Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Erstunterzeichnerin der Charta Digitale Bildung

Die Gesellschaft für Informatik hat eine Charta Digitale Bildung erarbeitet, die ich als Erstunterzeichnerin gerne unterstütze. Die Charta bringt mit ihren drei Grundsätzen das Bildungsverständnisses in einer digitalen Welt zum Ausdruck , das zum Ziel hat, Urteilsfähigkeit, Kreativität, Selbstbestimmtheit, Gestaltungsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Teilhabechancen am Gesellschafts- und Arbeitsleben der Schülerinnen und Schüler zu stärken.

Als Erstunterzeichnerin erkläre ich:

“Ich unterstütze die Charta Digitale Bildung, weil sie mit ihren drei Grundsätzen ein angemessen umfängliches Verständnis digitaler Bildung zum Ausdruck kommt. Wir alle – und somit auch Schülerinnen und Schüler – können die rasanten Entwicklungen unsere digitalen Welt nur verstehen und gestalten, wenn wir wissen, wie Anwendungen funktionieren, wie diese wirken und wie diese individuell zu nutzen sind.”

Weiter Informationen gibt es unter charta-digitale-bildung.de und #chartadigitalebildung.

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung
Quelle Pixabay CC0

Sprachkenntnisse in der Grundschule: Förderung statt Ausgrenzung

Zur aktuellen Debatte um den Grundschulbesuch von Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik:

„Deutsch ist ein essentieller Bestandteil für unser Zusammenleben. Eine Sprache erlernen Kinder am besten gemeinsam mit Gleichaltrigen, daher kann Ausgrenzen und Separieren auf keinen Fall die Lösung sein, sondern der frühe und effektive Zugang zu Sprachförderung. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollten wir endlich mal über die staatlich gemachten Probleme im Integrationsbereich sprechen.“

Filiz Polat, unsere Sprecherin für Migrationspolitik, ergänzt:

„Die Ausgrenzung von Kindern in sogenannten Ausländerklassen ist ein Relikt der 80er Jahre, gescheitert und diskriminierend. Anstatt schon wieder eine populistische Scheindebatte anzuzetteln, sollte die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben im Integrations- und Bildungsbereich machen. Es muss in eine flächendeckende integrierte Sprachförderung in allen Schulformen investiert werden und es müssen qualifizierte und gut bezahlte Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung hat aber erst kürzlich beschlossen, ihre finanzielle Unterstützung an die Länder zur Integration der Geflüchteten zu kürzen.”

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Beantragung einer Sondersitzung angesichts der Standortentscheidung für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle

Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE beantragen für den 24. Juli 2019 eine Sondersitzung des Aus­schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Anwesenheit von Bundesministerin Karliczek wird erbeten.

Am 28. Juni 2019 hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), die Öffentlichkeit darüber infor­miert, dass Münster als Standort für die Forschungsfertigung Bat­teriezelle ausgewählt wurde und mit einer Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro rechnen kann.

Rund um diese für den Mobilitätsstandort Deutschland wichtige innovations- und in­dustriepolitische Förderentscheidung sind viele Fragen offen und es ergeben sich Widersprüche.

So verschweigt das BMBF trotz mehrerer parlamentarischer Anfragen die Bewertung der acht Bewerberstandorte, die sich im Verfahren befanden. Auch bleibt unklar, warum die beiden betei­ligten Ministerien während eines laufenden Bewertungsverfah­rens neue Bewertungskriterien angelegt haben. Zudem ergeben sich Widersprüche bezüglich der als grundsätzlich förderfähig eingestuften Standorte und der Frage, ob es eine Empfehlung der Gründungskommission für einen Standort gab und wie die Be­wertung der Gründungskommission insgesamt lautete (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hat-die-forschungsminis-terin-die-wahrheit-gesagt-karliczek-geraet-in-bedraeng-nis/24672488.html). Aus diesen Gründen ist eine Sonder­sitzung des Ausschusses dringend geboten.

Die Bundesregierung muss das Parlament zu den berichteten Ent­scheidungen umfassend informieren und diese erklären. Ministerin Karliczek trägt die Verantwortung für die Entscheidung. Als Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgeabschätzung erwarte ich daher, dass sie zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht.

Angesichts der Aktualität und der Bedeutung der Entscheidun­gen sollte nicht bis zur nächsten ordentlichen Ausschusssitzung gewartet werden, in Anbetracht dessen, dass es sich beim 24.07.2019 um einen Präsenztag des Bundestages handelt. Den Termin für die Sondersitzung bitten wir über das Aus­schusssekretariat zu koordinieren.

Hierüber berichteten u.a. der Tagesspiegel, die Welt, Schwäbische Post und Aalener Nachrichten.

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Weiterhin Repressionen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei

Zu den Strafprozessen gegen Medienschaffende in der Türkei erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der grünen Bundestagsfraktion:

“Die Fortsetzung diverser Strafprozesse in der Türkei hat in dieser Woche einmal mehr gezeigt, wie sehr demokratische Grundsätze wie die Presse- und Meinungsfreiheit von der türkischen Justiz verfolgt und beschnitten werden. Der Weg zu Rechtstaatlichkeit und Gewaltenteilung bleibt lang, Strafprozesse bleiben politische Schauprozesse.

Medienschaffende sind in der Türkei weiterhin starken Repressionen ausgesetzt. Unabhängiges Arbeiten, Recherchieren und Schreiben ist kaum möglich. Seit dem Putschversuch vor drei Jahren hat die Verfolgung noch spürbar zugenommen. Grundlose Inhaftierungen, monatelanges Warten auf eine Anklage und die Verschleppung der Strafprozesse sind an der Tagesordnung. Neben türkischen Journalistinnen und Journalisten sind auch deutsche Kolleginnen und Kollegen wie Mesale Tolu oder Deniz Yücel betroffen.

Wir bedauern es sehr, dass ein Gericht in Istanbul den Prozess von Deniz Yücel erneut vertagt hat. Auch der Strafprozess gegen Can Dündar wurde abermals aufgeschoben. Dieses Spiel auf Zeit bei haltlosen Anklagen belasten die Angeklagten und ihre Angehörigen immens.

Einen Hoffnungsschimmer liefert der Freispruch des Türkei-Experten von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu. Auch die Freilassung von Sebnem Korur Fincanci, dem Vorsitzenden der türkischen Menschenrechtsstiftung, und des Autors Ahmet Nesin sind zwar rechtstaatlich nur folgerichtig, aber dennoch erfreulich.

Wir verurteilen die anhaltenden Repressionen und Beschneidungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. In allen Fällen, in denen Medienschaffende sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht stehen, nur weil sie ihrer Arbeit nachgegangen sind, bleibt der sofortige und bedingungslose Freispruch das einzig vertretbare Urteil.”

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.gruene-bundestag.de/themen/menschenrechte/wenig-hoffnung-auf-rechtstaatlichkeit?no_cache=1

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

IPS Programm 2019 – Omar aus Jordanien zu Gast im Büro

Der Deutsche Bundestag vergibt jährlich an junge und politisch interessierte Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa, Frankreich, Israel, den USA und dem arabischen Raum das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS). Das IPS richtet sich an Nachwuchstalente, die sich in ihren Heimatländern aktiv für demokratische Grundwerte engagieren. Der Deutsche Bundestag gibt diesen jungen Menschen die Gelegenheit, während einer mehrmonatigen Tätigkeit bei einem Mitglied des Bundestages das deutsche parlamentarische System und politische Entscheidungsprozesse kennen zu lernen sowie praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln. Ziel des Programms ist es, die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu fördern und zu festigen.

Vom 1. April bis zum 30. Juni diesen Jahres hatten wir Omar T. aus Jordanien bei uns im Büro zu Gast.

Omars Erfahrungsbericht

“Die Arbeit im Deutschen Bundestag war eine ganz neue Erfahrung. Alles hat angefangen an dem Tag, an dem ich meinen Hausausweis bekommen habe. Die Vorstellung, dass ich plötzlich die Möglichkeit hatte, in den unterschiedlichen Parlamentsgebäuden rumzulaufen oder einfach – ohne durchgesucht zu werden – reinzukommen, war für mich unglaublich. Plötzlich stand mir eine neue Welt offen; eine Welt, in der man sich mit Menschen traf, die man nur aus dem Fernsehen kannte.

Das Praktikum war sehr interessant. Vom 1. April bis zum 30. Juni durfte ich im Büro von Margit Stumpp arbeiten. Frau Stumpp ist Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Arbeitszeiten im Büro waren flexibel und die Mitarbeiter*innen waren nett und hilfsbereit. Im Büro habe ich viele neue Sachen gemacht und Vieles erlebt.

Meine Aufgaben waren unterschiedlich: Ich durfte z.B. die Post abholen, organisieren und versenden. Ich habe Einladungen abgesagt und Wahlkreistermine in eine interaktive Karte auf der Homepage von Frau Stumpp eingetragen. Ich habe unterschiedliche Anfragen sortiert und bildungspolitische Initiativen der Grünen in den unterschiedlichen Bundesländern recherchiert. Während des Praktikums habe ich neue Sachen gelernt, z.B. wie eine Faxmaschine funktioniert oder wie man einen formellen Brief auf Deutsch schreibt.”

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen:

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Ab dem 2. Mai 2019 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2020/2021 auf  bundestag.de/ppp bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 13. September 2019.

Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner. Bundestagsabgeordnete übernehmen für die Jugendlichen eine Patenschaft.

Die deutschen Schülerinnen und Schüler besuchen in den USA eine High School, die jungen Berufstätigen gehen auf ein College und absolvieren anschließend ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Die Stipendiaten leben während des Austauschjahres in Gastfamilien. Gleichzeitig verbringen Stipendiatinnen und Stipendiaten aus den USA ein Austauschjahr in Deutschland. Die Stipendiaten lernen den Alltag, die Kultur und die Politik des anderen Landes kennen. Zugleich vermitteln sie als Junior-Botschafter ihre Erfahrungen, Werte und Lebensweise aus ihrem Land.

In Deutschland nominieren die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen die PPP-Stipendiatinnen und Stipendiaten nach einer unabhängigen Vorauswahl und übernehmen für sie eine Patenschaft. Im Dezember 2019 entscheidet sich, welches Mitglied des Bundestages in einem Wahlkreis parlamentarischer Pate für das Austauschjahr 2020/2021 wird.

Bewerben können sich bundesweit Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (31.7.2020) mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt sind. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31.7.2020) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein.

Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Alle Informationen zum PPP und zur Bewerbung: www.bundestag.de/ppp

BPA Fahrt in Berlin

BPA Fahrt in Berlin

Um Politik und politische Entscheidungen besser zu verstehen und das Interesse daran zu wecken, hat Margit Stumpp die Gelegenheit genutzt und 50 Bürgerinnen und Bürger nach Berlin zu einer politischen Bildungsfahrt eingeladen.

Die Mitreisenden wurden hervorragend durch den Reiseleiter und Busfahrer betreut, die während der  Busfahrten durch die Stadt viele interessante Einblicke gaben und mit einem umfassenden Hintergrundwissen zu Berlin brillieren konnten. Höhepunkte der Reise waren der Besuch des Kanzleramts und der Landesvertretung Baden-Württembergs.

Als besonders eindrücklich erlebten die Besucherinnen und Besucher das Stasi-Archiv. Die Menge der Unterlagen, die Arbeitsweise der Stasi-Behörde und die persönlichen Schicksale hinter den Akten berührten die Teilnehmer sehr.

Die Gmünder Tagespost hat den Bericht über den Berlinbesuch freundlicherweise aufgenommen.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Prozess erneut vertagt – Es bleibt ein gerütteltes Maß an Unsicherheit.

Der Prozess von Eylem Tuncaelli, Naçi Sönmez und sechs weiteren Mitangeklagten wurde erneut vertagt. Neuer Termin ist der 20. März nächsten Jahres.

Die Erwartungen waren andere. Vor dem Prozess hieß es, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen und der Staatsanwalt würde plädieren. Ganz optimistische Stimmen hofften sogar auf einen Freispruch. Wider erwarten verkündete der Richter, dass das Plädoyer eines Angeklagten, dessen Verfahren nach dem ersten Prozesstag hinzugekommen war, fehle. Dieser Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet und könne daher nicht erscheinen. Deswegen müsse der Prozess vertagt werden.

Die lange Frist bis zum nächsten Termin werten Angeklagte und deren Verteidigungen als gutes Zeichen. Man hofft auf die angekündigte Justizreform, deren Zeitpunkt und Inhalt noch nicht bekannt ist. Man munkelt jedoch, dass der Terrorismusbegriff neu definiert, sprich entschärft werden soll. Dies nährt die Hoffnung, dies könnte Anlass und willkommene Gelegenheit sein, das Verfahren einzustellen. Denn tatsächlich gibt es keine Basis für eine Anklage, geschweige denn für eine Verurteilung. Das Eintreten für Menschenrechte ist Humanismus, nicht Terrorismus.

Videobotschaft aus Ankara

Videobotschaft aus Ankara

Margit ist als Prozessbeobachterin in Ankara unterwegs. Angeklagt sind u.a. die Vorsitzenden der türkischen Grünen und Linken Zukunft.

Das willkürliche Handeln der türkischen Sicherheitsbehörden und die Länge des Prozesses lassen die Angeklagten über Jahre in Ungewissheit und zeigen das Ansinnen der türkischen Regierung. Der Prozess ist eindeutig politisch motiviert und zielt offenbar darauf ab, weitere kritische Stimmen verstummen zu lassen. Umso wichtiger bleibt die Beobachtung, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass ein Prozess, der nicht (mehr) beachtet bzw. beobachtet wird, sehr schnell und mit drastischen Strafen beendet wird.

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Freitag unseren Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Margit Stumpp:

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition agiert planlos und blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. AM Freitag wurde der Grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von den Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Dabei müssen wir jetzt handeln, beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz. Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank.

Mit Sonntagsreden zu mehr Klimaschutz erreicht man nichts. Es muss endlich gehandelt werden. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Koalition einen Weg gezeigt, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich umzusetzen und den Kohleausstieg jetzt anzugehen.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612