Einladung zur Dialogzeit in Heidenheim

Einladung zur Dialogzeit in Heidenheim

Du hast politische Fragen oder ein Anliegen bei dem dir eine Abgeordnete helfen kann?

Dann komme am Dienstag, den 08.10.2019 von 10:30 bis 11:30 Uhr im Wahlkreisbüro von Margit Stumpp in Heidenheim vorbei. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Du findest das Heidenheimer Wahlkreisbüro in der Schnaitheimer STr. 40 in 89520 Heidenheim an der Brenz.

Die Bürgerdialoge mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen und in Heidenheim statt. Die aktuellen Dialogzeiten findest du immer auf der Webseite: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.

Margit Stumpp empfängt Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis

Margit Stumpp empfängt Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis

Vom 24.09.2019 bis zum 27.09.2019 durfte Margit Stumpp rund 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis Aalen – Heidenheim im Rahmen einer Informationsfahrt  des Bundespresseamts in der Hauptstadt begrüßen.

Nach der Anreise am Dienstag und einer ersten Nacht im Hotel in der Nähe des Tiergartens begann dann am Mittwoch das Programm für die politisch Interessierten. Bei einer Stadtrundfahrt erfuhren die Teilnehmenden viele interessante Hintergrundinfos zu architektonischen, geschichtlichen und politischen Hintergründen der Stadtentwicklung. Natürlich konnte die Besuchergruppe auf diesem Weg auch einige der wichtigsten Regierungsgebäude und historisch relevante Stätten betrachten. Gestärkt durch ein Mittagessen in Berlin Mitte ging es dann zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde mit der Abgeordneten Margit Stumpp ins Paul-Löbe-Haus. In einem regen Gespräch stellten die Teilnehmenden interessante Fragen und konnten sich mit Margit Stumpp über verschiedenste aktuelle politische Themen austauschen und einen spannenden Eindruck in den Alltag einer Bundestagsabgeordneten bekommen. Im Anschluss zu diesem facettenreichen Gespräch gab es noch ein gemeinsames Foto mit Margit Stumpp und die Gruppe besuchte noch eine Plenardebatte im Bundestag. Die Besichtigung der Kuppel des Reichstagsgebäudes mit einem atemberaubenden Blick auf die Achse der Regierungsgebäude und ein Abendessen mit Informationsgespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg rundeten den ersten Tag der Informationsfahrt ab.

Das bunte Programm der BPA Fahrt ging am Donnerstag Morgen mit einem zweiten Teil der Stadtrundfahrt weiter. Am frühen Mittag stand ein Besuch des Ministeriums für Bildung auf dem Programm. Sehr inspirierend fanden die Teilnehmenden die aktuelle Ausstellung im Ministerium über „Künstliche Intelligenz“ mit interaktiven Medien und vielseitigen Informationen zum Thema KI. Entsprechend lebhaft waren die Beiträge und Fragen in der Diskussionsrunde, die sich rund um die Frage „was darf KI“ und „was soll KI“ drehten.

Nach der Mittagspause in einem Restaurant im Regierungsviertel stand noch ein Highlight auf dem Programm: Der Besuch des Bundeskanzleramts. Als die intensiven Sicherheitskontrollen überstanden waren, zeigten sich die Teilnehmenden sichtlich fasziniert von diesem einmaligen Gebäude und vor allem auch von den vielen architektonischen Details und Hintergründen, die während der einstündigen Führung durch das Bundeskanzleramt erläutert wurden.

Über einem kurzen Abstecher zum Potsdamer Platz ging es anschließend noch in die Gedenkstätte des deutschen Widerstands im Bendlerblock. Auf bewegende Weise wurden den Besucher*innen hier der geschichtliche Kontext, wichtige Akteure der Widerstandsbewegung, sowie die Chronologien der Attentate auf Adolf Hitler näher gebracht. Unter den über 6000 ansprechend aufbereiteten Exponaten und bei der beeindruckenden Führung hatte die Besuchergruppe zu dem Widerstandskämpfer Georg Elser einen besonderen Bezug – dieser stammte ja wie so einige der Besuchergruppe auch aus Königsbronn.

Um diese packenden Eindrücken in der Gedenkstätte setzen zu lassen, ließ die Gruppe den Abend  bei einem Abendessen auf der Spree in Ruhe ausklingen.

Gegen Ende des Hauptstadtbesuchs am Freitag besichtigte die Besuchergruppe noch die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Im Anschluss an einen individuellen Rundgang durch die Hackeschen Höfe ging es dann mit vielfältigen Eindrücken der Hauptstadt und des politischen Alltags zurück auf die Heimreise in den Wahlkreis Aalen – Heidenheim. Margit Stumpp hat es sehr gefreut, den knapp 50 politisch Interessierten aus ihrem Wahlkreis die BPA Fahrt in die Hauptstadt zu ermöglichen und sich mit ihnen auszutauschen. Auch die Teilnehmenden schauen zufrieden auf ereignisreiche Tage in Berlin zurück.

Climate on Fire – Fridays for Future

Climate on Fire – Fridays for Future

Ich unterstütze weiterhin die Klimabewegung von Fridays for Future. Deswegen werde ich morgen um 12 Uhr bei der Kundgebung in Heidenheim sprechen.

Die Bewegung zeigt eindrucksvoll, dass wir uns eine Politik des Stillstands nicht weiter erlauben können und wie engagiert junge Menschen für ihre Belange eintreten, sich organisieren und sogar persönliche Konsequenzen in Kauf nehmen. Sie haben es zudem geschafft, ein breites gesamtgesellschaftliches Bündnis zu schmieden, um ihren berechtigten Forderungen Gehör zu verschaffen. Die zerstrittene Große Koalition und das sogenannte ‚Klimakabinett‘ sind dabei nicht mehr als ein schlechtes Alibi.

Das Zeitfenster, die Pariser Klimaschutzziele mithilfe aktiver Politik zu erreichen, wird immer kleiner. Dabei ist klar: Mit mehr Klimaschutz erhalten wir nicht nur die Lebensgrundlagen für ein gutes Leben, sondern machen auch unsere Wirtschaft zukunftsfest und unser Land gerechter. Die Regierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sie aktuell gegen den Willen der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, vieler Unternehmen und Kirchen agiert, indem sie nichts dafür unternimmt, das 1,5-Grad-Ziel realistischerweise zu erreichen.

Daneben können diese Proteste auch ein Update für die Bildungspolitik sein. Die politische Willensbildung – zentrales Anliegen des Bildungsauftrags – wird von engagierten Lehrkräften mit dem Klimaprotesten verknüpft und didaktisch aufgenommen. So wird Fridays for Future zum Praxisbeispiel für politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Außerdem ist es ein Paradebeispiel dafür, was es heißt, Verantwortung für sich selbst und sein Umfeld zu übernehmen.

Daneben wird klar: Demokratiebildung muss in den Lehrplänen stärker verankert, der Politik-Unterricht muss aufgewertet, Bildung für nachhaltige Entwicklung oder Lernen durch Engagement müssen gestärkt werden.

Engagierten Schüler*innen und auch Lehrer*innen sollte die Teilnahme an der Klima-Demonstrationen ermöglicht werden. Sanktionen und Einschüchterungen Seitens der Schulleitungen gehen am Ziel vorbei und sollten unterbleiben. Daher habe ich den Offener Brief Bildungsministerien zur Klima-Demo PädagogenFF_TeachersFF unterzeichnet.

Aufruf zur Teilnahme am Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2020“
Quelle: Christoph Wehrer/© Stiftung Haus der kleinen Forscher

Aufruf zur Teilnahme am Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2020“

Margit Stumpp, grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim, ruft zur Teilnahme am Kita-Wettbewerb „Forschergeist 2020“ auf:

„Lasst den Forschergeist frei“ ist das Motto des fünften Kita-Wettbewerb „Forschergeist“, bei dem landesweit alle Kitas mit Projekten aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik teilnehmen können. Margit Stumpp unterstützt den Kita-Wettbewerb und ruft gemeinsam mit den Veranstaltern Stiftung Haus der kleinen Forscher und Deutsche Telekom Stiftung zum diesjährigen Forschergeist-Wettbewerb auf. Noch bis zum 31. Januar 2020 ist Zeit, sich am Kita-Wettbewerb zu beteiligen und ein Projekt einzureichen.

Der Kita-Wettbewerb bietet einen tollen Rahmen, das Interesse und die Neugier der Kinder an MINT-Themen schon früh zu fördern und spielerisch komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Dadurch entsteht ein Zugang zur spannenden Welt der Wissenschaft. Außerdem soll auch die tägliche Leistung der Erzieher*innen und deren wichtiger Beitrag zur Förderung der Kinder besonders gewürdigt werden. Deshalb freue ich mich, wenn sich viele Erzieherinnen und Erzieher aus der Region Ostwürttemberg am Wettbewerb „Forschergeist“ beteiligen, mit den Kindern interessante Projekte gestalten und gemeinsam mit den Forschern von morgen Neues entdecken.

HIER geht es zur Webseite des Kita-Wettbewerbs “Forschergeist 2020”.

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Keine Besteuerung von Volkshochschulen

Der vom Bundeskabinett am 31.07.2019 beschlossene Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften sieht unter anderem eine Zusammenfassung der zentralen Umsatzsteuer-Befreiungsvorschriften für Bildungsleistungen vor. Die Bundesregierung beruft sich darauf EU-rechtliche Vorgaben und die Entwicklungen der Rechtsprechung von EuGH und BFH  im deutschen Umsatzsteuerrecht umzusetzen. Die Volkshochschulen und zahlreiche andere Träger der öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Weiterbildung befürchten zusätzliche Steuerbelastungen und eine Verteuerung ihrer Bildungsangebote.

Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion erklärt hierzu:

“Die geplante Neuregelung der Umsatzsteuer für Bildungsdienstleistungen führt die Weiterbildungspolitik der Bundesregierung ad absurdum. Es ist richtig, dass die deutschen Steuergesetze im Einklang mit europäischem Recht stehen müssen. Der Finanzminister schießt aber über das Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält unnötige Einschränkungen zu Lasten von Weiterbildungsträgern und interessierten Bürger*innen. Lebensbegleitendes Lernen ist die zentrale Voraussetzung, damit die digitale und ökologische Transformation der Wirtschaft gelingt. Weiterbildung sichert aber auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade öffentlich getragene Einrichtungen, wie z.B. die Volkshochschulen leisten dabei einen wertvollen Beitrag. Fortbildungsangebote jetzt zu verteuern, ist genau das falsche Signal. In Bundesrat und Bundestag setzen wir Grüne uns für eine Lösung zugunsten der Weiterbildung ein, die mit europäischem Recht vereinbar ist.”

Auch unser Wald brennt. Man sieht nur die Flammen nicht

Auch unser Wald brennt. Man sieht nur die Flammen nicht

Margit Stumpp hat sich im Beisein von in den Realgenossenschaften und in der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Schwäbischer Limes organisierten Waldbesitzer ein Bild vom heimischen Grün gemacht.

Klar wurde: durch die dramatische Klimakrise ist unser Wald in seiner Existenz bedroht. Zu wenig Regen, Stürme, Hitzewellen und lange Dürreperioden schädigen den Wald schon seit Jahren massiv. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein Waldsterben 2.0. 40 Millionen Bäume sind bundesweit bereits abgestorben. Besonders gefährdet sind naturferne Nadelmonokulturen aus Fichten und Kiefern, die auf Grund ihres schnellen Wachstums seit zwei Jahrhunderten bevorzugt angepflanzt worden sind – auch dort, wo sie von Natur aus nicht vorkämen. Der beste Waldschutz ist ein konsequenter Klimaschutz. Zugleich sind ein Ökologisierung der Waldbewirtschaftung und mehr alte, naturnahe Wälder ein zentraler Baustein einer erfolgversprechenden Klimapolitik. So können Wälder wichtige „Verbündete“ im Kampf gegen die Klimakrise sein. Sie sind Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer, und sie sind Klimaschützer indem sie Kohlenstoff speichern und als Senken für den Klimakiller CO2 fungieren. Wir brauchen Wälder, die für die Auswirkungen der Klimakrise am besten gewappnet sind, und bestmöglich als Kohlenstoffspeicher fungieren können. Die Politik ist mehr denn je gefordert, jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um unseren Kindern und Kindeskindern naturnahe, stabile und klimafeste Wälder zu hinterlassen. Wir Grüne im Bund gemeinsam mit den Grünen in den Ländern legen dazu ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für einen Wald der Zukunft beschreibt.

Über den besuch hat die Schwäbische Post berichtet.

ferien for future

ferien for future

Margit Stumpp beim Ferienprogramm „Eine-Welt-Woche“ der Organisation „act for transformation“ im interkulturellen Garten in Hirschbach.

Sonnenblumen blühen, die Sonne brutzelt vom Himmel. Ein weißes Zelt mit bunten Schnüren spendet Schatten, auf einem Trampolin toben Kinder. Ein paar Mädchen legen mit großen Fußabdrücken einen Weg durch den Garten. Die bunten Abdrücke führen kreuz und quer durch die Wiese. „Benutzt du eine Tüte beim Einkaufen“, steht auf einem der Füße. Darunter eine Punktzahl für ja oder nein. Am Ende der Fußabdrücke das Ergebnis, wie viele Erden durch den eigenen Lebensstil verbraucht werden.

Margit Stumpp wohnte der lebhaften Präsentation der Arbeitsergebnisse bei und stellte sich im Anschluss den Fragen der Kinder. 

Einen Bericht über das Ferienprogramm findet sich in den Aalener Nachrichten vom 26.08.2019.und auchin der Schwäbischen Post vom 29.08.2019.

BPA Fahrt in Berlin

BPA Fahrt in Berlin

Um Politik und politische Entscheidungen besser zu verstehen und das Interesse daran zu wecken, hat Margit Stumpp die Gelegenheit genutzt und 50 Bürgerinnen und Bürger nach Berlin zu einer politischen Bildungsfahrt eingeladen.

Die Mitreisenden wurden hervorragend durch den Reiseleiter und Busfahrer betreut, die während der  Busfahrten durch die Stadt viele interessante Einblicke gaben und mit einem umfassenden Hintergrundwissen zu Berlin brillieren konnten. Höhepunkte der Reise waren der Besuch des Kanzleramts und der Landesvertretung Baden-Württembergs.

Als besonders eindrücklich erlebten die Besucherinnen und Besucher das Stasi-Archiv. Die Menge der Unterlagen, die Arbeitsweise der Stasi-Behörde und die persönlichen Schicksale hinter den Akten berührten die Teilnehmer sehr.

Die Gmünder Tagespost hat den Bericht über den Berlinbesuch freundlicherweise aufgenommen.

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Bundesregierung schiebt Kohleausstieg weiter auf die lange Bank

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD haben am Freitag unseren Gesetzentwurf für einen sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg abgelehnt. Hierzu erklärt Margit Stumpp:

Seit Monaten bringt die Sorge um das Klima viele tausende Menschen freitags auf die Straße. Doch die große Koalition agiert planlos und blockiert wie so oft wichtige Maßnahmen. AM Freitag wurde der Grüne Gesetzentwurf zur Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission von den Abgeordneten von CDU/ CSU und SPD abgelehnt. Dabei müssen wir jetzt handeln, beim Kohleausstieg und beim Klimaschutz. Die Kohlekommission hat bereits Ende Januar ihre Vorschläge vorgelegt. Doch von der Bundesregierung hören wir nur Versprechungen. Sie schiebt den Kohleausstieg genauso wie echten Klimaschutz weiter auf die lange Bank.

Mit Sonntagsreden zu mehr Klimaschutz erreicht man nichts. Es muss endlich gehandelt werden. Mit dem grünen Gesetzentwurf haben wir der Koalition einen Weg gezeigt, die Ergebnisse der Kohlekommission endlich umzusetzen und den Kohleausstieg jetzt anzugehen.

Mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes haben leider auch die Abgeordneten Leni Breymaier (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) die Chance verpasst, für den sofortigen Einstieg in den Kohleausstieg zu stimmen und glaubwürdig für mehr Klimaschutz einzutreten.

Die Ergebnisse der Abstimmung sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=612

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft ist wirkungslos

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur Gründung einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisiert Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Grünen:

“Die Maßnahme, Masten auf bundeseigenem Gelände zu errichten, wird die Misere beim Mobilfunkausbau nicht wesentlich mildern.

Mit diesem Scheinaktionismus lenkt die GroKo von wesentlichen Versäumnissen ab. Weitaus wirksamer wäre es die Mobilfunkmasten in ein flächendeckendes Glasfasernetz des Breitbandausbaus einzubinden. Festnetz- und Mobilfunkausbau müssen gemeinsam und koordiniert geplant werden. Überbauschutz und National Roaming wären weit wirksamer, als unabgestimmt Masten zu errichten, die am Ende nur als Brutplätze für Vögel taugen.”