Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Abschluss der 5G-Versteigerung: Funklöcher bleiben Alltag

Zum Ende der Versteigerung der 5G-Frequenzen erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik und Expertin für digitale Infrastruktur:

„Bundesnetzagentur und Bundesregierung haben es schon vor der Versteigerung versäumt, die Grundlage für einen zukunftsfähigen Mobilfunk in Deutschland zu legen. So wurde kein zeitlich begrenztes National Roaming zur gemeinsamen Nutzung des Mobilfunknetzes auferlegt. Ohne Roaming wird es dem Neueinsteiger schwer gemacht, neben den etablierten Mobilfunkriesen auf dem Markt Fuß zu fassen. Dabei hatte die Bundesregierung noch vor der Versteigerung die Chance, durch einen Gesetzesentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes Klarheit zu schaffen und Roaming sowie eine Diensteanbieterverpflichtung gesetzlich zu verankern. Das muss nachgeholt werden und europäische Vorgaben (TK-Kodex) in deutsches Recht implementiert werden, um spätestens für die nächste Frequenzvergabe 2025 die geeignete rechtliche Grundlage zu schaffen. Das Kind ist vorerst in den Brunnen gefallen, die Frequenzen sind versteigert. Nun muss schnellstmöglich in den flächendeckenden Netzausbau investiert werden. Voraussetzung dafür ist auch, dass die Bundesnetzagentur weiße und graue Flecken identifiziert und übersichtlich aufbereitet zur Verfügung stellt. Auch nach der Versteigerung sind viele Fragen ungeklärt, welche die Zukunft der Mobilfunkversorgung in Deutschland betreffen. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.“

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sichern

Zur heutigen Sitzung der KMK und der Diskussion um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik:

“Die Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK), wonach ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule bis zu 10 Mrd. Euro jährlich kostet, sind ehrlich und realistisch. Der Ausbau der Ganztagsbetreuung muss zwingend auch mit hohen qualitativen Standards einher gehen und auf multiprofessionelle Teams an den Schulen setzen. Dann wäre ein wirklicher Fortschritt für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land erreicht.

Und die Bundesregierung? Sie stellt bis 2021 beschämende 2 Milliarden Euro für den Ausbau zur Verfügung, das ist nicht mehr als ein Feigenblatt. Ministerin Karliczek beschränkt sich auf den Appell an die Länder, dem Vorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Liebe Frau Karliczek, Appelle helfen uns nicht weiter! Wenn wir den Ganztag zu einem Erfolg machen wollen, müssen alle föderalen Ebenen an einem Strang ziehen. Die Länder und Kommunen schultern schon eine hohe Last. Der Bund darf sie nicht mit Vorgaben und Zielen alleine lassen, sondern muss auch in die Finanzierung einsteigen. Mit der leichten Öffnung des Kooperationsverbotes ist der erste Schritt in die richtige Richtung geschehen, jetzt müssen weitere folgen.”

Methodiustag in Ellwangen

Methodiustag in Ellwangen

Jugendlichen liegt EU-Umweltpolitik am Herzen

Eine Woche nach den Europawahlen freute sich Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, im Rahmen des Methodiustags zum dritten Mal eine internationale Jugendbegegnung auszurichten und dazu auch namhafte Podiumsteilnehmer zu begrüßen. Die beiden Moderatorinnen der Veranstaltung, Maria Maris aus Rumänien (auf Deutsch) und Nataliia Pokhyliuk aus der Ukraine (auf Englisch), stellten die Europäische Union(EU) als einzigartiges Friedensprojekt vor. 2012 hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Und nach den Europawahlergebnissen fragten die Moderatorinnen, wie man die Zukunft zusammen gestalten könne. Mit Stimmkarten zeigten fast alle Jugendlichen, dass die Umweltpolitik für die EU wichtig sein sollte.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) betonte, die Grünen arbeiteten seit ihrer Gründung vor 40 Jahren für Umweltschutz, Gleichheit der Menschen und Geschlechtergerechtigkeit. „Klimaschutz endet nicht an Grenzen, nicht an europäischen Grenzen“, sagte sie. Die Parlamentarierin fand das Erstarken der Europafeinde nach den Europawahlen besorgniserregend. Dabei dachte sie nicht nur an Osteuropa, sondern auch an Frankreich, Italien und Großbritannien. Und natürlich an den Brexit: „Der Partner meiner Tochter ist Brite.“ Mit Blick auf die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg forderte Stumpp, auch bei den Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Den Jugendlichen empfahl sie Jugendaustausch und Interrail. Als Basis nannte sie Frieden und Toleranz und den Willen, den anderen zu verstehen. Und auf eine Frage aus dem Publikum antwortete Stumpp: „Ich sehe in 50 Jahren schon die Vereinigten Staaten von Europa.“

Der Bericht hierzu in der Schwäbischen Zeitung.

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
Lizenz: CC0 (Flickr, Bambizoe)

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp
Copyright: Margit Stumpp MdB/Foto: Stefan Kaminski

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Dialogzeit mit Margit Stumpp, MdB am Mittwoch, 27. Februar 2019, von 10.30 bis 11.30 Uhr eingeladen. Die Dialogzeit findet im Aalener Wahlkreisbüro (Umwelthaus, Gmünder Str. 9, vierter Stock) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Dialogzeiten mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen (c/o Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen) und in Heidenheim (Schnaitheimer Str. 40, 89520 Heidenheim an der Brenz) statt. Die genauen Dialogzeiten sind rechtzeitig vorher auf der Webseite von Frau Stumpp ersichtlich: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung

Das zähe Ringen um eine Verlängerung der LEA in Ellwangen hat zu einem überraschend deutlichen Votum für den Erhalt der LEA geführt. Es wäre auch eine vertane Chance für Ellwangen gewesen, solch eine gut funktionierende Einrichtung aufzugeben. Das „Ja“ des Gemeinderats war eine mutige und wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt und darüber hinaus.

Ich möchte mich bei allen Gemeinderät*innen für ihr zukunftsorientiertes Handeln bedanken. Durch die nun festgeschriebenen Zahlen hat Ellwangen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Geflüchteten können sich weiterhin auf die bewährten Strukturen in Ellwangen verlassen, und auch das Team aus Mitarbeiter*innen und den vielen Ehrenamtlichen profitieren von dem geplanten Kompromiss. Das LEA-Privileg strahlt in den gesamten Kreis aus und zusätzlich ermöglicht die Vertragsverlängerung die Umsetzung der Gesundheitsakademie in Ellwangen. So wird zukünftig die Aus- und Weiterbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen gebündelt in Ellwangen stattfinden.

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.