Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
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Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

„Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.“

Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept
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Koalition bewilligt 220 Millionen Euro für Presseförderung ohne Konzept

Gestern Abend haben die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD in den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt für dieses Jahr einen Antrag eingebracht, der eine Presseförderung in Höhe von 220 Mio. Euro vorsieht. Die Mittel sollen „für die Unterstützung des dringend gebotenen Transformationsprozesses im Bereich der Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern zur Verfügung gestellt werden“. Die Koalition hat den Antrag heute im Plenum beschlossen. Dazu erkläre ich als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist ganz schlechter Stil, dass CDU/CSU und SPD eine solch hohe Summe für ein umstrittenes Thema wie die Presseförderung im Nachtragshaushalt durchboxen. Es werden Tatsachen geschaffen, ohne dass die anderen Fraktionen im Bundestag die Möglichkeit haben, sich inhaltlich dazu zu positionieren. Dieses Vorgehen ist bezeichnend für die Planlosigkeit der Koalition in der Medienpolitik und schadet dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik insgesamt. Unter dem Deckmantel des Corona-Konjunkturpakets winken Union und SPD einfach eine dreistellige Millionensumme für die Presseförderung durch, ohne dass ein Konzept vorliegt. Es ist klar, dass die Medienbranche besonders unter der Auswirkungen der Corona-Krise gelitten hat. Wir haben uns deshalb für befristete finanzielle Hilfen für die Verbreitungskosten von Medien bis Ende des Jahres stark gemacht. Die Pressezustellförderung wurde schon vor der Krise diskutiert und kritisiert. Sie ist nicht richtiger geworden, auch wenn jetzt nicht mehr von einer Zustellförderung, sondern von einer Presseförderung die Rede ist. Unter „Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigenblättern“, wie es die Koalition in ihrem beschlossenen Haushaltsantrag schreibt, lässt sich Vieles verschleiern. Wir Grüne tragen diese Vorgehensweise nicht mit und haben gegen diesen Antrag gestimmt.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion fordern von der Koalition, dringend Transparenz herzustellen. Unser Arbeitsparlament mit seinen Fachausschüssen ist genau dafür da, über solch strittige und wichtige Fragen wie die Presseförderung zu debattieren. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig darin, dass dringender Handlungsbedarf zur Stärkung lokaler und regionaler Medienvielfalt über alle Medien hinweg besteht. Darauf weisen wir Grüne schon seit Jahren hin. Wir sind überzeugt davon, dass der öffentliche Meinungsbildungsprozess und damit eine grundlegende Säule unserer Demokratie Schaden nimmt, wenn es in immer mehr Gegenden keine gut recherchierte Berichterstattung mehr gibt. Politik hat die Pflicht die Medienvielfalt unter Wahrung der Staatsferne zu schützen. Es ist wichtig, dass eine flächendeckende informationelle Grundversorgung durch professionellen und unabhängigen Journalismus gewährleistet ist. Dabei ist es wichtig, dass es nicht nur um die Presse geht, sondern auch Radio, Fernsehen und Online-Medien mit in die Überlegungen einbezogen werden.“

Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht
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Gastkommentar in der taz: Schulen krisenfest machen – digital und chancengerecht

In einem Gastkommentar für die tageszeitung taz habe ich meine Ideen für Lehren aus Corona für die Bildungspolitik skizziert:

„Überforderte Schüler*innen, frustrierte Eltern und Schulen in der Kreidezeit: Schulen zeigen sich gerade als wenig krisenfest. Warum? Erstens sind die Schulen auf die ad-hoc-Digitalisierung nicht vorbereitet. Zweitens sind viele Gebäude marode; 43 Milliarden Euro beträgt der Investitionsstau. Und drittens verschärft jeder Tag der Schulschließung die soziale Schieflage. Der Bildungsföderalismus ist ungerecht, weil er die Lasten sind nicht fair zwischen den föderalen Ebenen verteilt. Also wollen wir ihn modernisieren, die Bildung nachhaltig digitalisieren und wirkliche Bildungsgerechtigkeit herstellen.

Ein wichtiger Schritt wäre eine digitale Grundausstattung für alle Schulen, mit professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz. Mit einer Bundeszentrale für digitale und Medienbildung wollen wir ein niederschwelliges Angebot schaffen, damit Lehrkräfte schnell Orientierung und geeignete Angebote finden. Diese sind unabhängig, auf Qualität geprüft und frei zugänglich. Und der Digitalpakt, der nicht aus dem Startblock kommt, muss jetzt so flexibilisiert werden, dass Schulen schnell Schulclouds aufrüsten oder Lernsysteme etablieren können.

Wir brauchen endlich einen Fokus auf Chancengerechtigkeit, um ungleiche Startchancen auszugleichen, etwa mithilfe eines Aufholprogramms für Schulen in benachteiligten Kiezen mit zusätzlichen Ressourcen und multiprofessionelle Teams. Ungleiche Startchancen lassen sich besser ausgleichen, wenn Kinder und Jugendliche länger gemeinsam lernen, deswegen sollte geprüft werden, Halbtags- in Ganztagsschulen umzuwandeln. Daher muss der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter zügig und mit hohen Qualitätsstandards umgesetzt werden. Klar, dass auch hier die Lasten fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden müssen.

Also: Machen wir die Schulen endlich fit für die Zukunft und sorgen wir für beste Bildungschancen. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen (endlich) an einem Strang ziehen. Fangen wir an!“

Der Kommentar findet sich auch auf der Website der taz.

Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Statement zum Bildungsbericht 2020: Update für mehr Bildungsgerechtigkeit

Zum nationalen Bildungsbericht 2020 erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Bildungsbericht 2020 zeigt: Die Digitalisierung im Klassenzimmer muss jetzt schnell über die Bühne gehen. Damit alle Schulen ihre Technik in den Sommerferien updaten können, muss eine Milliarde Euro aus dem Digitalpakt den Schulen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Zum Start des neuen Schuljahrs soll jede Schule über WLAN, ein Lernmanagementsystem und eine datensichere Schulcloud verfügen. Bei Bedarf muss jedes Kind ein Laptop oder Tablet von der Schule erhalten. Der Digitalpakt Schule muss endlich das liefern, was er verspricht: Alle Schulen benötigen jetzt dringend eine digitale Grundausstattung in Form von professioneller Unterstützung bei Schulentwicklung, IT-Support und Datenschutz.

Der aktuelle Bildungsbericht ist auch jenseits der verschleppten Digitalisierung im Klassenzimmer ein Warnsignal. Mehr Schülerinnen und Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Sie haben damit ein größeres Risiko, später arbeitslos oder prekär beschäftigt zu sein. Damit die Corona-Krise nicht zur Bildungskrise wird, brauchen Kinder aus ärmeren Familien gerade jetzt gezielte Unterstützung. Wichtig sind zusätzliche Lernförderung und Ferienangebote für alle, die im Sommer nicht mit ihren Eltern an die Ostsee fahren.

Der angekündigte Rechtsanspruch auf Ganztag im Grundschulalter muss noch im Sommer umgesetzt werden. Bildungsgerechtigkeit entlang der gesamten Bildungskette müsste längst eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro in Schulen in benachteiligten Stadtteilen investieren, um Brennpunktschulen zu Leuchttürmen der Bildungsgerechtigkeit umzubauen.“

Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei
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Offener Brief in Solidarität mit inhaftierten Politiker*innen in der Türkei

In einem Offenen Brief mit Kolleg*innen anderer Bundestagsfraktionen bringen wir unsere Solidarität mit den kürzlich inhaftierten drei Parlamentsabgeordneten und fünf Bürgermeistern aus dem Südosten der Türkei zum Ausdruck.

Die offensichtlich politisch motivierten Inhaftierungen von CHP- und HDP-Politiker*innen sind undemokratisch und werden auch in einem Bericht der Venedig-Kommission kritisiert.

Wir fordern die türkische Regierung auf, sich an die fundamentalen Grundrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und auch in der türkischen Verfassung verankert sind, zu respektieren.

>> OFFENER BRIEF <<

Ulmer Projekt „Rettungs-Ring.de“ erhält Preis für digitales Miteinander
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Ulmer Projekt „Rettungs-Ring.de“ erhält Preis für digitales Miteinander

Margit Stumpp erklärt zur Verleihung des Preises für digitales Miteinander an das Ulmer Projekt „Rettungs-Ring.de“:

„Ich freue mich sehr, dass zum heutigen Digitaltag ein großartiges Projekt aus Baden-Württemberg ausgezeichnet wird. Den „Preis für digitales Miteinander“ erhält neben zwei anderen Kampagnen das Projekt „Rettungs-Ring.de“ aus Ulm. Das Projekt bietet Menschen, die aufgrund der Corona-Krise in eine psychische bzw. seelische Krise geraten sind, einen geschützten Raum, um sich mit anderen Menschen auszutauschen, aufzutanken und ihre Nöte an- und auszusprechen. Weiter lesen

Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit
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Scheuers Mobilfunkgipfel: Mediale Inszenierung der Planlosigkeit

Zum heutigen von Bundesminister Scheuer inszenierten Mobilfunkgipfel erkläre ich als Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der heutige Mobilfunkgipfel ist zum wiederholten Mal als mediales Event groß aufgezogen, ganz nach Minister Scheuers Geschmack. Leider stehen hinter den großen Versprechen des Treffens wie schon zuvor eher ernüchternde Maßnahmen. Eine „flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“ und das Verschwinden von Funklöchern kündigten diverse CSU-Minister seit Jahren an, ohne spürbaren Erfolg. Die Mobilfunkversorgung in Deutschland gleicht einem Flickenteppich. Regionen, die für Netzbetreiber attraktiv sind, sind parallel von allen bestehenden Anbietern ausgebaut worden, während abgelegene Gegenden immer noch im Funkloch sitzen. Weiter lesen

Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu „Nie wieder!“
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Pressemitteilung: Anne Frank mahnt uns zu „Nie wieder!“

Zum morgigen Anne-Frank-Tag erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik gemeinsam mit Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Der Geburtstag von Anne Frank fällt in diesem Jahr mit weltweiten Demonstrationen der „Black Lives Matter“-Bewegung zusammen, die längst nicht mehr nur in den USA stattfinden. Auch und gerade wir in Deutschland müssen rassistische Diskriminierung erkennen und Ausgrenzung vorbeugen. Dabei spielt Bildung eine entscheidende Rolle. In einer insgesamt rassismuskritischen Bildung muss neben dem Rassismus der Nazis gerade auch der Kolonialismus zum Thema gemacht werden.
Hier gilt es beispielsweise das Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ mit bereits bundesweit über 3.000 Schulen zu stärken. Weiter lesen

Mein Antrag „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“
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Mein Antrag „Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen“

Worum geht’s?

Schülerinnen und Schüler leiden besonders unter der Corona-Pandemie: Zum einen müssen sie die wochenlangen Schulschließungen mithilfe zumeist unzureichenden technischen Voraussetzungen sowie meist schlecht vorbereiteten Schulen und Lehrkräften überbrücken und zum zweiten verschärft sich die Bildungsungerechtigkeit mit jedem Tag der Schulschließungen weiter. Bestehende Missstände an unseren Schulen werden durch Corona deutlicher denn je:

  • Die Schulen und Lehrkräfte sind nur unzureichend auf die Digitalisierung vorbereitet, das betrifft z.B. die Ausstattung, Endgeräte, Lernmanagementsysteme, Mailadressen oder pädagogische Kompetenzen; die Mittel des Digitalpakts Schule werden nur sehr schleppend abgerufen.
  • In maroden Schulgebäuden werden mancherorts alltägliche Dinge wie regelmäßiges Händewaschen zur Herausforderung; der Investitionsstau an unseren Schulen beläuft sich inzwischen auf 43 Mrd. Euro. Die Schulen sind chronisch unterfinanziert, weil die Lasten nicht fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt sind.
  • Ungleiche Startchancen werden kaum ausgeglichen und während der Schulschließungen weiter verschärft. Der Bildungserfolg hängt noch immer überproportional von sozioökonomischen Hintergrund der Eltern und leider auch vom Standort der Schulen ab.

Die Leistungsfähigkeit des gegenwärtigen Bildungsföderalismus scheint begrenzt zu sein, die Krise wirkt dabei wie ein Katalysator für die bereits seit Jahren schwelenden Probleme.

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Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen