfassungsgericht in Ankara.

Die türkische Justiz wendet sich darüber hinaus gegen die Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes. Ich erwarte von der EU und der Bundesregierung, diesen weiteren Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit auf oberster Ebene gegenüber der Türkei zu verurteilen. Wir sind Deniz Yücel und den vielen weiteren zu Unrecht angeklagten und inhaftierten Journalist*innen und Regierungskritiker*innen als Wertegemeinschaft schuldig, uns gegen dieses Unrecht einzusetzen.”

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
Bildquelle: evrensel.net (Screenshot)

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
Quelle: © Elias Blumenzwerg

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim

Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch “Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist” den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.

Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.