Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Jetzt bewerben – Wettbewerb “Digital macht Schule”

Wer verwirklicht innovative Ideen rund um das Lernen in der Schule?

Die Stiftung PSD L(i)ebensWert sucht innovative didaktischen Ansätze und E-Learning-Anwendungen in Württemberg und Südbaden. Es winken fünf Preisgelder à 10.000 Euro, mit denen die Schulen nachhaltige digitale Konzepte weiterentwickeln können. Bewerben können sich Schulen aller Schulformen, von der Grundschule über weiterführende Schulen bis zur Berufsschule. Zugelassen sind außerdem Fördervereine, Schüler- und Elternmitverwaltungen sowie Projektgruppen.

Die Bewerbungsfrist endet am 31.01.2019

Unterstützt wird der Wettbewerb vom Bildungsministerium Baden-Württemberg.

Alle weiteren Informationen zum Wettbewerb gibt es unter psd-digital-macht-schule.de.

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern
Quelle: Pixabay

Pressestatement zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern

Zur aktuellen Verivox-Analyse zu Funklöchern erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und Sprecherin für Medien & digitale Infrastruktur der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

“Die aktuellen Daten sind ein weiterer Beleg für das Versagen der Bundesregierung in der Infrastrukturpolitik. Besonders schlecht ist es um die Netzabdeckung in Baden-Württemberg bestellt. 63 Ortschaften im Südwesten haben eine schlechte mobile Datenversorgung. Fakt ist, dass nicht mal bei jedem fünften Nutzer die Hälfte der vertraglich zugesicherten Datenübertragungsrate ankommt. Gezahlt wird trotzdem. Das ist eine irrwitzige und unzumutbare Situation für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Bundesregierung muss bei der Bundesnetzagentur endlich auf einen umwelt- und gesundheitsverträglichen Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes drängen. Es ist reichlich ‘bescheuert’, wenn der zuständige Minister versucht, den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn es ist nicht damit getan, Masten zu bauen. Die im November beschlossenen Auflagen für die Unternehmen sind leider viel zu lasch. Es ist zu befürchten, dass wir mit dieser Bundesregierung nicht so schnell aus dem Funkloch kommen werden.”

Presseschau: Grüne Vorhaben 2019
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Presseschau: Grüne Vorhaben 2019

Margit Stumpp und Martin Grath ziehen Jahresbilanz – und blicken auf anstehende Aufgaben in ihrer Verantwortung bezüglich Ökologie, Sozialstruktur, digitaler Infrastruktur und Verbraucherschutz.

Schon diese Woche geht für beide Abgeordnete die Arbeit nach der Weihnachtspause wieder los. Landtagsabgeordneter Martin Grath ist bis Donnerstag bei der Klausurtagung der grünen Landtagsfraktion und wird dort eigene Anträge einbringen.

Unter anderem geht es ihm um die Finanzierung der Verbraucherzentralen, um die weißen Flecken im Land zu beseitigen. Ebenso um einen Pakt für Windkraftanlagen zugunsten der Kommunen sowie um eine Fortführung des Paktes für das Handwerk. Einsetzen will sich Grath nicht zuletzt für die Einführung einer Meisterprämie, um die berufliche Ausbildung der kostenlosen akademischen Ausbildung gleichzustellen. 6500 Euro schweben ihm vor (* siehe Korrekturhinweis unter dem Artikel).

Beobachterin in der Türkei

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp reist am Mittwoch als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion in die Türkei. Dort wird der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu und weitere Angeklagte fortgesetzt, den sie auf seine Rechtmäßigkeit beobachtet. „Die ganze Anklage ist wackelig“, so Stumpps Einschätzung.

Daneben hat Stumpp freilich auch die Medien in Deutschland auf ihrer Agenda. Die Frage sei, wie man Qualitätsjournalismus vernünftig finanzieren könne.

Aktuell holt Margit Stumpp ein Thema ein, das auch vor einem Jahr in der Diskussion war. FDP-Chef Lindner bietet eine Regierungsbeteiligung an, worüber Stumpp nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nur lachen kann.

Ebenso wie über die FDP-Idee, Klimaschutz auf die eigenen Fahnen zu schreiben. „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben, das ist ein uralter Spruch von Fritz Kuhn, dem heutigen Stuttgarter Oberbürgermeister.“ Grüne Politik sei schon seit Jahren danach ausgerichtet.

Gemeinsam mit der FDP kämpft Stumpp indes für ein anderes Anliegen: den Digitalpakt für Schulen, durch den die Finanzierung der Computerausstattung und des Fachpersonals der Schulen durch Bundesmittel auf ein sicheres Fundament gestellt werden sollte.

Der Bundesrat, angeführt von Baden-Württemberg, stemmte sich gegen die dafür notwendige Grundgesetzänderung. Stumpp hofft nun, dass der Vermittlungsausschuss eine gute Lösung erarbeitet. „Jeder Schulleiter auch in Baden-Württemberg sagt mir, dass da endlich etwas passieren muss.“

Weiteres wichtiges Feld für Stumpp ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur für schnelles Internet, unter anderem der nächste Schritt zu G5. „Da geht nichts weiter“, beklagt sie. Sauer stoßen ihr Aussagen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf, unter anderem, dass nicht „jede Milchkanne“ das schnelle Internet brauche. Den Landwirten den Ausbau der Leitungen selbst zu überlassen, die Wirtschaft hingegen zu bedienen, ist ihrer Überzeugung nach völlig falsch.

Oft wiederholte Angriffe gegen die Grünen, dass sich ihre Politik in Sachen Ökologie nicht jeder leisten könne, wehren beide Abgeordnete ab. „Grüne Politik muss man sich leisten, wenn man die Sozialstrukturen aufrecht erhalten will“, kontert Stumpp. Das Volksbegehren der Landes-SDP für eine gebührenfreien Kindergarten bezeichnet sie als „populistisch“. Denn wer wenig Geld habe, für den sei schon heute der Kindergarten kostenlos. „Die Beitragsfreiheit entlastet nur die, die es bezahlen können.“

Geld für lokale Kulturstätten

Die zentrale Frage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist für Grath indes vielmehr das Thema Wohnen. Er plädiert für Lösungen, die wenig Flächen verbrauchen, und verweist auf das Beispiel Zürich, wo durch Aufstockung mehr Wohnraum gewonnen worden sei.

Nicht zuletzt treiben beide Abgeordneten auch lokale Anliegen um: der Ausbau der Georg-Elser-Gedenkstätte in Königsbronn. 170 000 Euro fehlten vom Land. Grath versichert: „Wir werden darum kämpfen, dass wir etwas bekommen“, wenn er auch für den laufenden Haushalt wenig Hoffnung machen kann. Ebenso im Blick haben beide die Vogelherdhöhle, für die als Unesco-Kulturstätte eine Grundlagenfinanzierung vonseiten des Bundes vonnöten sei.

* Korrektur: Um die berufliche Ausbildung attraktiver zu gestalten, will sich Martin Grath nicht zuletzt für die Einführung eine Meisterprämie einsetzen. Die Meisterausbildungskosten trägt häufig der Meisterschüler selbst. Die durchschnittlichen Eigenkosten für einen Meisterlehrgang mit Prüfung liegen bei 6500 Euro, wohingegen die akademische Ausbildung kostenfrei ist. Eine Meisterprämie von 1000 Euro würde seiner Meinung nach einen Anreiz setzen und den Jung-Meisterinnen und -Meistern Anerkennung zollen.

Dieser Artikel von Karin Fuchs von der Heidenheimer Zeitung ist HIER im Original nachzulesen.

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Reportage über einen Arbeitstag von Margit Stumpp

Mitten im Dezembertrubel, den Wochen voller Diskussion rund um die Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildung, wurde Margit Stumpp einen Tag lang von einer Redakteurin der Schwäbischen Zeitung begleitet. Ihre Lesenswerte Reportage finden Sie HIER.

 

Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik
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Pressemitteilung: Margit Stumpp informiert sich in Bad Saulgau über Fotovoltaik

Margit Stumpp, bildungs- und medienpolitische Sprecherin und Expertin für digitale Infrastruktur der Bundestagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen war in der letzten Woche, wie in jeder sitzungsfreien Woche, viel im Wahlkreis und Baden-Württemberger Raum unterwegs. Anlässlich ihres Besuchs beim Fotovoltaik-Unternehmen McCormick Solar GmbH in Bad Saulgau ist folgende Pressemeldung entstanden:

Andrew McCormick hatte sich Ende letzten Jahres an die Grünen gewandt, weil gespeicherter Eigenstrom in Anlagen mit mehr als 10 KW der EEG-Umlage unterliegt, die 6,88 Cent pro Kwh beträgt. „Das ist so weit weg vom “gesunden” Menschenverstand und ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich für die Energiewende einsetzen und investieren wollen.“, schrieb McCormick.

Die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp, die heute in Königsbronn lebt, aber in Mengen aufwuchs und in Bad Saulgau zur Berufsschule ging, betonte gegenüber Herrn McCormick, dass die Grünen im Bundestag sich schon lange dafür einsetzen, diese Bestimmung abzuschaffen. Sie hatte gemeinsam mit ihrem Mann 1991 die erste netzeinspeisende Fotovoltaikanlage des Kreises Heidenheim auf ihr Dach gebaut und kennt sich in den Belangen des Energie-Einspeise-Gesetzes (EEG) so gut aus, dass schnell ein ergiebiges Insider-Gespräch entstand, aus dem Laien viele interessante Erkenntnisse gewinnen konnten. Kern der besprochenen Inhalte war, dass die Rahmenbedingungen der CDU-geführten Regierungen keine verlässlichen Grundlagen für mittelständische Unternehmen gewährleisten und so die tägliche Arbeit dieser Unternehmen, die Anlagen für erneuerbare Energien installieren, unnötig erschwert wird. Es sei z.B. widersinnig, dass von Kleinanlagen nur 70% des gewonnenen Stroms ins Netz eingespeist werden dürfen und der Rest „abgeregelt“ wird, oder die komplizierten Regelungen rund um die Belieferung von Mietern und Pächtern mit Eigenstrom.  Auf diese Weise könnten die Ausbauziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, niemals erreicht werden und der netzentlastende Eigenstromverbrauch vor Ort wird nicht unterstützt. Immer wieder wird der Markt durchgeschüttelt von kurzfristigen Änderungen der Gesetzesgrundlagen, die unnötig Druck aufbauen und auch den einen oder anderen Investor verunsichern. Aktuelles Bespiel ist die in vier Wochen durchgedrückten Sonderabsenkungen der EEG Vergütung durch die Bundesregierung für Anlagen größer 40 kWp für das Frühjahr 2019. Auch die innovative Umsetzung von Speicherkonzepten hinkt den Ansprüchen des Innovationsstandortes Deutschland hinterher.

Durch den Abbau der Subventionen bei Fotovoltaikanlagen, ging diese zukunftsgerichtete Branche in Deutschland verloren. Hierdurch wurden nach der Bundestagswahl 2013 ca. 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, während durch den Kohleausstieg noch etwa 21.000 Arbeitsplätze betroffen seien. Auch böten die Arbeiten zum Einbau der Energieanlagen Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen, die sonst kaum mehr Beschäftigung fänden. Mögliche Anleger von Fotovoltaikanlagen hätten inzwischen gelernt, dass es heute nicht mehr darum geht, aus der Einspeisung Geld zu verdienen, sondern durch den eigenen Strom Ausgaben zu sparen. „Eine PV-Anlage ist wie Salat aus dem eigenen Garten“ erklärte Andrew McCormick schmunzelnd.

Die Abgeordnete und der Unternehmer waren sich darin einig, dass die gesetzlichen Bedingungen für Energieerzeugung und -einspeisung dringend wieder so gestaltet werden müssen, dass es einfacher wird, sinnvolle Projekte zu fördern. Auch über die notwendigen Maßnahmen waren sich beide einig. Fazit: Die Energiewende muss den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden, damit die selbst gesteckten Klimaziele erreicht werden.

Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter
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Presseschau zur Brenzbahn-Debatte: Stumpp widerspricht Kiesewetter

Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp widerspricht den Ausführungen ihres CDU-Kollegen Roderich Kiesewetter, der die Verantwortung für die Finanzierung beim Land sieht.

Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region habe den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, meint Stumpp. „Daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.“

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, helfe weder der Region noch sei die Aussage inhaltlich korrekt. Die Brenzbahn diene als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart-Ulm und stelle die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege sei der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteilige sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn koste das Land 112 Millionen Euro und verbessere die Schieneninfrastruktur für Pendler der Region nachhaltig. „Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte“, fordert Stumpp.

Der Artikel der Heidenheimer Zeitung ist HIER online nachzulesen.

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Pressemitteilung zur Brenzbahn: Bund ist für Finanzierung zuständig

Zur erneuten Kritik von Roderich Kiesewetter (CDU) an der baden-württembergischen Landesregierung bezüglich der Finanzierung der Brenzbahn erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

“Der parteiübergreifende Zusammenhalt der Region hat den Ausbau der Brenzbahn weitergebracht, daher ist es ein denkbar schlechtes Zeichen, wenn alle Bemühungen um Zusammenhalt ausgerechnet von einem Abgeordneten der Regierungsfraktion negiert werden.

Die Brenzbahn zu einer Strecke des Nahverkehrs zu deklarieren, hilft weder der Region noch ist die Aussage inhaltlich korrekt: Die Brenzbahn dient als Ausweichstrecke für die Magistrale Stuttgart – Ulm und stellt die letzte Elektrifizierungslücke zwischen Nürnberg und dem Bodensee dar.

Für die Finanzierung des Erhalts sowie des Ausbaus der Bundesschienenwege ist der Bund als Eigentümer zuständig. Das Land beteiligt sich bereits an vielen Bahnprojekten in der Region, allein der Ausbau der Südbahn kostet das Land 112 Mio. Euro und verbessert die Schieneninfrastruktur für Pendler*innen der Region nachhaltig. Deshalb muss es Aufgabe der Regierung sein, ihren Aufgaben nachzukommen und die Schieneninfrastruktur endlich mit den gleichen ehrgeizigen Zielen zu entwickeln wie Straßenbauprojekte.”

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Presseschau: „Frauen müssen Lust auf Macht haben“

Die Schwäbische Zeitung berichtet heute über die Veranstaltung „Frauen!Macht!Politik!“, die gestern anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts im Landratsamt Aalen stattfand:

100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – ein Grund zum Feiern, aber auch Anlass, um mit Selbstbewusstsein und Mut den Blick nach vorne zu richten und um die Parität zwischen Frauen und Männern auf allen politischen Ebenen einzufordern. Dies war der allgemeine Konsens bei einem Diskussionsabend zum Thema „Frauen!Macht!Politik!“ im Landratsamt in Aalen.

Eingeladen hatten zu dieser Veranstaltung mit rund 80 Frauen der Kreisfrauenrat, die IG Metall Aalen, der DGB-Kreisverband Ostalb und die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und des Landkreises. Die Sprecherin des Kreisfrauenrates, Margot Wagner, begrüßte, wie sie es ausdrückte, die „Gästinnen“ und freute sich über die große Resonanz. Sie zitierte den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November 1918, in dem es heißt: „Alle Wahlen zu öffentlichen Körperschaften sind fortan nach dem gleichen, geheimen, direkten allgemeinen Wahlrecht auf Grund des proportionalen Wahlsystems für alle mindestens 20 Jahre alten männlichen und weiblichen Personen zu vollziehen.“

Die Verdi-Landesfrauenvorsitzende Manuela Rukavina erinnerte daran, dass bereits Mitte des 19. Jahrhunderts Louise Otto-Peters stark für die Frauenrechte gekämpft und eine Frauenschrift herausgegeben habe. „ Bei der ersten Wahl mit Frauenbeteiligung haben 80 Prozent der Frauen auch gewählt. Das wäre heute ein Traumergebnis“, sagte Rukavina.

Im Landtag „zappenduster“

Der Frauenanteil im Reichstag habe damals neun Prozent betragen, dies sei dann erst 1983 im Bundestag wieder erreicht worden. Wenn heute die Frauenquote im Parlament in Berlin bei 30 Prozent liege, so sei dies immer noch viel zu wenig. Im Landtag von Baden-Württemberg sehe es mit 108 Männern und 35 Frauen sogar „zappenduster“ aus. Rukavina betonte, dass vor allem ganz junge und ältere Frauen über 70 Jahren kaum ihr Wahlrecht wahrnehmen würden. Dies müsse sich ändern.

In der von Gerburg Maria Müller moderierten Diskussion forderte die Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne) die Frauen dazu auf, für politische Ämter zu kandidieren. Nur so könne sich auch in der Gesellschaft etwas ändern.

Alles wurde erstritten

„Alles, was wir erreicht haben, wurde erstritten, wir müssen auch neue Wege gehen“, meinte Susanne Wetterich, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Nordwürttemberg. Frauen dürften keine Angst vor Niederlagen bei Wahlen haben und sich nicht für die Quote entschuldigen. „Wir sind nicht die besseren Menschen, aber wir wollen gleichberechtigt sein“, betonte Margit Stumpp.

Sonja Elser von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Ostalb plädierte dafür, dass Frauen auf allen politischen Ebenen verstärkt aktiv werden.

Wahllisten nach Quote

Die Wahllisten müssten im Quotenverfahren aufgestellt werden. Man brauche in der Politik Nerven wie Drahtseile, wenn es um die Macht gehe, werde es eklig, unterstrich Manuela Rukavina. Doch die Frauen müssten diese Herausforderung annehmen.

Margit Stumpp meinte, die Frauen erwarteten von sich selber immer die „eierlegende Wollmilchsau“ und stets perfekt sein zu müssen. Diese hohe eigene Erwartungshaltung müsse man ablegen. „Frauen müssen Lust haben, Macht zu wollen und Vorbehalte bei sich selber abbauen“, forderte Susanne Wetterich. Beate Maile-Schlayer vom Ortsfrauenausschuss der IG Metall Aalen stellte abschließend fest, dass die Frauen in der Gegenwart gleichstellungspolitisch noch nicht am Ziel seien.

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

Pressemitteilung zur Elektrifizierung der Brenzbahn

In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern Martin Grath MdL und Margit Stumpp MdB Beteiligte und Anrainer der Brenzbahn auf, an einem Strang zu ziehen und entsprechend ihrer Zuständigkeiten zu agieren:

„Fakt ist“, so Stumpp, „der Ausbau von Schienen, die via DB dem Bund gehören, ist Aufgabe des Bundes.“ Dies ist im Grundgesetz Artikel 87e, Abs. 4, geregelt. „Bedauerlicherweise wurde die Brenzbahn nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, um einen gezielten Ausbau der Brenzbahn seitens des Bundes voranzutreiben“, sagt Grath. Grath ist der Überzeugung, dass Serviceverbesserungen und ein teilweiser zweigleisiger Ausbau kurz- bis mittelfristig mehr Personen zur Nutzung der Brenzbahn bewegen können. Eine Verkehrsentlastung auf den Straßen wäre dringend erforderlich. „Absehbar ist, dass die Brenzbahn noch mehr Fahrgäste anziehen wird, wenn die Südbahn elektrifiziert ist. Das heißt aber auch, als Elektrolücke bleibt Sie ein logistischer Flaschenhals, das darf so nicht bleiben“, ergänzt Stumpf.

Aktuell kündigte der Bund ein Sonderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken an. Dieses Programm ist im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit 5 Millionen Euro im Jahr 2019 und abfallenden Beträgen in den Folgejahren veranschlagt. Wenn man bedenkt, dass allein die Elektrifizierung der Südbahn mit mehr als 112 Millionen Euro aus der Landeskasse gefördert wurde, scheint dieser Betrag verschwindend gering nach Graths Meinung. „Klar ist auch“, so Grath weiter, „dass der freiwillige Einstieg der Länder in die Finanzierung des Ausbaus der Schiene – allen voran Baden-Württemberg – aus Haushaltsgründen nicht beliebig erweiterbar ist.“ Hinzu kommt, dass die Gelder für das Sonderprogramm der Bundesregierung „Elektrifizierung von Bahnstrecken“ mit einem Sperrvermerk versehen sind – dieser lautet „Die Sperre gilt bis zur Vorlage eines Förderkonzepts.

Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp erkundigte sich beim Bundesverkehrsministerium, wann die Kriterien feststehen würden, nach denen in Frage kommende Strecken des „Sonderprogramms Elektrifizierung der Schiene“ identifiziert und priorisiert werden können. Hierauf wurde ihr im August 2018 mitgeteilt, dass noch keine Aussage darüber getroffen werden kann, wann ein Förderkonzept vorliege und dies veröffentlicht werde.

„Die Förderrichtlinie muss so schnell als möglich bekannt gemacht werden,“ fordert Stumpp, „damit die Gelder auch abgerufen werden können und nicht wie beim Förderprogramm Radschnellwege jahrelang auf dem Konto der Bundesregierung liegen.“

Die Heidenheimer Zeitung greift das Statement in ihrer Berichterstattung über die Finanzierung der Elektrifizierung der Brenzbahn auf.

Bild-Lizenz: Rob Dammers (CC BY 2.0)

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung
Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Pressemitteilung: Zusammenhalt statt Spaltung

Gemeinsame Pressemitteilung mit den Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter:

Für den 22. September hat die AfD unter dem Motto “5 Jahre sind genug” in Ellwangen zu einer Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die hiesigen Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit
Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.
Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung
entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Bild-Lizenz: CC BY-NC 2.0 (edu aguilera)