Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter
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Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter

Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp widerspricht den Ausführungen ihres CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, der die Verantwortung für die Finanzierung beim Land sieht.

Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region habe den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, meint Stumpp. „Daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.“

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, helfe weder der Region noch sei die Aussage inhaltlich korrekt. Die Brenzbahn diene als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart-Ulm und stelle die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege sei der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteilige sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn koste das Land 112 Millionen Euro und verbessere die Schieneninfrastruktur für Pendler der Region nachhaltig. „Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte“, fordert Stumpp.

Der Artikel der Heidenheimer Zeitung ist HIER online nachzulesen.

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Zur erneuten Kritik von Roderich Kiesewetter (CDU) an der baden-württembergischen Landesregierung bezüglich der Finanzierung der Brenzbahn erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region hat den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, hilft weder der Region noch ist die Aussage inhaltlich korrekt: Die Brenzbahn dient als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart – Ulm und stellt die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege ist der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteiligt sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn kostet das Land 112 Mio. Euro und verbessert die Schieneninfrastruktur für Pendler*innen der Region nachhaltig. Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte.”

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Martin Grath MdL und Margit Stumpp MdB Beteiligte und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen und entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu agieren:

„Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via DB dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies ist im Grundgesetz Artikel 87e, Abs. 4, geregelt. „Bedauerlicherweise wurde die Brenzbahn nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, um einen gezielten Ausbau der Brenzbahn seitens des Bundes voranzutreiben“, sagt Grath. Grath ist der Überzeugung, dass Serviceverbesserungen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau kurz- bis mittelfristig mehr Personen zur Nutzung der Brenzbahn bewegen können. Eine Verkehrsentlastung auf den Straßen wäre dringend erforderlich. „Absehbar ist, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt Sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Aktuell kündigte der Bund ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken an. Dieses Programm ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 5 Millionen Euro im Jahr 2019 und abfallenden Beträgen in den Folgejahren veranschlagt. Wenn man bedenkt, dass allein die Elektrifizierung der Südbahn mit mehr als 112 Millionen Euro aus der Landeskasse gefördert wurde, scheint dieser Betrag verschwindend gering nach Graths Meinung. „Klar ist auch“, so Grath weiter, „dass der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene – allen voran Baden-Württemberg – aus Haushaltsgründen nicht beliebig erweiterbar ist.“ Hinzu kommt, dass die Gelder für das Sonderprogramm der Bundesregierung „Elektrifizierung von Bahnstrecken“ mit einem Sperrvermerk versehen sind – dieser lautet „Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Kriterien feststehen würden, nach denen in Frage kommende Strecken des „Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene“ identifiziert und priorisiert werden können. Hierauf wurde ihr im August 2018 mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann ein Förderkonzept vorliege und dies veröffentlicht werde.

„Die Förderrichtlinie muss so schnell als möglich bekannt gemacht werden,“ fordert Stumpp, „damit die Gelder auch abgerufen werden können und nicht wie beim Förderprogramm Radschnellwege jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung liegen.“

Die Heidenheimer Zeitung greift das Statement in ihrer Berichterstattung über die Finanzierung der Elektrifizierung der Brenzbahn auf.

Bild-Lizenz: Rob Dammers (CC BY 2.0)

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Beginn des neuen Schuljahres in Baden-Württemberg

Zum Beginn des neuen Schuljahrs in Baden-Württemberg erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete für Aalen/Heidenheim:

“Der Schulstart in Baden-Württemberg steht unter keinem guten Stern: weiterhin großer Lehrkräftemangel, gerade in der Grundschule und in ländlichen Regionen; Rückgriffe auf pensionierte Lehrerinnen und Lehrer sowie die mangelnde Planung vom Lehrkräftebedarf und den Studienplätzen.

Auch bundespolitisch sind die politischen Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Schulstart sind leider nicht sonderlich gut: Das größte Problem bleibt die soziale Selektion. In kaum einem anderen Land entscheidet die soziale Herkunft so stark über den Bildungserfolg wie bei uns. Das muss sich dringend ändern, z. B. mit qualitativ höherwertigen Schulen, mehr Ganztagsbetreuung, längerem gemeinsamen Lernen, besserer finanzieller Ausstattung und individueller Förderung. So entkoppeln wir Herkunft von Zukunftschancen.

Mit der digitalen Schule geht es ebenfalls nicht voran, weil die (nicht mehr ganz so) neue Bundesministerin den DigitalPakt Schule einfach nicht hinbekommt: Die Schulen warten weiterhin auf das Geld, was ihnen bereits seit über zwei Jahren versprochen wurde. Der Bund müsste zudem die Länder und Schulträger viel mehr unterstützen. Doch statt endlich einen entsprechenden Kooperationsparagrafen im Grundgesetz zu verankern, wird nur zaghaft das Kooperationsverbot gelockert. Dadurch sind Mittel jedoch nur zeitlich befristet und abnehmend möglich, der große Fortschritt bleibt aus zulasten der Schüler*innen und Lehrkräften.

In der ganzen Republik fehlen zum Teil massiv Lehrkräfte. Die Zahl der Quereinsteiger wird immer größer. Der Beruf muss endliche attraktiver werden, z. B. indem Lehrer*innen mithilfe multiprofessioneller Teams entlastet werden und sich auf ihre eigentlich Aufgabe konzentrieren können: Guten Unterricht machen.“

Bild-Lizenz: SPÖ Wien (CC BY-NC-ND 2.0)

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Landesverband Kindertagespflege schickt Schatzkiste auf Reisen

Heute durfte ich die Schatzkiste des Landesverbandes Kindertagespflege Baden-Württemberg füllen. „Bobby“, ein kleiner Steiff-Bär, sitzt nun in dieser Kiste und wartet darauf, dass er im November ein Tageskind glücklich machen darf. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums schickt der Landesverband Kindertagespflege diese Schatzkiste auf Reisen durch Baden-Württemberg. Bei der Jubiläumsfeier am 9. November 2018 werden die gesammelten Schätze an eine Tagespflegeperson verschenkt, die Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreut.

Eine tolle Aktion und ein herzliches Dankeschön an Frau Regina Pfeiffer, dass Sie den Weg in mein Wahlkreisbüro nach Heidenheim auf sich genommen hat, um „Bobby“ abzuholen!