Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Pressemitteilung: Weiterer Einsatz für Karlsbader Schulsanierung

Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf und kennt keine Beispiele

Auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen zu Schulsanierung des Karlsbader Gymnasiums erkläre ich gemeinsam mit Barbara Saebel MdL:

Barbara Saebel MdL (Baden-Württemberg) und Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, haben eine ernüchternde Antwort der Bundesregierung wegen zu kurzer Fristen beim Schulsanierungsprogramm des Bundes erhalten. Hintergrund war ein Besuch Saebels im Schulzentrum Karlsbad. Schulleiter Wehrle und Bürgermeister Timm befürchten, die Hälfte der rund 16 Millionen Euro für die Sanierung des Gymnasiums zurückzahlen zu müssen, wenn die Sanierung nicht bis 2022 abgeschlossen ist. Bürgermeister und Schulleiter vermuten, die umfangreichen Regularien der notwendigen europaweiten Ausschreibung und die Handwerkerknappheit sprengen den engen zeitlichen Rahmen des Bundesprogramms.

Stumpp: „Der Bundesregierung ist zwar das Handwerkerproblem bekannt und sie erwähnt auch das EU-Beihilferecht, was ab einer bestimmten Auftragssumme eine europaweite Vergabe verlangt. Doch weder Länder noch Kommunen hätten sich deshalb an das Bundesfinanzministerium gewandt. Es gäbe keine belastbaren Hinweise, dass die Förderfrist nicht ausreichend bemessen ist.“ Stumpp sind jedoch sehr wohl Hinweise von Bundestagskollegen aus anderen Bundesländern bekannt und sie verweist zudem auf Presseäußerungen des Städtetages: „Ich höre, dass Kommunen gar keinen Antrag stellen, weil sie von vorneherein wissen, dass sie so ein Großprojekt unter den Bedingungen zeitlich nicht schaffen können.“

Auch Saebel will sich mit dieser ernüchternden Antwort nicht zufrieden geben und sieht den Tipp aus dem Regierungspräsidium, Karlsbad solle einfach das Fördervolumen senken um die Frist einzuhalten, als nicht zielführend: „Ich freue mich, dass Karlsbad sich dafür entschieden hat, das gesamte Gymnasium zu sanieren, statt Flickschusterei zu betreiben. Genau dafür ist so ein großes Schulsanierungsprogramm da.“ So sind die für Baden-Württemberg bereitgestellten 251.240.500€ des Bundesprogramms für Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen bereits vollständig ausgeschöpft. Mit Blick auf die Fristverlängerung gibt sie die Handwerkersituation rund um Karlsruhe zu bedenken: „Nach der komplizierten Ausschreibung sind oft die Auftragsvergaben schwierig, weil Handwerker gar kein Angebot abgeben. Sie sind schlicht auf Monate ausgebucht.“ Saebel will nun ihre Landtagskollegen fragen, ob sie von solchen Problemstellungen gehört haben. Stumpp will es ihr in ihrer Bundestagsfraktion gleichtun. Und beide wollen Briefe an die Städtetage in Land und Bund schreiben, um genug Hinweise zu sammeln, damit sich das Bundesfinanzministerium doch noch bewegt.

Infomobil des Bundestags in Heidenheim

Infomobil des Bundestags in Heidenheim

Um den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen, ist das Infomobil des Deutschen Bundestags bundesweit unterwegs. Für den Wahlkreis „Aalen – Heidenheim“ ist es vom 23. bis zum 25. August in Heidenheim auf dem Eugen-Jaekle-Platz zu Gast.

Margit Stumpp wird am 24. August um 11 Uhr vor Ort sein und kommt dort gerne mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Arbeit des Bundestags kennenzulernen. Es gibt eine Vielzahl von Informationsmaterialen zur kostenlosen Mitnahme. Gruppen können sich für Vorträge anmelden. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u. a. zu den Seiten des Bundestags.

Öffnungszeiten: Donnerstag und Freitag von 10 bis 19 Uhr, Samstag von 10 bis 14 Uhr.

Weitere Informationen erhalten Sie beim Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestags: Frau Labrenz, monika.labrenz@bundestag.de.

Weitere Ziele des Infomobils erfahren Sie unter: http://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/bundestagunterwegs/infomobil.

Bild-Lizenz: Copyright Deutscher Bundestag/ Jörg F. Müller

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Spannende Veranstaltung: Künstliche Intelligenz – Fluch oder Segen?

Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) bewegt viele unterschiedliche Firmen und Unternehmen. So haben Ende Juli Wirtschaftspädagogen, Softwareentwickler, Vertriebsmitarbeiter und Ergotherapeuten Fachvorträge von Robert Gorbahn und mir verfolgt. Derzeit herrscht in den Unternehmen in Ostwürttemberg noch viel Skepsis, wenn es um den Einsatz von KI geht, deshalb wird sie momentan nur sehr konservativ verwendet. KI ist kein neues Phänomen, der Forschungsbeginn datiert auf das Jahr 1956.

Die Entwicklung von neuronalen Netzwerken und Multi-Core-Architekturen haben zur kommerziellen Durchbruch und der alltäglichen Präsenz von KI beigetragen.

Ich sehe die Aufgabe der Politik darin, klare Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI zu schaffen. KI kann anhand der Bilder von Google Street View das Wahlverhalten, den Bildungsgrad und die ethnische Zusammensetzung von Menschen in einem bestimmten Wohngebiet ermitteln. Um gezielte Beeinflussung zu verhindern, bedarf es klarer Regeln und Gesetze. Durch die aktuelle Entwicklung wird es viele Veränderungen geben, deshalb muss sich die Gesellschaft mit den Möglichkeiten und Risiken auseinandersetzen. Nur so können Risiken minimiert und Potentiale ausgeschöpft werden. Um Risiken zu erkennen, bedarf es auch medialer Bildung. Es muss den Menschen bewusst sein, dass ihre Daten die Grundlagen für KI sind und der frühe Umgang damit trainiert werden muss.

Robert Gorbahn zeigte an verschiedenen Beispiel, wie weit KI heute schon ist und welche Möglichkeiten von genutzt werden können. So biete beispielsweise Skype „Echtzeitübersetzung“, d.h. Gespräche in der Muttersprache werden in Echtzeit in eine andere Sprache übersetzt. Ein weiteres Anwendungsgebiet ist die Bilderkennung. Diese sortiert Bilder nach antrainierten Mustern ihren Originalen zu. Anwendungsmöglichkeiten ergeben sich dadurch in der Qualitätssicherung von Produkten.

Bei der Frage nach den Unterschieden bei den kommerziellen Anbietern von KI zeigte Gorbahn auf, dass man immer einen Schritt zurückmachen solle um zu verstehen, was das Kerngeschäft des Unternehmens sei, die einem mit unterschiedlichen Modellen den Alltag durch KI erleichtern. Daraus ließe sich für den Nutzer die Erhebung seiner Daten besser verfolgen.

Ein wichtiges Instrument für die Unterstützung von Unternehmen in der Region Ostwürttemberg ist das geplante „Digital Hub“. Das Digital Hub wird durch ein Förderprogramm des Landes unterstützt und soll ein Kristallisationspunkt für Digitale Innovationen und regionaler Stützpunkt für die Digitalisierung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft sein. Der Wissenstransfer soll kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen. Derzeit fehlen noch 200.000 Euro, die von privaten Unternehmen noch eingebracht werden müssen. Die Summe ist das eine Ziel, wichtiger ist für mich jedoch, dass die Unternehmen in Ostwürttemberg auch auf die Dienstleistungen zurückgreifen.

Im Anschluss gab es noch einen spannenden und regen Austausch über die unterschiedlichen Sichtweisen und Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz.

Personen im Bild von links: Robert Gorbahn (Microsoft), Michael Heilig (BVMW), MdB Margit Stumpp (Bundestag), Martina Stark (VAF GmbH), Andreas Rief (Stadt Bopfingen), Hermann Stark (VAF GmbH), es fehlt Bürgermeister Dr. Gunter Bühler (Stadt Bopfingen), Moritz Winzig (Microsoft)

Bild-Lizenz: Copyright Dr. Sabine Heilig, Nördlingen

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim in Berlin

Letzte Woche sind vom 17. bis 20. Juli auf meine Einladung interessierte Bürger*innen aus meinem Wahlkreis zu einer politischen Informationsfahrt nach Berlin gereist. Im Rahmen dieser Veranstaltungen werden insbesondere politische Einrichtungen sowie Ausstellungen besucht.

Neben einem Gespräch in lockerer Atmosphäre mit dem schwäbischen Grünen Politiker Cem Özdemir, der mich aufgrund meiner parlamentarischen Auslandsreise vertreten hat, konnten mit dem Deutschen Bundestag, dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur dieses Mal gleich drei wichtige politische Institutionen besucht werden. Das spannenden Programm fand bei den Besucher*innen großen Anklang. Am Ende von vier ereignisreichen Tagen in der Hauptstadt steht eine sehr gelungene Veranstaltung, mit vielen neuen Eindrücken und Bekanntschaften.

HIER geht es zum Online-Artikel der Schwäbischen Post über die politische Informationsfahrt.

Foto-Lizenz: Copyright Atelier Schneider im Auftrag des Bundespresseamtes

Aalener Frauen-Matinée: Vorbild sein für andere Frauen

Aalener Frauen-Matinée: Vorbild sein für andere Frauen

Bei der 4. Frauen-Matinée in Aalen ging es um die Frage, wie sich die Parteien um mehr Frauen in der Politik bemühen.

Beim Polittalk machte Margit Stumpp klar, dass die Liste von Bündnis 90/Die Grünen alle ungeraden Listenplätze bei Wahlen mit Frauen besetzt. Wichtig sei, dass Frauen für andere Frauen sichtbar sein müssen, damit sie als Vorbilder wahrgenommen werden.

Bei kommunalen Entscheidungen spielt es eine Rolle, wie viele Frauen in den Räten vertreten sind. Dadurch fallen Entscheidungen anders, näher am Bedarf der Mehrheiten. Beispiel: Ein Krankenhaus bekommt zusätzliche finanzielle Mittel; sollen diese an die Abteilung der Gynäkologie oder die Urologie fließen? Welche Kriterien für Bildungseinrichtungen sind wichtig, wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden? Um an diesen Entscheidungen mitzuwirken, bedarf es mehr Frauen in der Politik.

Bei der Einleitung verwies Margot Wagner, Sprecherin des Kreisfrauenrates, auf Artikel 3, Abs. 2 GG: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Leider fehlt es immer noch an wirksamen Instrumenten und dem politischen Willen, um diese Nachteile wirksam zu bekämpfen.

Presseschau: Margit Stumpp zieht ins Umwelthaus

Presseschau: Margit Stumpp zieht ins Umwelthaus

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute online über die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Aalen:

Einen passenderen Standort hätte Margit Stumpp für ihr Aalener Wahlkreisbüro kaum finden können. Am Mittwoch hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete ihr Büro im Umwelthaus, Gmünder Straße 9, bezogen. Seit Oktober habe man nach Räumlichkeiten Ausschau gehalten, so Stumpp.

„Ich freue mich, dass wir hier einen Standort gefunden haben, an dem wir uns mit Grünen-Nahen-Organisationen bestens vernetzen und austauschen können“, erklärt die Politikerin. Direkt neben dem neuen Büro der Abgeordneten hat sowohl Act for Transformation als auch der BUND Aalen Räumlichkeiten angemietet. Auch die Nähe zum Rathaus und verschiedenen Ämtern sieht Stumpp als großen Vorteil an.

Den Mietvertrag habe man optimistisch bis zum Ende der Legislaturperiode geschlossen. „Gerade in den vergangenen 14 Tagen war ja nicht klar, ob wir uns nicht bald wieder in den Wahlkampf stürzen müssen“, so Stumpp. Ihr ist es wichtig, vor Ort verteten zu sein. „Ich halte es auch im Zeitalter der Digitalisierung für wichtig, dass die Bürger eine zentrale Anlaufstelle und einen persönlichen Ansprechpartner haben“, so die Abgeordnete. Ab September werde es Dialogzeiten geben, Termine könnten nach Vereinbarung stattfinden.

HIER geht es zum originalen Online-Artikel auf schwabische.de.

HIER gibt es detaillierte Informationen zu den Wahlkreisbüro und zum Bundestagbüro sowie zu den Dialogzeiten.

Bild-Lizenz: Copyright Schwäbische Zeitung/Anja Lutz

Besuch bei Bürgermeister Knoblauch in Westhausen

Besuch bei Bürgermeister Knoblauch in Westhausen

Über meinen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Markus Knoblauch in Westhausen vom 8. Mai folgend ein kurzen Bericht, der auch in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes der Gemeinde veröffentlicht wird:

In sitzungsfreien Wochen besuchen Bundestagsabgeordnete in der Regel Termine und Veranstaltungen in ihrem Wahlkreis. Bei Margit Stumpp, der für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Aalen-Heidenheim neu gewählten Abgeordneten, war es in der zweiten Maiwoche nicht anders.

Der Antrittsbesuch von Frau Stumpp beim neuen Bürgermeister der Gemeinde Westhausen, Markus Knoblauch, fand in der Propsteischule Westhausen statt. Seit 2012 ist die Propsteischule eine der Starter-Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg und seither steigen die Anmeldezahlen. Der erste Bauabschnitt zur Erweiterung der Schule mit neuer Mensa und Ganztagesbereich wurde vor kurzem beendet.

Dem Besuch hat sich auch der Gemeinderat für die FREIEN GRÜNEN, Martin Häring, angeschlossen. Nach der Begrüßung vom Rektor der Schule, Herrn Günter Vogt, erfolgte ein intensiver Austausch zu den Themen digitales Lernen, Gemeinschaftsschule, digitale Infrastruktur und finanzielle Überforderung der Gemeinden beim Breitbandausbau. Für diese Themen setzt sich Frau Stumpp als Ingenieurin, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und ehemalige Lehrerin nun auf Bundesebene ein. Der Besuch wurde durch die von Rektor Vogt geführte Besichtigung der Schule abgerundet.

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Heute durfte ich die Schatzkiste des Landesverbandes Kindertagespflege Baden-Württemberg füllen. „Bobby“, ein kleiner Steiff-Bär, sitzt nun in dieser Kiste und wartet darauf, dass er im November ein Tageskind glücklich machen darf. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums schickt der Landesverband Kindertagespflege diese Schatzkiste auf Reisen durch Baden-Württemberg. Bei der Jubiläumsfeier am 9. November 2018 werden die gesammelten Schätze an eine Tagespflegeperson verschenkt, die Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreut.

Eine tolle Aktion und ein herzliches Dankeschön an Frau Regina Pfeiffer, dass Sie den Weg in mein Wahlkreisbüro nach Heidenheim auf sich genommen hat, um „Bobby“ abzuholen!

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz

Nachdem der Reaktorblock B des Atomkraftwerks in Gundremmingen nun abgeschaltet wurde, muss auch Block C sofort vom Netz. Der Reaktor ist genauso alt und genauso anfällig für Unfälle wie Block B und stellt für die gesamte Region und darüber hinaus ein Sicherheitsrisiko dar. Block C ist der einzige Siedewasserreaktor Deutschlands, der noch in Betrieb ist. Er ist vom selben Typ wie die Reaktoren, die in Fukushima überhitzten, explodierten und aus denen radioaktives Material freigesetzt wurde.

Da es immer noch kein Endlager für den Atommüll gibt, sind die Menschen in der Region durch das Zwischenlager Bedrohungen ausgesetzt. So ist es nur unzureichend gegen Anschläge gesichert. Die verbrauchten Brennstäbe der Reaktoren bilden eine zusätzliche Gefahrenquelle. Sie befinden sich in einem Abklingbecken außerhalb des sog. Sicherheitsbehälters (Containment). Dort verbleiben sie ca. 4 Jahre, bis sie in Castoren umgelagert und in das Zwischenlager gebracht werden können. Auch gibt es Zweifel daran, ob das Kraftwerk im Falle von Erdbeben ausreichend sicher ist.

Das AKW Gundremmingen wird aus Gründen der Stromsicherheit nicht mehr gebraucht. Deutschland produziert Strom im Überschuss und auch in Bayern ist die Stromsicherheit bei einer Abschaltung von Gundremmingen nicht gefährdet, wie schon 2016 ein Gutachten der AREPO Consult im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion Bayern belegte. Lediglich die Profite der Betreiber RWE und Eon sind gefährdet. Deren Interessen stehen leider noch über dem Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger der Region. Ich appelliere deshalb an den/die neue/n Bundesumweltminister/in, zusammen mit dem Bayerischen Umweltministerium einen Termin zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Gundremmingen zu nennen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen: Pressemitteilung – Letzter Siedewasserreaktor Deutschlands muss schnell vom Netz