Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp
Copyright: Margit Stumpp MdB/Foto: Stefan Kaminski

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Dialogzeit mit Margit Stumpp, MdB am Mittwoch, 27. Februar 2019, von 10.30 bis 11.30 Uhr eingeladen. Die Dialogzeit findet im Aalener Wahlkreisbüro (Umwelthaus, Gmünder Str. 9, vierter Stock) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Dialogzeiten mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen (c/o Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen) und in Heidenheim (Schnaitheimer Str. 40, 89520 Heidenheim an der Brenz) statt. Die genauen Dialogzeiten sind rechtzeitig vorher auf der Webseite von Frau Stumpp ersichtlich: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.

Pressestatement zum Schülerstreik – fridays for future

Pressestatement zum Schülerstreik – fridays for future

Regelmäßig am Freitag gehen Schülerinnen und Schüler auf die Straße um gegen den Klimawandel zu demonstrieren. Greta Thunberg, eine schwedische Klimaaktivistin, hat diese “fridays for future”-Bewegung ins Lebens gerufen, an der sich weltweit immer mehr Schüler*innen beteiligen. Dazu erkläre ich gegenüber der Presse:

“Ich freue mich über die engagierten Schülerinnen und Schüler, die freitags so leidenschaftlich für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel demonstriert haben und es weiter tun. Die politische Willensbildung und -artikulation ist zentrales Anliegen des Bildungsauftrags. Es ist erfreulich, dass das Engagement der Schüler*innen von den Lehrkräften und Schulleitungen als legitimes Anliegen von mündigen Demokrat*innen pädagogisch angenommen wird. Im Zuge dessen wird das als Praxisbeispiel für Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) genutzt. So kann Schule nah am Leben sein. Und das Vorurteil der unpolitischen Jugend wird so ganz nebenbei auch noch widerlegt.”

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung

Das zähe Ringen um eine Verlängerung der LEA in Ellwangen hat zu einem überraschend deutlichen Votum für den Erhalt der LEA geführt. Es wäre auch eine vertane Chance für Ellwangen gewesen, solch eine gut funktionierende Einrichtung aufzugeben. Das „Ja“ des Gemeinderats war eine mutige und wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt und darüber hinaus.

Ich möchte mich bei allen Gemeinderät*innen für ihr zukunftsorientiertes Handeln bedanken. Durch die nun festgeschriebenen Zahlen hat Ellwangen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Geflüchteten können sich weiterhin auf die bewährten Strukturen in Ellwangen verlassen, und auch das Team aus Mitarbeiter*innen und den vielen Ehrenamtlichen profitieren von dem geplanten Kompromiss. Das LEA-Privileg strahlt in den gesamten Kreis aus und zusätzlich ermöglicht die Vertragsverlängerung die Umsetzung der Gesundheitsakademie in Ellwangen. So wird zukünftig die Aus- und Weiterbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen gebündelt in Ellwangen stattfinden.

Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Wer verwirklicht innovative Ideen rund um das Lernen in der Schule?

Die Stiftung PSD L(i)ebensWert sucht innovative didaktischen Ansätze und E-Learning-Anwendungen in Württemberg und Südbaden. Es winken fünf Preisgelder à 10.000 Euro, mit denen die Schulen nachhaltige digitale Konzepte weiterentwickeln können. Bewerben können sich Schulen aller Schulformen, von der Grundschule über weiterführende Schulen bis zur Berufsschule. Zugelassen sind außerdem Fördervereine, Schüler- und Elternmitverwaltungen sowie Projektgruppen.

Die Bewerbungsfrist endet am 31.01.2019

Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bildungsministerium Baden-Württemberg.

Alle weiteren Informationen zum Wettbewerb gibt es unter psd-digital-macht-schule.de.

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
Quelle: Pixabay

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
Pixabay (CC0)

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.

 

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.