Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte
Quelle: Margit Stumpp MdB

Pressemitteilung: Prozesstag deutlicher Rückschlag für Angeklagte

Zur Beobachtung des sechsten Prozesstages gegen Meşale Tolu, Suat Çorlu und 29 weitere Angeklagte in Istanbul erklärt Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Prozessbeobachterin vor Ort:

„Der heutige Prozesstag war ein deutlicher Rückschlag für die Angeklagten. Die Zermürbungstaktik der Staatsanwaltschaft ist offensichtlich. Die heutige Verhandlung wurde ohne die angekündigte Anhörung eines geheimen Zeugen beendet, die angeblich aufgrund technischer Probleme nicht möglich sei. Scheinbar kann die Anklage keine glaubwürdigen Zeugen finden, die ihre abstruse Pauschalanklage der Terrorgefahr, die von den Angeklagten ausgehen soll, bekräftigen. Der Prozess gegen die mittlerweile insgesamt 31 Angeklagten wird am 11. Oktober fortgesetzt. Sie und ihre Angehörigen müssen derweil weiterhin in Unsicherheit und Angst leben.

Schon im Vorfeld des Prozesstags wurde Meşale Tolus Ehemann Suat Çorlu bei seiner Einreise der Pass abgenommen. Er kann nun nicht mehr zurück zu seiner Familie nach Deutschland. Die türkischen Behörden geben als Grund für den Passeinzug drei weitere Ermittlungsakten an, die sich vermutlich auf angebliche Disziplinarverstöße während Suat Çorlus Haftzeit 2017 beziehen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten. Spätestens nach Deniz Yücels Berichten von Foltermaßnahmen im Gefängnis sollte klar sein, dass die türkische Justiz zu einem Unrechtssystem geworden ist. Die Bundesregierung ist in diesem Fall aufgefordert, auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu pochen. Dieser Prozess hält uns vor Augen, dass das 70-jährige Bestehen einer rechtsstaatlichen Verfassung wie dem Grundgesetz keine Selbstverständlichkeit ist.“

Für Fragen oder Interviews steht Frau Stumpp gerne zur Verfügung. Bitte nehmen Sie Kontatkt zu ihrem Berliner Büro per E-Mail (margit.stumpp@bundestag.de) oder per Telefon (0049 (0)30 227-77237 auf.

Über die Prozessbeobachtung von Margit Stumpp in der Türkei berichtete unter anderem Der Tagesspiegel, die ZEIT, der Spiegel, sowie der der swr mit einen O-Ton von Frau Stumpp.

Im Anschluss an die Prozessbeobachtung hat regioTV Aalen einen zusammenfassenden Videobericht veröffentlicht.

Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu
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Terminhinweis: Margit Stumpp reist zum sechsten Verhandlungstag im Prozess gegen Meşale Tolu

Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist zur Prozessbeobachtung des sechsten Prozesstages im Prozess gegen die deutsche Journalistin Meşale Tolu in die Türkei.

Frau Tolu werden „Terrorpropaganda“ und die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vorgeworfen. Bei einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren. In dem Prozess sind neben Frau Tolu auch ihr Ehemann Suat Çorlu und 21 weitere Aktivisten angeklagt. Auf Antrag der Verteidigung wird zum ersten Mal ein “geheimer Zeuge” bzw. eine “geheime Zeugin” der Anklage angehört werden. Ob ein Urteil verkündet wird, ist unklar. Detailreiche Informationen zum Ablauf der letzten Prozessbeobachtung im Januar 2019 finden Sie im Reisebericht von Margit Stumpp.

Datum: Donnerstag, 23. Mai ab 10 Uhr

Ort: Hauptgerichtsgebäude Çağlayan, Merkez Mahallesi, Abide-i Hürriyet Cd No:223, 34381 Şişli/İstanbul, Türkei

Für mehr Informationen oder O-Töne von Margit Stumpp erreichen Sie vor und während dieser Reise Benjamin Hufschmidt unter +49 (0) 30 227-77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de

Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau
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Presseschau: Gastbeitrag zur Wahlbeobachtung in der Frankfurter Rundschau

WAHL IN DER TÜRKEI

Nicht demokratisch

Die Wahlbeobachterin Margit Stumpp berichtet von der Wahl in der Türkei – und von den Ängsten der Menschen. Der Gastbeitrag.

Die absolute Macht von Staatspräsident Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP hat am Sonntag sichtbare Risse bekommen. Die massive Einmischung des Präsidenten in den Wahlkampf fällt ihm jetzt auf die eigenen Füße. Über eines darf der Erfolg der Opposition aber nicht hinwegtäuschen: Die Wahlen in der Türkei entsprachen nicht demokratischen Standards. Unsere Delegation war am Wahlsonntag zur Beobachtung in der kurdisch geprägten Stadt Diyarbakir.

Im ersten Wahllokal konnten wir uns noch mit den Wahlvorständen unterhalten. In anderen Wahllokalen wurden wir von den Sicherheitskräften nach Kontrolle unserer Abgeordnetenausweise freundlich aber sehr bestimmt zurückwiesen. Aus Gesprächen mit Menschen vor den Wahllokalen und mit Politikern der Opposition erfuhren wir von Unstimmigkeiten in den Wählerverzeichnissen. In einigen Orten sollen deutlich mehr Wähler in den Einwohnerverzeichnissen gestanden haben als tatsächlich existierten. Auch von blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen bereits am frühen Morgen nach Öffnung der Wahllokale war die Rede.

Darüber hinaus war die Wahl nicht überall geheim. In ländlicheren Gebieten sollen sogenannte Ortsschützer darauf bestanden haben, die Stimmen offen abzugeben. In Städten mit starker Militärpräsenz haben oppositionelle Kräfte starke Stimmverluste hinnehmen müssen. Soldaten und Polizisten bekamen dort Wahlbescheinigungen ausgehändigt, mit denen es ihnen möglich war, in mehreren Wahllokalen wählen zu gehen. Die Stimmung in Diyarbakir war gedämpft. Es schien eine gewisse Resignation spürbar zu sein. Wir standen als ausländische Delegation fühlbar unter Beobachtung. Wählerinnen und Wähler bedankten sich für unsere Anwesenheit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine. Umso mehr gebührt den Kandidatinnen und Kandidaten der Opposition großer Respekt. Denn im Falle ihres Erfolgs müssen sie damit rechnen, über kurz oder lang im Gefängnis zu landen.

Der Wahlerfolg der Opposition ist eher ein Signal als ein Stimmungsumschwung. Erdogan, der selbst nicht zur Wahl stand, hatte in den Wochen vor dem Wahlsonntag durchschnittlich doppelt so viel Präsenz im staatlichen Rundfunk wie alle Oppositionskandidaten zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger der Türkei werden diese Niederlage also in erster Linie mit ihm in Verbindung bringen. Diese Niederlage war unter dem großen Druck, den er mit seinen öffentlichen Auftritten und über die Medien ausübte, nicht zu erwarten. Sie weckt die Hoffnung, dass Erdogan und die AKP den Wahlausgang zum Anlass nehmen, den Druck auf die eigene Bevölkerung zu lockern. Außerdem bleibt zu hoffen, dass die Regierung die Wahlgewinne der Opposition anerkennt und die gewonnenen Städte nicht wieder unter Zwangsverwaltung stellt.

Margit Stumpp, Grünen-Bundestagsabgeordnete, war als Wahlbeobachterin in der Türkei.

HIER geht es zur online veröffentlichen Version dieses Artikel auf der Webseite der Frankfurter Rundschau.

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards
Quelle: Berivan Aymaz MdL

Pressemitteilung: Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nicht den demokratischen Standards

Nach der Beobachtung der Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei, fasst Margit Stumpp MdB, ihre persönlichen Eindrücke zusammen und bewertet die Lage:

“Die Kommunalwahlen in der Türkei entsprechen nach meiner Beobachtung nicht den demokratischen Standards. Schon im Vorfeld wurden Wähler*innen durch massive Drohungen des Präsidenten Erdoğan unter Druck gesetzt. Die Ankündigung, gewählte Kandidat*innen der Opposition zu inhaftieren und die betreffenden Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, bedeutet eine bisher nicht gekannte massive Wahlbeeinflussung.

Unsere Delegation wurde nach dem Besuch des ersten Wahllokals von den Sicherheitskräften am Betreten weiterer Wahllokale gehindert. Delegationen Oppositioneller, die parallel vor Ort waren, berichteten von manipulierten Wahllisten und blanko unterschriebenen Abgabeprotokollen. Zum Teil hielten sich Polizisten in den Wahlräumen auf, die sich trotz mehrfacher Aufforderung weigerten, den Raum zu verlassen. Berichtet wurde auch, dass sogenannte „Ortsschützer“ in einem ländlichen Wahllokal offene Stimmabgaben erzwingen wollten.

Wählerinnen und Wähler, die uns als internationale Beobachtung wahrnahmen, kamen auf uns zu. Sie bedankten sich für unsere Aufmerksamkeit und schilderten ihre Ängste. Der einzige Ort, wo man in der Türkei seine Meinung noch offen kundtun könne, sei die Wahlkabine.

Diese Umstände zeigen, dass zum wiederholten Mal von freien und fairen Wahlen nach demokratischen Standards keine Rede sein kann. Ersten Hochrechnungen zufolge, leisten sich AKP und CHP in den größten Städten dennoch ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Es bleibt zu hoffen, dass der Druck der Regierung auf die Bevölkerung nachlässt.”

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein
Quelle: www.swr.de

SWR-Tagesgespräch: Von freien Wahlen kann nicht die Rede sein

Gemeinsam mit Berivan Aymaz, Max Lucks und Cemal Bozoglu war ich gestern bei den Kommunalwahlen in Diyarbakir im Osten der Türkei unterwegs. In manche Wahllokale durften wir rein, zu anderen wurde uns der Zutritt verwehrt. Wir konnten viele Gespräche mit türkischen Bürger*innen und Oppositionskandidat*innen führen. Viele berichteten von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Aber schon vor dem Wahltag war vor allem aufgrund der aggressiven Einmischung von Präsident Erdoğan nicht von fairen und freien Wahlen zu sprechen.

Die endgültigen Ergebnisse stehen noch nicht fest. In den Millionenmetropolen Istanbul, Ankara und Antalya sieht es so aus, als könnte Erdoğans AKP die Bürgermeisterposten an die oppositionelle Mittelinks-Partei CHP verlieren. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesen Wahlen der Druck der Regierung auf die Bevölkerung abnimmt. Denn viele Menschen berichteten uns, sie hätten im Alltag Angst sich politische zu äußern.

Eine ausführliche Einschätzung der Lage gebe ich HIER im Interview mit dem SWR von heute.

Heute um 14 Uhr veranstalten wir ein Pressegespräch in Istanbul. Bei Interesse und für eine Anmeldung, wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail an margit.stumpp@bundestag.de.

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Terminankündigung: Pressegespräch anlässlich Wahlbeobachtung in der Türkei

Am Sonntag finden in der ganzen Türkei Kommunalwahlen statt, bei denen Bürgermeister*innen und Stadträt*innen gewählt werden. Margit Stumpp (MdB) reist mit Berivan Aymaz (MdL, Nordrhein-Westfalen), Cemal Bozoglu (MdL, Bayern) und Max Lucks (Bundessprecher der Grünen Jugend) in die osttürkische Stadt Diyarbakir, um den Ablauf der Wahlen dort zu beobachten. Tags darauf lädt die grüne Delegation zu einem Pressegespräch in Istanbul ein.

Pressegespräch „Wahlbeobachtung: Für freie, faire und demokratische Wahlen in der Türkei“

Uhrzeit: 14:00 Uhr, 01.04.2019
Ort: „Litera Restaurant“ im Göthe-Institut, Yeniçarșı Cadessi 32, 34433 Beyoğlu

Für Rückfragen zur Delegationsreise und für die Anmeldung zum Pressegespräch steht Ihnen das Büro von Margit Stumpp unter +49 30 227 77237 oder per E-Mail unter margit.stumpp@bundestag.de zur Verfügung.

HIER gibt es die Einladung als PDF zum Download.

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Pressestatement zum Gerichtsverfahren gegen Adil Demirci

Der Kölner Adil Demirci steht in Istanbul vor Gericht. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Er kam heute aus der Untersuchungshaft frei. Zu dem Verfahren erkläre ich als Sprecherin für Medienpolitik:

“Adil Demirci wurde heute aus der Haft entlassen, das ist eine gute Nachricht. Getrübt wird diese Freude leider dadurch, dass er sich weder in der Türkei frei bewegen noch nach Deutschland zurückkehren darf. Der Prozess wird am 30. April fortgesetzt, die Dauer ist nicht absehbar und der Ausgang ungewiss.

Mit der Keule der “Terrorpropaganda” wird in der Türkei inzwischen jede Person bedroht, die nicht mit der Regierungsmeinung übereinstimmt. Das ist höchst alarmierend und darf international nicht unwidersprochen hingenommen werden. Wir müssen uns weiter einsetzen für die vielen politisch-motiviert Gefangenen in der Türkei und die miserable Lage der Presse- und Meinungsfreiheit immer wieder thematisieren.”

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten
Quelle: Pixabay (CC 0)

Terminhinweis: Margit Stumpp reist mit Delegation des Ausschusses Digitale Agenda in den Nahen Osten

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für Aalen-Heidenheim & Sprecherin für Bildung, Medien und digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, reist im Rahmen einer Delegationsreise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda vom 2. bis zum 8. Februar in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und in den Oman. Neben Frau Stumpp sind auch Vertreter*innen der fünf weiteren im Bundestag vertretenen Fraktionen Teil der Delegation. Es sind zahlreiche Gespräche der Abgeordneten mit Entscheider*innen aus Politik und Wirtschaft im Bereich der Digitalisierung und Technologiepolitik vorgesehen.

Zur Reise erklärt Margit Stumpp: “Der Stellenwert der Digitalisierung ist in den Ländern des Nahen Ostens hoch. Umso spannender wird es sein, vor Ort zu sehen, in welchem Umfang Digitalisierung in Alltag, in Bildung und Wirtschaft Einzug gehalten hat. Vom Austausch zu Umsetzungsstrategien, Struktur und Stand der Infrastruktur erhoffe ich mir wertvolle Erkenntnisse.”

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019
Quelle: Margit Stumpp MdB

Reisebericht – Beobachtung des Prozesses gegen Meşale Tolu vom 9. bis 10. Januar 2019

Vom 9. bis 10. Januar reiste Margit Stumpp in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beobachtung des fünften Prozesstages gegen Meşale Tolu nach Istanbul. Im Rahmen ihres Aufenthalts besuchte sie außerdem eine Zeitungsredaktion, tauschte sich mit dem Generalkonsul der Türkei aus sowie mit den Co-Vorsitzenden der Partei Yeşiller Partisi. Folgend ihr ausführlicher Reisebericht:

09.01.2019  Besuch der Redaktion von Evrensel

Evrensel (türkisch für universal) ist eine linke türkische Tageszeitung. Sie wurde 1995 gegründet und gilt als inoffizielles Organ der türkischen Arbeiterpartei (EMEP). Sie wurde mehrmals verboten, ihre Journalisten wurden häufig festgenommen und von Staatsorganen gefoltert. Evrensel gilt heute als eine der letzten unabhängigen Redaktionen. Publiziert wird im Internet und online; ein zugehöriger Fernsehsender musste aufgegeben werden.

Der Redaktionsleiter Fatih Polat, die anwesenden Journalist*innen und der Justitiar berichteten, dass die Redaktion nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich stark unter Druck stehe. Die Redakteur*innen stünden unter ständiger Beobachtung, man sei sich bewusst, dass man ständig in Gefahr sei, angeklagt und/oder verhaftet zu werden.
Der Absatz der Zeitung gehe ständig zurück, die Menschen trauten sich im derzeitigen politischen Klima nicht mehr, die Zeitung zu kaufen, wenn sie denn überhaupt noch angeboten würde. Die Redaktion sei verkleinert worden und an einen neuen, kostengünstigeren Standort umgezogen.
Die Solidarität aus Deutschland und der Kontakt dahin seien motivierend. Es gäbe über den dortigen Redakteur Aziz Kocyigit gute Kontakte zu den deutschen Medien.

Der Besuch dauerte leider auf Grund der schwierigen Anfahrt kürzer als geplant. Wir haben einen erneuten Besuch vereinbart um die Arbeitsumstände noch besser kennen zu lernen.

09.01.2019  Informationsaustausch im deutschen Generalskonsulat Istanbul mit Michael Reiffenstuel (Generalkonsul) und (Katrin Jaschke, Konsulin, Leiterin Rechts- und Konsularabteilung des deutschen Konsulats)

Das erneute Treffen war von derselben Offenheit geprägt, wie beim vorangegangenen Beobachtungstermin. Frau Jaschke und Generalkonsul Reiffenstuel äußerten sich besorgt über die politischen Entwicklungen. Sie wiesen übereinstimmend auf die Bedeutung der anstehenden Kommunalwahlen am 31. März hin. Es sei für das Klima wesentlich, ob die Wahlen weitere Mandate für die herrschende AKP hätten und damit als Bestätigung des Kurses Erdogans zu gewertet würden oder ob die Opposition Zugewinne erzielen könnte. Eine Prognose über das Ergebnis wagten beide nicht.

Generalkonsul Reiffenstuel als auch Konsulin Jaschke zeigten sich einerseits erleichtert darüber, dass Frau Tolu nicht persönlich zu dem Prozesstag angereist sei, andrerseits waren sie besorgt darüber, dass Herr Çorlu die Reise gewagt hatte. Grund dafür ist, dass es nach wie vor nicht einschätzbar ist, wie die türkischen Behörden trotz Reiseerlaubnis und deutschem Visum reagierten, zumal es viele Ebenen und Zuständigkeiten gäbe und es erfahrungsgemäß nur sehr wenig Kommunikation zwischen diesen Ebenen statt fände.

Eben so wenig wagten beide eine Vorhersage zu den Beschlüssen des Gerichts. Es wurde ein kurzer Gerichtstag mit größtenteils formalen Beschlüssen erwartet.

Schwierig sei die Vorhersage, wie lange der Prozess noch dauern und mit welchen Ergebnissen dieser enden würde. Bei anderen Prozessen sei zu beobachten gewesen, dass diese zum Teil sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet worden seien, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen habe.

09.01.2019  Treffen mit Eylem Tuncaelli und Sinan Tutal

Eylem Tuncaelli und Naci Sönmez sind gemeinsam mit weiteren 8 Angeklagten (Stand 09.01.2019) der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt, weil sie im Februar 2018 einen Aufruf gegen die Bombardierung der grenznahen syrischen Stadt Afrin unterschrieben haben.

Der Prozess findet in Ankara statt, der nächste Prozesstag war für den 16.01.2019 angesetzt und hat inzwischen stattgefunden. Die beiden Mitglieder der Partei der Grünen und linken Zukunft konnten in das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestags aufgenommen werden.

Leider konnte Naci Sönmez auf Grund einer kurzfristigen Erkrankung nicht an diesem Treffen teilnehmen. Er wurde als Co-Sprecher seiner Partei inzwischen von Sinan Tutal abgelöst.

Ziel des Treffens war, sich über die derzeitige Verfassung der Angeklagten und den Stand des Verfahrens zu informieren.

Für den kommenden Prozesstag wurden vor allem prozessorganisatorische Beschlüsse erwartet. Aus diesem Grund wollten beide Angeklagten nicht nach Ankara reisen, es besteht keine Anwesenheitspflicht. Ein Thema war die Wiedererlangung der Pässe, die bei einer geplanten Ausreise nach Berlin zum Europakongress der Grünen eingezogen wurden. Damit ist faktisch die Reisefreiheit aufgehoben.

Außerdem wurde erwartet, dass Verfahren von Angeklagten, bei den letztjährigen Wahlen in das türkische Parlament gewählt wurden, abgetrennt werden würden.

Wichtig sei der Nachfolgetermin, an dem weitere Bestandsaufnahmen und wesentliche Beschlüsse zu erwarten seien. Frau Tuncaelli und Herr Tutal baten darum, diesen Termin wieder persönlich zu beobachten. Nach derzeitigem Stand soll dieser am 2. Juli 2019 stattfinden.

10.01.2019  Prozessverlauf

Gemeinsam mit Konsulin Jaschke und einer Übersetzerin beobachtete ich den Prozess.

Beim Betreten des Gebäudes fanden die üblichen Sicherheitskontrollen statt. Auf dem Gang zum Gerichtssaal fanden weitere Zugangskontrollen statt, nur Beteiligte und Personen mit Verbindung zu den Beteiligten wurde der Zutritt gewährt.

Von den derzeit 22 Angeklagten waren einschließlich Suat Çorlu, dem Ehemann von Meşale Tolu insgesamt 4 mit ihren Verteidigungen anwesend. Es besteht keine Anwesenheitspflicht.

Der vorsitzende Richter, die beiden Beisitzer und der Staatsanwalt erschienen ca. 10 min. nach dem offiziellen Prozessbeginn, der auf 10 Uhr festgesetzt war. Es handelte sich bei Richter und Staatsanwalt um dieselben Personen, wie am Prozesstag zuvor.
Richter, Beisitzer und Staatsanwalt sitzen erhöht am Kopf des Gerichtssaals. Etwas tiefer vor dem Richter sind die Hilfskräfte platziert. Angeklagte und Verteidiger*innen sitzen eine Ebene tiefer gegenüber. Dahinter, durch ein Geländer abgetrennt, die Zuhörer*innen.

Es waren ca. 10 Zuhörer*innen und zwei Hilfskräfte anwesend. Polizei oder Sicherheitskräfte waren nicht erkennbar.

Der vorsitzende Richter informierte zur Beweisaufnahmen. Den geheimen Zeugen sollen innerhalb einer Frist von 15 Tagen Fotos der Angeklagten zur Identifizierung vorgelegt werden. Anm.: Diese Fotos wurden zuvor von den Angeklagten eingefordert.

Der Richter äußerte sich auch zur Einstufung der MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti, türkisch für Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei), die von der türkischen Regierung als terroristische Vereinigung eingestuft wird. Anm.: Den Angeklagten wird u.A. Unterstützung der MLKP vorgeworfen.

Der Staatsanwalt gab anschließend bekannt, dass gegen einen Angeklagten in der Zwischenzeit Haftbefehl erlassen wurde, weil er noch nicht vernommen werden konnte.
Anm.: In den Rahmengesprächen wurde darauf hingewiesen, dass Ursache dafür auch die Überforderung der Institutionen sein könnte. Es sei schon vorgekommen, dass Angeklagte vernommen worden seien, dies aber dem Gericht nicht bekannt war oder dass Angeklagte weder zu einer Aussage noch zu einem Gerichtstermin vorgeladen worden seien.

Der Richter verwies darauf, dass die bisherigen Auflagen für die Angeklagten (Anm.: das sind vor allem Reisesperren) bestehen bleiben.

Es folgten Anträge der Angeklagten.
Einer der Angeklagten ist mit einer Schweizer Staatsbürgerin verlobt; unklar blieb für uns, ob er selbst auch Schweizer Staatsbürger ist. Er beantragte die Aufhebung der Reisesperre.
Eine Angeklagte beantragte Aufhebung der Reisesperre und Freispruch.
Suat Çorlu stellte den Antrag, Gegenstände, die bei der damaligen Festnahme und Durchsuchung der Wohnung konfisziert worden waren wieder zurück zu geben.

Mehrere Anwälte stellten ebenfalls Anträge auf Aufhebung aller Auflagen. Eine Anwältin protestierte gegen die Einseitigkeit der Beweisaufnahme. Ihr Vorwurf bezog sich auch darauf, dass den geheimen Zeugen weiterhin dieselben Fragen vorgelegt werden sollen. Die Fragestellung sei grundsätzlich tendenziös.

Die Anwältin Suat Çorlus beantragte, die Aussage der geheimen Zeugen nicht zu berücksichtigen. Inzwischen sei nachgewiesen, dass die ESP (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, kurdisch Partiya Sosyalîst a Bindestan, deutsch Sozialistische Partei der Unterdrückten), zu deren Führung Suat Çorlu gehört, eine legale Partei sei. Damit gäbe es keine Grundlage mehr für die Anklage gegen Herrn Çorlu, dem auch Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation vorgeworfen wird.
Anm.: Es gibt wohl ein Schreiben der türkischen Behörden, das in der Zwischenzeit auch dem Gericht zugegangen ist, das die Legalität der ESP bestätigt. Sie sei eine regulär registrierte Partei, gegen die keinerlei Terrorismusverdacht vorliege.

Die Anwälte kritisierten mehrfach die Institutionalisierung der „geheimen Zeugen“. Inzwischen sei es gängige Praxis, dass im Verlauf von Verfahren wegen Verbreitung von Terrorpropaganda oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung die Staatsanwaltschaft im Verlauf „geheime Zeugen“ aufbieten würden, auf deren fragwürdige Aussagen sie sich überwiegen stützten. Dies sei weder demokratisch, noch rechtsstaatlich. Zudem sei den Anwälten immer noch nicht gestattet, die geheimen Zeugen zu befragen.

Der Richter reagierte auf den Vorwurf mit dem Angebot, die Anwälte könnten innerhalb von 15 Tagen schriftliche Fragen an die geheimen Zeugen einreichen.

Gegen diese Vorgehensweise protestierten die Anwält*innen energisch. Schriftliche Fragen seien keine angemessene Art der Befragung, weil Nach- oder Anschlussfragen nicht möglich seien.

Daraufhin setzte der Richter eine ca. 20-minütige Pause an.

Der Richter gab folgende Beschlüsse bekannt:

Sämtliche Auflagen bleiben bestehen.
Anm.: Damit zerschlug sich die Hoffnung, dass die Anwesenheit von Suat Çorlu als Beleg dafür gewertet werden würde, dass sich die Angeklagten die Aufhebung der Reisebeschränkung nicht dazu nutzen würden, sich dem Prozess zu entziehen.

Der/die geheimen Zeugen können am nächsten Verhandlungstag per Videozuschaltung befragt werden.
Anm.: Eine „geheimer Zeuge“ bzw. eine „geheime Zeugin“ hält sich bei der Vernehmung in einem anderen Raum des Gebäudes auf, Fragen und Antworten werden per Video übertragen. Dabei wird die Stimme verfremdet und das Bild der Person verpixelt übertragen, damit sie nicht erkannt wird.
Die Anwält*innen gehen davon aus, dass es sich bei „geheimen Zeugen“ um regierungstreue Polizist*innen oder Beamt*innen handelt. Ob sie überhaupt Angaben zum Sachverhalt machen können, sei mehr als fraglich.
Der/die Zeuge/in gäbe lt. Unterlagen zumindest in diesem Verfahren Erinnerungslücken zu. Es gäbe nur vage Angaben zu Suggestivfragen und Angaben zu Veranstaltungen, an denen er/sie selbst nicht teilgenommen hätten.
Es gibt mehrere „geheime Zeugen“, die jeweils zu unterschiedlichen Angeklagten Angaben machen. Dies war nach dem letzten Prozesstag für uns als Beobachteten unklar. Wir gingen bisher auf Grund der Übersetzung von einem „geheimen Zeugen“ aus.

Nach der Bekanntgabe dieses Beschlusses und der Festsetzung des nächsten Prozesstermins auf den 23. Mai 2019 wurde der Prozesstag beendet.

Insgesamt dauerte das Verfahren an diesem Tag ca. 50 Minuten.

Bewertung

Der Prozesstag verlief, wie erwartet, unspektakulär. Die Hoffnung, dass Auflagen gelockert werden würden, erfüllte sich leider nicht. Allerdings ist es ein Erfolg, dass beim nächsten Termin die „geheimen Zeugen“ befragt werden können.

Es ist noch unklar, ob Meşale Tolu als auch Suat Çorlu beim nächsten Prozesstag anwesend sein werden. Die Reise in die Türkei bleibt aus meiner Sicht und aus Sicht des Konsulats für beide ein Risiko. Suat Çorlu beabsichtigt allerdings, zur Unterstützung seiner Partei als Mitglied des Vorstands auch außerhalb der Prozesszeiten in die Türkei zu reisen. Er selbst schätzt das Risiko, wieder festgehalten zu werden, gering ein.

Suat Çorlu konnte am 12.01. ungehindert nach Deutschland ausreisen.

Das Interesse der deutschen Presse war dieses Mal wesentlich geringer, als beim letzten Mal. Dies kann an den Prognosen zum Verlauf gelegen haben, aber auch an der Abwesenheit von Meşale Tolu.

In jüngster Vergangenheit war zu beobachten, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Nach wie vor wird erwartet, dass alle Angeklagten verurteilt werden. Begründet wird dies damit, dass die Behörden sonst die z.T. langen Inhaftierungen im Vorfeld des Prozesses nicht begründen könnten und bei einem Freispruch Entschädigungszahlungen zu leisten wären. Deswegen sei ein Freispruch als Niederlage für die Regierung zu werten und nicht denkbar.
Es besteht die Hoffnung, dass die Strafen nahe an den bisher verbüßten Strafen liegen könnten, damit die Regierung einerseits das Gesicht wahren kann, sich andrerseits aber nicht dem Vorwurf der Unmäßigkeit aussetzen muss.

Anmerkung

In allen Gesprächen wurde auf den Einfluss der Ergebnisse der Kommunalwahlen Ende März auf das politische Klima und damit auf den Verlauf solcher Prozesse verwiesen. Eine Prognose wollte Niemand wagen, es wurden lediglich Hoffnungen und Befürchtungen formuliert.

Sehr wertvoll für die Einordnung und die Bewertung der Abläufe sind die begleitenden Gespräche mit unterschiedlichen Organisationen und Betroffenen. Die zusätzlichen Informationen vervollständigen die Eindrücke aus der Beobachtung. Die Übersetzung muss bisweilen Details schuldig bleiben, die u.U. für das Verständnis notwendig sind.

Die Begleitung und Betreuung durch Generalkonsul Reiffenstuel und Konsulin Jaschke bietet für die Beobachtung einen wertvollen Rahmen. Die Hintergrundinformationen sind notwendig und wertvoll, die Zusammenarbeit ist offen und vertrauensvoll. Dafür danke ich an dieser Stelle besonders.

Die Genehmigung und Unterstützung durch den Bundestagspräsidenten und damit durch das Parlament verleiht der Prozessbeobachtung ein besonderes Gewicht, das innerhalb der Türkei sehr wohl wahrgenommen wird. Die Beklagten werten dies als Zeichen der Solidarität und Unterstützung, das sie in ihrer schwierigen Lage besonders schätzen. Ich danke dem Präsidenten Wolfgang Schäuble und den Kolleg*innen auch im Namen der Betroffenen für diese Unterstützung sehr herzlich.

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Statement zu UNESCO-Weltbildungsbericht

Die UNESCO hat heute den Weltbildungsbericht “Migration, Flucht und Bildung: Brücken bauen statt Mauern” veröffentlicht. Darin wird unter anderem analysiert, inwiefern Geflüchteten Zugang zu Bildung gewährt wird.

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Der Bericht ist kein Grund, sich darauf auszuruhen, vielmehr müssen wir unsere Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Der Spracherwerb „Deutsch als Zweitsprache“ wird von den meisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in regulären Klassen bevorzugt. Denn die Trennung steht dem Integrationsanspruch entgegen und den Lernerfolg in Frage. Die Praxis ist in den Bundesländern zwar sehr unterschiedlich, aber oftmals den fehlenden Ressourcen geschuldet. Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für Integration und Bildungserfolg intensivieren: Das Unterrichten in Sonderklassen muss beendet, die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse muss verbessert und dem Fachkräftemangel in allen pädagogischen Berufen muss auf allen Ebene entschieden begegnet werden.”

Unter anderem wurde dieses Statement vom Handelsblatt aufgegriffen.