Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

Schulen und Kitas sind nicht nur systemrelevant, sondern zukunftsrelevant

In einigen Bundesländern beginnt das neue Schuljahr und mit ihm eine Debatte, wie der Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen gestaltet werden sollte. Hierzu erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Im Vordergrund muss das Recht der Kinder auf Bildung und der Zugang zum sozialen Raum Schule stehen. Deswegen muss das Ziel jedweder Politik sein, Kitas und Schulen so weit wie möglich offen zu halten. Es ist richtig, dass vom pauschalen Schließen von Kitas und Schulen als Erstmaßnahme Abstand genommen wird. Die Studienlage zeigt mittlerweile, dass eine komplette Schließung von Kitas und Schulen aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes oder allein aufgrund von Infektionsgeschehen in der Allgemeinbevölkerung einer bestimmten Region ohne konkreten Risikobezug zur Einrichtung nicht gerechtfertigt ist. Und, da die Verhältnisse von Region zu Region, sogar innerhalb von Gemeinden sehr unterschiedlich sind, kann man Maßnahmen nicht generalisieren. Eine Grundschule im einem Dorf, in dessen Umfeld es keine Infektionen gibt unterliegt völlig anderen Bedingungen als z.B. eine Berufliche Schule mit großem Einzugsgebiet.

Man sollte dabei immer Maßnahmen priorisieren, die das Tragen einer Maske im Unterricht vermeiden und die politischen Vorgaben müssen praxisnah und umsetzbar bleiben. Vor einer Maskenpflicht, vor allem während des Unterrichts, wird zurecht von Kinderärzten und Schüler*innevertretungen gewarnt.

Es ist weder Schüler*innen noch Lehrkräften geholfen, wenn sie sich mit verdecktem Gesicht austauschen und unter belastenden Umständen im Klassenraum sitzen sollen, zudem sich viele Kinder am Nachmittag ohne Masken zusammensetzen. Corona zeigt auch bei diesem Thema, welche Versäumnisse seit Jahren in der Bildungspolitik bestehen. Es sollten nicht die heutigen Schüler*innen sein, die die Versäumnisse der Bildungspolitiker ausbaden müssen.”

Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Prachatai, flickr.com)

Pressemitteilung zum Umgang mit den Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd

Zum Umgang mit den über 50 Corona-Neuinfektionen in Schwäbisch-Gmünd erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Ich wünsche allen Erkrankten in Schwäbisch-Gmünd einen leichten Krankheitsverlauf und eine schnelle Genesung. Ausdrücklich zu loben ist das verantwortungsvolle Verhalten der Gmünder Ditib-Gemeinde. Die umgehende Schließung der Moschee und die Absage der Gebete sind richtig. Auch die Gesundheitsbehörden im Ostalbkreis leisten gute Arbeit und tun alles in ihrer Macht stehende, um die Infektions- und Kontaktketten nachzuvollziehen.

Leider ist noch nicht klar, wer bei der Trauerfeier am 14. Juli bereits infiziert war und die anderen Gäste angesteckt hat. Das herauszufinden ist aufwändig und schwierig und bringt uns wieder in Erinnerung, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. Weder im Inland, noch im Ausland. Während in Baden-Württemberg die Reisezeit erst beginnt, haben andere Bundesländer schon mit Ansteckungen durch Reiserückkehrende zu kämpfen. Egal, ob Österreich, Schweden, Italien oder die Türkei, alle beliebten Urlaubsländer kämpfen mit der Eindämmung von Covid-19.

Deswegen appelliere ich an alle Reisenden, sich auch im Urlaub an die Abstandsregeln zu halten und Vorsicht walten zu lassen, auch, wenn es in der „schönsten Zeit des Jahres“ etwas schwerer fällt, als im Alltag. Auch zukünftig werden wir immer wieder mit Corona-Fällen zu tun haben. Nicht nur bei Reisen. Gerade auch bei Zusammenkünften im familiären Rahmen wie z.B. einer Trauerfeier, wo im engen Kreis Trost gespendet wird, fällt es nicht immer leicht, sich strikt an das Abstandsgebot und das Tragen einer Maske zu halten. Trotzdem müssen wir alle weiterhin achtsam bleiben und Ruhe bewahren. Corona wird uns noch lange beschäftigen. Besonnenes Handeln schützt; sich selbst, die eigene Familie und die Mitmenschen.”

Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg
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Pressemitteilung zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” in Baden-Württemberg

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Wahlkreis Aalen-Heidenheim) und Landtagsabgeordneter Martin Grath (Wahlkreis Heidenheim, beide Bündnis 90/Die Grünen) erklären zum Förderprogramm “Nachhaltige Waldwirtschaft” der baden-württembergischen Landesregierung:

Die Wälder in Baden-Württemberg befinden sich in einer Ausnahmesituation. Extremwetterereignisse haben den Wäldern mit Dürre, Sturm und Schädlingen stark zugesetzt. Regionale Klimaprognosen sagen voraus, dass der Temperaturanstieg im Winter stärker ausfallen wird als im Sommer. Dadurch nehmen die Frost- und Eistage deutlich ab. Auch die Niederschläge werden sich vorwiegend im Winter erhöhen und die Zahl der Überschwemmungen wird zunehmen. Weiter lesen

Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen
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Mit Unterstützung von Margit Stumpp ein Auslandsjahr in den USA verbringen

Der Deutsche Bundestag vergibt wieder Stipendien für ein Auslandsjahr in den USA. Seit dem 4. Mai 2020 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) für das Austauschjahr 2021/2022  bewerben. Die Bewerbungsfrist endet am 11. September 2020. HIER geht es zur Bewerbung.

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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung
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Schnelles Internet ist Teil der Grundversorgung

Als Reaktion auf die unzureichende Breitbandverfügbarkeit in Deutschland, die während der Corona-Krise besonders schmerzlich deutlich geworden ist sowie auf verbraucherunfreundliche Rahmenbedingungen bei Internetverträgen, legen wir als Grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Update fürs Netz – Digitale Teilhabe für alle“ vor.

Wesentliche Forderungen:

  • Rechtsanspruch auf schnelles Internet: Wir fordern die Bundesregierung auf, Breitband-Internet als Daseinsvorsorge im Rahmen des Universaldienstes festzulegen. Der Rechtsanspruch soll dabei nicht nur an einzelne Dienste wie E-Mails oder Online-Banking festgemacht sein, sondern sich an der von der Mehrzahl der angeschlossenen Teilnehmer genutzten Bandbreite bemessen und dynamisch angepasst werden.
  • Wo Breitband drauf steht, muss auch Breitband drin sein: Die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Bandbreite muss sichergestellt werden, indem Verbraucher*innen Schadenersatz fordern können (bei regelmäßiger erheblicher Abweichung) und die BNetzA Bußgelder für Telekommunikationsunternehmen erlassen kann. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zeigt, dass nur 13 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer in Baden-Württemberg 100 Prozent ihrer vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate (2 – 8 MBit/s) erhalten.

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Pressestatement zu den  neuen Batterie-Forschungsclustern
Lizenz Pixabay CC0

Pressestatement zu den neuen Batterie-Forschungsclustern

Vor einem Jahr bekam sehr überraschend Münster den Zuschlag für eine Batteriezellen-Forschungsfabrik mit einer Förderung von 500 Mio. Euro. Die zuständige Bundesforschungsministerin Anja Karliczek konnte die Krititk der Vergabe in den eigenen Wahlkreis nie ausräumen, zumal die Findungskommission andere Standorte als geeigneter einstufte. Heute wurden vier Batterie-Kompetenzcluster mit einem Fördervolumen von 100 Mio. Euro bekannt gegeben. Dazu erkläre ich als Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen:

“Die Ministerin scheint ein schlechtes Gewissen zu haben, die Forschungsfabrik Batteriezelle vor einem Jahr hemdsärmelig in ihren Wahlkreis vergeben zu haben statt an einen laut Findungskommission besser geeigneten Standort wie Ulm. So ist es zu erklären, dass elf Hochschulen oder Institute aus Baden-Württemberg mit entsprechender Expertise zu den neuen Kompetenzcluster gehören. So wichtig diese Mittel für die Batterieforschung sind, muss sich Ministerin Karliczek trotzdem den Vorwurf gefallen lassen, mit Steuergeld ein Trostpflaster geschaffen zu haben, um ihre Entscheidung aus dem letzten Jahr vergessen zu machen.”

Über den Sachverhalt hat unter anderem der SWR berichtet.

Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen
Lizenz: CC 0 (Pixabay)

Statement: Digitalpakt zündet nicht – jetzt digitale Grundausstattung für alle Schulen

Zu den heute veröffentlichten Zahlen, wonach erst 2,5% der Mittel aus dem vor einem Jahr gestarteten Digitalpakt Schule abgeflossen sind, erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

“Der Digitalpakt Schule zündet nicht, dabei wäre seine rasche Umsetzung gerade dringender denn je. Die Idee, die Mittel an Medienkonzepte zu knüpfen statt mit der Gießkanne zu verteilen, bleibt richtig, darf aber nicht dazu führen, dass nach einem Jahr noch immer kaum Anträge bewilligt wurden. Dafür braucht es mehr Tempo und Ressourcen in den Ministerien, bei den Schulträgern und auch Unterstützung für die Schulen.

Die Schulschließungen haben die soziale Schere bei den Bildungschancen weiter geöffnet. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, sondern müssen spätestens die Sommerferien dafür nutzen, dass zum Schulbeginn wieder alle Kinder und Jugendliche von ihren Lehrkräften erreicht und gefördert werden. Wo der Digitalpakt dabei hilfreich sein kann, muss er flexibilisiert werden. Und auch unabhängig von Digitalpakt, Pandemie und Medienkonzepten brauchen alle Schulen ein digitales Fundament.”

Details zum digitalen Schulupdate und für mehr Bildungsgerechtigkeit ist auch zu finden in meinem Antrag “Lernen aus der Krise – Ein Update für die Schulen”.

Zukunftschancen von Kindern sichern

Zukunftschancen von Kindern sichern

Viele Bundesländer haben inzwischen zahlreiche Lockerungen der Corona-Beschränkungen erlassen. Doch Kinder und ihre Bedürfnisse wurden in der Krise zu wenig beachtet. Daher trafen wir uns am heutigen Mittwoch auf Einladung der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock mit Vertretern von Schulen, Bildungsgewerkschaften, Städten und Landesregierungen, um über den Regelbetrieb an Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu diskutieren.

Nach diesem Gespräch ist klarer denn je: Es war längst überfällig, Familien und Kinder in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu stellen. Die Bildungsungerechtigkeit verschärft sich mit jedem Tag der Schulschließung  und die Missstände an Schulen werden offensichtlicher denn je. Weiter lesen

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Verschwörungsmythen und Corona-Maßnahmen – ein Faktencheck

Quasi jede und jeder Grüne wird in der aktuellen Corona-Krise mit Verschwörungstheorien und Falschinformationen konfrontiert. Natürlich kann man nicht gleich alle Behauptungen einfach widerlegen. Wer hat schon die Zeit und Lust, die krudesten Theorien nachzuverfolgen und zu widerlegen. Weiter lesen

Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Grünes Mobilitätskonzept für den Ostalbkreis und Heidenheim

Im Frühjahr dieses Jahres sorgte die Ankündigung eines großen Zukunfts- und Mobilitätskongress für den 16.03.2020 für Aufbruchstimmung. Es sollten Ideen und Konzepte dafür erarbeitet werden, wie die Verkehrssituation entlang der Achse Heidenheim-Oberkochen-Aalen verbessert werden könnte. Coronabedingt musste der Kongress abgesagt werden. Ein Positionspapier von Landrat Pavel soll nun als Aufschlag dienen. Leider bleibt es aus Sicht der grünen Fraktionen blass und vage.

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