Margit Stumpp (MdB) zu Besuch bei BM Hofer in Essingen

Margit Stumpp (MdB) zu Besuch bei BM Hofer in Essingen

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gemeindebesuche traf sich die Grüne Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp mit Bürgermeister Wolfgang Hofer zum Austausch im Rathaus Essingen.

Themen waren natürlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gemeindeleben. BM Hofer zeigte sich sehr zufrieden damit, wie vor allem die Schule mit den widrigen Bedingungen zurecht kommt. Die frühzeitige Digitalisierung, die in Essingen schon vor Jahren im Zuge der Schulsanierung angegangen wurde und das Konzept der Gemeinschaftsschulen hätten sich äußerst vorteilhaft ausgewirkt.

Weitere Themen waren die Gemeindefinanzen. BM Hofer und MdB Stumpp teilten die Sorge im Hinblick auf die Entwicklung der nächsten Jahre.

Auch die Themen Verkehrsinfrastruktur und Digitale Infrastruktur wurden intensiv beleuchtet. Als Sprecherin für Bildung und Medien und Expertin für Digitale Infrastruktur konnte Stumpp viele Wahrnehmungen Hofers bestätigen. Sie sicherte dem BM ihre Unterstützung für die Weiterentwicklung zu. Erfreut nahm sie auch zur Kenntnis, dass BM Hofer trotz mancher Widrigkeiten die Freude an seinem Amt nicht verloren hat und im März zur Wiederwahl antritt.

Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”
Bildnachweis. BMU

Aalen gewinnt Auszeichnung “Kliaaktive Kommune 2020”

Herzlichen Glückwunsch nach Aalen. Mit dieser Auszeichnung wird die Stadt Aalen für ihre wegweisende architektonische Vision geehrt. Gleichzeitig würdigt sie auch die Leistung des Architekturbüros Liebel aus Aalen, das mit seinem Entwurf und der Umsetzung Maßstäbe für klimagerechtes Bauen gesetzt hat.

Die Stadt Aalen zeigt einmal mehr ihre deutschlandweite Vorbildfunktion. Diese Auszeichnung sollte Motivation sein sowohl für alle Kommunen beim öffentlichen Städtebau, als auch für jeden privaten Bauherrn ressourcenschonende Bauweisen zu bevorzugen. Der mit relativ einfachen technischem Aufwand umgesetzte Fachklassentrakt für Biologie und Chemie mit einer Photovoltaikanlage zur Energiegewinnung und einem integralen Klimakonzept vereint Architektur und Nachhaltigkeit und steht so exemplarisch für den neuen Städtebau.

Margit Stumpp zu Besuch in Biberach
Bildlizenz: Robert Wiest

Margit Stumpp zu Besuch in Biberach

Landtagskandidat Robert Wiest (B90 / DIE GRUENEN) durfte diese Woche die Grüne Sprecherin für Bildungs- und Medienpolitik sowie Expertin für digitale Infrastruktur MdB Margit Stumpp im Wahlkreis begrüßen. Auf dem Programm standen Besuche der Hochschule Biberach, der Mühlbachschule in Schemmerhofen und der Mittelbergschule in Biberach. Wiest und Stumpp interessierten sich unter anderem dafür, wie die Bildungseinrichtungen die Corona-Pandemie meistern und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Sie sprachen über die neuesten Forschungsprojekte der HBC sowie die Finanzierung von Schulen und Hochschule.

Als waschechte Oberschwäbin musste Stumpp nicht lange über die Schwerpunkte der HBC aufgeklärt werden. Sie wusste, dass die Bereiche Architektur und Bauingenieurwesen seit langem hervorragend in Forschung und Lehre durch die HBC abgedeckt werden. Besonders interessierte Stumpp natürlich die Digitalisierung im Bauwesen, bei der Rektor Prof. Dr. Bleicher und Kanzler Schwäble einige vorbildliche Projekte im virtual reality Bereich BIM präsentieren konnten. Wiest hakte zur Forschungsinitiative „urbanes Land“ sowie zum Klimaschutzkonzept der Hochschule nach. In der besagten Forschungsinitiative untersuchte die HBC am Beispiel Oberschwabens wie die wirtschaftliche Entwicklung flächenschonend geschehen und wie innovative Verkehrskonzepte Lärm- und Verkehrsbelastung reduzieren können. Auch vom Klimaschutzkonzept der HBC waren die Besucher angetan und lobten die Bestrebung der Hochschule, den Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Der Student des Forstingenieurwesens Wiest konnte sich für die Bemühungen der HBC begeistern, mehr biogene Materialien wie Holz in den Bauprozess zu integrieren. Er begrüßte die Einrichtung der neuen Professur „Zirkulärwirtschaft/Bau-Bioökonomie sowie die enge Kooperation mit dem Kompetenzzentrum Holz. Wiest sah eine hohe Übereinstimmung der aktuellen Forschungsschwerpunkten der HBC mit der grünen Zukunftsvision von einer nachhaltigen und klimaneutralen Wertschöpfung. Kanzler Schwäble freute sich über die verbesserte Finanzierung der baden-württembergischen Hochschulen durch Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne), mahnte aber aufgrund stetig wachsender Aufgaben an, dass hier noch weitere Verbesserungen stattfinden müssten. Wiest, der die Hochschule als Motor der wirtschaftlichen Transformation hin zur grünen Wertschöpfung sieht, nimmt die Forderungen der Hochschule gerne auf und gibt sie an seine Regierungspartei weiter.

Auch Schulleiter Wolfgang Kirschner betonte beim Besuch der Mühlbachschule, die große Herausforderung, die die Pandemie darstelle, merkte aber zugleich an, dass seine Gemeinschaftsschule sich bereits früh auf den Weg der Digitalisierung gemacht habe und Medienkompetenz sowie hohe Eigeninitiative seit langem zu den Kernkompetenzen der Gemeinschaftsschule gehörten. Deshalb habe die Mühlbachschule wesentlich schneller als viele andere Schulen auf die neuen Bedingungen reagieren können. Bürgermeister Mario Glaser verwies auf die hohen Investitionen auch in digitale Ausstattung, die die Gemeinde als Schulträger bereits vor Corona getätigt habe. Zugleich kritisierte er, dass die Gemeinschaftsschulen im Land inzwischen stiefmütterlich von Kultusministerium und Landesregierung behandelt würden. Stumpp entgegnete, dass das schwarze Kultusministerium Zuschüsse des Bundes zur Digitalisierung der Schulen nicht abrufe. Landtagskandidat Wiest verwies darauf, dass es eine grüne Kernforderung an die CDU gewesen sei, beim Thema Bildung die Gemeinschaftsschulen zu akzeptieren und offiziell einen Schulfrieden zu schließen. Dass Ministerin Eisenmann nun die Arbeit der Gemeinschaftsschulen behindere wo sie nur könne und ihren ideologischen Feldzug gegen diese Schulart auf den Rücken von Schulkindern, Eltern und Lehrern ausbade, sei ein Skandal.

Beim Gespräch mit Gesamtelternbeirätin Kraus-Janik und dem geschäftsführenden Rektor der Biberacher Schulen Barthold in der Mittelbergschule zeigte sich ein ähnliches Bild von den Herausforderungen und Lösungen der Pandemie im Schulalltag. Beide bemängelten, dass Kultusministerin Eisenmann (CDU) während der Corona-Pandemie keine Hilfe bei der Umsetzung des digitalen Unterrichts geleistet habe. Zielführend wäre es gewesen, wenn das Land die digitalen Tools gestellt und die Schulen bei der Schulung von Lehrkräften und Schülern unterstützt hätte.

DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0 (Prachatai, flickr.com)

DIE BEKÄMPFUNG DER PANDEMIE AUF SICHERE GRUNDLAGE STELLEN

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle der COVID 19-Pandemie. Um diese zu brechen und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems abzuwenden, brauchen wir evidenzbasierte, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen. Die Maßnahmen stützten sich bislang rechtlich vor allem auf die relativ allgemein gehaltene Generalklausel des § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und wurden dann von den Ländern in ihren jeweiligen Infektionsschutzverordnungen konkretisiert. Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen kritisieren diese Praxis bereits seit Mai und kämpfen für eine stärkere Einbindung des Parlaments in der Corona-Krise. Mit der heutigen Änderung des Infektionsschutzgesetzes definieren wir als Parlament den Zweck, an dem solche Maßnahmen von den Gerichten gemessen werden müssen, nämlich die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird die Bekämpfung der Pandemie demokratisch besser legitimiert und bekommt eine solide gesetzliche Grundlage. Wir können die Pandemie nur wirkungsvoll bekämpfen, wenn Infektionsschutzmaßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten. Die Chancen dafür verbessert das vorliegende Gesetz erheblich.

In den letzten Tagen erreichten alleine unser Büro mehr als 2500 E-Mails mit Bedenken, Hinweisen und Anregungen, die Teil der intensiven parlamentarischen Debatten wurden und für deren Einbringung ich mich bei allen engagierten Bürger*innen bedanke. Einer der Hauptvorwürfe: mit dem neuen Infektionsschutzgesetz drohe die heimliche Abschaffung der Demokratie. Richtig ist hingegen: Das Parlament befasste sich intensiv und öffentlich mit dem Infektionsschutzgesetz. Mit aller Entschiedenheit weisen wir ebenso die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art “Ermächtigungsgesetz”, das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch, denn im Gegenteil: Die Befugnisse der Exekutive werden eingegrenzt. Maßnahmen werden im Grundsatz auf vier Wochen befristet. Zudem sind sie an die Feststellung der nationalen Pandemielage durch das Parlament geknüpft und damit insgesamt befristet.

Still und leise und an Öffentlichkeit und Parlament vorbei passierte also nichts, im Gegenteil, das Parlament und die demokratischen Fraktionen rangen um Lösungen. Dieses Ringen ist für eine Demokratie von zentraler Bedeutung, ebenso wie Kritik. Und zu kritisieren gab es Einiges an den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung, das zeigte auch die öffentliche Anhörung letzte Woche.

Dem Ringen der demokratischen Parteien im Parlament ist es gelungen gemeinsam wesentliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf einzubringen. So gelten nun für Untersagungen von Versammlungen und religiösen Zusammenkünften, für Besuchsbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in Zukunft erhöhte Voraussetzungen. Unter allen Umständen muss ein Minimum an sozialen Kontakten gewährleistet bleiben. Der besondere Verfassungsrang von Kunst und Kultur wird anerkannt. Kontaktdaten dürfen nur noch zur Nachverfolgung von Infektionsketten verarbeitet und weitergegeben werden und es wird eine eindeutige Löschfrist festgelegt.

Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, unter welchen Bedingungen in Grundrechte zur Sicherung der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitswesens eingegriffen werden darf und wie lange. Gerade an dieser Stelle haben wir als Grüne Fraktion erhebliche Verbesserungen verhandelt. Das Parlament beschreibt damit den Rahmen, innerhalb dessen Bundesregierung und Landesregierungen agieren können. Damit sind unsere Grundrechte besser geschützt.
Unsere Verfassung verlangt aber auch, dass diese Grundlage nicht nur der Zustimmung des Bundestags, sondern auch des Bundesrats bedarf. Daher haben wir als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen den Konsens über Verbesserungen gesucht: Mit den Bundesländern, in denen wir Verantwortung tragen. Und mit der Koalition. So konnten über die Pflicht zur Begründung und Befristung der Eingriffe hinaus weitere, für mich wesentliche Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf der Koalition erreicht werden.

Am ursprünglichen Entwurf der Koalition hatten auch wir viele Kritikpunkte und haben diese öffentlich diskutiert und in das demokratische Verfahren eingebracht. In der öffentlichen Sachverständigenanhörung wurde unsere Kritik von vielen Sachverständigen unterstützt. Dem nun deutlich verbesserten Gesetz konnten wir deshalb zustimmen.

Trotzdem gibt es für mich nach wie vor viele Kritikpunkte:

So wäre es richtig gewesen, klar zu formulieren, dass das Kindeswohl eine hohe, besondere Hürde für Einschränkungen für Kinder oder die Schließung von Schulen oder Kitas sein muss. Kinder und Jugendliche brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Kontakt- oder Reisebeschränkungen müssen den Verfassungsrang von Familie, Ehe und Partnerschaft respektieren. Die Arbeitsquarantäne muss abgeschafft werden. Ich streite für eine umfassendere Berichtspflicht der Bundesregierung und einen Pandemierat an der Seite des Bundestags. Damit schaffen wir Voraussetzungen dafür, mit besserer Erkenntnislage auch die gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die Maßnahmen berechenbarer für Bürgerinnen und Bürger zu machen.

Mit der Zustimmung zu dem heutigen ersten Schritt für eine stärkere gesetzliche Einhegung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ist die parlamentarische Debatte darüber nicht beendet. Im Gegenteil, sie muss fortgeführt werden. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion in den kommenden Wochen dafür streiten, weitere Konkretisierungen und Klarstellungen gesetzlich zu regeln. Unsere weiteren Forderungen und Klarstellungen haben wir deshalb sowohl in einem Änderungsantrag zur Debatte eingebracht, als auch bereits im Sommer in unseren Anträgen zum Thema skizziert:

Kinder- und Jugendbericht: Mehr Beteiligung und politische Bildung wagen
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Kinder- und Jugendbericht: Mehr Beteiligung und politische Bildung wagen

Heute wurde der 16. Kinder- und Jugendbericht zum Thema “Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter” veröffentlicht. Gerade den Schulen wird ein deutlicher Nachholbedarf attestiert. Dazu erkläre ich als Sprecherin für Bildungspolitik meiner Bundestagsfraktion sowie Abgeordnete für Aalen und Heidenheim:

“Die aktuelle Kinder- und Jugendbericht bestätigt meine Diagnose, wonach politische Bildung auch und gerade in der Schule fest verankert sein muss. In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung, Fake News und Filterblasen ist es gebotener denn je, unsere jungen Menschen zu unterstützen und begleiten, zu mündigen, kritischen und engagierten Bürger*innen werden zu können. Weiter lesen

Dialogzeit mit Margit Stumpp
Bild-Lizenz: CC BY-NC-ND 4.0 (Margit Stumpp MdB)

Dialogzeit mit Margit Stumpp

Aus gegebenem Anlass findet die Dialogzeit ernuet telefonisch statt.

Margit Stumpp ist am Donnerstag, 22. Oktober zwischen 11.30 – 12.30 Uhr telefonisch unter Telefonnummer: +49 (0)7321/3530924 zu erreichen.

Bürgerinnen und Bürger können sich gerne vorab per Mail unter margit.stumpp@bundestag.de melden.

Die Dialogzeiten mit Margit Stumpp finden normalerweise monatlich immer abwechselnd in ihren Wahlkreisbüros in Aalen (c/o Umwelthaus Aalen, Gmünder Str. 9, 73430 Aalen) und in Heidenheim (Schnaitheimer Str. 40, 89520 Heidenheim an der Brenz) statt. Die genauen Dialogzeiten sind rechtzeitig vorher auf der Webseite von Frau Stumpp ersichtlich: https://margit-stumpp.de/kontakt/.

PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar
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PM Einigung bei der Ganztagsbetreuung ist unabdingbar

Pressestatement von Sandra Detzer, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim und bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die davon überzeugt sind, dass gute Bildung in konstruktiver Zusammenarbeit möglich ist:

Der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung in der Grundschule ist richtig und wichtig. Es wurde viel Zeit verloren, weil erst die Union im Bund auf der Bremse stand und jetzt auch noch Frau Eisenmann auf dem Rücken der Kinder und deren Eltern einen rückwärtsgewandten Wahlkampf betreibt. Dass sie sich auf dem Holzweg befindet, sollte ihr spätestens jetzt klar sein, wo alle übrigen 15 Bundesländer der Vereinbarung zustimmen.

Wir brauchen endlich qualitativ hochwertige Ganztagsangebote als freiwilliges Angebot an Eltern und Kinder, um Chancengerechtigkeit zu realisieren. Nur wenn es gute Ganztagsschulen überhaupt in ausreichender Zahl gibt, können sich Eltern entscheiden zwischen eigener Betreuung zu Hause und der Ganztagsschule. Der Rechtanspruch ist ein erster wichtiger Schritt für den Ausbau, das Beispiel Kitas hat es vorgemacht. Die Grüne Fraktion im Bundestag hat ausformuliert, welche weiteren Schritte folgen müssen (vgl. Drucksache 19/22117 <https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922117.pdf> ): verlässliche und faire Finanzierung von Investitions- und Betriebskosten vom Bund, Ländern und Kommunen;  Anspruch auf acht Stunden an fünf Tagen die Woche und auch in Ferienzeiten; Kooperation auf Augenhöhe mit der Jugendhilfe; eine Qualifizierungs- und Fachkräfteoffensive für Erzieher*innen sowie die Sicherstellung einer modernen digitalen Infrastruktur beim Ausbau.

Die wohl verzweifelte Wahlkämpferin Eisenmann behauptet wahrheitswidrig, flexible Angebote der Kommunen könnten nicht gefördert werden. Diese müssen dann aber Qualitätsanforderungen genügen. Das ist richtig so. Auch Eisenmanns Argument der Folgekosten, wenn die kommunalen Betreuungskosten unter Schulaufsicht gestellt würden, ist in Bayern längst wiederlegt worden. Durch ihre Blockadehaltung würden dem baden-württembergischen Schulsystem fast 100 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm fehlen. Es gibt wirklich keinen Grund für die Ministerin, sich diesem wichtigen Vorhaben in den Weg zu stellen. Wahlkampf zulasten des Ausbaus der Ganztagsschulen, auf die viele Eltern so dringend warten, ist inakzeptabel.

Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten
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Atommüll-Endlagersuche wissenschaftsbasiert und transparent gestalten

Zur Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung am 28. September 2020 erklärt Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim:

Seit drei Jahren läuft in ganz Deutschland eine ergebnisoffene, wissenschaftsbasierte Suche für ein Atommüllendlager. Am Montag legte die Bundesgesellschaft für Endlagerung in einem Zwischenbericht ihre ersten Ergebnisse vor. Nun ist klar: neben dem kristallinen Wirtsgestein und dem Tongestein der Ostalb gelten auch weite Teile Bayerns als mögliche Teilgebiete.

Diese Zwischenergebnisse bedeuten noch keine Vorfestlegungen auf ein Gebiet, sondern sind das Ergebnis von Auswertungen bereits vorliegender geologischer Daten für ganz Deutschland. In den kommenden Jahren wird eine verfeinerte Suche weitere Regionen ausschließen, am Ende steht der Standort mit der bestmöglichen Sicherheit – unabhängig von politischem Einfluss.

Wir Grünen haben jahrelang gegen Atomkraft gekämpft – und doch stellen wir uns den Tatsachen und der vor uns liegenden gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Es ist schon bezeichnend, wie sich jetzt schon, zu Beginn des Verfahrens, viele aus der Verantwortung zu stehlen versuchen, die die Kernkraft z.T. bis heute verteidigen. Wir Grünen werden konstruktiv mitarbeiten, Fragen stellen und für ein Gelingen sorgen. Nur so finden wir in Deutschland den Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit zum Schutz von Mensch und Natur. Und nur so können wir die Atomkraft endgültig abwickeln. Wer sich dieser Verantwortung entzieht, egal ob durch einen Ruf nach Export des in Deutschland verursachten Atommülls, oder dem Ausschluss ganzer Regionen „vor der eigenen Haustür“ hat die Brisanz der Lage nicht verstanden.

Klar ist, jedes Endlager, wo auch immer, wird einen Beitrag zur Sicherheit der Region leisten. Denn nur durch gesicherte Endlagerung kann das bundesweit größte oberirdische Zwischenlager in Gundremmingen, das nach meinem Informationsstand bei weitem nicht ausreichend gesichert und damit eine Bedrohung für uns ist, abgebaut werden.

Es gilt, die Endlagersuche konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen. Mit dem im Frühling 2020 beschlossenen Geologiedatengesetz wurde die Grundlage geschaffen, die für die Endlagersuche relevanten Daten zu veröffentlichen. Wir hätten uns dabei eine noch weitergehende Transparenz gewünscht. Dennoch gibt uns dieser Prozess die Möglichkeit, das Zeitalter der Atomkraft abzuwickeln. Wer sich noch heute der Herausforderung der Atommüllendlagerung verschließt, kann unmöglich auch nur einen einzigen Tag an der Atomkraft festhalten.

Entscheidend bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist, die Fehler aus der damaligen Gorleben-Entscheidung nicht zu wiederholen. Daher basieren die von der Bundesgesellschaft vorgestellten Teilgebiete auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und nicht auf politischem Gutdünken. Mit dem Standortauswahlverfahren sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Suche gelegt: ein wissenschaftsbasierter und überprüfbarer Prozess, der Transparenz und Bürgerbeteiligung voraussetzt. Denn die Endlagersuche kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen von Anfang an dabei sind. Eine wichtige Bewährungsprobe für die Endlagersuche ist daher das Beteiligungsformat. Denn alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Entscheidungen nachvollziehen und selbst überprüfen können. Das zuständige Bundesamt und die Bundesgesellschaft müssen umfassend und transparent die Ergebnisse präsentieren und eine breite Diskussion darüber ermöglichen. Das gilt für alle geologische Daten, die in angemessenem Zeitrahmen unabhängig überprüfbar sein müssen. Auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung können Bürgerinnen und Bürger alle Teilgebiete einsehen und die geologischen Daten nachvollziehen. Auf vier Fachkonferenzen können Fragen gezielt gestellt werden.

Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig
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Bundesweiter „Warntag“ – vertrauenswürdige Informationen in Krisensituationen wichtig

Zum ersten bundesweiten „Warntag“ am 10. September 2020 erklärt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordnete aus dem Wahlkreis Aalen-Heidenheim:

Die Warnung der Bevölkerung gehört zu einem der wichtigsten Instrumente zur Krisenbewältigung. Der bundesweite Probealarm unter Federführung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird ein Lackmustest für die Warnsysteme der Bundesrepublik und deren Zusammenspiel im föderalen System. Gleichzeitig kann er dazu dienen, den Bürgerinnen und Bürgern enorm wichtiges Wissen über Notlagen und Möglichkeiten zur Informationsgewinnung innerhalb dieser zu vermitteln. Denn Notlagen sind auch im sicheren Deutschland immer wahrscheinlich, sei es eine Pandemie, ein gravierendes Wetterereignis oder -in unserer Region wegen der Nähe zum AKW Gundremmingen hoch relevant- ein atomarer Zwischenfall.

In der Corona-Krise wurden erstmals bundesweit Warnungen und Handlungsempfehlungen über die Warn-App „NINA“ herausgeben. Die hohen Downloadzahlen der App  belegen das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach vertrauenswürdigen Informationen in Krisensituationen. Etablierte Medien der Krisenkommunikation können zudem ein wichtiges Instrument zur Vorbeugung von bewusst lancierter Desinformation sein.

Der bundesweite „Warntag“ sollte Anstoß für eine grundlegende Debatte über die Zukunft des Katastrophenschutzes sein. Für uns steht seit langem fest, dass der Bund auch angesichts der Klimakrise und immer häufiger auftretenden Extremwetterlagen dringend mehr Verantwortung im Katastrophenschutz übernehmen muss. Vor allem bei länderübergreifenden Gefahrenlagen muss er endlich eine aktivere Rolle einnehmen. In solchen Situationen dürfen die Länder nicht allein gelassen werden. Hierzu gehört auch die Ausstattung des BBK mit einer Zentralstelle, wie wir sie zum Beispiel im polizeilichen Bereich vom Bundeskriminalamt kennen.

*Den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Zusammenarbeit im föderalen Katastrophenschutz stärken“ (Drs 19/17749) finden Sie hier:  http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/177/1917749.pdf

Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit
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Nord Stream 2 gefährdet nicht die deutsche Energieversorgung, sondern die Europäische Einheit

Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim (Bündnis 90/Die Grünen), widerspricht Roderich Kiesewetter in der Debatte um Nord Stream 2 und spricht sich für eine Beendigung des Gasprojekts aus:

“Mit seinen Äußerungen zu Nord Stream 2 hat Roderich Kiesewetter in einem wesentlichen Punkt Recht: Es war eine fataler Fehler, dieses Projekt auf den Weg zu bringen, denn es erhöht die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland und, mindestens genau so schwerwiegend, es gefährdet die Einheit und die Interessen Europas.

Trotz der ständigen Provokationen Russlands an Nord Stream 2 festzuhalten, wäre ein völlig falsches Signal an Putin. Wer dies dennoch tut und dies mit der Gefährdung der deutschen Energieversorgung begründet, führt in die Irre.

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bereits im letzten Jahr eine Studie in Auftrag gegeben, die den klimagerechten Umbau des Gassektors untersuchte. Dafür hat die Agentur für Erneuerbare Energien in einer Analyse maßgebliche Klimaschutz-Szenarien ausgewertet. Die wichtigsten Ergebnisse der am Jahresbeginn veröffentlichten Studie sind:

  • Der Gasbedarf in Deutschland wird deutlich sinken. So reduziert sich der Primärenergieverbrauch von Gas bis 2030 bereits um 30 bis 40 Prozent, bis 2050 um 70 bis 80 Prozent.
  • Gebäude werden dank verbesserter Effizienz künftig größtenteils ohne Gas auskommen. Stattdessen kommen Wärmepumpen, Solarthermie, Biomasse sowie Nah- und Fernwärme auf Basis von Abwärme und Erneuerbaren Energien zum Einsatz.
  • Auch in Zukunft wird Gas weiter gebraucht, z.B. für Hochtemperaturprozesse in der Industrie, als Flexibilitätsoption im Strombereich oder in machen Verkehrsbereichen. Aus Klimaschutzgründen darf dann allerdings kein fossiles Erdgas mehr zum Einsatz kommen, sondern grüner Wasserstoff oder synthetisches Methan – hergestellt aus Ökostrom.
  • Damit das benötigte Gas so schnell wie möglich vollständig aus grünen Quellen kommt, muss es sparsamer und effizienter genutzt werden. Gleichzeitig müssen die erneuerbaren Energien deutlich schneller ausgebaut werden, damit zusätzlich zum Strombedarf der Bedarf an synthetischen Gasen gedeckt werden kann.

Fazit: Es besteht kein Bedarf an höheren Gasimporten, im Gegenteil, der Gasverbrauch wird massiv sinken, wenn die Bundesregierung in Bezug auf Klimaschutz und Energiewende endlich ihre Hausaufgaben macht.

Mit einem Geständnis von Wirtschaftsminister Altmaier, dass die Regierung, immerhin 15 Jahre im Amt, „Fehler gemacht und zu spät gehandelt“ habe, ist es nicht getan. Durch das Versäumnis, die Energiewende voranzutreiben wurden nicht nur die Klimakrise befeuert und die Transformation der Wirtschaft verschlafen, sondern auch Kriegstreiber finanziert und die Abhängigkeit von autoritär geführten Staaten zementiert.

Wer jetzt behauptet, die Sicherheit der Energieversorgung Deutschlands hinge von Nord Stream 2 ab, verkennt die Realität, diskreditiert die Energiewende und – sicherheitspolitisch hoch brisant – riskiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.”