Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt
Bildlizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Pressestatement zur Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu: Urteil erneut vertagt

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Beobachterin des Prozesses gegen Meşale Tolu in Istanbul, erklärt zur heutigen Vertagung der Urteilsverkündung durch die türkische Staatsanwaltschaft:

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Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen
Bildquelle: evrensel.net (Screenshot)

Pressestatement zum Entzug der Presseausweise von 17 Evrensel-Journalist*innen

Zum Entzug der Presseausweise von 17 Journalist*innen der türkischen Tageszeitung Evrensel erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Hexenjagd der türkischen Regierung gegen die freie und unabhängige Presse geht weiter: Jetzt wurden zahlreichen unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung die Presseausweise entzogen. Über die Ausgabe und den Entzug von Presseausweisen entscheidet ein staatliches Gremium, das von Mitgliedern der Regierungspartei AKP besetzt ist. Weiter lesen

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (by John Englart, flickr.com)

Appell an Außenminister und britischen Botschafter: Menschenrechte von Julian Assange einhalten

In einem Schreiben fordere ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen Manuela Rottmann (Obfrau im Rechtsausschuss) und Margarete Bause (Sprecherin für Menschenrechtspolitik) den Bundesaußenminister Heiko Maas und den britischen Botschafter Sebastian Wood auf,  sich für faire Haft- und Verfahrensbedingungen für Julian Assange einzusetzen und zu prüfen, ob nicht zwingende Gründe vorliegen, seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Weiter lesen

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Auftraggeber des Mordes an Daphne Caruana Galizia müssen endlich bestraft werden

Zum Rücktritt des maltesischen Kabinettschefs Keith Schembri im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

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Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressemitteilung: Gewalt an Journalist*innen darf nicht straflos bleiben

Zum morgigen Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Journalistinnen und Journalisten riskieren vielerorts ihr Leben für das Gemeinwohl. Weil sie kritisch über Missstände in Politik und Gesellschaft berichten, werden sie zur Zielscheibe von Hass und Gewalt. Es ist eine Schande für uns als internationale Gemeinschaft, dass wir es nicht schaffen, diese Menschen vor Gewalt zu schützen. Journalistinnen und Journalisten werden zunehmend bedroht, entführt, inhaftiert und ermordet. Laut UNESCO werden neun von zehn Fällen nie strafrechtlich verfolgt. Jamal Khashoggi und Daphne Caruana Galizia sind nur zwei der bekannteren Fälle, bei denen richtige Aufklärung nicht stattfindet. Weiter lesen

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim
Quelle: © Elias Blumenzwerg

Im Gespräch mit Meşale Tolu in Heidenheim

Am heutigen Samstagabend las die Autorin und Journalistin Meşale Tolu aus Ihrem Buch „Mein Sohn bleibt bei mir! Als politische Geisel in türkischer Haft – und warum es noch nicht zu Ende ist“ den zahlreich erschienenen Gästen in der Stadtbibliothek Heidenheim vor. 2017 verbrachte sie gemeinsam mit ihrem Sohn acht Monate in türkischer Haft, weil ihr von den Behörden Terrorpropaganda vorgeworfen wurde. Der Prozess gegen sie läuft immer noch weiter. Margit Stumpp reiste mehrmals zur Beobachtung des Prozesses in die Türkei. Am Abend berichtete sie von ihren Erfahrungen vor Ort. Einen eindrucksvollen Bericht von der Veranstaltung ist in der Heidenheimer Zeitung erschienen.

Am 28. September wird die Veranstaltung im Rahmen der Ladies Night im Landratsamt Ostalbkreis in Aalen wiederholt.

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.