Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Freitag unseren Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Margit Stumpp:

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition agiert planlos und blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. AM Freitag wurde der Grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von den Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Dabei müssen wir jetzt handeln, beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz. Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank.

Mit Sonntagsreden zu mehr Klimaschutz erreicht man nichts. Es muss endlich gehandelt werden. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Koalition einen Weg gezeigt, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich umzusetzen und den Kohleausstieg jetzt anzugehen.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben es schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. So wurde kein zeitlich begrenztes National Roaming zur gemeinsamen Nutzung des Mobilfunknetzes auferlegt. Ohne Roaming wird es dem Neueinsteiger schwer gemacht, neben den etablierten Mobilfunkriesen auf dem Markt Fuß zu fassen. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor der Versteigerung die Chance, durch einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Klarheit zu schaffen und Roaming sowie eine Diensteanbieterverpflichtung gesetzlich zu verankern. Das muss nachgeholt werden und europäische Vorgaben (TK-Kodex) in deutsches Recht implementiert werden, um spätestens für die nächste Frequenzvergabe 2025 die geeignete rechtliche Grundlage zu schaffen. Das Kind ist vorerst in den Brunnen gefallen, die Frequenzen sind versteigert. Nun muss schnellstmöglich in den flächendeckenden Netzausbau investiert werden. Voraussetzung dafür ist auch, dass die Bundesnetzagentur weiße und graue Flecken identifiziert und übersichtlich aufbereitet zur Verfügung stellt. Auch nach der Versteigerung sind viele Fragen ungeklärt, welche die Zukunft der Mobilfunkversorgung in Deutschland betreffen. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.“

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Methodiustag in Ellwangen

Methodiustag in Ellwangen

Jugendlichen liegt EU-Umweltpolitik am Herzen

Eine Woche nach den Europawahlen freute sich Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, im Rahmen des Methodiustags zum dritten Mal eine internationale Jugendbegegnung auszurichten und dazu auch namhafte Podiumsteilnehmer zu begrüßen. Die beiden Moderatorinnen der Veranstaltung, Maria Maris aus Rumänien (auf Deutsch) und Nataliia Pokhyliuk aus der Ukraine (auf Englisch), stellten die Europäische Union(EU) als einzigartiges Friedensprojekt vor. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Und nach den Europawahlergebnissen fragten die Moderatorinnen, wie man die Zukunft zusammen gestalten könne. Mit Stimmkarten zeigten fast alle Jugendlichen, dass die Umweltpolitik für die EU wichtig sein sollte.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) betonte, die Grünen arbeiteten seit ihrer Gründung vor 40 Jahren für Umweltschutz, Gleichheit der Menschen und Geschlechtergerechtigkeit. „Klimaschutz endet nicht an Grenzen, nicht an europäischen Grenzen“, sagte sie. Die Parlamentarierin fand das Erstarken der Europafeinde nach den Europawahlen besorgniserregend. Dabei dachte sie nicht nur an Osteuropa, sondern auch an Frankreich, Italien und Großbritannien. Und natürlich an den Brexit: „Der Partner meiner Tochter ist Brite.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg forderte Stumpp, auch bei den Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Den Jugendlichen empfahl sie Jugendaustausch und Interrail. Als Basis nannte sie Frieden und Toleranz und den Willen, den anderen zu verstehen. Und auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Stumpp: „Ich sehe in 50 Jahren schon die Vereinigten Staaten von Europa.“

Der Bericht hierzu in der Schwäbischen Zeitung.

Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern
Lizenz: Pixaby CC0

Statement zur Leo-Studie: Stärkung der Sprachbildung ab der Kita verbessern

6,2 Millionen Menschen in Deutschland sind funktionale Analphabeten. Das heißt diese Menschen können nicht gut genug lesen und schreiben, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Das ist das Ergebnis der Leo-Studie zur Literalität von Erwachsenen der Universität Hamburg. 

Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: 

“Es ist eine erfreuliche Nachricht, dass die Zahl der funktionalen Analphabeten abnimmt. Nichtsdestotrotz sind 6,2 Millionen Menschen mit Teilhabeeinschränkungen 6,2 Millionen zu viel.

Dabei ist augenscheinlich, dass Bildungsarmut in Deutschland weiterhin vererbt wird. Dies schränkt die sozialen, kulturellen, politischen und ökonomischen Teilhabechancen der betroffenen Personen enorm ein. Auch die negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen etwa über Transferleistungen und soziale Spaltung sind offensichtlich. Das sollten wir uns nicht länger leisten. Verstärkte Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen ermöglichen die (Re-)Integration auf dem Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. Ein wesentlicher Ansatzpunkt ist meiner Ansicht nach die Stärkung der Sprachbildung von Anfang an, also bereits in der Kita, um bereits am Beginn der Bildungsbiografie möglichen Benachteiligungen entgegenzuwirken.

Die Leo-Studie zeigt Erfolge über gute Selbstlernangebote oder die Ansprache über social media. Diese Erkenntnisse sollten genutzt werden, um quantitative und qualitative Verbesserungen zu erreichen und in die Breite zu tragen. Das Schicksal der besagten 6,2 Millionen Menschen sollte nicht am Geld scheitern.”

Das Statement wurde unter anderem aufgegriffen von der Märkischen Oderzeitung, dem Schwäbische Tagblatt, dem Neuen Deutschland (€) und der Deutschen Welle (englisch).

Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein
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Pressemitteilung: Mehr Kooperation wagen – Digitalpakt kann nur ein Anfang sein

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat heute eine Studie vorgestellt, für die Schulleiterinnen und Schulleiter allgemeinbildender Schulen zur digitalen Ausstattung an ihren Schulen befragt wurden. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die VBE-Umfrage zeigt wieder einmal eindrücklich, dass sich der Großteil unserer Schulen weiterhin in der Kreidezeit befindet. Die befragten Lehrerinnen und Lehrer stellen ihren Schulen im besten Fall ein mittelmäßiges Digital-Zeugnis aus und artikulieren sehr deutlich den Wunsch, in digitalen Zusammenhängen besser fort- und weitergebildet zu werden. Dem muss die Politik mithilfe ausgebauter Angebote Rechnung tragen.

Der endlich auf den Weg gebrachte Digitalpakt kann nur ein Anfang sein. Das ist auch die einhellige Meinung der befragten Lehrkräfte. Auch wenn das Kooperationsverbot nun leicht geöffnet wird, brauchen wir dringend mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Finanzierung der Schule und ihre Ausstattung für die digitale Zukunft muss nachhaltig und verlässlich erfolgen, damit die Digitalpakt-Milliarden nicht verpuffen und teure Technik in den Schulen nicht ungenutzt verstaubt. Dazu gehört zwingend auch, dass technisches Fachpersonal an den Schulen angestellt wird, damit erfolgreicher digitaler Unterricht nicht von engagierten Lehrkräften abhängt, die guten Unterricht machen sollen, statt sich um WLAN und andere Technik zu kümmern.

Darüber hinaus sind auch die Schulen gefordert, wenn nicht längst geschehen, eigene Konzepte für die Bildung der Zukunft und in der digitalisierten Welt zu erarbeiten. Ohne pädagogischen Kompass hilft auch die teuerste Technik wenig.”

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
Lizenz: CC0 (Flickr, Bambizoe)

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen
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Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“