Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten
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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten

Die grüne Bundestagsfraktion hat in der Beschlussempfehlung und im Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ihre Kritik zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht:

Lebendige Ortskerne und kurze Wege zu sozialen, kulturellen und medizinischen Angeboten für Jung und Alt sichern die Lebensqualität auf dem Land. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen und Chancen für neue Jobs zu schaffen, sind ebenso der sofortige und flächendeckende Anschluss an das Breitbandinternet, neue Mobilitätskonzepte und eine neue Förderstrategie für die Regionen nötig. Wir fordern mit dem Pakt für Lebenswerte Regionen neben einem Rechtsanspruch auf Breitband Internet eine regionale Mobilitätsgarantie und Gesundheitsregionen. Gerade für strukturschwache Räume muss der Bund mehr tun. Mit einem neuen Bund-Länder-Förderprogramm „Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“ sollen sie zusätzliche finanzielle Möglichkeiten erhalten, die der Vielfältigkeit der Regionen und ihren jeweiligen Problemlagen gerecht wird. Die Menschen vor Ort müssen Chancen zu echter Teilhabe und Mitsprache bekommen. Jeder Mensch sollte, unabhängig von der Lage seines Wohnorts, ein gutes Leben führen können. Die ländlichen Räume waren viel zu lange unter dem Wahrnehmungsradar der Bundesregierung. Es ist allerhöchste Zeit zum Anpacken, damit Lebensqualität auf einem gleichwertigen Niveau auch in strukturschwachen, ländlichen Räumen sichergestellt ist. Statt zu handeln, hat die Regierung jedoch nur eine Kommission eingesetzt. Dabei gibt es kein Erkenntnisdefizit bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ein eklatantes Handlungsdefizit der Bundesregierung. Wir dürfen nicht länger warten und die Menschen vor Ort mit ihren Problemen alleine lassen.

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Pressestatement zu EU-Projekttag: Mein Besuch in Aalen

Zum heutigen EU-Projekttag an Schulen erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik und Abgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

„Am heutigen EU-Projekttag an Schulen diskutieren deutschlandweit Politiker*innen mit Schüler*innen über Europa. Ich besuchte aus diesem Anlass das Schubart-Gymnasium in Aalen. Im direkten Austausch ging es um Beteiligungs- und Partizipationsmöglichkeiten von jungen Menschen, um die Auswirkungen des Brexit auf Deutschland und Europa oder um den Umgang mit Geflüchteten. Außerdem diskutierten wir über Gleichberechtigung und Quotenregelungen, über Umwelt- und Klimaschutz und auch die Frage der Cannabis-Legalisierung fehlte nicht. Großen Gesprächsbedarf hatten die Schüler*innen zum umstrittenen Artikel 13 der Urheberrechtsnovelle, der Vielen Sorgen bereitet und am Wochenende auch zu zahlreichen Demonstrationen geführt hat.

Ich machte deutlich, wie wichtig politisches Engagement und die Teilnahme an Wahlen ist, um sich politisch Gehör zu verschaffen und das eigene Lebensumfeld mitzugestalten. Gerade das Ergebnis des Brexit-Referendums hat gezeigt, was passiert, wenn sich junge Leute ihrer politischen Einflussmöglichkeiten nicht bewusst sind oder nicht wahrnehmen.“

Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29
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Pressestatement zum geplanten Ausbau der B29

Zum geplanten Ausbau der B29 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete (B‘90/Die Grünen) für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

„Die politische Konkurrenz macht die Grünen seit Neuestem für mehr Verkehr und Umweltverschmutzung verantwortlich. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten. Die Fakten sind: Wir Grünen halten uns selbstverständlich an Gesetze und Verträge, schön wäre es, wenn dies die Koalition bei der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens auch so sehen würde. Für uns ist eine schnelle Entlastung von Pflaumloch und Trochtelfingen einem großflächigen Ausbau der B29 vorzuziehen. Ein Ausbau über das Härtsfeld würde 80 Hektar Wald zerstören und über 10.000 Fahrzeuge neu generieren. Das ist mit gutem Gewissen und dem Klimaabkommen von Paris nicht vereinbar. Einem großflächigen Ausbau können wir nur zustimmen, wenn die Umweltverträglichkeit nachgewiesen wird. Hinzu kommt, dass allein der Ausbau der B29 bei Möglingen 119 Mio. Euro für 6,9 Kilometer Straße kostet. Zum Vergleich: Ein zweigleisiger, partieller Ausbau der Brenzbahn würde rund die Hälfte kosten und eine deutliche Verbesserung für 73 Kilometer Schienenstrecke bedeuten. Die Fakten zeigen: Wir Grüne stehen für einen vernünftigen Umgang mit finanziellen und natürlichen Ressourcen. Denn eine moderne Mobilitätspolitik vereint beides.“

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp
Copyright: Margit Stumpp MdB/Foto: Stefan Kaminski

Terminhinweis: Dialogzeit mit Margit Stumpp

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Dialogzeit mit Margit Stumpp, MdB am Mittwoch, 27. Februar 2019, von 10.30 bis 11.30 Uhr eingeladen. Die Dialogzeit findet im Aalener Wahlkreisbüro (Umwelthaus, Gmünder Str. 9, vierter Stock) statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Die Dialogzeiten mit Margit Stumpp finden immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen (c/o Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen) und in Heidenheim (Schnaitheimer Str. 40, 89520 Heidenheim an der Brenz) statt. Die genauen Dialogzeiten sind rechtzeitig vorher auf der Webseite von Frau Stumpp ersichtlich: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

Frau Stumpp freut sich auf den Besuch interessierter Bürgerinnen und Bürger. Anliegen können gerne auch vorab per E-Mail an margit.stumpp.ma05@bundestag.de gesendet werden.

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Verlängerung der LEA Ellwangen ist eine wichtige Entscheidung

Das zähe Ringen um eine Verlängerung der LEA in Ellwangen hat zu einem überraschend deutlichen Votum für den Erhalt der LEA geführt. Es wäre auch eine vertane Chance für Ellwangen gewesen, solch eine gut funktionierende Einrichtung aufzugeben. Das „Ja“ des Gemeinderats war eine mutige und wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt und darüber hinaus.

Ich möchte mich bei allen Gemeinderät*innen für ihr zukunftsorientiertes Handeln bedanken. Durch die nun festgeschriebenen Zahlen hat Ellwangen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Die Geflüchteten können sich weiterhin auf die bewährten Strukturen in Ellwangen verlassen, und auch das Team aus Mitarbeiter*innen und den vielen Ehrenamtlichen profitieren von dem geplanten Kompromiss. Das LEA-Privileg strahlt in den gesamten Kreis aus und zusätzlich ermöglicht die Vertragsverlängerung die Umsetzung der Gesundheitsakademie in Ellwangen. So wird zukünftig die Aus- und Weiterbildung von Gesundheits- und Pflegeberufen gebündelt in Ellwangen stattfinden.

Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Wer verwirklicht innovative Ideen rund um das Lernen in der Schule?

Die Stiftung PSD L(i)ebensWert sucht innovative didaktischen Ansätze und E-Learning-Anwendungen in Württemberg und Südbaden. Es winken fünf Preisgelder à 10.000 Euro, mit denen die Schulen nachhaltige digitale Konzepte weiterentwickeln können. Bewerben können sich Schulen aller Schulformen, von der Grundschule über weiterführende Schulen bis zur Berufsschule. Zugelassen sind außerdem Fördervereine, Schüler- und Elternmitverwaltungen sowie Projektgruppen.

Die Bewerbungsfrist endet am 31.01.2019

Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bildungsministerium Baden-Württemberg.

Alle weiteren Informationen zum Wettbewerb gibt es unter psd-digital-macht-schule.de.

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.

 

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter
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Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter

Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp widerspricht den Ausführungen ihres CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, der die Verantwortung für die Finanzierung beim Land sieht.

Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region habe den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, meint Stumpp. „Daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.“

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, helfe weder der Region noch sei die Aussage inhaltlich korrekt. Die Brenzbahn diene als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart-Ulm und stelle die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege sei der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteilige sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn koste das Land 112 Millionen Euro und verbessere die Schieneninfrastruktur für Pendler der Region nachhaltig. „Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte“, fordert Stumpp.

Der Artikel der Heidenheimer Zeitung ist HIER online nachzulesen.

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Zur erneuten Kritik von Roderich Kiesewetter (CDU) an der baden-württembergischen Landesregierung bezüglich der Finanzierung der Brenzbahn erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region hat den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, hilft weder der Region noch ist die Aussage inhaltlich korrekt: Die Brenzbahn dient als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart – Ulm und stellt die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege ist der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteiligt sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn kostet das Land 112 Mio. Euro und verbessert die Schieneninfrastruktur für Pendler*innen der Region nachhaltig. Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte.”