Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

Pressestatement zum Breitband-Förderprogramm für private und kommunale Unternehmen

zum heute von Andreas Scheuer angekündigten neuen Breitband-Förderprogrammen für private und kommunale Unternehmen äußert sich Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur, wie folgt:

“Bundesminister Scheuer verkündete heute feierlich, den Breitbandausbau mit zwei Kredit-Programmen durch private und kommunale Unternehmen unterstützen zu wollen. Traurigerweise braucht es erst einen Ausnahmezustand, wie wir ihn diese Tage erleben, damit die Bundesregierung ihre Versäumnisse beim Ausbau der digitalen Infrastruktur der letzten Jahre anerkennt und Maßnahmen in die Wege leitet. Denn der Corona-Arbeitsalltag läuft in vielen Bereichen digital ab und der Status Quo zeigt: Eine schnelle Internetverbindung ist in Deutschland nicht flächendeckend gegeben. Dabei ist der Zugang zum Breitbandinternet eine wichtige Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Dies gilt generell in der digitalen Welt von heute, aber auch ganz besonders in Krisenzeiten.

Das hochgepriesene Ziel der Bundesregierung, flächendeckende Gigabitnetze in Deutschland bis 2025 zu garantieren, wird nicht erreicht. Maßnahmen kommen zum einen zu spät und sind zum anderen nicht effektiv. Eine weitere Finanzspritze klingt ad hoc attraktiv, doch schimmeln im Topf des Bundesförderprogramms Breitbandausbau immer noch Milliarden ungenutzte Gelder. Fehlende Mittel sind also nicht das primäre Problem, sondern ein zu bürokratisches Förderprogramm, langwierige Genehmigungsprozesse und eine nach wie vor fehlende Glasfaser-Strategie.

Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir seit Jahren, dass alle Haushalte und öffentliche Einrichtungen ein Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss bekommen sollen. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen nach ihren jeweiligen Marktanteilen umgelegt. Ein leistungsfähiges Breitbandnetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen. Die digitale Infrastruktur in Deutschland ist alles andere als zukunftsfähig aufgestellt und wie die aktuelle Situation zeigt – auch nicht krisensicher.”

Die langsame Digitalisierung der Schulen bleibt größte Baustelle

Die langsame Digitalisierung der Schulen bleibt größte Baustelle

Zur heute vorgestellten Bitkom-Studie zur Digitalisierung an Schulen erklärt Margit Stumpp:

“Manchmal sollte man einfach auf die hören, die am nächsten an einer Sache dran sind; in der Schule sind das Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler. Die haben bereits vor den corona-bedingten Schulschließungen verlautbart, dass die langsame Digitalisierung eine der größten Baustellen in den Schulen ist. Inzwischen sehen wir sehr deutlich, wie recht sie haben. Und selbst die KMK-Präsidentin konstatiert richtigerweise, dass “noch viel Luft nach oben” sei.

Die Corona-Krise wirkt ein Katalysator für die Digitalisierung in der Bildung. Diesen Schub müssen wir nutzen und gestalten: Die Digitalpaktmilliarden sollten sowohl für Lerninhalte als auch für IT-Personal an den Schulen genutzt werden können, der Digitalpakt muss zwingend als Digitalpakt+ verstetigt werden, benachteiligte Kinder und Jugendliche brauchen besondere Unterstützung, damit die Bildungsgerechtigkeit endlich voran kommt und wir brauchen eine Bundeszentrale für digitale und Medienbildung, die Lehrkräften bei ihrer Unterrichtsgestaltung hilft.”

(https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Schueler-wuenschen-sich-digitale-Schulen

Urkunde für Handy-Sammelaktion erhalten
Quelle: Margit Stumpp MdB

Urkunde für Handy-Sammelaktion erhalten

Die von mir im Januar gestartete Handy-Sammelaktion fand große Resonanz. In meinen Wahlkreisbüros wurden 52 Handys abgegeben, 48 davon wurden recycelt und vier werden wiederverwendet. Dieses eindrucksvolle Ergebnis wurde nun von der Deutschen Umwelthilfe mit einer Urkunde gewürdigt.

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Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (Christoph Scholz, flickr.com: https://www.flickr.com/photos/140988606@N08/36868949861/)

Pressestatement: Steinheim am Albuch erhält 3,4 Mio. Euro aus dem Bundesförderprogramm Breitband

Zur Bewilligung von Geldern aus dem Bundesförderprogramm Breitband für die Gemeinde Steinheim am Albuch erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim: Weiter lesen

Pressestatement zur Kulturförderung in ländlichen Räumen
Bildlizenz: CC BY-SA 2.0 (Martin Abegglen, flickr.com)

Pressestatement zur Kulturförderung in ländlichen Räumen

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, erklärt zur Absichtsbekundung der Großen Koalition, Kultur in ländlichen Räumen wie dem Ostalbkreis und dem Landkreis Heidenheim zu stärken: Weiter lesen

Pressestatement zum Bahnhalt Aalen-West
Lizenz Pixabay CC0

Pressestatement zum Bahnhalt Aalen-West

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim erklärt zur Entscheidung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhalts Aalen-West:

“Die konsequente Verbesserung der Schieneninfrastruktur bleibt das Ziel.

Die erreichte Lösung für den Bau des Bahnhalts Aalen-West ist gut für die Fahrgäste. Es wird Zeit endlich spürbare Verbesserungen der Schieneninfrastruktur umzusetzen, damit  sich die Situation für die vielen Pendlerinnen und Pendler verbessert. Die weitere Modernisierung der Remstalbahn muss konsequent fortgesetzt werden.

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Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag

Auch in diesem Jahr veranstaltet der Deutsche Bundestag für medieninteressierte Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren vom 21. März bis 28. März 2020 einen Jugendmedienworkshop. Die Jugendlichen erwartet ein spannendes und abwechslungsreiches Workshop-Programm zum medialen und politisch-parlamentarischen Alltag in der Bundeshauptstadt. Sie werden u. a. in einer Redaktion hospitieren, eine Plenarsitzung besuchen und an der Erstellung einer eigenen Zeitung mitarbeiten.

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