Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.

Videobotschaft aus Ankara

Videobotschaft aus Ankara

Margit ist als Prozessbeobachterin in Ankara unterwegs. Angeklagt sind u.a. die Vorsitzenden der türkischen Grünen und Linken Zukunft.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

Prozessbeobachtung: Für einen fairen Prozess und rechtstaatliche Justiz

für Dienstag, den 02.07.2019 ist der dritte Verhandlungstag gegen die beiden Vorsitzenden der türkischen Grünen (Partei Grünen und Linke Zukunft (Yeşiller ve Sol Gelecek Partisi)), Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez am Gericht für schwere Strafen Ankara angesetzt. Beide wurden am 09.02.2018 in Istanbul festgenommen und befanden sich bis zum 16.02.2018 in Polizeigewahrsam. Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erhob am 30.04.2018 gegen beide sowie weitere neun Personen Anklage wegen „Terrorpropaganda“. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit einer Erklärung der HDP vom 04.02.2018, die das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien kritisiert, sowie mit verschiedenen Veröffentlichungen in sozialen Medien. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und die Pässe eingezogen.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Margit Stumpp MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Wahlkreisabgeordnete für Aalen-Heidenheim wird erneut, wie auch schon bei der Prozesseröffnung vor einem Jahr, in die Türkei reisen um diesen zu beobachten.

Hintergrund:

Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez arbeiten seit Jahren für die Partei Grüne und Linke Zukunft. In ihrer politischen Arbeit setzen sie sich für Frieden, Ökologie, Demokratie und Teilhabe ein. Im Zuge der türkischen Militäroffensive in der syrischen Region Afrin im Februar 2018 unterschrieben sie einen Aufruf für Frieden und gegen das Vorgehen der türkischen Regierung. Dieser Aufruf wurde in sozialen Medien geteilt. Es ist ein Aufruf für Frieden und gegen Krieg. Er handelt weder von Hass noch von Feindseligkeiten gegenüber spezifischen Gruppen.

Eylem und Naci wurden am 09.02.2018 von der Polizei in Istanbul festgenommen. Ihre Wohnungen und private Kommunikation auf Handys und Computern wurden von der Polizei durchsucht.  Sie wurden für sieben Tage festgehalten, ohne zu wissen, was ihnen vorgeworfen wird. Ihre Festnahme ging einher mit der willkürlichen Inhaftierung von insgesamt 449 Personen, die den gleichen Aufruf für Frieden in sozialen Netzwerken geteilt hatten.

Als die beiden freigelassen wurden, erhielten sie eine Ausreisesperre und die Auflage sich wöchentlich bei der Polizei zu melden. Am 30.04.2018 folgte die Anklage gegen Naci und Eylem sowie gegen neun weitere Personen von der Oberstaatsanwaltschaft Ankara. Ihnen wird vorgeworfen „die Bevölkerung zu Hass und Feindschaft“ aufgehetzt und „Propaganda für eine Terrororganisation“ betrieben zu haben. Welche Organisation das sein soll, wird nicht erwähnt. Verhandelt werden nun acht Jahre Haft. Der Strafprozess steht im Kontext zur Verfolgung politischer Oppositionsgruppen in der Türkei, von denen viele den Friedensaufruf mit Kritik an der türkischen Militäroffensive in der Region Afrin geteilt haben.

Am 13.06.2018 entschied das Gericht auf Antrag, dass bestimmte gegen die Angeklagten verhängte Auflagen aufgehoben werden. Das Ausreiseverbot bestehe demgegenüber fort. Am ersten Prozesstag am 19.07.2018 wurden die Ausreisesperren aufgehoben. Dennoch wurde am 23.11.2018 Tuncaelli und Sönmez bei der Passkontrolle am Atatürk Flughafen Istanbul die Ausreise verweigert und der Pass eingezogen. Beide wollten an einer dreitägigen Konferenz der Europäischen Grünen in Berlin teilnehmen. In einer Erklärung nach dem Vorfall bezeichneten sie die Maßnahme als willkürlich und erklärten, dass gegen sie keine Ausreisesperre verhängt worden sei.

Der Prozess ist ein unverhohlener Versuch, wichtige Kräfte der politischen Opposition mundtot zu machen und zu verunglimpfen. Die beiden Parteivorsitzenden bestreiten nicht, besagte Pressemitteilung unterschrieben zu haben. In dieser haben sie jedoch im Gegensatz zur Anschuldigung der türkischen Behörden zu Frieden in Syrien aufgerufen.

Sie sehen den Einsatz für den Frieden als ihre Pflicht an, als Verantwortliche einer Partei, die in ihrem Grundsatzprogramm jegliche Form von Gewalt ablehnt und sich dem Frieden verschreibt.

Schon seit 14 Jahren beteiligt sich der Deutsche Bundestag an der Initiative der Interparlamentarischen Union „Parlamentarier schützen Parlamentarier“. Teilnehmende Bundestagsabgeordnete wollen so verhindern, dass Parlamentarier weltweit, die sich für Menschenrechte einsetzen, selbst Opfer von Menschenrechtsverletzungen werden.  Frau Stumpp hat im Januar diesen Jahres die Patenschaft für Eylem Tuncaelli und Naci Sömnez übernommen.

Die Demokratie hat gewonnen

Die Demokratie hat gewonnen

Der Wahlsieg des oppositionelle Ekrem Imamoğlu wirkt als Signal weit über Istanbul hinaus.

Mit 54.03% (+730.000 Stimmen) und damit gut 9% Vorsprung vor dem AKP Kandidaten Binali Yildirim konnte Imamoğlu sein Ergebnis vom März (48.8%) bei ungefähr gleichbleibender Wahlbeteiligung (84%) noch ausbauen.

Dieses Wahlergebnis zeigt, dass Erdogan mit den Mitteln der Demokratie zu schlagen ist. Es zeigt auch, dass in der Türkei noch freie und faire Wahlen möglich sind. Dies ist vor allem den vielen ehrenamtlichen Wahlbeobachter*innen der Opposition zu verdanken. Es ist von über 10.000 Menschen die Rede, die quasi jede einzelne Wahlurne in ihre visuelle Obhut genommen haben.

Erdogan  muss sich dieses Ergebnis selbst zuschreiben. Obwohl die AKP im Vorfeld alle Register gezogen hat, sind die Wähler*innen standhaft geblieben. In Scharen sind sie extra aus den Ferien zurückgekehrt, um in den Wahlkabinen ein Zeichen zu setzen. Dort war die Stimmung lebhaft und es war kein Problem mit den Wahlvorständen und Wähler*innen ins Gespräch zu kommen. Der Stolz auf dieses Ergebnis ist auch heute noch, am Tag danach, überall in der Stadt zu spüren.

Die Frage ist, wie Erdogan mit seiner Niederlage umgehen wird. Dazu gibt es unterschiedliche Positionen. Die Einen hoffen, dass Erdogan die Signale verstanden hat und sich der CHP annähern wird. Die Spekulationen reichen bis hin zu einer Kabinettsumbildung bzw. der Bildung einer großen  Koalition. Die Anderen sagen, Erdogan hätte in der Vergangenheit auf Angriffe und Niederlagen stets mit Zorn und Härte reagiert und befürchten, dass sich dies auch diese Mal wiederholen wird. Wie die Menschen auf noch größeren Druck reagieren würden, wagt nach diesen Wahlen Niemand zu prognostizieren.

Eine andere Frage ist, ob und wie Ekrem Imamoğlu die riesigen Erwartungen erfüllen kann, die mit seiner Wahl verbunden sind. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung sind AKP-dominiert. Vor der Wahl hat die Regierung die Vergabe von Großprojekten an sich gezogen. Die Spielräume des neuen Oberbürgermeisters sind also sehr begrenzt. Zudem hat Erdogan vor der Wahl schon angekündigt, Imamoğlu im Fall eines Sieges mit allen Mitteln blockieren zu wollen.

Dennoch hat Imamoğlu in seiner kurzen Amtszeit schon Zeichen gesetzt, in dem er z.B. Sitzungen öffentlich gemacht und mehr Transparenz geschaffen hat. Das gibt Hoffnung.

Die Wahlbeobachtung war omnipräsent in den Medien. U.a. in der ARD-Tagesschau (Videobeitrag), ZDF Nachrichten und einer dpa-Meldung.

Für den Wahlkreis hat Margit der Schwäbischen Zeitung ein Interview gegeben. Dort hat ebenso die Gmünder Tagespost ausführlich berichtet.

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Wahlbeobachtung: Für faire und demokratische Wahlen in der Türkei

Für die Türkei steht viel auf dem Spiel.  Eine umstrittene Annullierung der erfolgten Wahl durch die Hohe Wahlkommission (YSK) auf Antrag der AKP hat das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der Türkei beeinträchtigt. Die Repressionen gegen die türkische Zivilgesellschaft dienen allein der Einschüchterung einer verunsicherten Opposition.

Umso Wichtiger ist, dass die internationale Aufmerksamkeit weiterhin gewährleistet bleibt, um der Bevölkerung freie, faire und transparente Wahlen zu garantieren, damit diese landesweit dem Wahlsystem Vertrauen kann.

Gerne stellen wir Ihnen persönliche Eindrücke und Statements für Ihre Berichterstattung zur Verfügung. Frau Stumpp bleibt am Montag in Istanbul und hat am Vormittag auch Zeit für einen Austausch über die Ereignisse.

Für Rückfragen steht Ihnen das Büro von Frau Stumpp unter: +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

Die Pressemitteilung der vorherigen Kommunalwahlbeobachtug finden Sie auf der Web-Präsenz von Frau Stumpp: https://gruenlink.de/1lg7

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte
Quelle: Margit Stumpp MdB

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte

Zur Beobachtung des sechsten Prozesstages gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 29 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachterin vor Ort:

„Der heutige Prozesstag war ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich. Die heutige Verhandlung wurde ohne die angekündigte Anhörung eines geheimen Zeugen beendet, die angeblich aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden, die ihre abstruse Pauschalanklage der Terrorgefahr, die von den Angeklagten ausgehen soll, bekräftigen. Der Prozess gegen die mittlerweile insgesamt 31 Angeklagten wird am 11. Oktober fortgesetzt. Sie und ihre Angehörigen müssen derweil weiterhin in Unsicherheit und Angst leben.

Schon im Vorfeld des Prozesstags wurde Meşale Tolus Ehemann Suat Çorlu bei seiner Einreise der Pass abgenommen. Er kann nun nicht mehr zurück zu seiner Familie nach Deutschland. Die türkischen Behörden geben als Grund für den Passeinzug drei weitere Ermittlungsakten an, die sich vermutlich auf angebliche Disziplinarverstöße während Suat Çorlus Haftzeit 2017 beziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Spätestens nach Deniz Yücels Berichten von Foltermaßnahmen im Gefängnis sollte klar sein, dass die türkische Justiz zu einem Unrechtssystem geworden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall aufgefordert, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Dieser Prozess hält uns vor Augen, dass das 70-jährige Bestehen einer rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Für Fragen oder Interviews steht Frau Stumpp gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontatkt zu ihrem Berliner Büro per E-Mail (margit.stumpp@bundestag.de) oder per Telefon (0049 (0)30 227-77237 auf.

Über die Prozessbeobachtung von Margit Stumpp in der Türkei berichtete unter anderem Der Tagesspiegel, die ZEIT, der Spiegel, sowie der der swr mit einen O-Ton von Frau Stumpp.

Im Anschluss an die Prozessbeobachtung hat regioTV Aalen einen zusammenfassenden Videobericht veröffentlicht.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des sechsten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Aktivisten angeklagt. Auf Antrag der Verteidigung wird zum ersten Mal ein “geheimer Zeuge” bzw. eine “geheime Zeugin” der Anklage angehört werden. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar.

Datum: Donnerstag, 23. Mai ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, 34381 Şişli/İstanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne von Margit Stumpp erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 (0) 30 227-77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”